[ABSP] 8, 50 Euro brutto fuehren in Hartz IV! 10 Euro/Stunde lohnsteuerfrei sind das absolute Minimum

Di Apr 30 12:10:52 CEST 2013

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 30. April 2013 #

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8,50 Euro brutto führen in Hartz IV!
10 Euro/Stunde lohnsteuerfrei sind das absolute Minimum

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Inhalt:*

 1. 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn: Die Politik reagiert. Wir
    erhöhen den Druck. <#1>

 2. Aktuelles zum Kampf gegen den DGB-Leiharbeitstarifvertrag

    <#2>
 3. Solidarität mit Inge Hannemann <#3>

 4. Schleckerkampagne / Zahltag / Begleitschutz <#4>

 5. Aktionswoche gegen Zwangsräumungen und Mietwucher <#5>

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*Liebe Kolleginnen und Kollegen,*

*liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!*

****1.    10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn: Die Politik reagiert. 
Wir erhöhen den Druck.*

Die TeilnehmerInnen des 52. bundesweiten Treffens des ABSP am 20. April 
in Erfurt waren sich einig: Der Aktionsmonat Mai kann nur der Auftakt 
unserer Intervention in den Bundestagswahlkampf sein.

Der gesetzliche Mindestlohn ist in der Öffentlichkeit ein immer 
wichtigeres Thema. Das ist mit ein Erfolg der Plattform 500-10. Kein 
Staat, egal welcher Gesellschaftsform, darf zulassen, dass einerseits 
Reichtum im Überfluss vorhanden ist, andererseits aber viele Millionen 
Menschen ohne und auch viele Millionen Menschen mit Erwerbsarbeit unter 
ihr Existenzminimum gedrückt werden.
Wir halten den Finger in die Wunde. Wir weisen das Unterschreiten des 
Existenzminimums in Deutschland mit Hilfe der unwiderlegbaren Beweise 
der Bündnisplattform nach -- auch im Interesse aller durch deutsches 
Lohndumping in Europa betroffenen Menschen.

Wenn die SPD jetzt 8,50 fordert, dann versucht sie im Interesse auch der 
anderen Parteien die Plattform mit Hilfe der Wahl zu unterlaufen.
*Wo auch immer in der Öffentlichkeit ein Mindestlohn angepriesen wird, 
werden wir die Fälschungen mit dem Original, dem Existenzminimum, "10 
Euro lohnsteuerfrei" konfrontieren.*

Den Auftakt wird schon die *Präsenz beim 1. Mai der Gewerkschaften* in 
vielen Städten und die *Intervention auf dem Kirchentag in Hamburg* vom 
1. bis 5. Mai bilden.

Weitere Aktionen sind im gesamten Mai geplant. Bis jetzt haben 
Initiativen in 29 Städten mitgeteilt, dass sie im Mai aktiv sein werden:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2013/01/29/im-bundestagswahlkampf-den-druck-erhohen-fur-10-euro-mindestlohn-lohnsteuerfrei-aktionsmonat-mai/>

Auch danach werden sich Wahlkampfveranstaltungen häufen. Und auch auf 
diesen werden die Sozialproteste präsent sein. Der unübersehbare Hinweis 
auf die Forderung nach 10 Euro lohnsteuerfrei soll auf keiner 
Wahlkampfveranstaltung fehlen.

Neben den Wahlkampfinterventionen wird es weitere Aktivitäten in vielen 
Städten geben. Manche Aktivitäten sind nicht sehr aufwändig. Z. B. 
Unterschriftensammlungen sind auf jeden Fall schon mit 3 Aktiven 
möglich. Am besten laufen sie, wenn Ihr mit einem großen Hinweis "Hier 
unterschreiben für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn" Eure Absicht 
anzeigt. Die Rückmeldungen von Passanten sind sehr positiv! Oft werden 
in 2 Stunden weit über 100 Unterschriften gesammelt!

nach oben <#oben>
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*2. **Aktuelles zum Kampf gegen den DGB-Leiharbeitstarifvertrag*

8,50 €/h sind der Stundenlohn, auf welchen SPD und Grüne mit ihrer 
Gesetzesinitiative hinsteuern wollten. Aber auch die 
DGB-Tarifgemeinschaft will ihn in der Leiharbeit tariflich festschreiben!

Inzwischen haben Hunderte GewerkschafterInnen den *Aufruf des 
Krisenbündnisses Stuttgart* und den *Offenen Brief gegen den 
DGB-Zeitarbeitstarifvertrag* unterzeichnet. Beide finden sich hier:
<http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/tarifverhandlungen/in-aller-stille-tarifverhandlungen-zur-leiharbeit/>

Sogar Prominente wie Prof. Christoph Butterwegge oder Prof. Frank Deppe 
befinden sich unter den Unterzeichnern. Unterstützungserklärungen für 
den Offenen Brief bitte mit Name, Wohn- bzw. Arbeitsort, Gewerkschaft 
und ggf. Funktion mailen an mag.wompel at labournet.de.

Es gibt erste Reaktionen: Die Gewerkschaften haben offenbar zugestanden, 
dass sie "die juristischen Details nun noch einmal prüfen" wollen: 
<http://www.taz.de/Gewerkschafter-gegen-Tarifvertraege/!114936/>
Auf der Homepage des DGB finden sich jedoch die Argumente der 
KritikerInnen gegen die Fortführung von Tarifverträgen in der Leiharbeit 
nicht wieder:
<http://www.dgb.de/themen/++co++1d1e92de-9de0-11e2-b79f-00188b4dc422>

Der DGB steht bei der Leiharbeit mit auf der Seite der Arbeitgeber 
(sogar der Spiegel hat berichtet):
<http://www.labournet.de/branchen/gewerkschaften/dgb-als-sklavenhandler/#more-22183>

Werbt weiter für die Unterzeichnung des Stuttgarter Aufrufs und für die 
Unterzeichnung des Offenen Briefes! Wer selbst GewerkschafterIn ist: 
Unterzeichne, um den Druck weiter zu erhöhen! Unterzeichnungen des 
Offenen Briefes durch weitere gewerkschaftliche Gremien haben noch mehr 
Gewicht als die von Einzelpersonen. Beide werden benötigt. Farbe bekennen!

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***3. Solidarität mit Inge Hannemann*

Petition zur Unterstützung:
<https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hannemann>

Am 20. April in Erfurt hat das ABSP beschlossen, Inge Hannemann 
öffentlich zu unterstützen. AktivistInnen des ABSP werden auf dem 
Kirchentag mehrere Tausend Flugblätter verbreiten:
<www.die-soziale-bewegung.de/2013/04_hannemann/ABSP_Inge_Hannemann.pdf> 
(An dieser Stelle möchten wir uns bei allen unseren Unterstützern 
bedanken, insbesondere bei der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt 
und dem Verein KLARtext e. V., dessen kostenlose Materialien die 
Kampagne 500-10 initiierten und seit Jahren tatkräftig unterstützen.)

Inge Hannemann ist eine Fallmanagerin aus Hamburg. Sie hat sich seit 
einiger Zeit öffentlich gegen das Hartz-IV-Sanktionsregime und die 
Destruktivität von Drangsalierungen geäußert. 
<http://altonabloggt.wordpress.com/2013/04/18/hartz-iv-gewollte-armut-inge-hannemann-im-gesprach/> 
Außerdem hat sie ihren Ermessensspielraum genutzt, um junge Leute nur in 
Maßnahmen zu vermitteln, welche ihnen tatsächlich den Weg in eine 
existenzsichernde Perspektive eröffnen, Weiterbildungen für echte 
berufliche Qualifizierung usw. Und sie hat keine Sanktionen mehr 
ausgesprochen. Das Jobcenter "Teamarbeit Hamburg" hat Frau Hannemann am 
Montag, 22. April, "freigestellt", sprich: ihr den Schlüssel zu ihrem 
Arbeitsplatz abgenommen und ihr die Wiederaufnahme ihrer Arbeit verwehrt.

Dieser Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle. Wir fordern die 
sofortige Wiedereinstellung an ihrem angestammten Arbeitsplatz!

Frau Hannemann hat ihre Arbeitsaufträge stets einwandfrei erledigt und 
hat dabei ihren Ermessensspielraum im Rahmen der gesetzlichen 
Möglichkeiten zugunsten der ihr zugewiesenen Betroffenen ausgelegt, 
anstatt zu ihrem Schaden. Aus diesem Grunde ist sie selbst Repressalien 
ihrer vorgesetzten Dienststelle ausgesetzt. Das ist der klare Beweis 
dafür, dass die Demütigung und Interessensschädigung der Betroffenen im 
Hartz-IV-Bezug nicht zufällig, sondern erwünscht ist.

Deshalb nochmals: Wir fordern die sofortige Wiedereinstellung Inge 
Hannemanns an ihrem angestammten Arbeitsplatz!

/(Letzte Anmerkung: Die auf der Flugblattrückseite (siehe oben) für den 
8. Mai angekündigte Demonstration musste leider aus berechtigten Gründen 
abgesagt werden: 
<http://altonabloggt.wordpress.com/2013/04/06/demo-wir-wollen-leben-in-hamburg-am-8-mai-2013-hartz-iv/> 
Auf dem Flugblatt auf dem Kirchentag wird hierauf durch einen Stempel 
hingewiesen sein.)//
/
nach oben <#oben>
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***4. Schleckerkampagne / Zahltag / Begleitschutz*

Mehrere Erwerbslosenorganisationen hatten erstmals im Januar 
vorgeschlagen, eine "Schlecker"-Kampagne zu initiieren: Die ehemaligen 
Beschäftigten von Schlecker werden -- wenn sie nicht schon sofort nach 
ihrer Entlassung in Hartz IV gerutscht sind -- vermehrt in den kommenden 
Monaten in Hartz IV geraten. 
(www.frank-jaeger.info/download/Aufruf%20Aktionskonferenz.pdf/at_download/file)
Tatkräftige Unterstützung gegenüber dem Amt ist da erfahrungsgemäß 
notwendig.

Die TeilnehmerInnen unseres bundesweiten Treffens am 20. April in Erfurt 
waren sich einig, dass die Begleitung zum Amt und auch Zahltage 
unbedingt an allen Orten ausgebaut werden sollen. Besonders 
eindrucksvoll war der Bericht der MitstreiterInnen von ali Gegenwind aus 
Zwickau: Abgesehen von ersten Kinderkrankheiten zu Beginn ihrer 
Begleitungsarbeit (sie ließen es zu, dass Betroffene für ihre Auszahlung 
auf den Nachmittag vertröstet wurden, die dann nicht erfolgte) setzen 
sie nun immer in ihrem Amt durch, dass Bargeld noch am selben Tag, "bis 
12 Uhr", ausgezahlt wird. Keiner muss alleine zum Amt! Wir rufen 
gemeinsam mit den InitiatorInnen der "Schlecker"-Kampagne zu dem 
Aktionstag am 3. Juni auf. Aufrufflugblätter dazu wird es bald geben. 
Aktuellste Informationen bisher: 
<www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2161>

nach oben <#oben>
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***5. Aktionswoche gegen Zwangsräumungen und Mietwucher*

Unter dem Motto "Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!" 
wurde auf einer Aktionskonferenz in Köln eine Aktionswoche Ende Juni und 
ein Aktionstag am 28. September beschlossen. Weitere Informationen 
hierzu findet Ihr im Protokoll aus Köln vom 23. März:
<www.die-soziale-bewegung.de/2013/06_wohnungen/protokoll_koeln_23032013.pdf>

nach oben <#oben>
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In dieser Rundmail haben wir Euch schon einige der wichtigsten Inhalte, 
über die am 20. April in Erfurt gesprochen wurde, mitgeteilt. Das 
vollständige Protokoll werdet Ihr mit einer der nächsten Rundmails bekommen.

Wir wünschen Euch allen einen erfolgreichen, kämpferischen Monat Mai!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, 
Hans Levy, Sabine Podewin, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 05321 5600051

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die 
vollständige
Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
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Dateiname   : Anschreiben_2013-04-30.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 60676 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
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