[ABSP] Erinnerung Treffen Samstag, 8.2. in Gera und letztes Protokoll

Mi Feb 5 13:23:07 CET 2020

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 5. Februar 2020 #

*Erinnerung Treffen 8.2. in Gera und letztes Protokoll**
* 	ABSP-Logo

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am kommenden Samstag findet wie am 14. Januar angekündigt das nächste 
bundesweite Treffen des ABSP in Gera statt.
*Einen Vorschlag zur Tagesordnung, Anreisebeschreibung und weiteres 
Organisatorisches findet Ihr in der Rundmail vom 14. Januar:*
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2016-04-06.pdf>
Bisher haben sich rund 15 Personen angemeldet.
Wer sich noch nicht angemeldet hat: Bitte nachholen, damit die Leute von 
der "Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera" wissen, für wie viele 
Leute sie für Verpflegung sorgen müssen. Bitte ebenfalls mitteilen, 
falls vegetarisches oder auch veganes Essen gewünscht wird.
Per E-Mail an Thomas Elstner thomas_elstner (at) web punkt de (bitte 
(at) durch @ und punkt durch . ersetzen).

Wir haben bereits einen Vorschlag eines Mitstreiters zur Ergänzung der 
Tagesordnung bekommen:
Da in der Bundesregierung über die Einführung von Mindestpreisen für 
Lebensmittel diskutiert wird, sollten wir das in Bezug auf das 
Existenzminimum (Regelsätze, Mindestlohn usw.) im Auge behalten. Die 
Preise sind in der letzten Zeit schon gestiegen.

Im Anhang senden wir Euch das Protokoll des letzten Treffens vom 19. 
Januar 2019.
Wir freuen uns, Euch am Samstag in Gera zu sehen.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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*Protokollentwurf**
**Bundesweites Treffen ABSP am 19.01.2019 in Göttingen*

TeilnehmerInnen aus:
Gießen, 2x Göttingen, Halle (Saale), Heidekreis, Zeitz
Mitstreiter aus MD: Wegen Protesten gegen AfD in Magdeburg nicht beim 
Treffen.
Karlsruhe: Verhindert wegen Krankheit. Die Anwesenden wünschen ihm Genesung.

1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung 
letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Kampagne für Mindestrente – www.rente-zum-leben.de
3.    Forderung nach 12 Euro Mindestlohn
4.    Kampf der Leiharbeit: Stand der Vorbereitungen für eine Kampagne 
gegen den Tarifvertrag Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften.
5.    Weitere Themen der Sozialproteste
6.    Aktuelles

Zu Beginn ergibt sich noch vor der Vorstellungsrunde anlässlich einer 
Rückmeldung zu „12 Euro Mindestlohn“, stattdessen „14 Euro Mindestlohn“ 
zu fordern, eine Diskussion über die Forderung nach einem 
bedingungslosen Grundeinkommen.
Dann Beginn entsprechend der Tagesordnung:

1. Vorstellungsrunde

Es gab eine Vorstellungsrunde. Diese soll hier nicht vollständig 
wiedergegeben werden. Jedoch wurde vor allem über die Forderung nach 
einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ausführlich diskutiert. Dies 
lag vor allem daran, dass eine Person erstmals an dem Treffen teilnahm 
und die Veröffentlichungen des ABSP zum Thema nicht kannte. Das ABSP hat 
sich in den letzten Jahren, nach einer ersten Prüfungsphase ab dem Jahr 
2005 seit 2006 nicht für die Forderung nach einem BGE entschieden. 
Wichtige Argumentationen gegen die Forderung nach einem BGE finden sich 
neben weiteren Wissenschaftlern wie z.B. Christoph Butterwegge in der 
Broschüre von Rainer Roth „Zur Kritik des bedingungslosen 
Grundeinkommens“ 
(<https://www.klartext-info.de/alt/broschueren/Rainer_Roth_Zur_Kritik_des_BGE.pdf>).
Zur Werbung für ein bedingungsloses Grundeinkommen finden sich Filme wie 
z.B. „Grundeinkommen – Kulturimpuls“, in welchem grundlegend Vertreter 
von einflussreichsten Kapitalfraktionen wie der Schweizer UBS und der 
Universität St. Gallen zu Wort kommen 
(<https://www.youtube.com/watch?v=ExRs75isitw>). Das St. Galler 
Managementmodell ist für seine demokratiefeindliche, auf einzelne 
Führungspersonen abstellende und statt auf Transparenz auf Unsicherheit 
aller weiteren Beteiligten setzende Grundstruktur bekannt (< 
https://de.wikipedia.org/wiki/St._Galler_Management-Modell#Kritik>). 
Auch für McKinsey, welches gemeinsam mit Bertelsmann die Politik in 
Deutschland für die Einführung von Hartz IV und Senkung der Löhne 
maßgeblich beraten hat, ist das St. Galler Managementmodell wichtiges 
Prinzip.

2. Kampagne für Mindestrente

Zuerst wird die Forderung der Kampagne kurz erläutert. Da die Regierung 
die Rentenformel in den letzten Jahrzehnten weitgehend zerstört hat, ist 
es nicht möglich, kurzfristig die Millionen Menschen, vor allem 
Neurentnern, denen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Altersarmut 
droht, durch eine Erhöhung des Mindestlohns davor zu bewahren. Daher ist 
die Forderung nach einer Mindestrente von 1.050 Euro notwendig. Diese 
Forderung setzt sich aus 600 Euro Eckregelsatz und 450 Euro Warmmiete 
zusammen.
Durch Wohnungsspekulation wird Mieten und Wohnen für immer mehr Menschen 
zu einem existentiellen Problem. Daher drehte sich die Diskussion 
längere Zeit um dieses Thema. Unter anderem wurde festgestellt, dass die 
Aufhebung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsbaugesellschaften dazu 
geführt hat, dass auch z.B. Genossenschaften immer mehr zu Marktakteuren 
geworden sind, die möglichst große Gewinne erwirtschaften statt 
möglichst preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stellen wollen.
Wohnungsnot wird jedoch zur Zeit jeweils von Kommune zu Kommune sehr 
unterschiedlich behandelt.

Die Teilnehmer einigten sich daher darauf, dass es richtig sei, mit der 
Kampagne für 1.050 Euro Mindestrente eine bundesweit einheitliche 
Forderung zu haben.

3. Forderung nach 12 Euro Mindestlohn

Im Dezember 2018 hat das Rhein-Main-Bündnis eine Stellungnahme zur 
Forderung nach 12 Euro Mindestlohn und einem steuerlichen 
Grundfreibetrag von 15.000 Euro veröffentlicht, die unter anderem hier 
dokumentiert ist: 
http://mindestlohn-12-euro.de/2019/05/03/gesetzlicher-mindestlohn-12-euro-steuerlicher-grundfreibetrag-15-000-euro/

In den letzten Monaten vor unserem Treffen haben immer mehr Akteure die 
Forderung nach 12 Euro Mindestlohn öffentlich formuliert: Von 
Gewerkschaftsvorsitzenden über Spitzenvertreter von Sozialverbänden bis 
zur Prominenz der SPD. Aber kein Vorstand dieser Organisationen hat 
diese Forderung verbindlich beschlossen. Der massivste Widerspruch 
zwischen den Lippenbekenntnissen und dem realen Handeln besteht darin, 
dass die Mindestlohnkommission unter Vorsitz des DGB erst vor kurzem 
einen Mindestlohn von 9,19 Euro beschlossen hat.
Zu unserem Treffen lag der Textentwurf für ein Flugblatt für die 
Forderung nach „12 Euro Mindestlohn sofort“ vor.

Dieser Entwurf wurde nach einer kurzen Lesepause besprochen. Ergebnis 
waren ein paar redaktionelle Änderungsvorschläge:
- Statt „Kann man vom Mindestlohn leben? Klar, aber schlecht!“
„Kann man vom Mindestlohn leben? Nein, aber man kann davon existieren.“

- Sollte erwähnt werden, dass die Einführung des Mindestlohns offenbar 
zu keinem Verlust von Erwerbsarbeitsplätzen geführt hat? Schließlich ist 
die Erwerbstätigenquote heutzutage auf höchstem Niveau.

- Sollte die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn mit Inflationsanpassung 
formuliert werden?
Das Anwesenden einigten sich darauf, dass zum vorliegenden Entwurf die 
genannten Anregungen dem Rhein-Main-Bündnis mitgeteilt werden sollten. 
Das ABSP sollte eine Unterzeichnung des Flugblatts aber nicht von der 
Annahme der Änderungen abhängig machen.

4.  Kampf der Leiharbeit: Stand der Vorbereitungen für eine Kampagne 
gegen den Tarifvertrag Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften.

Es lagen dem Treffen zwei Dokumente vor. Ein erster Textentwurf für eine 
Unterschriftensammlung bzw. Petition und ein Brief an den 
DGB-Bundesvorstand und die Tarifkommissionen Leiharbeit der 
DGB-Gewerkschaften.

Vor längerer Zeit war der Textentwurf für eine Unterschriftensammlung 
formuliert worden. Dann entstand aber die Idee, zunächst einen 
anfragenden Brief an den DGB-Bundesvorstand und die Kommission der 
DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit zu schreiben, um vor dem Starten einer 
öffentlichen Aktion zunächst eine Möglichkeit zur Antwort zu geben. Der 
Brief war am 11. Dezember 2018 gesendet worden. Darauf gab es bisher 
keine Antwort.
Erfreut nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der „Gießener Anzeiger“ 
die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Sozialproteste in Gießen über 
das Schreiben an die DGB-Spitze nahezu vollständig abgedruckt hat.
Da es keine Antwort des DGB gab, standen für diesen Tagesordnungspunkt 
unter anderem die Überarbeitung des Textes für die 
Unterschriftensammlung und die weiteren Vorbereitungen in dieser 
Richtung an.
Zum Text gab es einen Änderungsvorschlag:
Die Formulierung „fest Beschäftigten“ sollte durch „Stammbelegschaft“ 
ersetzt werden.
Die Anwesenden stimmten gemeinsam zu, dass der Text so geändert werden 
sollte.
Es sollte also zusätzlich zu der schon bestehenden Kampagne von Prof. 
Däubler, welche versucht, über EU-Gesetzgebung den sogenannten 
Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz anzugreifen (siehe 
<https://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/arbed_leiharbeit/die-anstalt-prof-wolfgang-daeubler-und-labournet-germany-gesucht-leiharbeiterinnen-fuer-eine-klage-vor-dem-eugh-fuer-gleichen-lohn-und-gleiche-bedingungen-auch-in-deutschland/>), 
eine Unterschriftensammlung vorbereitet werden, welche die 
DGB-Gewerkschaften auffordert, die Tarifierung der Leiharbeit zu beenden.

Aus dieser Absprache resultierte später die Petition gegen den 
Tarifvertrag Leiharbeit, die zur Zeit unter der Adresse 
www.openpetition.de/gegenleiharbeit zu finden ist.

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Sämtliche Teile der Rundmails des ABSP dürfen auf anderen Websites 
veröffentlicht werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Alle Rundmails lassen sich im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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