[steyr-news] Fwd: [team] [Sandimgetriebe] SiG83: Staatsverschuldung als Umverteilung - Griechenland nur die Spitze des Eisberges
Der Newsletter aller Attac-InteressentInnen in und u
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Do Jun 3 19:16:13 CEST 2010
-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 1 Jun 2010 13:03:49 +0200
An: team austria <attac-at-team at listen.attac.at>
Betreff: [team] [Sandimgetriebe] SiG83: Staatsverschuldung als Umverteilung
- Griechenland nur die Spitze des Eisberges
+++ weiter geleitete Nachricht, lg bw +++
Liebe SiG Interessierte,
die neue SiG steht im Netz - mit vielen Artikeln, die diese
turbulenten Zeiten zu verstehen suchen. Neben der großen Schuldenkrise
haben wir vor allem die Weltkonferenz in Cochabamba thematisiert.
Das ganze Heft als PDF wieder unter:
http://www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig/
Die einzelnen Artikel in der Online-Liste von Attac-Österreich
unterhalb des Vorworts.
Ihr habt sicherlich alle gehört von dem heutigen Überfall israelischer
Militärs auf die Gaza-Friedens-Flottillia. Mit auf dem Schiff waren
auch Attac-Mitglieder. Es gab viele Tote und Verletzte. Hier die
Presseerklärungen von Attac-D und medico international - online auf
http://sandimgetriebe.attac.at/8880.html
:
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Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 31. Mai 2010
* Attac verurteilt Überfall israelischer Militärs auf Gaza-Hilfskonvoi
* Todesschüsse auf Zivilisten sind Bruch von Völker- und Menschenrechten
* Schicksal von Attac-Mitgliedern an Bord ungewiss
Als schwerwiegenden Bruch internationalen Rechts und als eine brutale
Menschenrechtsverletzung verurteilt das globalisierungskritische
Netzwerk Attac Deutschland den Überfall israelischer Kommandoeinheiten
auf den humanitären Hilfskonvoi zivilgesellschaftlicher Organisationen
für den Gazastreifen mit zahlreichen Toten und Verletzten.
"Wir sind entsetzt über die Angriffe der israelischen Armee auf die
Menschen, die mit dem Schiff Hilfsgüter in das blockierte Gaza bringen
wollten. Wir drücken unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten und
mit den Verletzten aus. Unsere Gedanken sind bei den deutschen
Attac-Mitgliedern an Bord, deren Schicksal zur Stunde ungewiss ist",
sagte Hugo Braun vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. An Bord
eines der Schiffe befinden sich die beiden Bundestagsabgeordneten und
Attac-Mitglieder Annette Groth und Inge Höger sowie der Völkerrechtler
Professor Norman Paech, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von
Attac.
Attac erwartet von der deutschen Bundesregierung, dass sie diesen
blutigen und rechtswidrigen Angriff auf Friedensaktivisten in
internationalen Gewässern verurteilt und sich für die sofortige
Beendigung der Blockade von Gaza einsetzt. Zugleich bringt Attac
Deutschland seine Solidarität mit den Friedensaktivistinnen und
-aktivisten in Israel zum Ausdruck, die schon am Morgen des Montag in
zahlreichen Städten ihres Landes Protestaktionen begonnen haben. Am
Wochenende findet eine zentrale Protestkundgebung in Tel Aviv statt.
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Die Blockade des Gazastreifens beenden
medico International verurteilt das israelische Eingreifen
Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international verurteilt die
israelische Militäraktion, mit der eine Solidaritätsflotte auf dem Weg
in den Gaza-Streifen gestoppt wurde. „Das schockierende und blutige
Kapern von Hilfsschiffen auf hoher See zeigt“, so Tsafrir Cohen von
medico international, „dass die israelische Regierung im Rahmen
ihrer
Sicherheitsdoktrin bereit ist, jedes militärische Mittel anzuwenden und
sich über internationales Recht hinwegzusetzen.“ Dies sei eine
dramatische und gefährliche Entwicklung, so Cohen, die nur durch
internationale Maßnahmen gestoppt werden könne. Dass mit
Sicherheitsbegründungen humanitäre Hilfe angegriffen werden kann, stellt
eine Zäsur im Umgang mit internationaler Hilfe dar. Eine solche
dramatische Eskalation hätte nicht stattgefunden, gäbe es nicht die
israelische Blockade des Gaza-Streifens, über deren Folgen immer weniger
nach außen dringt.
Die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens geht im Juni 2010 ins
dritte Jahr. Seitdem hat die Armut in Gaza sprunghaft zugenommen.
Mittlerweile sind 80% der Menschen von der internationalen Hilfe
abhängig. Unternehmen und Farmen mussten ihren Betrieb einstellen und
Arbeiter entlassen. Das Ausfuhrverbot hat die Bauern hart getroffen.
Zugleich blockiert Israel die Einfuhr von Baumaterialien, Zement, Stahl,
Glas und Haushaltswaren. „Das was in Gaza passiert ist eine
Ent-Entwicklung. Die Bevölkerung von Gaza wird durch die israelische
Blockade systematisch verarmt“, so Tsafrir Cohen. Angesichts der
jüngsten Toten auf hoher See fordert medico international die
internationale Staatengemeinschaft auf, die Blockade von Gaza endlich zu
beenden.
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Vorwort SiG83
Das Thema Staatsverschuldung wird uns alle wohl die nächsten Jahre
beschäftigen müssen, vielleicht sogar mehr noch als das der
Finanzmärkte. Denn die Weltwirschaftskrise ist in eine neue,
langandauernde Phase der globalen *Staatsverschuldungskrise*
eingetreten.
Der US-amerikanische Ökonom *Rick Wolf *kommt zu dem Schluss, dass es
in der Auseinandersetzung um die Staatsverschuldung um die Frage geht,
welche Klasse (für die Krise) zahlt. So wäre die Verschuldung in
vielen Ländern geringer, wenn es gelingen würde, die eigene
Bourgeoisie zu besteuern statt die Defizite mit Kreditaufnahme in die
Zukunft zu verschieben und die Investoren und Banken auch noch mit
Zinszahlungen zu belohnen. In gewisser Weise ist die
Staatsverschuldung ja auch die Archillesferse des Keynesianismus.
Das *Internationale Komitee (IC) des Weltsozialforums* nimmt zu Krise
um *Griechenland* Stellung: /
„Die Krise in Griechenland bekräftigt unsere Entscheidung, uns der
neoliberaler Finanzpolitik entgegen zu stellen und die Souveränität
aller Völker über ihre Wirtschaften wieder herzustellen, im Norden wie
im Süden“ /
Der *wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland* stellt fest: /
„Das Spardiktat von IWF und EU muss die Krise verschärfen. Mit ihm
werden diejenigen zur Kasse gebeten, die keinerlei Verantwortung für
die Krise haben und die ohnehin die Lasten der kapitalistischen Krise
tragen“/. Nach einer ausführlichen Analyse einiger Faktoren, die
zur
Krise in Griechenland führten, werden 5 alternative Lösungsvorschläge
angeboten, die nicht die Opfer, sondern die Verursacher und Profiteure
der Krise betreffen. /„Uns ist klar: Die wesentliche Unterstützung
für
diese Orientierung muss von unten kommen. – Wir unterstützen den
Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen das Diktat durch IWF und
Eurozone. – Wir fordern auf zu Solidaritätsaktivitäten mit der
griechischen Bevölkerung, mit der Jugend des Landes und mit den
Gewerkschaften."/
Am 12. Juni gibt es Gelegenheit, in Berlin und Stuttgart gegen die
Wiederbelebung des Neoliberalismus unser Veto einzulegen. Im Aufruf
heißt es: /„Nicht auf unserem Rücken! Die kapitalistische
Profitlogik
und die massive Umverteilung von Unten nach Oben, die eine wesentliche
Ursache für die Krise sind, sollen auch die Basis für den erhofften
Aufschwung bilden. Die Wirtschaftsverbände in Deutschland setzen
weiter auf die Eroberung der Exportmärkte durch Lohn- und
Sozialdumping, zu Lasten der Beschäftigten hier und in den anderen
Ländern. Im Verbund mit der Bundesregierung versuchen sie auch allen
anderen EU-Ländern einen rabiaten Lohn- und Sozialabbau aufzuzwingen.
Wir sind mit unserer Losung „Wir zahlen nicht für eure Krise“
Teil
eines europaweiten sozialen Widerstands!“/
Die weltweite Klimabewegung hat sich – nach der bitteren
Enttäuschung
in Kopenhagen – auf Einladung des bolivianischen Präsidenten in
*Cochabamba* getroffen. *Nicola Bullard* und *Naomi Klein* berichten,
wie hier der zentrale Begriff der Klimaschuld diskutiert wurde:
/„Sie
bringt die zentrale Frage der historischen Verantwortlichkeit auf und
problematisiert, wer wem etwas für was schuldet. Und bei der
Neudefinierung von „Schuld“ als eher systemisches Thema denn
als
finanzielles Problem stellt sie die traditionellen Beziehungen
zwischen Arm und Reich auf den Kopf. Üblicherweise sind es die
Reichen, die die Gläubiger sind und Bezahlung von den Armen fordern,
jedoch kehrt die Klimaschuld dies um: es sind jetzt die Armen und die
an den Rand Gedrängten, der Globale Süden, die ihre Forderungen
geltend machen, nicht zur persönlichen Bereicherung, sondern für die
Zukunft der Menschheit.“/ In der Abschlussresolution heißt es:
/„Wir
müssen ein neues System herausbilden, das die Harmonie mit der Natur
und zwischen den Menschen wieder herstellt. Gleichgewicht mit der
Natur kann es nur geben, wenn es Gerechtigkeit zwischen den Menschen
gibt.“/
Während die USA immer mehr Kriegsschiffe in den arabischen Golf
schicken, nimmt *Noam Chomsky* zur nuklearen Abrüstung im Nahen Osten
Stellung: /„Ich denke, es gibt eine Möglichkeit, das Thema
'Bedrohung
durch irgendwelche Atomwaffen im Nahen/Mittleren Osten' anzupacken,
und das ist der Weg zu einer atomwaffenfreien Zone in der Region“.
/
Wir wünschen heute (28.5.) dem *internationalen Bündnis "Free Gaza"*
viel Erfolg: Trotz der israelischen Blockade gegen GAZA sollen per
Schiff lebensnotwendige Güter in Gaza übergeben werden. Wir begrüßen
auch die Entscheidung von Attac Frankreich, die Aufnahme Israels in
die OECD zu verurteilen.
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Online-Liste SiG83
Liebe Alle,
SiG 83 (28.05.2010) Staatsverschuldung als Umverteilung
online-Index
Vorwort
Griechenland ist nur die Spitze des Eisbergs
http://sandimgetriebe.attac.at/8862.html
3 Sommer-Akademien u.a. Event-Tipps
http://sandimgetriebe.attac.at/8877.html
%%% Staatsschulden / Griechenland %%%
Besteuerung der Reichen oder Anhäufung von Staatsschulden
von Rick Wolff
http://sandimgetriebe.attac.at/8860.html
Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung
Wissenschaftlicher Beirat von Attac Deutschland
http://sandimgetriebe.attac.at/8859.html
Solidarität mit der griechischen Bevölkerung gegen die Finanzmärkte
Internationaler Rat des Weltsozialforums (WSF/FSM)
http://sandimgetriebe.attac.at/8858.html
Griechenland ist überall
von Elmar Altvater, Sven Giegold, Birgit Mahnkopf und Hermann Scheer
http://sandimgetriebe.attac.at/8857.html
Solidarisch mit der griechischen Bevölkerung
Europäische Attac-Gruppen
http://sandimgetriebe.attac.at/8856.html
Wir zahlen nicht für Eure Krise!
12.06.2010 Kundgebungen in Berlin und Stuttgart
http://sandimgetriebe.attac.at/8875.html
%%% Wege aus den Krisen %%%
"Finanzaktivitätssteuer" als Ersatz wäre ein fauler Trick
Attac Deutschland
http://sandimgetriebe.attac.at/8863.html
EU-Lateinamerika Gipfel: EU ignoriert Menschenrechtsverletzungen
Attac Österreich, FIAN Österreich, Guatemala Solidarität,
Informationsgruppe Lateinamerika
http://sandimgetriebe.attac.at/8864.html
Wege aus der Krise
In die Zukunft investieren - 250.000 sinnvolle Arbeitsplätze schaffen
Kampagne von Attac Österreich, Die Armutskonferenz, GLOBAL 2000,
Greenpeace, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich, SOS
Mitmensch, PRO-GE Produktionsgewerkschaft, VIDA Lebensgewerkschaft
http://sandimgetriebe.attac.at/8865.html
Den Rentenforderungen der Bürger Gehör verschaffen!
Attac Frankreich, Association Copernic
http://sandimgetriebe.attac.at/8866.html
Altersrenten müssen über Dividenden finanziert werden
http://sandimgetriebe.attac.at/8867.html
Interview mit Michel Husson
Zum Beispiel … - Kurznachrichten -
http://sandimgetriebe.attac.at/8868.html
%%% Weltkonferenz in Cochabamba %%%
Weltkonferenz über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde
Abkommen der Völker, 22 April 2010 in Cochabamba, Bolivia
http://sandimgetriebe.attac.at/8869.html
Aufstand gegen die Erfahrung der Hilflosigkeit
Naomi Klein zu Cochabamba
http://sandimgetriebe.attac.at/8870.html
Was versteht man unter „Klimaschuld“?
von Nicola Bullard, tni.org
http://sandimgetriebe.attac.at/8871.html
Klimagerechtigkeit konkret!
Proteste zu den Klimaverhandlungen
http://sandimgetriebe.attac.at/8872.html
%%% Anti-Krieg %%%
Atomwaffenfreie Zonen schaffen!
Amy Goodman im Interview mit Noam Chomsky
http://sandimgetriebe.attac.at/8873.html
"Free Gaza"- die Blockade von Gaza mit Schiffen durchbrechen
pax christi, KoPI (Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel),
Palästinensische Gemeinde Deutschland, IPPNW Deutsch-Palästinensische
Medizinische Gesellschaft
http://sandimgetriebe.attac.at/8874.html
Nachtrag zu Israels Übergriff vom 31.05.2010
Pressemitteilungen von Attac Deutschland und medico International
http://sandimgetriebe.attac.at/8880.html
Attac Frankreich verurteilt die Aufnahme Israels in die OECD
http://sandimgetriebe.attac.at/8876.html
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