[steiermark-news] ATTAC Aufruf: Fiskalpakt stoppen - DRINGEND

[René Schuster]

Liebe ATTAC Mitglieder und FreundInnen,

möglichst viel Druck zum Stopp des Fiskalpakts aufzubauen ist unser
aktuelles Ziel! - und natürlich denken wir weiter und haben den Aufruf
"Unser Europa neu begründen!" gestartet. Der Aufruf ist unterhalb in
diesem Email enthalten >> unterzeichnen geht auf der Kampagnenwebsite.


  Jetzt unterschreiben auf www.unsereuropa.atund möglichst breit
  weiterverteilen!

Mit besten Grüßen,
Willi Zwirner

Wilhelm Zwirner
Geschäftsführung Attac Österreich

*Für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der Wirtschaft!**
*> werde Teil der Bewegung, werde Mitglied beiAttac
<https://www.attac.at/engagieren/attac-unterstuetzen/bankeinzug.html>


  Unser Europa neu begründen

*Den Fiskalpakt stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie
bewältigen!*

*So kann und so darf es nicht weitergehen:* Das Projekt Europa steht auf
der Kippe. Die Europäische Union befindet sich in einer Existenzkrise.
Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen durch
Konstruktionsfehler in der Währungsunion, neoliberale
Deregulierungspolitik und die sträfliche Vernachlässigung von
Arbeitsmarkt- und Verteilungspolitik sowie sozialer Sicherung und
fehlende Steuerkoordinierung falsch gestellt. Mit dem neoliberalen
Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt
die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

Statt die wahren Krisenursachen -- wie u. a. die immer ungleichere
Verteilung von Einkommen und Vermögen und die Deregulierung von
Finanzmärkten -- zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer
(Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um damit eine desaströse
Sparpolitik zu legitimieren. Der europäische Fiskalpakt ist die Spitze
des Eisbergs einer Reihe von europäischen Vorgaben, durch die politische
und soziale Demokratie in den Mitgliedsstaaten irreparabel beschädigt
wird und mittels derer öffentliche Ausgaben für den Sozialstaat radikal
gekürzt werden.

Diese Politik ist

  * *wirtschaftspolitisch kontraproduktiv*, da sie privaten und
    öffentlichen Konsum bzw. öffentliche Investitionen stranguliert und
    damit die Rezession befördert. Diese führt zu noch mehr öffentlichen
    Schulden.

    **
  * *sozial verantwortungslos*, weil sie die Spaltung zwischen den
    Mitgliedstaaten - aber auch innerhalb der Länder - vertieft.

    **
  * *demokratiepolitisch destruktiv*, weil sie demokratische Verfahren
    außer Kraft setzt und erkämpfte Errungenschaften der sozialen
    Demokratie (wie Tarifautonomie und soziale Sicherungssysteme)
    attackiert.

*Diese Politik muss umgehend beendet werden! Wir fordern die
österreichische Politik auf, ihre Unterstützung für diese destruktive
Krisenpolitik zu beenden und den Fiskalpakt abzulehnen!*

Will die Europäische Union eine Zukunft haben, *müssen die Weichen für
ein solidarisches, ökologisches und demokratisches Projekt politisch neu
gestellt* *werden*. Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich
nicht mit einer ad hoc Wachstumsinitiative, die an den Ursachen und der
falschen Krisenpolitik der EU nichts Grundlegendes ändert, zufrieden zu
geben, sondern sich vor allem einzusetzen für:

  * Die Besteuerung von Finanztransaktionen und die umfassende
    Regulierung von Finanzmärkten.

  * Eine Neuordnung des Bankensektors, insbesondere die Zerteilung von
    "too big to fail"-Banken, um systemische Risiken zu begrenzen.

  * Die Entkoppelung der Finanzierung von Staatsausgaben von den
    Finanzmärkten.

  * Die Neuorientierung der europäischen Geldpolitik an ausgewogener
    Wirtschaftsentwicklung und beschäftigungspolitischen Zielen.

  * Die Beendigung der Umverteilung von unten nach oben mittels
    Steuerkoordination im Bereich von Vermögens-, Kapitalertrags- und
    Unternehmenssteuern sowie höheren Löhnen; insbesondere in jenen
    Ländern, die seit Jahren eine Niedriglohnpolitik verfolgt haben, u.
    a. auch Österreich.

  * Eine umfassende Reregulierung des Arbeitsmarktes und eine
    Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und der prekären Arbeit.

  * Die Weiterentwicklung der EU zu einer Solidarunion*.*

Europa braucht eine Demokratieoffensive und eine neue
identitätsstiftende Leitidee, in deren Zentrum Solidarität und
Demokratie stehen. *Europa muss sich neu begründen!*

*Der erste unmittelbare Schritt auf diesem Weg ist für uns die Ablehnung
des Fiskalpakts und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens
und der steuerpolitischen Koordinierung.* Mehr denn je braucht es jetzt
aber eine öffentliche Debatte über die Zukunft Europas -- über das
Europa, das wir BürgerInnen wollen!

*Lasst uns gemeinsam den Weg Europas in den Ruin stoppen und unser
Europa neu begründen!
*

Hier gibts den Videomitschnitt von der Pressekonferenz zum Auftakt der
Kampagne vom 27.6.2012 zum Nachsehen:
http://www.youtube.com/watch?v=lIb1T3_KCb8



P.S.: Weitere Beteiligungsmöglichkeit und Informationen zur Kampagne
"Fiskalpakt stoppen":

  * *Email-Aktion an die Abgeordneten *des Parlaments:
    http://www.attac.at/kampagnen/fiskalpakt-stoppen/jetzt-e-mail-aktion.html
    >> WICHTIG: noch bis 4. Juli teilnehmen und weitersagen!! (am 4./5.
    Juli ist die Abstimmung dazu im Parlament angesetzt)

  * *Kampagnenseite *"Fiskalpakt stoppen!":
    http://www.attac.at/kampagnen/fiskalpakt-stoppen.html inkl.
    Hintergrundinformationen, 11 Fragen 11 Antworten zum Fiskalpakt,
    Konferenzvideo



-- 

Wilhelm Zwirner
Geschäftsführung Attac Österreich

*Für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der Wirtschaft!**
*> werde Teil der Bewegung, werde Mitglied beiAttac
<https://www.attac.at/engagieren/attac-unterstuetzen/bankeinzug.html>
Infos & Anfragen an: verwaltung at attac.at <mailto:verwaltung at attac.at>

E | wilhelm.zwirner at attac.at <mailto:wilhelm.zwirner at attac.at>
T | +43-676-566 67 68
B | +43-1-544 00 10
F | +43-1-544 00 59
www.attac.at <http://www.attac.at>

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/attac-at-steiermark-news/attachments/20120703/1be46a28/attachment.html>