<html>
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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=utf-8">
</head>
<body bgcolor="#ffffff" text="#000000">
<div class="moz-text-html" lang="x-western"> <small><font
face="Courier New, Courier, monospace">+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></small><br>
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode">
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>Infos zum
Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.</small></font><br>
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small> Rundmailtext
und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere
Rundmails im Archiv der Homepage:<br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html">http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html</a></small></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small> <br>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></small><br>
<br>
# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am
21. Dezember 2014 #</font><font face="Helvetica, Arial,
sans-serif"><br>
</font> <font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b><big><big><small>Steuerfreibetrag:
Unterlaufen von Karlsruhe für alle Fraktionen
okay?</small></big></big><br>
</b></font><br>
<b>Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,</b><b><br>
</b><b> liebe Kolleginnen und Kollegen,</b><br>
<br>
im letzten Jahr haben alle BürgerInnen der
Bundesrepublik Deutschland zu Weihnachten im
Durchschnitt 68 Euro für Geschenke ausgegeben. So ist
das mit der Statistik, dieser Zug ist an uns
vorbeigefahren und wird es dieses Jahr auch wieder tun.<br>
<br>
Alle 631 Bundestagsabgeordneten wurden durch den
Kampagnenrat 500-10 angefragt, warum sie sich nicht für
die Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns
einsetzen wollen. Auf der Website sind die Antworten
aller vier Bundestagsfraktionen und die Erwiderungen des
Kampagnenrats zu lesen:<br>
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/11/07/aufforderung-an-alle-mdbs-sich-fuer-steuerfreiheit-des-mindestlohns-einzusetzen/"><http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/11/07/aufforderung-an-alle-mdbs-sich-fuer-steuerfreiheit-des-mindestlohns-einzusetzen/></a><br>
<br>
Die finanzpolitischen ExpertInnen der
Bundestagsfraktionen halten das Folgende für nicht zu
beanstanden: <b>Sogar in Vollzeit mit 8,50 Euro/Stunde
erwerbstätige Alleinstehende werden durch die
Lohnsteuerzahlung zu großem Anteil wieder
Hartz-IV-bedürftig.</b><br>
<br>
Dabei erwähnt keine/r der ExpertInnen, dass heutzutage
das steuerliche Existenzminimum der Erwerbstätigen nur
696 Euro/Monat beträgt, weil die Bundesregierung in den
90’er Jahren eine Manipulation am Gesetz vorgenommen
hat: Der <b>Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit</b> wurde
im Bundessozialhilfegesetz in einen Freibetrag
umetikettiert und trägt so <b>nicht mehr zum
Steuerfreibetrag</b> der Erwerbstätigen bei. Ein
Skandal!<br>
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde
dadurch unterlaufen.<br>
(Alle Einzelheiten dazu auf der Website)<br>
<br>
<b>Danach kamen die Steuersenkungen zugunsten von ...?</b><br>
Nach der Manipulation auf Kosten der Lohnabhängigen
machte die Bundesregierung die ungeheuerlichen
Steuergeschenke an Konzerne, Reiche und Superreiche:
Aussetzen der Vermögensteuer, Senkung der
Körperschaftsteuer von 50 bis auf die heutigen 15
Prozent, Demontage der Erbschaftsteuer usw.<br>
<br>
Das ABSP kämpft gemeinsam mit vielen anderen für das
Existenzminimum. Dafür brauchen Erwerbslose die
Unterstützung der Erwerbstätigen, schließlich liegt
unser Kampf auch in deren Interesse. Daher hoffen wir,
dass die eine oder andere Bundestagsfraktion, oder
wenigstens einzelne Abgeordnete ihre Haltung zur
Überbesteuerung von Erwerbstätigen noch revidieren wird.
So würden diese auch die Interessen der Bevölkerung
vertreten.<br>
<br>
Das breite Bündnis kämpft jetzt für die Steuerfreiheit
des gesetzlichen Mindestlohns, um insgesamt das
Existenzminimum für Erwerbslose <b>und</b>
Erwerbstätige zu gewährleisten: Mindestens 500 Euro
Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreier gesetzlicher
Mindestlohn können wir - Schulter an Schulter -
erreichen.<br>
<br>
Es gibt nun einen <b>Antrag an den Parteitag</b> der
LINKEN Niedersachsen für die Steuerfreiheit jedes
gesetzlichen Mindestlohns: <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://bit.ly/1zEkuzq">http://bit.ly/1zEkuzq</a> Wer
stellt ihn in weiteren Bundesländern/Parteien? Für
Rückfragen und inhaltliche Zuarbeit steht der Kokreis
des ABSP gerne zur Verfügung.<br>
<br>
<b>Verbreitet weiter das Flugblatt gegen staatlichen
Taschendiebstahl!</b><br>
Nach wie vor werden die Materialien der Bündnisplattform
und sogar das Transparent kostenlos und portofrei
versendet: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.bit.ly/material-500-10">www.bit.ly/material-500-10</a> Bestellung per
E-Mail an <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:info@klartext-info.de">info@klartext-info.de</a>.<br>
<br>
<b>Euer Weihnachtsgeschenk für die Kampagne?</b><br>
KLARtext e.V. (Frankfurt/Main) mit 110 Mitgliedern im
gesamten Bundesgebiet stellt die Materialien für die
bundesweite Bewegung kostenlos und portofrei zur
Verfügung. Um dies auch weiter sicher zu stellen,
möchten wir möglichen UnterstützerInnen vorschlagen,
Mitglied in diesem Verein zu werden. Für Erwerbslose und
Leute mit geringem Einkommen ist z. B. der
Mindestbeitrag ein Euro monatlich, Erwerbstätige zahlen
zwei Euro pro Person und Paare sogar nur drei Euro. Über
höhere Beiträge oder Spenden freut sich der Verein
natürlich ebenfalls. <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.klartext-info.de">www.klartext-info.de</a><br>
<br>
Es wird kämpferischer gegen die Politik des
Sozialabbaus. In Belgien organisierten die
Gewerkschaften am 15. Dezember einen Generalstreik:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.jungewelt.de/2014/12-16/064.php">https://www.jungewelt.de/2014/12-16/064.php</a><br>
<br>
Anmerkung: Termin und Ort für das nächste bundesweite
Treffen des ABSP können wir Euch leider erst in einer
nächsten Rundmail mitteilen.<br>
<br>
<b>Wir wünschen allen eine besinnliche Weihnachtszeit
und ein gutes Jahr 2015!</b><br>
<br>
Mit solidarischen Grüßen<br>
<br>
Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine
Podewin, Volker Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl,
Edgar Schu, Dieter Weider, Walter Michael Wengorz,
Helmut Woda<br>
</font></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<br>
</font></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font></font><font style="" face="Courier New, Courier,
monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small><b>Kontaktdaten
aller
Kokreismitglieder:</b><br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html">http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html</a><br>
<br>
Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at
die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20190386<br>
<br>
</small></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>
Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:<br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></small></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<br>
<br>
<br>
</font><small><font face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+<br>
</font> </small><br>
<font style="" face="Helvetica, Arial, sans-serif">##################################################<br>
##################################################<br>
##################################################</font><br>
<br>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace"><small><br>
+-------------------------------------------------------------+
</small></font><small><br>
</small><small><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Weil
wiederum nachgefragt wurde:<br>
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten
aus dem Netzwerk<br>
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien
angehängten<br>
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt
werden solle.<br>
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem
Netzwerk<br>
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer
technischen<br>
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher
Weise zur<br>
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort
weiter gegeben werden können.<br>
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen
Websites veröffentlicht werden.<br>
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die
vollständige Rundmail zu veröffentlichen<br>
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen
Hinweis auf die vollständige<br>
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP
veröffentlicht ist <br>
(<a moz-do-not-send="true"
class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">www.die-soziale-bewegung.de</a></font></small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif">), anzubringen.<br>
<br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font><br>
Technische Informationen zu den Rundmails des
ABSP <br>
<br>
Der Text dieser Rundmail befindet sich <br>
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
<br>
Alle Dokumente lassen sich außerdem im <b>Archiv</b>
unserer <br>
Homepage
unter <br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></font></small><small>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif">ansehen und
downloaden. <br>
<br>
Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email
an <br>
<a moz-do-not-send="true"
class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:absp@die-soziale-bewegung.de">absp@die-soziale-bewegung.de</a>
oder durch Besuch der Seite <br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp">http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp</a></font></small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"> <br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></font></small>
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