[Attac-Saar-PM] ESU: Visa für marokkanische Attac-Aktivisten abgelehnt

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 29. Juli 2008


* Europäische Sommeruniversität: Visa für marokkanische
Attac-Aktivisten abgelehnt

* Auswärtiges Amt verweigert Einreise / Ein Attac-Mitglied in Marokko
in Haft


Die Deutsche Botschaft hat vier marokkanischen Attac-Aktivisten, die
ab Freitag an der Europäischen Sommeruniversität (ESU) von Attac in
Saarbrücken als Referenten teilnehmen möchten, die Visa verweigert.
Ein Widerspruch gegen diese Entscheidung ist bisher, drei Tage vor der
Beginn der ESU, ohne Erfolg geblieben. Auch nach einem Gespräch der
Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, mit dem
deutschen Botschafter in Rabat lehnt das Auswärtige Amt offenbar die
Einreise der vier Globalisierungskritikerinnen und -kritiker weiterhin
ab. "Wir protestieren scharf gegen diese Entscheidung", sagte Sven
Giegold, Vertreter von Attac Deutschland in der internationalen
Vorbereitungsgruppe der ESU. "Diese restriktive Vergabe von Visa
behindert die oft beschworene Förderung der Zivilgesellschaft in
afrikanischen Ländern. Das ist eine Schikane, um offenbar missliebige
Kritiker außer Landes zu halten." Attac forderte Außenminister Walter
Steinmeier (SPD) auf, die antidemokratische Entscheidung seiner
Behörde zu korrigieren.

Die Globalisierungskritiker sind in Marokko immer wieder massiven
staatlichen Repressionen ausgesetzt. Nach einer europaweiten
Protestaktion wurden erst kürzlich drei marokkanische Attac-Aktive aus
dem Gefängnis entlassen. Der Sprecher der lokalen Attac-Gruppe Sidi
Ifni ist weiterhin in Haft - weil er von seinem Recht auf freie
Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht hatte.
Sven Giegold: "Soziale Bewegungen haben es in Marokko schwer genug.
Doch statt sie in ihrem demokratischen Engagement zu unterstützen,
legt ihnen das Auswärtige Amt noch weitere Steine in den Weg. Das hat
mit sozialer Demokratie nichts zu tun."

Die deutsche Botschaft begründete die Ablehnung von Visa für Ahmed
Rokni, Hassan Bouchra, Majdouline Benkhraba und Salah Elmaizi mit
einer "vermutlich geringen Rückkehrwilligkeit" der vier
Attac-Mitglieder. Zur Beurteilung wurden Standardkriterien wie
Einkommen, Vermögen, Ehepartner und Kinder. Die Tatsache, dass sie
sich bereits seit Jahren in Marokko politisch engagieren und dies auch
weiterhin tun wollen, fand keine Berücksichtigung. Zudem hat sich
Attac Deutschland verpflichtet, für alle Kosten des
Deutschland-Aufenthaltes der vier Männer einschließlich ihrer etwaigen
Abschiebung aufzukommen.

Insgesamt wollen elf Attac-Aktivisten aus Marokko an der Europäischen
Sommeruniversität teilnehmen. In ihrer Heimat engagieren sie sich auch
gegen die Politik der Europäischen Union, mit deren negativen
Auswirkungen sie konfrontiert sind: Menschenrechtsverletzungen
gegenüber Migranten, Privatisierungen, Geldmangel wegen der Bedienung
der Auslandsschulden, Exportorientierung des Agrarsektors und
Trockenheit durch den Klimawandel.

Mit Faxen und E-Mails an das Auswärtige Amt werden Attac-Aktive aus
ganz Europa gegen die Einreiseverweigerung für die vier Marokkaner
protestieren.


Foto zum Download (zur freien Verwendung):
* Majdouline Benkhraba und Salah Elmaizi von Attac Marokko, denen die
Einreise nach Deutschland verweigert wird:
http://www.attac.de/uploads/media/salah_majdouline.jpg

Für Rückfragen:
* Sven Giegold, Attac Deutschland, Tel. 0163 - 595 7590




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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