[ABSP] Steuerfreibetrag: Unterlaufen von Karlsruhe fuer alle Fraktionen okay?

So Dez 21 23:16:35 CET 2014

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 21. Dezember 
2014 #

*Steuerfreibetrag: Unterlaufen von Karlsruhe für alle Fraktionen okay?
*
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

im letzten Jahr haben alle BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland zu 
Weihnachten im Durchschnitt 68 Euro für Geschenke ausgegeben. So ist das 
mit der Statistik, dieser Zug ist an uns vorbeigefahren und wird es 
dieses Jahr auch wieder tun.

Alle 631 Bundestagsabgeordneten wurden durch den Kampagnenrat 500-10 
angefragt, warum sie sich nicht für die Steuerfreiheit des gesetzlichen 
Mindestlohns einsetzen wollen. Auf der Website sind die Antworten aller 
vier Bundestagsfraktionen und die Erwiderungen des Kampagnenrats zu lesen:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/11/07/aufforderung-an-alle-mdbs-sich-fuer-steuerfreiheit-des-mindestlohns-einzusetzen/>

Die finanzpolitischen ExpertInnen der Bundestagsfraktionen halten das 
Folgende für nicht zu beanstanden: *Sogar in Vollzeit mit 8,50 
Euro/Stunde erwerbstätige Alleinstehende werden durch die 
Lohnsteuerzahlung zu großem Anteil wieder Hartz-IV-bedürftig.*

Dabei erwähnt keine/r der ExpertInnen, dass heutzutage das steuerliche 
Existenzminimum der Erwerbstätigen nur 696 Euro/Monat beträgt, weil die 
Bundesregierung in den 90’er Jahren eine Manipulation am Gesetz 
vorgenommen hat: Der *Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit* wurde im 
Bundessozialhilfegesetz in einen Freibetrag umetikettiert und trägt so 
*nicht mehr zum Steuerfreibetrag* der Erwerbstätigen bei. Ein Skandal!
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde dadurch unterlaufen.
(Alle Einzelheiten dazu auf der Website)

*Danach kamen die Steuersenkungen zugunsten von ...?*
Nach der Manipulation auf Kosten der Lohnabhängigen machte die 
Bundesregierung die ungeheuerlichen Steuergeschenke an Konzerne, Reiche 
und Superreiche: Aussetzen der Vermögensteuer, Senkung der 
Körperschaftsteuer von 50 bis auf die heutigen 15 Prozent, Demontage der 
Erbschaftsteuer usw.

Das ABSP kämpft gemeinsam mit vielen anderen für das Existenzminimum. 
Dafür brauchen Erwerbslose die Unterstützung der Erwerbstätigen, 
schließlich liegt unser Kampf auch in deren Interesse. Daher hoffen wir, 
dass die eine oder andere Bundestagsfraktion, oder wenigstens einzelne 
Abgeordnete ihre Haltung zur Überbesteuerung von Erwerbstätigen noch 
revidieren wird. So würden diese auch die Interessen der Bevölkerung 
vertreten.

Das breite Bündnis kämpft jetzt für die Steuerfreiheit des gesetzlichen 
Mindestlohns, um insgesamt das Existenzminimum für Erwerbslose *und* 
Erwerbstätige zu gewährleisten: Mindestens 500 Euro Eckregelsatz und 10 
Euro lohnsteuerfreier gesetzlicher Mindestlohn können wir - Schulter an 
Schulter - erreichen.

Es gibt nun einen *Antrag an den Parteitag* der LINKEN Niedersachsen für 
die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns: 
http://bit.ly/1zEkuzq Wer stellt ihn in weiteren Bundesländern/Parteien? 
Für Rückfragen und inhaltliche Zuarbeit steht der Kokreis des ABSP gerne 
zur Verfügung.

*Verbreitet weiter das Flugblatt gegen staatlichen Taschendiebstahl!*
Nach wie vor werden die Materialien der Bündnisplattform und sogar das 
Transparent kostenlos und portofrei versendet: 
www.bit.ly/material-500-10 Bestellung per E-Mail an info at klartext-info.de.

*Euer Weihnachtsgeschenk für die Kampagne?*
KLARtext e.V. (Frankfurt/Main) mit 110 Mitgliedern im gesamten 
Bundesgebiet stellt die Materialien für die bundesweite Bewegung 
kostenlos und portofrei zur Verfügung. Um dies auch weiter sicher zu 
stellen, möchten wir möglichen UnterstützerInnen vorschlagen, Mitglied 
in diesem Verein zu werden. Für Erwerbslose und Leute mit geringem 
Einkommen ist z. B. der Mindestbeitrag ein Euro monatlich, Erwerbstätige 
zahlen zwei Euro pro Person und Paare sogar nur drei Euro. Über höhere 
Beiträge oder Spenden freut sich der Verein natürlich ebenfalls. 
www.klartext-info.de

Es wird kämpferischer gegen die Politik des Sozialabbaus. In Belgien 
organisierten die Gewerkschaften am 15. Dezember einen Generalstreik:
https://www.jungewelt.de/2014/12-16/064.php

Anmerkung: Termin und Ort für das nächste bundesweite Treffen des ABSP 
können wir Euch leider erst in einer nächsten Rundmail mitteilen.

*Wir wünschen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 
2015!*

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20141221/bdeec153/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-12-21.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 28919 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20141221/bdeec153/attachment-0001.pdf>