[BFP] 65 years after the war: Peace is in danger

Mo Mai 24 00:49:59 CEST 2010

Dear friends of peace,
Europe is in riot. 65 years after the end of the war in europe must
every peace lovin man and woman stand up against the policy of poverty and the 
preparation of new wars.

Three dokuments was sended the last days to Bike for Peace, which show the 
great danger of the actual policy of the governments in the European Union.
They speak about a "New Imperialism" which is necessairy and about 
reinforcement of military power.

We must stand all at the side of the people of Greece against this policy for 
the rich and against the poor.

Peace!

(Sorry only a small part of this documents are in english.)

Liebe FriedensfreundInnen,

3 Briefe und Stellungnahmen erreichten uns in den letzten Tagen, die jeden 
friedliebenden Menschen in Europa aufschrecken müssen.

1. Die der CDU nahestehende Zeitung Zeitschrift "Internationale Politik" 
spricht von einem "Neuen Imperialismus" und fordert auf, dazu die Bundeswehr 
aus- und aufzurüsten:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57799

2. Bundespräsident Köhler spricht davon, Deutschland müsse "mit seiner 
Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu 
militärischen Mitteln greifen."

3. Im Stern erscheint ein Brief des Stern-Autors Walter Wüllenweber, der von 
Rassismus und Chauvinismus gegenüber den Griechen nur so strotzt.

Aber es gibt Protest und Gegenwehr. Nicht nur in Griechenland.
Lasst uns den Protest gegen Kriegsvorbereitung und Krieg durch ganz Europa 
tragen!

Im Anhang schicke ich Euch 4 Stellungnahmen und Artikel von Freunden von Bike 
for Peace und weiteren Mitgliedern der Friedensbewegung.

Es wird Zeit, dass wir auf die Straße gehen (und mit dem Rad fahren) gegen 
diese Politik der Massen-Verarmung und Aufrüstung.

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1. Aus German foreign Policy vom 30.4.2010:

BERLIN (Eigener Bericht) - Die maßgebliche außenpolitische Zeitschrift 
Deutschlands sagt "eine neue Ära des Imperialismus" voraus. Der "Kampf um 
Energie, Rohstoffe und Wasser" werde die Weltpolitik im 21. Jahrhundert 
dominieren, erklärt ein einst führender Außenpolitiker der heutigen 
Regierungspartei CDU in der Zeitschrift "Internationale Politik". 
"Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren 
zurück", heißt es in dem Beitrag, der gut zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch 
der realsozialistischen Regierungssysteme in Osteuropa das Ende einer 
welthistorischen "Übergangsperiode" ausruft und eine neue Epoche anbrechen 
sieht. Dabei seien künftige "Energiekriege" nicht auszuschließen. Als 
Hauptrivalen gelten dem Verfasser, einem profunden Kenner des 
transatlantischen Establishments, die USA und die Volksrepublik China. Die EU 
müsse erhebliche Anstrengungen unternehmen, wenn sie in der Weltpolitik nicht 
an den Rand gedrängt werden wolle, heißt es in dem Text. Der Beitrag erscheint 
zu einem Zeitpunkt, da Berlin anlässlich der Griechenland-Krise weitreichende 
Eingriffsmöglichkeiten in zentrale Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten 
fordert. Die Forderung nach aggressiverer Außenpolitik geht mit Diktaten im 
Innern zur Sicherung der Europäischen Union einher.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57799
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2. Aus dem Newsletter des Bremer Friedensforums: 
http://www.bremerfriedensforum.de

Bundespräsident Köhler soll Äußerung zurücknehmen - Keine Kriege für 
Absatzmärkte!

BREMEN. Bundespräsident Horst Köhler hat am 22. Mai zum Krieg in Afghanistan 
folgende Äußerung abgegeben, zitiert nach dradio.de, Meldung 12 Uhr:

"Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung 
seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen.
Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler 'freie Handelswege'. Es gelte, 
Zitat 'ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann 
auf unsere Chancen zurückschlagen' und sich somit negativ auf Handel und 
Arbeitsplätze auswirkten."

Dazu erklären Jost Beilken von der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen 
Bürgerschaft und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum: "Wir sind entsetzt 
über die heutige offensichtliche Missachtung des Völkerrechts durch Herrn 
Köhler, der dadurch gleichzeitig sein Amt und das Ansehen der Bundesrepublik 
nachhaltig geschädigt hat. Der Bundespräsident propagiert damit Krieg als 
bundesdeutsches Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Alle 
bisherigen Begründungen für den Krieg in Afghanistan, wie Landesverteidigung 
oder die Absicherung humanitärer Aufbauhilfe, werden damit ad absurdum 
geführt. Die deutsche Kriegführung in Afghanistan muss sofort beendet werden. 
Wir fordern den Bundespräsidenten auf, seine Äußerung zu überdenken und 
umgehend zurück zu nehmen. Wir bitten alle politischen Parteien und 
gesellschaftlichen Kräfte sowie alle friedliebenden Menschen in Bremen, ihren 
Beitrag dazu zu leisten, der Kriegstreiberei und der forcierten 
Militarisierung der deutschen Außenpolitik Einhalt zu gebieten."

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Frank Winkler und Karolin Lechner sandten uns die folgende Mail:

3. Bomben statt Butter...WHY? 
- zu Griechenlandhilfe-Fakelaki mal umgekehrt: Fuer 11 Mrd Ruestungsauftraege 
gegen Kreditzusagen!

Liebe Friedensbewegte,
ich denke diese Info s.u. ist es wert weiterverbreitet zu werden. Es muss ein 
Ende haben mit der Bomben statt Butter...Politik der Bundesregierung.

Mit fried-liebenden Grüssen,
Frank Winkler

  Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von einer Wissenschaftlerin in Griechenland erreichte uns folgender
Bericht,
nachzulesen auf  http://www.nachdenkseiten.de/?p=5409:

  “I would like to draw your attention to the fact that in exchange for 
providing support to Greece, Angela Merkel asked and obtained from Papandreou 
orders for two submarines and 40 Eurofighters constructed in Germany. The 
former cost 1 billion euros and the latter 4 billion euros.

The analogous agreement of Papandreou with Sarkozy was to buy 6 frigates from 
France (6 billion euros) in exchange of France’s participation to the support 
mechanism. The total cost of receiving credits only from France and Germany is 
thus 11 billion euros in military equipment. We are campaigning against that 
in Greece and, generally, in favour of the reduction of military expenditure.

Auf Gut Deutsch: Angela Merkel hat vom griechischen Regierungschef Papandreou 
Rüstungsaufträge für 2 weitere U-Boote (zu den 4 bereits bestellten) im Wert 
von 1 Milliarde Euro und weitere 40 Eurofighter (gebaut in Deutschland) im Wert 
von 4 Milliarden Euro als Voraussetzung für Kreditzusagen gefordert und 
erhalten. Analog dazu forderte Sarkozy für die französische Kriegswirtschaft 
Aufträge für 6 Fregatten im Wert von zusammen 6 Milliarden Euro. Die Kosten 
für bloße Kredite belaufen sich also schon auf 11 Milliarden Euro. Die 
Kollegin fährt fort:

  The public debate is very advanced in our country, and ordinary people have 
become “experts” in economics and political science. They are thirsty to learn 
and understand, and know what alternatives exist (if they are any).
  The main topic is the part of responsibility with our economic and political 
elites and the part of responsibility of Europe.
  The debate ranges from the political system, the production model, and the 
architecture of the EU. Intellectuals of the left are very involved in this 
debate and fortunately are numerous (in Greece and abroad).
  We are reading a lot, writing a lot, talking a lot, demonstrating a lot and 
sleeping very few hours.

Also: In Griechenland entwickeln sich auch bisher unbedarfte Leute zu 
Volkswirtschaftexperten.
 Und bei uns ?

  New austerity measures were announced yesterday, and this was a real shock 
for all of us. We anticipate a great recessionary impact of the measures 
(fiscal effort of 9 percentage points of GDP in 2010, and 8 percentage points of 
GDP in 2011-2013).
  But the real fear is that of a downward spiral of income and output, the 
collapse of the production system and employment and a “debt trap”. With the 
further cuts in wages and bonuses in the public sector, my annual earnings 
will be reduced by 18% in nominal terms and by 22% in real terms (VAT was 
increased by 4 percentage points and inflation is expected to rise by 4% in 
2010).”

Die neuen Sparprogramme haben eine Schockwelle ausgelöst.
Es wird mit einer Rezession von 9% gerechnet. Man fürchtet die Schuldenfalle 
bzw. eine Deflations-Spirale. Die Kollegin rechnet persönlich mit einem 
Einkommensverlust von einem Fünftel !

Wo bleibt der Protest und die Neugier der deutschen Star-Jornalisten und 
Rechercheure ?

Die Demonstration von 150 000 in Athen und 60 000 in Thessaloniki zeigt, dass 
die griechischen Arbeiter die Signale gehört haben.

Mit solidarischem Gruß
Jochen aus Nördlingen

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4. Unser Unterstützer und lokaler Organisator, Udo Paulus aus Hildesheim, der 
sich zur Zeit in Griechenland aufhält, sandte uns eine ausführliche 
Stellungnahme zu einem "Brief" eines Stern-Autors.

Wer diesen Brief, der immerhin in Millionenauflage gedruckt wurde, liest, dem 
muss der Atem stocken. Solch üble Hetze hat man in Deutschland, mit Ausnahme 
von der extremen Rechten, schon lange nicht mehr gehört. Das Echo auf Sarazin 
war allzu lau. Die, die sich gerne als "Bürgerlich" darstellen, müssen einen 
Proteststurm ernten.

Beide Dokumente, den üblen Brief und Udos Stellungnahme findet ihr als Anhang 
an dieser Mail.

Es wird Zeit zum Widerstand.

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Außerdem füge ich Euch einen Artikel zum 9. Mai in Russland und Belarus bei.

Friedliche Grüße

Konni

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5. Friedensradfahrt Paris - Moskau
2. Juli - 29. August 2010

Bike for Peace and New Energies e. V.
Wormser Str. 27
D-67657 Kaiserslautern
Mobil:  +49-176-633-215-46
Fax: +49-1212-510-805-686

www.bikeforpeace.net
Konni.Schmidt at bikeforpeace.net

Man/Frau kann sich in unserer Mailingliste selbst eintragen:
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Vereinsregister Kaiserslautern: Nr. 30079
Gemeinnützigkeit anerkannt durch Bescheid
des Finanzamtes Kaiserslautern vom 24.8.2009
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