[ABSP] Protokollentwurf des bundesweiten Treffens vom 21. Juni in Magdeburg

Do Aug 7 23:44:46 CEST 2014

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 7. August 2014 #

*Protokollentwurf des bundesweiten Treffens vom 21. Juni in Magdeburg

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir senden Euch mit dieser Rundmail den Protokollentwurf des vorigen 
bundesweiten Treffens vom 21. Juni 2014. Am Samstag wird wie üblich das 
endgültige Protokoll beschlossen werden.

TeilnehmerInnen für diesen Samstag sollten sich weiterhin unter der Adresse
info at die-soziale-bewegung.de anmelden, damit die MitstreiterInnen vor 
Ort für die Verpflegung planen können.

Die Einladung und die Tagesordnung zum Treffen wurde schon per 
bundesweiter Rundmail versendet:
http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2014-07-28.pdf
Anreisebeschreibung:
www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Goettingen_verdi_Buero.pdf

Wir freuen uns, am Samstag gemeinsam mit Euch die nächsten Schritte des 
ABSP zu diskutieren und zu beschließen.

Mit solidarischen Grüßen,

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386 und Sabine Podewin, soaev at jpberlin.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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*Entwurf
Protokoll 59. bundesweites ABSP-Treffen am 21. Juni in Magdeburg

**1. Veranstaltungsteil - Referat ab 11:30 Uhr*
*"Neurechte Querfront in Magdeburg und anderswo"*
Im Referat von Robert Fietzke (Jugendkoordinator Linksjugend 
['solid]/DIE LINKE.Sachsen-Anhalt) werden viele Punkte angesprochen, die 
verschiedene rechte "Friedensdemos" im gesamten Bundesgebiet gemeinsam 
haben. Alle TeilnehmerInnen des Treffens begrüßen die sorgfältig 
dargebotene Aufklärung über diese "Bewegung". Eine immer wieder bei den 
Demos auftretende Position ist z. B. die, dass Links oder Rechts 
unwichtig sei. Weitere Informationen z. B. auf folgender und auf vielen 
weiteren Internetseiten:
http://www.linke-jugend-md.blogspot.de/2014/03/rechten-verschworungsideologen-und.html

*2. Veranstaltungsteil - bundesweites Treffen ab ca. 14:00 Uhr*
*Begrüßung:* Göttingen
*Moderation:* Halle/Saale
*Protokoll:* Göttingen

*Abstimmung zur Erstellung eines Mitschnitts zwecks Unterstützung der 
Protokollerstellung:*
Einstimmig ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme genehmigt

*TeilnehmerInnen:*
8 MitstreiterInnen aus Gießen, Göttingen, Halle/Saale, Karlsruhe, 
Magdeburg, Potsdam, Zeitz

*Tagesordnung:*
     TOP 1            Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll),
                                 Vorstellungsrunde,
     TOP 2            Auswertung Aktionsmonat Mai -- Weiteres Vorgehen 
für die Kampagne für 10 Euro lohnsteuerfrei und 500 Euro Eckregelsatz
     TOP 3            Geplante Kampagne von KOS und der BAG-Plesa gegen 
die Unrechtspraxis in den Joncentern -- Die Gesetze sind das Unrecht!
     TOP 4            Ist das ABSP bereit, eine Neubelebung des 
Sanktionsmoratoriums mit zu unterstützen? (Beteiligung an einer größeren 
Veranstaltung zum Thema Sanktionen im September/Oktober in Berlin)
     TOP 5            Themenveranstaltung zum BGE -- Konkretisierung der 
Planung
     TOP 6            EU und Bundesregierung nach rechts -- Sozialabbau 
und Krieg
     TOP 7            Verschiedenes

*Beschluss der Tagesordnung:*
Ohne Änderungen einstimmig ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme angenommen

*Genehmigung letztes Protokoll:*
Ohne Änderungen einstimmig ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme genehmigt.

*TOP 2:    Auswertung Aktionsmonat Mai -- Weiteres Vorgehen für die 
Kampagne für 10 Euro lohnsteuerfrei und 500 Euro Eckregelsatz*
Zur Auswertung des Aktionsmonats Mai sind sich die TeilnehmerInnen 
einig, dass er für die Verbreitung der 500-10-lohnsteuerfrei-Kampagne 
als Erfolg gewertet werden kann:
In 71 Städten im gesamten Bundesgebiet wurde das Flugblatt gegen die 
Mogelpackung verbreitet. Die Kleinarbeit, die viele Beteiligte auf sich 
genommen haben, verschiedene Gruppen und auch Orts- und Kreisverbände 
der Linken direkt anzusprechen, hat sich bewährt. Die Darstellung des 
Mobilisierungsstandes auf der Internetseite war ein gutes Mittel, um 
eine positive Dynamik entstehen zu lassen.
In einer längeren Diskussion tauschen sich alle TeilnehmerInnen auch 
über die inhaltlichen Zuspitzungen der aktuellen 500-10-Kampagne, wie z. 
B. die Forderung nach Lohnsteuerfreiheit für den gesetzlichen 
Mindestlohn, aus. Allen wird deutlich, dass die Forderung nach 10 Euro 
lohnsteuerfrei weiterhin aktuell ist: Die Forderung nach 12 Euro brutto 
ohne Lohnsteuerbefreiung würde für einen Alleinstehenden gerade einmal 
28 Euro/Monat netto mehr bedeuten.

Abschließend wird beschlossen, dass im Herbst eine nächste Aktion für 
die Lohnsteuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns stattfinden 
solle. Schon bei 8,50 Euro/h werden bei Vollzeitarbeit 76 Euro/Monat an 
Lohnsteuer abgezogen (bei zugrundegelegter Vollzeit mit 38,5 Stunden/Woche).

Die Planung für den Herbst wird einstimmig angenommen.
Zum nächsten Treffen soll ein Entwurf für einen Aufruf vorliegen.

*TOP 3:    Geplante Kampagne von KOS und BAG-Plesa gegen die 
Unrechtspraxis in den Jobcentern -- die Gesetze sind das Unrecht!*
In der Diskussion über die geplanten, als "Vereinfachungen" 
bezeichneten, tatsächlichen Verschärfungen von Hartz IV, wird deutlich, 
dass zum Zeitpunkt des Treffens (21.6.14) die Informationslage (Was 
plant die Regierung? Welche Proteste sind geplant?) noch nicht 
vollständig ist.
Zum nächsten Treffen wir Zeitz eine Vorstellung des Standes der Dinge 
vorbereiten.

*TOP 4:    Ist das ABSP bereit, eine Neubelebung des 
Sanktionsmoratoriums mit zu unterstützen? (Beteiligung an einer größeren 
Veranstaltung zum Thema Sanktionen im September/Oktober in Berlin)*
Die Idee und Umsetzbarkeit einer Veranstaltung, welche die 
Bündnisplattform 500-10 und den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium 
nebeneinander behandelt, soll geprüft werden. Die Aufgabe, die 
Möglichkeiten zu sondieren, übernimmt Halle/Saale.

*TOP 5:    Themenveranstaltung zum BGE -- Konkretisierung der Planung*
-    Es wird einstimmig ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme beschlossen:
     Auf der Themenveranstaltung zum BGE wird ein Einführungsredner zu 
dem Thema "Warum das BGE gegen unsere Interessen ist" sprechen. Seine 
Redezeit beträgt 15, vielleicht auch 30 Minuten. Die anschließende 
Diskussion soll 30 bis 45 Minuten dauern.
-    Es wird einstimmig ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme beschlossen:
     Die Themenveranstaltung zum BGE soll im Oktober statt finden.

*TOP 6:    EU und Bundesregierung nach rechts -- Sozialabbau und Krieg*
-    Dieser TOP entfällt aus Zeitmangel und wird auf das nächste Treffen 
verschoben.

*TOP 7:    Verschiedenes*
Nächstes Treffen: 9. August 2014 in Göttingen

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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