[steiermark-news] ATTAC Newsletter März 2011

[Margit Schaupp]

Liebe Mitglieder und FreundInnen von ATTAC Graz/Steiermark!

Leider war die Beteiligung zum „Ausstieg aus Euratom“ Volksbegehren sehr gering. Jetzt formieren sich neue Bündnisse gegen die Atompolitik „Raus aus Atom“ 

Auf http://jetzt.atomausstieg.at/
 haben bereits 30.000 Menschen für den Ausstieg unterschrieben – du auch?

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Aufruf sich an dem Protest gegen das Landesbudget zu beteiligen.
Es reicht! Für alle. Fair teilen statt kürzen
In Graz am 25. März 2011 Treffpunkt Südtirolerplatz um 15:00 Uhr. Die Demonstration führt über den Grieskai zur Neutorgasse und von dort über die Herrengasse zum Hauptplatz
Organisiert hat diese Kundgebung die Plattform 25, das sind fast 500 Organisationen darunter auch ATTAC Graz. 
Siehe auch:   www.plattform25.at

Die steirische Landesregierung ist entschlossen, im April ein Budget zu beschließen, das zu drastischen Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort führen wird. Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen.  Die geplanten Kürzungen treffen jedoch gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären. 

Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:
• Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung
• Einführung von Kindergartengebühren
• Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und -wohlfahrt
• Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regresses) für Angehörige bei Pflegekosten
• Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung
• Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
• Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe

Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, endlich von Eventpolitik, Prestigeprojekten, Proporzgeschäften und Konzernförderungen abzurücken und durch eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen die Absicherung des Sozialstaates zu verbessern. Die Verteilungsgerechtigkeit ist längst nicht mehr gegeben. Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsachen. Sich verbal für die Reichensteuer stark zu machen, dann aber die einkommensschwächeren Schichten zur Kasse zu bitten, ist politische Unredlichkeit.

Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden ("Airpower" in Zeltweg wird 2011 wieder mit 800.000 Euro vom Land gefördert. ) , werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden durch das Belastungspaket der Landesregierung sogar mehrfach betroffen sein und sogar in die Armut gedrängt. Die schlechten politischen Gewohnheiten der Landesregierung, die auch noch für ihre mangelnde Transparenz bekannt ist, sind abzulegen. Bevor bei der Bevölkerung gekürzt wird, ist hier der Sparstift anzusetzen.

Bitte schließe auch Du/Sie sich diesem Protest an! Wir sehen uns am Freitag!!!

Liebe Grüße 
Margit

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