[ABSP] Einladung bundesweites Treffen 15. Oktober Erfurt - Protokoll voriges Treffen

Mi Okt 5 01:05:14 CEST 2016

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 4. Oktober 2016 #

*Einladung zum bundesweiten Treffen am 15. Oktober in Erfurt –
Protokoll des vorigen Treffens

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Euch ganz herzlich zum nächsten bundesweiten Treffen, dieses 
Mal in Erfurt, ein.
*Zeit:* Sa, 15. Oktober 2016, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* Radio F.R.E.I., Gotthardtstraße 21, 99084 Erfurt
*Anreisebeschreibung:
*<www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Erfurt_Radio_FREI.pdf 
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Erfurt_Radio_FREI.pdf>>

Als *Tagesordnung *schlagen wir vor:

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde

 2. Regelbedarfsermittlungsgesetz, zur Lage der Erwerbslosen
    Der Paritätische kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelleistungen in
    der RB-Stufe 1 rund 520 EUR sein müssten. Der DPWV wirft dem SPD
    geführten Arbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der
    Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und
    das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur
    Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die
    umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.
    Der Tacheles nahestehende Rechenkünstler Rüdiger Böker, der 2009
    auch Sachverständiger bei der Klage vor dem BVerfG war, hat sich den
    Entwurf angeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass sich der RB für
    eine alleine stehende Person auf 575,- EUR belaufen müsste.

 3. Weitere Strategie des ABSP - Input Kokreis und gemeinsame Diskussion
 4. Stand der Kampagne 500-10 (steuerfrei), Petition, weitere Aktivitäten
 5. Weitere Themen der Sozialproteste
 6. Aktuelles

Im Anhang dieser Rundmail findet Ihr das Protokoll des vorigen, also des 
72. bundesweiten Treffens vom 13. August in Magdeburg.

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen am 15. Oktober in Erfurt 
wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

Eingeladen ist jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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**Besonderer Anhang dieser Rundmail:*
*Zunehmend wird die Not Erwerbsloser ausgenutzt, um sie für die 
Bundeswehr zu rekrutieren. Für Gruppen, die antimilitaristisch arbeiten 
möchten, stellen wir die Information der Bundesregierung zur Verfügung, 
an welchen Tagen in welchen Städten Werbeaktionen der Bundeswehr in 
Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren (BIZ) geplant sind. Wir 
wünschen viel Erfolg bei kreativen Aktionen!
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2016/10-15_Magdeburg/Karriereberatung-Bundeswehr.pdf>*

Protokoll des 71. Treffens des ABSP am 13.8.2016 in Magdeburg***

Teilnehmer aus Braunschweig, Gießen, Göttingen, Halle, Karlsruhe, 
Magdeburg, Stuttgart und Zeitz

*1. Formalia*
Moderation:     Göttingen
Protokoll:     Halle
Die Tagesordnung gemäß der Rundmail vom 4. August 2016 wurde angenommen.
Im TOP 3 wurde eine Ergänzung vorgenommen (Arbeit in der LINKEN / in 
Parteien).
Genehmigung letztes Protokoll ohne Änderungen (siehe Anhang der Rundmail 
vom 4.8.2016).

*Resultierende Tagesordnung:*

1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll, siehe Anhang dieser Rundmail), 
Vorstellungsrunde
2.    Stand der Kampagne gegen den Tarifvertrag Leiharbeit
3.
a.    Arbeit in der LINKEN / in Parteien
b.    Stand der Kampagne 500-10 (steuerfrei), Petition, weitere Aktivitäten
4.    Weitere Themen der Sozialproteste
5.    Aktuelles

*Kurze Berichte aus den Regionen: *

*Magdeburg:* Rechtsverschärfung führt zu gnadenlosen Abschaltungen bei 
der Stromzufuhr und zu Zwangsräumungen. Schulden bei den Ärmsten werden 
nicht akzeptiert. Besonders betroffen sind Alleinerziehende.
Seit 2008 gibt es offenbar eine inoffizielle Absprache zwischen den 
Jobcentern und dem Sozial- und dem Verwaltungsgericht. Der Verdacht, 
dass dadurch gezielt Prozesse verschleppt und Beschlüsse und Urteile 
zugunsten von Betroffenen verhindert werden.
Ab dem 1.12.2016 gibt es den Berufsstand Lehrer nicht mehr. Er wird 
abgeschafft.
In der AQB haben sich die Arbeitsbedingungen für die bei der Tafel in 
Buckau beschäftigten älteren Frauen nach dem Umzug in ein 
mehrgeschossiges Haus wesentlich verschlechtert.
Ein-Euro-Jobber durften früher nur bis 18 Uhr arbeiten, das ist vorbei, 
jetzt geht sogar Nachtarbeit.
ALG-II-Bezieher haben kein Anrecht mehr auf einen Kühlschrank, eine 
Waschmaschine und einen vernünftigen Herd- die Veränderung der 
kommunalen Richtlinie erfolgte mit der Zustimmung durch die LINKEN.

*Köln:* Aufgrund des Drucks von unten wurde der Wohngeldsatz wesentlich 
über die gesetzliche Höhe verändert. Davon profitieren auch die 
HARTZ-IV- Betroffenen.
In der BAG Hartz IV bei der LINKEN bringen Vertreter des bedingungslosen 
Grundeinkommens viel Unruhe in die Partei.
Es muss die notwendige Arbeitszeitverkürzung wieder gefordert werden um 
Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.
Im Mai 2017 finden Landtagswahlen in NRW statt.

*Halle:* Im Jobcenter werden die Betroffenen aufgefordert wieder die 
Briefkästen zu benutzen, Empfangsbestätigungen werden erst in einer 
zweiten Räumlichkeit und nach erforderlicher Abarbeitung einer zweiten 
Warteschlange erstellt. Gerade Migranten können dadurch erhebliche 
Nachteile entstehen, wenn sie ihre Mitarbeit nicht nachweisen können.

*Braunschweig:* moderates Verhalten der Jobcenter noch derzeit trotz der 
Rechtsverschärfung

*Göttingen:* Es wird versucht, über die Kontinuität in der Parteiarbeit 
bei den LINKEN die Möglichkeit zu schaffen, für eine 
Öffentlichkeitsarbeit für die Forderungen nach einem höheren 
Existenzminimum und für die Steuerfreiheit desselben.

*Gießen:* DGB-Jugend machte Aktionen gegen die Leiharbeit
https://mittelhessen.igbce.de/2014-08-04-giessen---bruecke-in-den-1-arbeitsmarkt/85160 

Parteien äußern sich nicht deutlich zu Hartz-IV und zur Leiharbeit.

(o. g. Aussagen wurden z. T. erst später getroffen)

*2. Stand der Kampagne gegen den Tarifvertrag Leiharbeit *

Während für einen Teil des DGB das Fehlen eines flächendeckenden 
Tarifvertrags Teufelszeug ist, sind die Positionen innerhalb der 
Gewerkschaften recht unterschiedlich. Gerade in ver.di sind Beschlüsse 
und das Aufstellen von Forderungen (unabhängig von Gewerkschaftstagen 
wie bei der IGM) in kleineren Gremien möglich. Allerdings wird auch dort 
die Umsetzung dieser Forderung durch die Sozialpartnerschaft von Teilen 
der Bürokratie verhindert.
Das Sammeln von Unterschriften mit Forderungen an den DGB ist sinnvoll.

Die von Labournet initiierte Aktion gegen die Leiharbeit und gegen den 
Tarifvertrag (TV) Leiharbeit wurde von der FAU und vom ABSP von Anfang 
an unterstützt.
http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/?cat=7887 

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/verleihnix.pdf
Der Text ist inhaltlich exakt, aber sehr abstrakt formuliert und dadurch 
leider auch weniger anschaulich für Leser ohne politische Sachkenntnis 
und entsprechendes Bewusstsein. Für die meisten ist es unbekannt, dass 
der Leiharbeits-TV andere Tarifverträge unterläuft und Equal Pay 
verhindert. Im Gegenteil ermöglicht und unterstützt er die durch die 
Hartz-Gesetze geschaffene Situation bei der Arbeitnehmerüberlassung und 
die Ausbreitung von Scheinwerkverträgen als legalisierte Form illegaler 
Leiharbeit.
Einerseits möchte der DGB scheinbar gegen die Werksvertragspraxis 
vorgehen, andererseits schwächt ein vom Kapital dem DGB aufgezwungener 
TV bei der Leiharbeit die Einzelgewerkschaften und die Glaubwürdigkeit 
des DGB’s bei der Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen.

Was nützt das Geschwätz von Equal Pay und Equal Treatment, wenn ein TV 
in der Leiharbeit gerade dies verhindert und die Leiharbeiter geheuert 
und gefeuert werden und von einer Firma in eine andere verliehen werden 
noch bevor sie ansatzweise den entleihenden Betrieb kennengelernt haben 
und die ihnen dort zustehenden Rechte. Ein entscheidender Fakt ist die 
Tatsache, dass die durchschnittliche Anstellungsdauer bei Leiharbeitern 
in den verleihenden Firmen unter drei Monaten liegt. Und ein weiterer 
Fakt, dass ein nicht geringer Teil der Leiharbeiter überqualifiziert ist 
für die von ihnen verrichteten Arbeiten und alle völlig unterbezahlt 
werden. Ein TV wird die Löhne bei der Arbeitnehmerüberlassung in 
Richtung gesetzlicher Mindestlohn stauchen und damit indirekt andere 
Tariflöhne ebenfalls nach unten drücken.
Außerdem legalisiert er die wesentliche Beschneidung von 
Arbeitnehmerrechten.

Auch wenn die entleihenden Firmen behaupten, dass die Sachkosten für die 
Leiharbeit wesentlich höher sind als die Lohnkosten bei den eigenen 
Arbeitnehmern, so werden für die Leiharbeit seitens der Entleihenden 
keine Sozialausgaben getätigt und der Verleihende betreibt nicht nur 
Lohnraub neben dem fiskalen Tricksereien sondern auch legalisierten 
Sozialversicherungsbetrug.
Bei konzerninternen Leiharbeitsunternehmen bleiben dann die Gewinne auch 
noch im eigenen Konzern und können als Investitionen kaschiert werden, 
die dann am Ende auch noch zusätzlich staatlich subventioniert werden, 
weil sie temporär ein paar Arbeitsplätze und höhere Gewinne (und 
ungenannt subventionierte ‚Verluste’) schaffen.

Um gegen die Leiharbeit kämpfen zu können, muss man in die 
Gewerkschaften eintreten, und es reicht nicht, Leiharbeit einfach 
abzulehnen.
Ein besonders gefährlicher Aspekt in der Leiharbeit ist die Einhaltung 
des Arbeitsschutzes. In Sachsen z. B. werden Frauen kurzzeitig als 
Leiharbeiter in Chrom-VI- kontaminierten Bereichen eingesetzt. Chrom VI 
ist stark krebserregend, aber die Erkennung des Krebses dauert bei 
Menschen mittleren Alters oft mehrere Jahre.

*Beschluss:*
Um eine einfachere Verständlichkeit der Forderung nach einem Ende der 
Verhandlungen zum TV Leiharbeit und für die Leiharbeitspraxis zu 
erreichen, sollte dem Aufruf in der Unterschriftenliste eine leichter 
verständliche, erläuternde Begründung vorangestellt werden, die auch von 
Menschen mit weniger politischer Bildung und entsprechend geringerer 
Sensibilität in diesem Thema verstanden werden kann.

*3. Stand der Kampagne 500 / 10 (steuerfrei), Petition, weitere 
Aktivitäten *

*3a.* In TOP 1 „Formalia“ wurde ein Unterpunkt beschlossen, *Aktivitäten 
in der LINKEN (u. a. linken Parteien)* für die Lohnsteuerfreiheit des 
Existenzminimums.

Edgar Schu aus Göttingen, der in den letzten Jahren sehr viel 
koordinierende Arbeit für das ABSP geleistet hat, hatte diesen TOP 
vorgeschlagen, um zu überprüfen, wie seine Versuche zu bewerten sind, 
Positionen des ABSP in die partei-politische Diskussion zu bringen und 
zu diesem Zweck nicht nur kommunale Wahlkampfmaterialien mitzugestalten, 
sondern sogar selbst für den Stadtrat in Göttingen zu kandidieren.

In Göttingen wurden Flyer entworfen. http://linkes-portal-goe.net/
http://linkes-portal-goe.net/downloads/Kurzwahlprogramm_Goe.pdf
http://linkes-portal-goe.net/downloads/Flyer_Kommunalfinanzen_Goe.pdf
Die Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung der Kommunen, damit 
die notwendigen Subventionen öffentlicher Dienste wieder stattfinden 
können, ist die Kernaussage dieses Wahlkampfmaterials. Ähnlich wie bei 
der Forderung nach Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns, die in 
dem Rahmen ebenfalls erwähnt und verbreitet wird, geht es darum, dass 
Menschen mit mittleren Einkommen nicht mehr gegen diejenigen mit den 
niedrigsten ausgespielt werden sollen.
Die Mehrzahl der Lohnabhängigen würde profitieren, die Besteuerung der 
Reichen und vor allem der Superreichen müsste ausgebaut werden.

Es gab gerade aus Magdeburg viele kritische Beispiele für das Versagen 
der LINKEN.
Der Versuch ‚nur kleine Brötchen zu backen’ brachte die Partei in 
Misskredit.

In Göttingen wird in und über die Partei Die Linke in dem linken 
Wählerbündnis (Linke, DKP und Parteilose) Druck erzeugt, der 
Verbesserungen für die Betroffenen bringen soll.

In anderen Kreisen und Regionen ist eine Zusammenarbeit unter den linken 
Parteien schwer möglich, weil Unvereinbarkeitsbeschlüsse die notwendige 
Klärung programmatischer Differenzen und vor allem eine konkrete 
Zusammenarbeit behindern. In den Altbundesländern ist die Partei die 
LINKE nicht so stark kompromittiert.
Um mitregieren zu wollen, gehen Vertreter der LINKEN und anderer 
Parteien Kompromisse ein. Für das ABSP besteht die Gefahr, durch unsere 
Klassenkampfargumentation einerseits und andererseits die teilweise 
Unterstützung und Zusammenarbeit mit Parteien und Personen, die dem 
Parlamentarismus sich verschrieben haben, unsere Glaubwürdigkeit zu 
verlieren.

Konträre Diskussion:

Im Parlament agieren und reagieren, nicht regieren als oberstes Ziel.
Gemeinsam mit den (linken) Parteien diskutieren und gemeinsame 
Standpunkte finden- mit diesen in die Öffentlichkeit gehen. Keine 
unangebrachte Kompromissbereitschaft vor der Wahl zeigen.
Bei der Umsetzung ist darauf hinzuweisen, was Programm und was der 
Kompromiss ist. Ein Kompromiss kann bremsend wirken, schlägt aber ein 
Kompromiss ins Gegenteil vom Programms um, dann kann man nicht koalieren.

Einen Regierungskompromiss eingehen mit einer Partei, die z. B. CETA und 
TTIP will, ist politischer Selbstmord. Ein Suchen nach Punkten, wo man 
Zugeständnisse für eine Mitregierungsverantwortung machen kann, ist 
falsch. (Zugeständnisse in der Steuerpolitik macht die LINKE 
regierungsfähig.)
Koalieren heißt politische Verantwortung für das Kapital zu übernehmen.
Als deutliches Beispiel wurde das Magdeburger Modell (2000-2005) 
genannt, wo die PDS/ die LINKEN die SPD und die Grünen bei der Regierung 
stützten. Noch heute haben diejenigen in der Partei das Sagen, die für 
eine faule Koalition sind und nicht für die Durchsetzung eines 
konsequenten Programms.
Aufgabe eines Parteibündnisses ist es den reformistischen Parteien die 
Stimmen abzunehmen und nicht mit diesen zu koalieren. Die SPD vertritt 
den Liberalismus! (Die Berufsverbotspraxis der 70- und 80-iger Jahre 
wird verdeckt fortgesetzt.)

In Griechenland hatte z. B. Syriza trotz eines fehlenden Programms sehr 
viele Stimmen bei der Wahl erreicht, machte falsche politische 
Entscheidungen und entpuppte sich als trojanisches Pferd.
Bis heute hat die SPD nicht zugegeben, dass die Agenda 2010 ein Fehler 
war. Bräche die SPD mit grundsätzlichen Fehlern, dann wäre sie als 
Partner interessant.
Bleibt das ABSP parteiunabhängig und konsequent bei seinen Forderungen 
und geht keine Kompromisse ein, sollte eine Rot/Grüne Koalition einen 
Linksschwenk machen, sollte dies keinesfalls ein Anlass sein 
unsererseits mit einer Partei einen Rechtsschwenk zu machen um 
koalitionsfähig zu werden. Keine Zugeständnisse auf Kosten der 
Betroffenen, keine Mitarbeit an einer neuen Agenda.

Das ABSP ist parteiunabhängig, die LINKE ist momentan unser nächster 
Partner, der unsere Forderungen in den Bundestag bringen könnte. 
Gleichzeitig ist diese Partei ein großer Hindernisfaktor, weil sich die 
Führung in den Parlamenten weigert die Forderungen im Interesse der 
Lohnabhängigen konsequent durchzusetzen. Vor einem Jahr gab es den 
Versuch die Aktivitäten zur Durchsetzung der Lohnsteuerfreiheit als 
Maßstab bei der Aufstellung von Kandidaten bei den Wahlen zu Parlamenten 
zu nutzen.
Mit der Partei die Betroffenen organisieren und nicht die Parlamente 
sind das Ziel.
In den Betrieben muss der Widerstand organisiert werden und nicht auf 
der Straße.
Von der Straße in die Gewerkschaften und in die Betriebe. Die 
Gewerkschaften, Vereine und Parteien wirken aber vorrangig systemisch 
stabilisierend und dies wird unter Ausnutzung der Opportunisten und 
glücklichen Sklaven durch das Kapital gefördert.

*Ergebnis der Diskussion zu diesem Unterpunkt bzw. diesem 
Diskussionsbedarf von Edgar:*
Inhaltlich wurde die Herangehensweise im Interesse der von Sozialabbau 
und Lohndumping Betroffenen, auch auf dem Wege einer Kandidatur für den 
Stadtrat, durch die Anwesenden begrüßt. Es bestanden aber Zweifel, ob 
trotz dieses parteipolitischen Engagements eines in den letzten Jahren 
für das ABSP sehr wichtigen Mitstreiters die für das ABSP notwendigen 
Arbeiten getan werden können.

*3b. Stand der Kampagne 500 / 10*

Aus Köln wurde noch einmal deutliche Kritik an den Gewerkschaften 
geäußert, weil sie völlig unzureichend die Betroffenen im SGB II- und 
SGB XII- Bereich vertreten. Auch in den Betrieben. Dementsprechend wären 
nur die Betroffenen direkt für die Durchsetzung ihrer Interessen zu 
mobilisieren.
Das ABSP kämpft dafür, dass die Gewerkschaften mit ihren Mitgliedern 
dafür einsetzen, dass die Lohnabhängigen gemeinsam mit den von 
Erwerbstätigkeit Ausgeschlossenen für ihre gemeinsamen Interessen 
kämpfen. Die Aktivitäten der DGB-Jugend in Gießen sind ein gutes 
Beispiel. Der ver.di Bezirksjugendvorstand Bremen-Nordniedersachsen hat 
als erste gewerkschaftliche Gliederung den Aufruf gegen den 
Leiharbeits-TV unterzeichnet.
http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/#ErstunterzeichnerInnen 

Frauen stellen aufgrund ihrer besonderen Rolle in der Gesellschaft eine 
besonders sensible Mehrheit dar. Nicht nur beim Thema Leiharbeit, vor 
allem bei dem Thema Prekarisierung und Existenzminimum.

Günstige Termine sind der Weltfriedenstag am 1. September und der 
17.9.2016 der bundesweite Aktionstag gegen CETA und TTIP. Verteilt 
werden sollte der aktuelle Flyer mit dem Flyer zu Syrien (siehe weiter 
unten).

*Vorbereitung einer Petition zur Steuerfreiheit des Existenzminimums *

*zum Entwurf: *

Form und Inhalt des aktuellen Flyers ist dafür ungeeignet.
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Eckregelsatz_und_Menschenwuerde_20160226.pdf
Ebenso ungeeignet ist für diesen Zweck die Bündnisplattform, um die es 
im Kern geht:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/plattform_2014-08-22.pdf
Lange schon wird seitens des Kapitals von Steuerentlastungen geredet und 
dabei wurde das Existenzminimum immer und nachweisbar seit mehr als vier 
Jahrzehnten besteuert. Das steuerliche Existenzminimum wird durch den zu 
niedrigen Grundfreibetrag der Einkommensteuer unter dem 
sozialrechtlichen Existenzminimum gehalten. Hinzu kommt an Besteuerung 
nicht nur die Umsatzsteuer, sondern auch indirekt die verstärkte 
Umlagerung u. a. in die Mieten, während die Konzerne und Superreichen 
zunehmend überproportional profitierten und das Kapital seine aggressive 
Außenpolitik mit diesen Gewinnen verstärkt finanzierte. Mit den 
Hartz-Gesetzen wurde ein viel zu geringer Eckregelsatz bewusst gewählt 
und damit sanktionsbewehrte Zwangsarbeit im Niedrigstlohnsektor per 
Gesetz eingeführt, was auch zu spürbaren Einkommensverlusten bei den 
Normalverdienern führte.

- Unsere Forderung ist die steuerliche Anerkennung des Mehrbedarfs für 
Beschäftigte analog zum Sozialrecht SGB II § 11 b (Absetzbeträge).
- Es geht nicht an, dass ein viel zu geringes Existenzminimum in das 
Steuerrecht eingeht.
- Es geht nicht an, dass jemand, der mit dem gesetzlichen Mindestlohn in 
Vollzeit arbeitet, durch die Einkommenssteuer in die soziale 
Hilfebedürftigkeit (und damit unter das anerkannte schon unzureichende 
Existenzminimum) gerät.
- Und durch die Aufstockungsleistungen in die sanktionsbewehrte Praxis 
der Jobcenter.
Insbesondere der Zwang in die Leiharbeit und in Werk- und 
Scheinwerkverträge muss beseitigt werden.

Das Existenzminimum besteht aus einer angemessenen Eckregelsatzhöhe 
(schon 2005 wurden 500 € als Minimum gefordert), aus einer 
steuerrechtlich anerkannten Warmmiete, die auch in Großstädten 
realistisch sein muss (!!), und dem Mehrbedarf für Beschäftigte.
Der Mehrbedarf sollte den realen finanziellen Mehraufwand von 
Beschäftigten gewährleisten und sich nicht allein an den im SGB II 
genannten Absetzbeträgen orientieren.
Die Steuerausfälle infolge der veränderten Steuerprogression müssen 
durch die Besteuerung von Superreichen und Konzernen ausgeglichen werden.
Die Herabsetzung der Umsatzsteuer, eine hinreichende Wiederanhebung der 
Körperschaftssteuer und höhere Beiträge der Arbeitgeberanteile bei den 
Sozialabgaben sind ergänzende Maßnahmen der Steuerentlastung.
Selbstverständlich fordern wir einen vernünftigen gesetzlichen 
Mindestlohn (schon seit 2005 und seit 2009 10 € lohnsteuerfrei) und 
natürlich auch eine gesetzlich geregelte Arbeitszeitverkürzung bei 
vollem Lohnausgleich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die bescheidene Forderung nach der Lohnsteuerfreiheit jeden gesetzlichen 
Mindestlohns bzw. des gesetzlichen Existenzminimums ist ein 
entscheidender Schritt für eine Umkehr in der Steuerpolitik auf Kosten 
der Niedriglöhner und Normalverdiener.

*Mögliche Mitinitiatoren der geplanten Petition: *

- Einzelpersonen
- Gewerkschaften ?
- Verbände ?
- Parteien ?

Die gewerkschaftlichen Erwerbslosenorganisationen verhalten sich 
ablehnend gegenüber unserem Thema schon seit Jahren (BEA ver.di, KOS) 
aber dennoch konnte und kann man in den Gewerkschaften etwas bewegen. 
Aber bei den gewerkschaftlichen Erwerbslosenstrukturen weniger, was 
seine Gründe in der Ambivalenz hat, die in der Sozialpartnerschaft ihre 
Gründe hat.
Die GEW unterstützt zwar 500 / 10, ist aber verhalten zu unserer 
Steuerfreiheit, weil sie ein eigenes Steuerkonzept vertritt.
In der Basis der Volkssolidarität unterstützen Teile unsere Forderung, 
aber über den DPWV wird nichts kommen.

*Zeitliche Planung (rückwärts entworfen):*
Herbst 2017         Bundestagswahlen
Sommer 2017         Sommerpause
14. Mai 2017         Landtagswahlen in NRW
              Start der Petition?
1. Mai     2017        vor dem 1. Mai besser (Wochen und Monate Vorlauf)
Februar             Start der Petition?
Januar/Februar 2017    sinnvoll für den Start der Werbung
Januar 2012         Berlin Luxemburg-Konferenz
9./10.12.2016         Landesvertreterversammlung in NRW (als Mitinitiator)
November 2016         Erstunterzeichnerlisten
15.10.2016         nächstes Treffen ABSP
Mitte / Ende Sept. 2016     Entwurf im Ko-Kreis (nach CETA und TTIP)
1. September 2016     1. Vorentwurf
August 16        Protokoll des Treffens

*4. Weitere Themen der Sozialproteste *

Dem Unterstützungsaufruf des Bündnisses „AufRecht bestehen!“ zu einer 
Blockade-Veranstaltung am BMAS in Berlin am 2.9.2016 wird inhaltlich 
zugestimmt.
http://hartz.info/index.php?topic=103442.0
https://www.facebook.com/harald.thome.3/posts/576748205818999
Interessanterweise unterstützt das Bündnis „AufRecht bestehen!“ diese 
Aktion im Zusammenhang mit den Protesten gegen das „Integrationsgesetz“. 
Gerade dadurch ist es auch für das ABSP richtig und wichtig.
https://blockupy.org/6500/wann-wenn-nicht-jetzt-wer-wenn-nicht-wir-grenzenlose-demokratie-von-unten-statt-nationaler-spaltung-von-oben/ 
(Mai 2016)

Zu kritisieren ist, dass es das Bündnis „AufRecht bestehen!“ nicht 
geschafft hat, über die Gewerkschaften diesen Aufruf zu verbreiten. Aber 
vielleicht ist dies auch ein Beweis dafür, wie irreführend das Bündnis 
arbeitet und wie die Sozialpartnerschaft für Erwerbslose und Flüchtlinge 
konkret praktiziert wird.

*5. Aktuelles *

17.9. für Flyer-Verteilung nutzen (Lohnsteuerfreiheit und Syrien-Flyer), 
Unterschriften gegen den TV Leiharbeit.

Nächstes Treffen möglicherweise in Magdeburg oder Halle.

Optionen:
- Erfurt Radio F.R.E.I Gotthardstr. 21 (evtl.)
- Halle (Theater)
- Magdeburg

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20161005/3e29f5c0/attachment-0002.pdf>
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Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 25832 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
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