[ABSP] Erinnerung und Aenderung Tagungsort 9. April in Magdeburg
Aktionsbuendnis Sozialproteste
absp at die-soziale-bewegung.de
Mi Apr 6 15:26:04 CEST 2016
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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 6. April 2016 #
*Erinnerung und Änderung Tagungsort 9. April in Magdeburg
*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden Euch herzlich zum 69. bundesweiten Treffen am Samstag, 9.
April in Magdeburg ein.
Achtung: Der Tagungsort hat sich geändert. Das Treffen findet nicht beim
BUND, sondern im Eine-Welt-Haus statt.
*Zeit:* Sa, 9. April 2016, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* Eine-Welt-Haus Magdeburg, Schellingstraße 3/4.
*Anreise:*
<www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/anfahrt_einewelthaus_magdeburg.html>
*Unser Vorschlag zur Tagesordnung:*
1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2. Strategien gegen den Sozialabbau
3. Aktionsmonat Mai
4. Weitere Themen der Sozialproteste
5. Aktuelles
Im Anhang findet Ihr den Entwurf des Protokolls vom 20. Februar in
Magdeburg.
Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen am 9. April in Magdeburg
wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten,
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.
Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.
*Mit solidarischen Grüßen*
Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu,
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda
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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html
Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de,
Tel.: 0551 20190386
Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
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Anlagen:
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Entwurf
*Protokoll bundesweites Treffen des ABSP am 20.02.2016 Magdeburg *
Beginn 13:00 h Ende 17:00 h
Protokoll: Zeitz
Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
Genehmigung jüngstes Protokoll), Vorstellungsrunde
2. Aktionstag am 10. März zu „Rechtsvereinfachungen“
3. Aktionsmonat Mai zu 500-10 (steuerfrei). Wie setzt das ABSP sich
dafür ein?
4. Weitere Themen der Sozialproteste
5. Aktuelles
Tagesordnung wie vorgeschlagen angenommen, mit der Änderung, daß die
TeilnehmerInnen in der Vorstellungsrunde die Gelegenheit haben sollen,
kurz mitzuteilen, was für Aktivitäten vor Ort stattfinden bzw. was sie
ganz allgemein gerne mitteilen wollen.
*Top. 1 Formalia*
Vorstellungsrunde: Die TeilnehmerInnen informieren einander über
konkrete Projekte in ihrer jeweiligen Arbeit.
In Halle werden Bildungsveranstaltungen organisiert und/oder genutzt. In
Köln werden 4 Beratungsstellen für Hartz-4-Betroffene betrieben. Die
geringe Beteiligung an Demos wird davon nicht gebessert. In Gummersbach
wird mit Unterstützung der PdL der Aufbau von Arbeitskreisen versucht,
um Betroffenen und Interessierten die Zusammenhänge und Ursachen für die
allgemeine Situation erkennbar zu machen. In Göttingen wird auf der
Montagskundgebung das Faltblatt der PdL für Steuerfreiheit des
Mindestlohns verteilt. Es erläutert die Einkommensverteilung und das
Steuersystem in Deutschland und benennt nutznießende und geschädigte
Bevölkerungsteile dieser Politik. Einige Teilnehmer beschreiben mit
Beispielen die unsoziale, schikanöse Vorgehensweise der JC gegen
Hartz-4-Betroffene in ihren Kommunen. Karlsruhe unterstützt konkret mit
rechtlicher Hilfe und Beratung, Amtsbegleitung, ohne unmittelbare
Beteiligung an Demos zu erwarten. Dies ist erst mit absehbarer weiterer
Verschlechterung der sozialen Lage anzunehmen.
*Protokoll:* Das Protokoll des vorangegangenen Treffens wird ohne
Änderungen bestätigt.
*Top. 2 Aktionstag am 10. März zu „Rechtsvereinfachungen“*
Göttingen: Das neue Flugblatt, das für den Aktionsmonat Mai fertig
gestellt sein wird, kann bereits zu diesem Termin eingesetzt werden.
(Zum Treffen lag der Flugblatttext in folgender vorläufiger Version als
Tischvorlage vor:
http:www.die-soziale-bewegung.de/2016/02-20_Magdeburg/Existenzminimum_2016-2.doc)
Halle: Um den „Rechtsvereinfachungen“ etwas entgegen zu setzen, muss
auch die Forderung nach einem steuerfreien Mindestlohn von 10 €/h ohne
Ausnahmen formuliert werden.
Zwischen den Teilnehmern wird die inhaltliche Gestaltung eines Flyers
zum Aktionstag AufRecht bestehen besprochen. Es wird festgestellt, daß
Sanktionsfreiheit und bedingungsloses Grundeinkommen nicht relevant sind
für das Anliegen „500-10 €/h steuerfrei“.
Göttingen: Es wird im Rahmen des Kommunalwahlkampfes und der Ratsarbeit
versucht werden, im Sozialausschuß des Gö.´er Stadtrates und durch in
Gö. organisierte Gespräche mit Verantwortlichen des JC das Anliegen
„Sanktionsfreiheit bei Hartz 4“ entsprechend der Vorgehensweise im
Landkreis Altenburg voranzubringen. In Altenburg konnte eine Landrätin
die Sanktionsquote drastisch senken.
Stuttgart: „Sanktionsfreiheit bei Hartz 4“ muß eine Forderung sein und
keine Bitte um Entgegenkommen. Auch vor Sozialgerichten muß das so
vertreten werden.
Braunschweig: Auch verzögerte Postzustellung ist dort Ursache für
Terminversäumnisse Hartz-4-Betroffener und daraus folgender Sanktionen.
Stuttgart: Betroffene sind manchmal sogar schon psychisch kraftlos, am
Boden der Gesellschaft und nicht mehr teilnahmefähig selbst an Maßnahmen
zu ihrer eigenen Rettung. Sanktionsfreiheit ist unverzichtbares Anliegen.
Gummersbach: Im Flyer muß Grundsätzliches stehen. Sanktionen
widersprechen der Menschenwürde. Es darf keine Ausgrenzungen geben, sie
zerstören die Menschen und verletzen die Menschenwürde.
Zeitz: Sanktionen sind vertretbar unter der Bedingung, daß
existenzsichernd bezahlte und individuell jeweils körperlich, psychisch
und geistig leistbare Arbeitsplätze vorhanden sind und tatsächlich
angeboten werden können. Ausschließlich unter diesen Bedingungen sind
Sanktionen akzeptabel.
Göttingen: Eine der kommenden Rechtsverschärfungen besteht darin, dass
eine vom JC angebotene Arbeitsstelle z. B. evtl. nur eine kurzfristig
finanziell bessere Situation bieten könnte. Der Betroffene müsste
trotzdem seine angestammte Arbeitsstelle kündigen, weil er sonst für die
„verpasste“ Differenz auf viele Monate haften müsste. Dabei spielt es
keine Rolle, ob die angestammte Arbeitsstelle auf längere Sicht besser
gewesen wäre und die Stelle, in die der Betroffene hinein gedrängt wird,
nur auf sehr kurze Zeit zur Verfügung stehen könnte. Sanktionen würden
ein Stück weiter zu einem zwangsläufigen Mechanismus, der noch nicht
einmal durch den gesunden Menschenverstand kontrolliert werden könnte.
Dequalifizierung und verschärftes Lohndumping sind die Folgen.
Halle hält Sanktionen ohne ausreichenden (existenzsichernden)
gesetzlichen und steuerfreien Mindestlohn für völlig unakzeptabel und
möchte dies im Flyer als Forderung nach Sanktionsfreiheit unterbringen.
Göttingen faßt zusammen: Es sollte ein gemeinsames Flugblatt für beide
Aktionen sein – Aktionstag 10.03. „Rechtsvereinfachungen“ und
Aktionsmonat Mai „500-10 €/h steuerfrei“ - unter Verwendung von Vor-
und Zuarbeiten Rainer Roths sowie des vorhandenen Entwurfs von AufRecht
bestehen. Allgemeine Zustimmung ohne Widerspruch.
*Top. 3 Aktionsmonat Mai für 500-10 (steuerfrei) – Wie setzt sich
das ABSP dafür ein?*
Der vorliegende Flugblattentwurf nutzt bisherige Konzepte, Aktivitäten
und Erfahrungen des ABSP, baut sie aus und berücksichtigt neue
Entwicklungen beim Thema.
Es muß im Flyer deutlich werden, „500-10 €/h steuerfrei“ muß aber voll
sozialabgabenpflichtig sein, um Betroffene sozial zu sichern,
insbesondere um Rentenansprüche zu sichern bzw. zu bessern.
Im Einzelnen werden die gem. Alg 2 benötigten Einzelsummen der
Hartz-4-Leistungen besprochen. Sie sind für Nahrung, Verkehrsmittel usw.
in €/tgl. bemessen.
Stuttgart fragt nach den Zahlenquellen und regt an, Summen und Quellen
im Flyer konkret zu benennen. Göttingen weist auf die angegebenen
Quellen hin.
Magdeburg ... und im Flyer dem unsere Forderungen mit konkreten
Zahlenangaben gegenüber zu stellen.
Göttingen: Der Zynismus der Hartz-4-Praxis kann in Flyerumfang nicht
verdeutlicht werden. Daher eine geänderte Formulierung bei „Cafes und
Restaurants“. Auf Flyerbasis vermitteln klare knappe Zahlenbeispiele
dies anschaulicher. Der Entwurf sollte Rainer R. mit der Bitte um
eventuell nötige Ergänzungen und/oder Verbesserungen zugeleitet werden.
Das ABSP soll dies dann unterzeichnen. Allgemeine Zustimmung ohne
Widerspruch.
*Top. 4 Weitere Themen*
Halle schlägt vor, aus dem Teilnehmerkreis dieses ABSP-Treffens die 2
Mitglieder aus Köln und Gummersbach auf Probe in den Kokreisverteiler
aufzunehmen. Allgemeine Zustimmung ohne Widerspruch.
Halle hält es für notwendig, öffentlich zu machen, wo Akteure der
sozialen Bewegung die Kampagne „500-10 €/h steuerfrei“ bewußt aus ihrer
Öffentlichkeitsarbeit heraus halten.
Göttingen lehnt diesen Vorschlag ab und hält es für besser, unser
Anliegen „500-10 €/h steuerfrei“ bei jeder Gelegenheit in die
Öffentlichkeit zu tragen, ohne gegen diejenigen, die weniger dafür tun,
Schuldzuweisungen zu machen.
Stuttgart hält Zusammenarbeit dort für möglich und nötig, wo
Übereinstimmung besteht. Unterschiedliche Auffassungen dürfen nicht
übersehen werden, sollen oder müssen einer Zusammenarbeit auf
gemeinsamen Interessenfeldern aber nicht entgegenstehen. Ähnliche oder
doch teilweise übereinstimmende Zielrichtung rechtfertigt und erfordert
Zusammenarbeit angesichts des Sozialabbaus. Bei inhaltlichen Differenzen
wird aber unsere Konzeption verfolgt.
*Top. 5 Aktuelles*
Für Termin und Ort des nächsten ABSP-Treffens wird vorerst der 09. April
und als wahrscheinlicher Ort Magdeburg vereinbart.
Beim Bundesparteitag der PdL wird der LV Niedersachsen der PdL
voraussichtlich einen Stand betreiben, wo die Flyer des LV Niedersachsen
für einen lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn verbreitet werden
sollen. Mitglieder des ABSP könnten dies unterstützen.
Halle stellt soeben fest, daß ein weiterer Teilnehmer am heutigen
Treffen entgegen der bisherigen Annahme doch einen Emailaccount besitzt
und schlägt die Aufnahme in den Kokreisverteiler vor. Allgemeine
Zustimmung ohne Widerspruch.*
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.
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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP
Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.
Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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