[Attac-Saar-PM] Große Solidarität + erneute Demo am Samstag 08. Juni 2013 um 12 Uhr in Frankfurt/Main

[Presseteam Attac Saar]

Attac Saar / Demo-Aufruf vom 06. Juni 2013
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Große Solidarität + erneute Demo am Samstag 08. Juni 2013 um 12 Uhr in
Frankfurt/Main
Attac-Abfahrt um 6:48 Uhr ab Saarbrücken HBF

Blockupy und die Demo-Teilnehmer erfahren derzeit eine große Welle der
Unterstützung. Zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen haben
Solidaritäts-Erklärungen verfasst. Occupy Frankfurt ruft für Samstag
zu einer Solidaritäts-Demonstration auf derselben Route wie die der
verhinderten Blockupy-Demo auf: Los geht es am Samstag um 12 Uhr auf
dem Baseler Platz in Frankfurt/Main.

www.occupyfrankfurt.de/2013/06/06/blockupy-solidaritatsdemo-am-8-juni-2013/

Wer aus dem Saarland zur Solidemo am Samstag mitfahren will:
Treffpunkt am Samstag 8. Juni 2013 um 6:20 Uhr am Hauptbahnhof in
Saarbrücken, um Fünfergruppen für Wochenendtickets zusammenzustellen
(dann Ticketpreis pro Person 8,40 Euro), Abfahrt um 6:48 Uhr nach
Frankfurt/Main.


Hintergrund:
Blockupy-Bündnis reicht Klage ein
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Versammlungsfreiheit im Wortsinn mit Füßen getreten /
Wiederholungstäter müssen gestoppt werden

Die Verhinderung der Blockupy-Demonstration am Samstag durch die
Polizei hat ein juristisches Nachspiel. Das bundesweite
Blockupy-Bündnis hat Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt
eingereicht. "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde am Samstag
in Frankfurt in einer Weise mit Füßen getreten - und zwar im Wortsinn
- die auch eine juristische Aufarbeitung unerlässlich macht", sagte
der Werner Rätz, Anmelder der Blockupy-Demo.
Dies gilt umso mehr, als die Verantwortlichen für den brutalen
Polizeieinsatz - der hessische Innenminister Boris Rhein, die
Frankfurter Polizei sowie der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus
Frank
- keinerlei Schuldbewusstsein zeigen. Im Gegenteil: Bei einer
Pressekonferenz betonten Rhein und der Einsatzleiter der Polizei, sie
würden jederzeit wieder so handeln. Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann:
"Wir haben es mit gefährlichen Wiederholungstätern zu tun, die endlich
gestoppt werden müssen. In Frankfurt und überall in Europa ist die
Gewalt des autoritären Krisenregimes aus Troika und Regierungen
sichtbar. Mit Demokratie hat das nichts zu tun."

Schon bei den Blockupy-Aktionstagen 2012 hatten Stadt, Land und
Polizei mit einer Verbotsorgie versucht, jegliche demokratische
Meinungsäußerung in Frankfurt zu verhindern. "Nachdem sie diesmal vor
Gericht keinen Erfolg damit hatten, die Demo an der EZB vorbei zu
verhindern, musste offenbar die Polizei ran und die Demo gewaltsam
stoppen", stellte Blockupy-Sprecher Martin Sommer fest. "Das Ziel
bleibt erkennbar
dasselbe: Unser Protest gegen die tödliche Kürzungspolitik der Troika
soll nicht öffentlich sichtbar werden. Doch wir lassen uns nicht
mundtot machen -- Blockupy kommt wieder."

Das Bündnis wird in Kürze zu Beratungen einladen, um einen
internationalen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung zur
Eröffnung des EZB-Neubaus 2014 einzuleiten.

Bündnis prüft weitere rechtliche Schritte
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Außer der vor dem Verwaltungsgericht eingereichten Feststellungsklage
prüft Blockupy weitere juristische Schritte, darunter eine Massenklage
der von Polizeigewalt betroffenen Demonstranten.

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*Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013:*
https://blockupy-frankfurt.org/2091/sie-wollen-kapitalismus-ohne-demokratie-wir-wollen-demokratie-ohne-kapitalismus/

www.hintergrund.de/201306052604/politik/inland/blockupy-exzessive-polizeigewalt-sorgt-weiter-fuer-empoerung.html

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