[ABSP] Einladung bundesweites Treffen 13. August in Magdeburg

Do Aug 4 23:46:54 CEST 2016

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 4. August 2016 #

*Einladung bundesweites Treffen 13. August in Magdeburg

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Euch ganz herzlich zum nächsten bundesweiten Treffen des ABSP 
am Samstag, 13. August, nach Magdeburg ein.
*Zeit:* Sa, 13. August 2016, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* BUND Magdeburg, Olvenstedter Straße 10, 39108 Magdeburg (rund 500 
m vom Hauptbahnhof entfernt), barrierefreier Zugang.
*Anreise:* http://www.bit.ly/Anreise-BUND-MD

Beim letzten Treffen beschloss das ABSP zweierlei:

 1. *Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Tarifvertrag für Leiharbeit
    beenden!* Es lag ein Vorentwurf für eine Kampagne von Labournet
    gegen den Tarifvertrag Leiharbeit vor. Es muss endlich die
    eigentlich im Gesetz (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AÜG)
    grundsätzlich vorgesehene gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit
    durchgesetzt werden. Es wurde beschlossen, dass das ABSP diese
    Kampagne unterstützen und verbreiten sollte. Die Petition/Offener
    Brief hat neben den 37 Erstunterzeichnenden inzwischen 184 weitere
    Unterschriften, auch von Organisationen gewonnen. Weitere
    UnterstützerInnen wären hilfreich. Ganz toll wäre es, wenn Ihr Euch
    um die Unterzeichnung Eurer Gewerkschaftsgliederung vor Ort, im
    Bezirk, des Betriebsrats usw. bemühen könntet. Solche
    Unterstützungen bitte per E-Mail direkt an mag.wompel at labournet.de.
    *Aber jede, wirklich jede Person kann dort auch einzeln
    unterzeichnen, was auch einige schon gemacht haben.* Hast Du schon
    unterzeichnet? Die Unterschriften werden mit dem Nachnamen, nur auf
    einen Buchstaben abgekürzt, veröffentlicht. Wer unterzeichnet hat,
    bekommt danach eine Bestätigung, bekommt aber später von Labournet
    keine weiteren Informationen oder Aufforderungen zur Verbreitung
    mehr zugesendet (Datenschutz). Hier geht’s zum Unterzeichnungsformular:
    <http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/>

 2. *Weitere Verbreitung unserer Forderung nach dem Schutz des
    Existenzminimums, auch bei der Lohnsteuer.* Das ABSP will eine
    Online-Petition, basierend auf einer der üblichen Plattformen wie
    Open Petition, Wemove.eu, Change.org oder anderen zum Thema 500-10
    (steuerfrei) initiieren. Dies soll der weiteren Verbreitung unserer
    Forderung, weit über die bisherige Verbreitung hinaus, dienen:
    Forderung nach dem Schutz des Existenzminimums als Regelsatz, der
    nicht darunter liegen darf, als Mindestlohn und als steuerliches
    Existenzminimum, die beide nicht unter dem Existenzminimum von
    Erwerbstätigen liegen dürfen.

*Wir schlagen daher als Tagesordnung vor:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll, siehe Anhang dieser Rundmail),
    Vorstellungsrunde
 2. Stand der Kampagne gegen den Tarifvertrag Leiharbeit
 3. Stand der Kampagne 500-10 (steuerfrei), Petition, weitere Aktivitäten
 4. Weitere Themen der Sozialproteste
 5. Aktuelles

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen am 13. August in Magdeburg 
wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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*Protokollentwurf des 70. bundesweiten Treffens des ABSP am 11.6.2016 in 
Magdeburg***

Teilnehmer aus Braunschweig, Gießen, Göttingen, Halle, Karlsruhe, 
Magdeburg, Stuttgart und Zeitz

*TOP 1 Formalia*
Eröffnung:     Göttingen
Moderation     Halle und Zeitz
Protokoll:     Halle

Die Tagesordnung wurde um den Punkt Unterstützung einer Kampagne gegen 
Leiharbeit und Werkverträge erweitert und gemäß Rundmail vom 10.6.2016 
im TOP 3 berücksichtigt.

Dem Entwurf des Protokolls des letzten Treffens am 9.4.2016 wurde 
einstimmig ohne Enthaltungen zugestimmt.

Statt einer Vorstellungsrunde gab es eine Runde mit Berichten jeweils zu 
aktuellen Problemen und Entwicklungen in den Regionen. Es ergab sich im 
Wesentlichen ein ergebnisoffenes Brainstorming zu den Themen /‚Wer 
bezahlt Was?’/ und /‚Wen können wir Wie erreichen?’/.
U. a. wurde von der Etablierung eines Forums für soziale Gerechtigkeit 
in Stuttgart berichtet.

Der gesellschaftliche Zusammenhang von verschärfter Ausbeutung, 
Kapitalexport, Aufrüstung und Rüstungsexporten, Unterstützung von 
reaktionären Kräften im Ausland und Militäreinsätzen der NATO wurde 
deutlich gemacht auch anhand der Wohnungspolitik und der Repression 
gegen Migranten und Kriegsflüchtlinge. Die Wiedereinführung von 1€-Jobs 
für Flüchtlinge stellt einen erneuten Angriff auf die Gewerkschaften dar.

In seinen Aktivitäten balanciert das ABSP zwischen den Parteien, um 
Forderungen einzubringen, die den Lohnabhängigen zu Gute kommen und das 
Kapital schwächen. Nebenbei entwickelt das ABSP einen kämpferischen 
Klassenstandpunkt in der Breite der Gesellschaft.

TOP 3 wurde vor TOP 2 behandelt.

*TOP 3 Schluss mit dem Tarifvertrag Leiharbeit?*

Es gibt die Anfrage, ob das ABSP die Kampagne, die Labournet in Kürze 
initiiert, gegen einen Neuabschluss eines Tarifvertrags (TV) zur 
Leiharbeit, unterstützt.
Diskussion dazu:
Die Novellierung des ArbeitnehmerÜberlassungsGesetzes (AÜG) wird den 
bisherigen Missbrauch der Leiharbeit nur legitimieren.
Das Kapital versucht konkurrierende Gewerkschaften zu benutzen um den 
DGB zu schwächen, der DGB ist unsere Gewerkschaft und wir müssen ihn 
verteidigen und unterstützen (auch wenn führende Bürokraten selber das 
Tarifeinheitsgesetz abgesegnet haben).
Nicht wenige in der Gewerkschaftsführung waren und sind sich unsicher in 
ihrem Verhalten gegenüber prekären Gewerkschaftsaktivisten. Auch 
scheinen Teile der Gewerkschaftsführung gar nicht zu wissen, was 
Leiharbeit bedeutet und so können sie dadurch schlecht die Interessen 
der Arbeitnehmer vertreten, auch weil sie grundlegende Diskussionen über 
die Leiharbeit in der Vergangenheit unterdrückten.
Die Novellierungen des AÜG und des TV’s in der Leiharbeit stellen eine 
verschärfende Fortsetzung der Agenda 2010 dar.

Leiharbeit wird schlecht bezahlt, sie unterläuft Tarifverträge, drückt 
die Löhne nach unten und ist ganz einfach Sklaverei pur.
Zusätzlich kommen für viele Leiharbeiter noch die Gängelei und die 
Sanktionsandrohungen der Jobcenter hinzu.
Leiharbeiter haben durch die konkrete Atomisierung wenig Zeit und 
geringe Gelegenheiten für eine Selbstorganisation.

einstimmiger Beschluss ohne Enthaltung:
*Das ABSP wird sich an den Aktivitäten für eine Initiative zum Beenden 
des TV’s Leiharbeit beteiligen, damit dann für Leiharbeiter wie es im 
Gesetz grundlegend festgelegt ist, Equal Pay gilt.*

*TOP 2 Stand der Kampagne 500-10 (steuerfrei) *

Die Teilnehmer berichteten von den Aktivitäten im Aktionsmonat für die 
Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns und von ihren 
Ergebnissen bei der lokalen Arbeit.
Traditionelle Methoden (Verteilen von Flyern, Sammeln von 
Unterschriften) sind im Allgemeinen nur örtlich begrenzt. Zusätzliche 
Verbreitung wäre über das Internet mit Hilfe eines geeigneten 
Instrumentes möglich und sollte genutzt werden.
Eine Petition erreicht mehr Leute und überwindet lokale Grenzen, wie 
auch Organisationsgrenzen.

Als mögliche Plattformen solcher elektronischer Verteilung wurden 
campact http://www.wemove.eu/, https://www.openpetition.de/ und 
https://www.change.org/ (allerdings mit schlechterem Ruf, was die Frage 
des Datenschutzes angeht) erwähnt.

Zusätzlich ist es immer noch wichtig, unsere Forderungen in die 
Gewerkschaften zu tragen. Petitionen können geschickt eingesetzt über 
große Zahlen Druck aufbauen, sie können aber auch verpuffen. Über die 
Gewerkschaftsbasis und auch kleinere, in lokalen Einheiten oder auch nur 
für Teilbereiche entscheidungsbefugte Gremien können wir den Widerstand 
in den Gewerkschaftsgremien und in den Parteien brechen. Ohne 
gewerkschaftliche Unterstützung kommen wir nicht voran.

Das ABSP sollte also für die weitere Verbreitung der Plattform 500-10 
(steuerfrei) eine Online-Plattform benutzen und die Forderung so 
formulieren, dass die Gewerkschaften mit einsteigen können.

Der DGB lieferte dafür eine gute Zuarbeit: 
https://www.projekt-zukunft-ost.de/fileadmin/user/News/2016/Dokumente/18_2016_klartext_AfD-Wirtschaftsprogramm.pdf 

Die dortige Grafik verweist auf die Vermögensverteilung, aber nicht auf 
die Vermögenszuwächse durch die Steuerpolitik in den letzten Jahrzehnten.
Letzteres ist aber durch den Flyer bei den Linken in Niedersachsen 
möglich. 
(http://www.dielinke-nds.de/fileadmin/DasMussDrinSeinFiles/Faltblatt_Mindestlohnsteuerfrei_Nds_web.pdf) 

Die Forderung nach der Lohnsteuerfreiheit hat die Gewerkschaftlinke (GL) 
beim ver.di Bundeskongress unterstützt, andererseits formulierte die GL 
selber 12 € bzw. 12,50 € als Mindestlohnforderung, aber nicht explizit 
die Steuerfreiheit des Mindestlohns.
Auch wenn das höchste Gremium dort dies nicht offiziell unterstützt, 
heißt es dennoch nicht, dass die Basis der GL dies nicht tun wird.
Eine systematische Arbeitsweise des ABSP ist in diesem Punkt 
erforderlich, damit es bei der GL eine deutliche Anerkennung unserer 
Forderung nach der Steuerfreiheit des Existenzminimums gibt.
Der Schwachpunkt ist, dass sich die Gewerkschaften völlig unzureichend 
um die Prekären und um die Erwerbslosen kümmern, dies muss gemeinsam mit 
der GL und dem DGB überwunden werden.
Die Spaltung in den Gewerkschaften und in den linken Parteien kann und 
muss über die Forderung steuerliche Anerkennung des Existenzminimums von 
Beschäftigten beseitigt werden.
So wie die Gewerkschaften um die Lohnhöhe kämpfen, sollten sie auch um 
die Höhe des Existenzminimums kämpfen.

Für eine solche Petition sollte der Bundestag der Adressat sein, der zu 
einer Handlung aufgefordert wird. Um Druck aufzubauen und eine möglichst 
große Verbindlichkeit für potentielle (hoffentlich viele tausend) 
MitzeichnerInnen herzustellen, wäre es hilfreich, weitere Organisationen 
zu gewinnen, die eine solche Petition mit initiieren.

Solche Akteure könnten sein:
- Gewerkschaften
- Mieterverbände
- karitative Institutionen,
- Landesverbände von Parteien
(Liste ohne Gewähr auf Vollständigkeit)

Im Bundestagswahlkampf kann die Petition die MdB’s besser unter Druck 
setzen als ein persönliches Anschreiben an die MdB’s wie vor zwei 
Jahren, wo nur die Sprecher der Parteien darauf reagierten.
Allerdings stellt sich die Frage nach dem danach, nach der Aufforderung 
zum Unterzeichnen der Petition und dem Erreichen einer gewissen Anzahl 
von Unterstützern.
Hier geht es nur wie schon früher darum: Intervenieren mit den Flyern 
dort, wo klassenkämpferische Auseinandersetzungen stattfinden, die 
gewerkschaftliche und andere soziale Fragen betreffen. Verbreitung der 
Forderungen und ihrer Begründungen auch auf der Straße. Vielleicht 
wollen Leute, die die Petition unterzeichnet haben, noch mehr dafür tun.
Es gibt Petitionsplattformen, welche solche Nachanfragen an die 
UnterzeichnerInnen ermöglichen. Viele Kampagnen arbeiten mit diesen Mitteln.

*TOP 4 Weitere Themen der Sozialproteste *

*Steuerkonzept der Partei DIE LINKE, 
Unternehmensbesteuerung/Körperschaftssteuer *
Im letzten Protokoll wurde der Wortlaut eines Beschlusses des 
Parteivorstandes der Linken bekannt gegeben, dass orientiert an der 
geforderten Mindestsicherung für Erwerbslose eine Anhebung jährlichen 
des Grundfreibetrags von 8.600 auf 12.600 Euro gefordert wird.
Der genannte Betrag von 1.050 €/Monat, 12.600 €/Jahr solle aber nicht 
8,50 € steuerfrei bedeuten, weil damit der Einstieg in die Systematik, 
wie vom Bundesparteitag beschlossen, „Steuerfreiheit jedes gesetzlichen 
Mindestlohns“, gemacht würde. Die dem Parteivorstand zuarbeitende AG 
„Umverteilung und Steuergerechtigkeit“ sieht die Steuerfreiheit des von 
der Linken geforderten 10 € Mindestlohns als Milliardengrab, d. h. die 
Linke empfiehlt die Besteuerung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 €.
Dies konterkariert die Anerkennung des Mehrbedarfs von Beschäftigten, 
empfiehlt also die Besteuerung deren Existenzminimums.
Lesbar im Bericht der AG Umverteilung und Steuergerechtigkeit: /‚10 € 
Mindestlohn wären ein Milliardengrab’/ und mehr. 
(www.axel-troost.de/serveDocument.php?id=3107&file=0/7/4ae.pdf)

Zurückhaltend ist das Steuerkonzept der LINKEN bei der 
Unternehmensbesteuerung. Nur die Senkung der Körperschaftsteuer (diese 
Steuer zahlen Konzerne) durch die Große Koalition im Jahr 2008 von 25 % 
auf 15 % soll zurückgenommen werden. Die Senkungen von 56 bis auf 25 
Prozent, welche vorher vor allem durch Rot-Grün vorgenommen worden 
waren, sollen bestehen bleiben.
Das Steuerkonzept der Bundesregierung und bisher aller 
Bundestagsparteien orientiert sich daran, dass die großen Kapitale von 
Steuern entlastet werden sollen. Alles andere wird dem untergeordnet.

Wir sehen die Forderung nach der Unangetastetheit des Existenzminimums 
als Grundlage für alle Forderungen. Unsere Forderung nach der 
Anerkennung des Mehrbedarfs von Beschäftigten soll eine Ungerechtigkeit 
beseitigen und die weitere Spaltung von Erwerbslosen und Prekären im 
Niedriglohn (von Aufstockern und nicht aufstockenden Niedriglöhnern) 
beseitigen, allen Lohnabhängigen nützen und die Reichen, die Konzerne 
und die Banken zur Kasse bitten.

Ein Antrag beim Bundesparteitag der LINKEN zur Körperschaftssteuer lag 
vor, wurde aber nicht bearbeitet. Dieser Antrag forderte die 
Wiederanhebung der Körperschaftssteuer auf 50 % wie in den 90-iger Jahren.
Es gab allerdings eine Teilübernahme dieser Forderung durch den 
Parteivorstand, die Formulierung, dass durch die Anhebung der 
Körperschaftssteuer viele Milliarden Euro an Mehreinnahmen durch den 
Staat möglich wären - ohne Nennung einer Forderung als Prozentzahl. Die 
Antragssteller versäumten es, formal mitzuteilen, dass sie ihren Antrag 
trotz Teilübernahme durch den Parteivorstand aufrecht erhielten. Daher 
wurde der Antrag nicht mehr behandelt.
Es gibt zu der Frage des Steuerkonzeptes in der Partei weiteren 
Gesprächsbedarf und auch eine entsprechende beiderseitige Bereitschaft.

*TOP 5 Aktuelles*

Solidarität mit den um ihre Rechte kämpfenden Kollegen in Frankreich.
Es gab den Vorschlag einer Erklärung zur Solidarisierung mit den 
protestierenden Gegnern des Imperialismus in Frankreich. Der geplante 
Sozialabbau in Frankreich erinnert an die Agenda 2010 in Deutschland.
Durch das Erstarken des deutschen Imperialismus nach der 
kapitalistischen Wiedervereinigung, dem Zusammenbruch der Sowjetunion 
und der anderen europäischen Staaten, die eine sozialistische 
Wirtschaftsordnung verfolgten, und insbesondere mit der Einführung der 
Hartzgesetze durch Rot/Grün geriet das europäische Proletariat unter 
Druck und das Kapital in den anderen Ländern der EU begann mit massiven 
Angriffen auf die von den Landesgewerkschaften erkämpften verbliebenen 
Errungenschaften des Proletariats und der Mittelschichten.
Neben den gemeinsamen internationalen Interessen des Kapitals kommen 
aber auch immer deutlicher die Rivalitäten nationalistischer Kräfte des 
Kapitals zum Vorschein. Für das ABSP ist der Kampf für die Anerkennung 
des Existenzminimums und gegen die Besteuerung des Existenzminimums in 
der BRD ein Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und für die 
Einheit der Ausgebeuteten weltweit.
Schluss mit der Finanzierung von Rüstung, Kriegen und imperialistischen 
‚Friedensaktivitäten’, finanziert durch die räuberische Steuerpolitik 
der Reichen. Schluss mit der kapitalistischen Ausbeutung.

Nächster Termin 13.8.2016

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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