[Attac-Saar-PM] Attac Saar / PM 152: "Rechts-links-Wahrnehmungsstörungen bei Ministerin Kramp-Karrenbauer." Attac Saar kritisiert

[Presseteam Attac Saar]

Attac Saar / Pressemitteilung Nr. 152 vom 26. März 2010
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"Rechts-links-Wahrnehmungsstörungen bei Ministerin Kramp-Karrenbauer."
Attac Saar kritisiert saarländische Scheuklappen-Politik beim Thema
Rechtsextremismus


"Die Falschaussage von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, es seien
in Deutschland 2009 erstmals mehr linksextreme als rechtsextreme
Gewalttaten begangen worden, scheint wohl eher durch
rechts-links-Wahrnehmungsstörungen als durch ein Versehen des
Ministeriums entstanden zu sein." Mit diesen Worten kritisiert Hannes
Hahn, Gründungsmitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac
Saar, eine Pressemitteilung der saarländischen Ministerin für Arbeit,
Familie, Prävention, Soziales und Sport, in der diese den Bund
auffordert, "den Kampf gegen Linksextremismus verstärkt fortzusetzen".

Hahn weiter: "Als erklärter Atomkraft-Gegner und vermeintlich linke
Organisation wird auch Attac immer wieder kritisch von Politikern der
saarländischen CDU beäugt oder diffamiert (Entwicklungspolitische
Bildungstage, G8-Proteste, Europäische Sommer-Universität in
Saarbrücken). Die saarländischen Jusos und der DGB-Jugend Saar haben
nun die Tatsache aufgedeckt, dass den im Jahre 2009 begangenen 16 als
linksextrem eingestuften Straftaten im Saarland satte 191 Straftäten
mit rechtsextremistischem Hintergrund gegenüber stehen. Dennoch
folgert die zuständige Ministerin, man  müsse den Kampf gegen linke
Gewalt verstärken. Diese übergroßen Scheuklappen, wenn es darum geht,
die Bedrohung durch Rechtsextreme auch im Saarland zu erkennen, sind
das Erkennungszeichen der saarländischen Landesregierung schon seit
vielen Jahren. Deswegen erfolgt bis heute, anders als beispielsweise
in Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesländern, keine vernünftige
Finanzierung für die wichtige Arbeit des NDC (Netzwerk für Demokratie
und Courage) Saar, deren Gründungsorganisationen ebenfalls über viele
Jahre als 'zu links' diffamiert wurden."
Hahn betont, Attac beteilige sich ausschließlich an gewaltfreien
Aktionen und formuliere seine Kritik aufgrund von sachlichen
Argumenten. Deshalb könne man "einen gewissen Standard auch von einer
saarländischen Ministerin erwarten". Es zeuge von fehlender
Sensibilität für das Thema Rassismus und Rechtsextremismus, wenn
Ministerin Kramp-Karrenbauer ausgerechnet während der im Saarland
vorbildlich durchgeführten 'Internationalen Wochen gegen Rassismus'
die offiziellen Statistiken auf den Kopf stelle. Mit fast 20.000
Straftaten pro Jahr liege Gewalt von rechts noch immer deutlich vor
linker Gewalt (ca. 10.000 Straftaten). Daraus einen
linksextremistischen Trend zu erkennen, sei eines Ministeriums nicht
würdig.

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