[bolke-news] Bolkestein - Sondernewsletter 01/06

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Bolkestein – Sondernewsletter 01/06 vom 9.2.2006
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Inhalt:
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1)Zum Kompromiss im Europaparlament
2)Endlich da: Die Infos für die Lage vor Ort

Dienstleistungsrichtlinie abgemildert, aber Grundproblem bleibt
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Aus aktuellem Anlass erscheint an dieser Stelle ein Bolkestein-
Sondernewsletter. Der nächste reguläre Newsletter wird morgen, am 10.
Februar kommen.

Anlass dieser Sonderausgabe sind die Meldungen über den Kompromiss
zwischen Konservativen und Sozialisten im Europäischen Parlament zur
Dienstleistungsrichtlinie, welcher den Anschein erweckt, dass das
Herkunftslandprinzip, das viel zitierte „Herzstück der Richtlinie“ nun
nichtmehr Bestandteil des Vorhabens sei und dieses damit sozial ausgewogen
wäre.

Die Stellungnahme von Attac Deutschland dazu:

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält auch nach dem
Kompromissvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie an der geplanten
Demonstration am 11. Februar in Straßburg fest. "Die Änderungsvorschläge
an der Richtlinie sind ein erster Erfolg der breiten Proteste", sagte
Stephan Lindner vom Attac-Koordinierungskreis. "Die Grundrichtung zu mehr
Liberalisierung, Deregulierung und Wettbewerb bleibt aber bestehen. Es
reicht nicht, die Fahrt zu verlangsamen - für ein soziales und
ökologisches Europa brauchen wir einen kompletten Richtungswechsel in der
EU-Politik."
Die sozialdemokratische und die konservative Fraktion hatten sich gestern
darauf verständigt, den Geltungsbereich der Richtlinie zu beschränken. Das
umstrittene Herkunftslandprinzip, nach dem bei grenzüberschreitender
Dienstleistungserbringung die Regeln des Herkunftslandes gelten sollen,
ist allerdings nicht gestrichen, sondern lediglich umbenannt und
eingeschränkt worden; dabei bleiben viele Fragen zur konkreten
Ausgestaltung offen. Auch die Herausnahme von sozialen Dienstleistungen
ist noch nicht gesichert. Eine endgültige Bewertung ist angesichts der
vielen vorliegenden Anträge derzeit noch nicht möglich.
Darüber hinaus ist keineswegs gesichert, dass der Kompromiss tatsächlich
umgesetzt wird. Die konservative EVP-Fraktion hat noch nicht zugestimmt,
sondern wird erst am 14. Februar entscheiden; zudem gibt es im
EU-Parlament keinen Fraktionszwang. Auch die Position des EU-Rats, der die
Richtlinie anschließend behandelt, ist offen. "Es ist dringend notwendig,
auf die Straße zu gehen und den Druck aufrecht zu erhalten", sagte Stephan
Lindner. Wenn CDU und SPD jetzt behaupten, die Richtlinie mache Europa
sozialer und gerechter, führten sie die Öffentlichkeit in die Irre. Um den
europaweiten Abwärtswettlauf bei Steuern sowie Sozial- und Umweltregeln zu
stoppen, müssten die Standards langfristig auf einem hohen Niveau
harmonisiert werden. Lindner: "Der Kampf für ein soziales Europa ist noch
lange nicht gewonnen."

Für Rückfragen:
Stephan Lindner, Tel. (0176) 2434 2789
Sven Giegold, Tel. (0163) 59 57 590

Der Link zur Pressemitteilung lautet:
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=542

Eine Auswahl der Berichterstattung dazu von heute:

ZDF heute-Nachrichten – Dienstleistungsrichtlinie: Kompromiss im
Europaparlament:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,3893075,00.html

Yahoo-Nachrichten – Trotz Einigung soll weiter demonstiert werden:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,3893075,00.html

Linkszeitung – Attac und DGB bleiben skeptisch:
http://linkszeitung.de/content/view/8380/51/

Nürnberger Zeitung – Droht der soziale Ausverkauf:
http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=456366&kat=4


2) Infos zur Lage vor Ort
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Im Folgenden noch auf Grund der Dringlichkeit für die Koordination von
Bussen und so weiter in kurzer Form die aktuellen Infos die heute
reingekommen sind. Ausführlicher wird es das Ganze morgen im „offiziellen“
Newsletter geben.

Die Demonstration startet um 13.45 Uhr, spätestens um 14 Uhr an der Börse,
Place de l'Etoile mit einer Auftaktkundgebung. Von dort aus wird sich der
Zug ab 14.30 Uhr auf folgender Route in Bewegung setzen: Richtung Place du
Maréchal de Lattre de Tassigny, weiter zum Place de Bordeaux. Endpunkt der
3,5 km-Route ist die Avenue Herrenschmitt. Treffpunkte und Zeiten für die
Rückfahrt werden in den Bussen bekanntgegeben.
Die mit dem Zug anreisenden TeilnehmerInnen sollen mit der Tram vom
Bahnhof mit der Linie A Richtung Illkirch Lixenbuhl fahren, an der
Haltestelle Etoile Bourse aussteigen (nach drei Stationen). Dort startet
die Demonstration. Zurück zum Bahnhof: Haltestelle Lycee Kleber oder
Wacken (oder auch Rives de L'Aar), Richtung Elsau (Linie B), bis zur
Station Place de L'Homme de fer und dann mit der Linie A bis zum Bahnhof
weiter, Richtung Hauterpierre oder Rotonde.
Für die Busse: Bei Ankunft vor 13.00 Uhr, sollen die Busse auf den
Parkplätzen der Avenue Herrenschmitt abgestellt werden – das ist mit den
Behörden so abgesprochen. 200 m weiter gibt es eine Tram Richtung Place
Bordeaux. Umsteigen an der Haltestelle Place Kléber zum Place de l'Etoile.
Busse, die nach 13.00 Uhr in Strasbourg ankommen, sollen die Leute
absetzen und sich danach auf der Avenue Herrenschmitt einen Parkplatz
suchen.

Ein Stadtplan mit eingezeichneter Demoroute liegt uns vor und kann auf
Anfrage per E-Mail verschickt werden.

Steffen Stierle
E-Mail: bb-gf2 at attac.de
Tel: 069 900 281 10