[Attac-Saar-PM] Attac Saar und Aktion 3. Welt Saar fordern: Das Saarland muss Kolumbien und Peru am 3. Mai im Bundesrat helfen!

[Presseteam Attac Saar]

Attac-Saar-Pressemitteilung vom 29.04.2013:

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Attac Saar und Aktion 3. Welt Saar fordern:

Das Saarland muss Kolumbien und Peru am 3. Mai im Bundesrat helfen!



Attac Saar und die Aktion 3. Welt Saar fordern die Vertreterinnen und
Vertreter der saarländischen Landesregierung im Bundesrat auf: "Helfen Sie
Kolumbien und Peru am 3. Mai im Bundesrat!"



Anlass des ungewöhnlichen Aufrufs ist das umstrittene Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den Ländern der Andengemeinschaft Kolumbien und Peru,
das im März 2010 abgeschlossen wurde und am 11.12.2012 die Zustimmung des
Europäischen Parlaments erhalten hat.



"Wir sehen in der Bundesratsabstimmung eine zweite Chance für das Saarland,
sich für Menschenrechte und die Zivilgesellschaft einzusetzen", erklärt
Thomas Schulz, Regionalsprecher von Attac Saar. "Leider haben die
saarländischen Europa-Abgeordneten Doris Pack (CDU), Jorgo Chatzimarkakis
(FDP) und Jo Leinen (SPD) am 11. Dezember 2012 dem fatalen Abkommen
zugestimmt." Roland Röder von der Aktion 3. Welt Saar ergänzt: "Nun hat das
Saarland am 3. Mai 2013 die Gelegenheit, sich für die Interessen der
einfachen Bevölkerung Kolumbiens und Perus einzusetzen, indem es dem
Freihandelsabkommen im Bundesrat durch eine „Nein“-Stimme oder zumindest
eine Stimmenthaltung die Zustimmung verweigert!" Bei fehlender Zustimmung
durch den Bundesrat muss die EU das Freihandelsabkommen in seiner
bestehenden Form zurücknehmen.



In ihrem Anschreiben wird die saarländische Regierungsdelegation von Attac
Saar und der Aktion 3. Welt Saar im Wortlaut aufgefordert: "Verweigern Sie
Ihre Stimme einem Abkommen, das keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei
Verletzung grundlegender Rechte von Menschen und Gewerkschaften beinhaltet!
Seit dem berüchtigten NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das einen
wirtschaftlichen Kollaps des einstigen Schwellenlandes Mexikos
herbeiführte, ist klar, zu wessen Gunsten bzw. Ungunsten derartige Abkommen
verlaufen. Nicht ohne Grund haben sich Bolivien und Ecuador von den
Verhandlungen zurückgezogen, als ihnen jeglicher Verhandlungsspielraum
seitens der EU verweigert wurde."



Kolumbien hat als Vorwegnahme europäischer Handelsstandards bereits ein
Gesetz verabschiedet, wonach Milch nur noch als pasteurisierte Milch
gehandelt werden darf. Derartige EU-Standards werden in Kolumbien, dessen
Landfläche ungefähr drei Mal die Fläche Deutschlands ausmacht – bei nur ca.
45 Millionen Einwohnern - nach Einschätzung von Attac dazu führen, dass es
"für Kleinbauern in ländlichen Gebieten fortan illegal ist, wenn sie wie
bisher ihre frische Milch vertreiben". Als weitere Auswirkung des
Freihandelsabkommens müsse außerdem der massive Abbau von Arbeitsplätzen im
Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge befürchtet werden, besonders in
den Bereichen Energie, Wasserversorgung, Telekommunikation.



Die beiden globalisierungskritischen Organisationen verweisen auf einen
Offenen Brief vom 5. April 2013, in welchem 45 Organisationen ihrer Sorge
Ausdruck verliehen haben, dass das Freihandelsabkommen Europa
wirtschaftlich stärken, in Peru und Kolumbien jedoch menschenrechtliche,
soziale und ökologische Probleme verschärfen wird:

http://kolko.net/deutsche-und-eu-politik-zu-kolumbien/offener-brief-an-die-mitglieder-des-deutschen-bundesrates-freihandelsabkommen-der-eu-mit-kolumbien-und-peru-ablehnen/



Weiter heißt es in dem saarländischen Aufruf: "Helfen Sie mit, den bitter
nötigen Friedensprozess in Kolumbien, der erstmals seit 30 Jahren Erfolg
versprechend begonnen hat, nicht durch wirtschaftliche Knebelung bereits im
Ansatz zu zerstören. Gerade als politische Vertreter des kleinsten
Flächenlandes in der Bundesrepublik Deutschland wissen Sie, dass
Solidarität wichtiger ist als das Gesetz des Stärkeren. Geben Sie der
Bevölkerung in Peru dieselbe Chance auf wirtschaftliches Erstarken und
erhalten Sie der Bevölkerung in Kolumbien die Hoffnung auf ein Ende des
bereits sechs Jahrzehnte schwelenden Bürgerkriegs."



Für Rückfragen stehen zur Verfügung:



0151-14274847 (Thomas Schulz, Attac Saar)

06872-993056 (Roland Röder, Aktion 3. Welt Saar)



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