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<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">Attac-Saar-Pressemitteilung vom 29.04.2013:</font></p>
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<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">Attac Saar und Aktion 3. Welt Saar fordern:</font></p>
<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">Das Saarland muss Kolumbien und Peru am 3. Mai im Bundesrat helfen!</font></p>
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<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">Attac Saar und die Aktion 3. Welt Saar fordern die Vertreterinnen und Vertreter der saarländischen Landesregierung im Bundesrat auf: "Helfen Sie Kolumbien und Peru am 3. Mai im Bundesrat!"</font></p>
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<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">Anlass des ungewöhnlichen Aufrufs ist das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Ländern der Andengemeinschaft Kolumbien und Peru, das im März 2010 abgeschlossen wurde und am 11.12.2012 die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten hat.</font></p>
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<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">"Wir sehen in der Bundesratsabstimmung eine zweite Chance für das Saarland, sich für Menschenrechte und die Zivilgesellschaft einzusetzen", erklärt Thomas Schulz, Regionalsprecher von Attac Saar. "Leider haben die saarländischen Europa-Abgeordneten Doris Pack (CDU), Jorgo Chatzimarkakis (FDP) und Jo Leinen (SPD) am 11. Dezember 2012 dem fatalen Abkommen zugestimmt." Roland Röder von der Aktion 3. Welt Saar ergänzt: "Nun hat das Saarland am 3. Mai 2013 die Gelegenheit, sich für die Interessen der einfachen Bevölkerung Kolumbiens und Perus einzusetzen, indem es dem Freihandelsabkommen im Bundesrat durch eine „Nein“-Stimme oder zumindest eine Stimmenthaltung die Zustimmung verweigert!" Bei fehlender Zustimmung durch den Bundesrat muss die EU das Freihandelsabkommen in seiner bestehenden Form zurücknehmen.</font></p>
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<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">In ihrem Anschreiben wird die saarländische Regierungsdelegation von Attac Saar und der Aktion 3. Welt Saar im Wortlaut aufgefordert: "Verweigern Sie Ihre Stimme einem Abkommen, das keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung grundlegender Rechte von Menschen und Gewerkschaften beinhaltet! Seit dem berüchtigten NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das einen wirtschaftlichen Kollaps des einstigen Schwellenlandes Mexikos herbeiführte, ist klar, zu wessen Gunsten bzw. Ungunsten derartige Abkommen verlaufen. Nicht ohne Grund haben sich Bolivien und Ecuador von den Verhandlungen zurückgezogen, als ihnen jeglicher Verhandlungsspielraum seitens der EU verweigert wurde."</font></p>
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<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">Kolumbien hat als Vorwegnahme europäischer Handelsstandards bereits ein Gesetz verabschiedet, wonach Milch nur noch als pasteurisierte Milch gehandelt werden darf. Derartige EU-Standards werden in Kolumbien, dessen Landfläche ungefähr drei Mal die Fläche Deutschlands ausmacht – bei nur ca. 45 Millionen Einwohnern - nach Einschätzung von Attac dazu führen, dass es "für Kleinbauern in ländlichen Gebieten fortan illegal ist, wenn sie wie bisher ihre frische Milch vertreiben". Als weitere Auswirkung des Freihandelsabkommens müsse außerdem der massive Abbau von Arbeitsplätzen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge befürchtet werden, besonders in den Bereichen Energie, Wasserversorgung, Telekommunikation.</font></p>
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<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">Die beiden globalisierungskritischen Organisationen verweisen auf einen Offenen Brief vom 5. April 2013, in welchem 45 Organisationen ihrer Sorge Ausdruck verliehen haben, dass das Freihandelsabkommen Europa wirtschaftlich stärken, in Peru und Kolumbien jedoch menschenrechtliche, soziale und ökologische Probleme verschärfen wird:</font></p>
<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New"><a href="http://kolko.net/deutsche-und-eu-politik-zu-kolumbien/offener-brief-an-die-mitglieder-des-deutschen-bundesrates-freihandelsabkommen-der-eu-mit-kolumbien-und-peru-ablehnen/" target="_blank">http://kolko.net/deutsche-und-eu-politik-zu-kolumbien/offener-brief-an-die-mitglieder-des-deutschen-bundesrates-freihandelsabkommen-der-eu-mit-kolumbien-und-peru-ablehnen/</a></font></p>
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<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">Weiter heißt es in dem saarländischen Aufruf: "Helfen Sie mit, den bitter nötigen Friedensprozess in Kolumbien, der erstmals seit 30 Jahren Erfolg versprechend begonnen hat, nicht durch wirtschaftliche Knebelung bereits im Ansatz zu zerstören. Gerade als politische Vertreter des kleinsten Flächenlandes in der Bundesrepublik Deutschland wissen Sie, dass Solidarität wichtiger ist als das Gesetz des Stärkeren. Geben Sie der Bevölkerung in Peru dieselbe Chance auf wirtschaftliches Erstarken und erhalten Sie der Bevölkerung in Kolumbien die Hoffnung auf ein Ende des bereits sechs Jahrzehnte schwelenden Bürgerkriegs."</font></p>
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<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">Für Rückfragen stehen zur Verfügung:</font></p>
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<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">0151-14274847 (Thomas Schulz, Attac Saar)</font></p>
<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">06872-993056 (Roland Röder, Aktion 3. Welt Saar)</font></p>
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<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">Attac Saar</font></p>
<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">Haus der Umwelt</font></p>
<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">Evangelisch-Kirch-Str. 8</font></p>
<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">D - 66111 Saarbrücken</font></p>
<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">Büro: 0049681 - 30140 377 (AB)</font></p>
<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New">Kontakt: 0049151-14274847</font></p>
<p style="MARGIN:0cm 0cm 0pt"><font face="Courier New"><a href="http://www.attac-saar.de/" target="_blank">www.attac-saar.de</a></font></p>