[ABSP] Einladung zum bundesweiten Treffen am 9. Februar in Goslar

[Aktionsbuendnis Sozialproteste]

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 18. Januar 2013 #

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Einladung zum bundesweiten Treffen am 9. Februar in Goslar


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Inhalt:*

 1. Bundesweites Treffen am 9. Februar in Goslar <#1>

 2. Aktionsmonat Mai für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn <#2>

 3. ABSP unterstützt Aufruf gegen Leiharbeit und Werkvertragsbetrug <#3>

 4. Einladung zur Aktionskonferenz "Schlecker-Kampagne" am 2. Februar in
    Wuppertal <#4>

 5. Demonstration "Wir haben es satt!" am 19.1.13 in Berlin <#5>

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***1. Einladung zum 51. bundesweiten Treffen des ABSP am 9. Februar in 
Goslar*

*Liebe MitstreiterInnen,**
**liebe KollegInnen,**
*
wir laden Euch sehr herzlich zu unserem nächsten bundesweiten Treffen ein:

*Sa, 9. Februar 2013,*
12 bis 17 Uhr,
in den Räumlichkeiten des AWO-Sozialzentrums, Bäringerstraße 24/25,
ca. 500 m vom Bahnhof entfernt (Anreisebeschreibung: 
http://goo.gl/maps/2UxMp),
*in Goslar.*

*Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:*

1.    Formalia
2.    Aktion im Mai (Forderungen, Aktionsformen)
3.    Jahresplanung ABSP
4.    Aktuelles

Den Protokollentwurf (Verlaufsprotokoll) des vorigen Treffens am 8. 
Dezember 12 in Halle (Saale) findet Ihr im Anhang dieser Rundmail.
Den Vortrag, der das Treffen einleitete, findet Ihr hier:
<www.die-soziale-bewegung.de/2012/dezember_hallesaale/2012-12-08_Praesentation.pdf>

*Fahrtkostenerstattung*
Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt 
ist weiterhin eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten 
Treffen wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden 
Kosten, direkt beim Treffen, möglich. Das vergangene Treffen in 
Magdeburg hat beschlossen, dass das auch in Zukunft so sein soll. Nutzt 
bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.
Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Damit die Mitstreiter in Goslar für das Treffen möglichst gut planen 
können, meldet Euch bitte per E-Mail bei info at die-soziale-bewegung.de 
oder telefonisch bei 05321 5600051 (bitte ggfs. auf die Mailbox 
sprechen). Für Verpflegung zum Selbstkostenpreis wird gesorgt sein.

*Wir freuen uns, Euch am **9**. Februar in Goslar zu empfangen.
*

nach oben <#oben>
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*2. **Aktionsmonat Mai für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn*

Die TeilnehmerInnen des 50. bundesweiten Treffens in Halle (Saale) am 8. 
Dezember 2012 haben beschlossen, dass am 25. Mai 2013 ein Aktionstag für 
10 Euro gesetzlichen Mindestlohn stattfinden solle. Dies war 
vorbehaltlich dessen, dass dieser Zeitpunkt mit anderen Aktivitäten in 
der sozialen Bewegung möglichst gut vereinbar sein sollte.

Im Kampagnenrat 500-10 (beteiligt: Tacheles, Rhein-Main-Bündnis, 
Erwerbslosen Forum Deutschland, Soziale Bewegung Land Brandenburg und 
ABSP) wurde über diesen Vorschlag diskutiert. Es wird über einen 
Aktionsmonat Mai für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn gesprochen.

Dadurch, dass für Aktivitäten jeder Tag im gesamten Monat, beginnend mit 
dem 1. Mai, zur Wahl steht, könnte sich jede Gruppe vor Ort den Tag oder 
auch mehrere Tage aussuchen, an denen sie aktiv werden möchte.
Ankündigungen könnten schon jetzt gesammelt und gemeinsam veröffentlicht 
werden.

Der Kampagnenrat hat nun die kostenlosen Materialien, entsprechend den 
neuen Regelsätzen vom 1. Januar 2013, aktualisiert.
Sie alle stehen zum Download und zur kostenlosen Bestellung bereit:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne/#Materialien>

Die Forderungen der Kampagne 500-10 haben nun neuen Rückenwind bekommen:
Am 6. Dezember hat sich das "Bündnis für ein menschenwürdiges 
Existenzminimum" der Öffentlichkeit vorgestellt: DGB, 
Wohlfahrtsverbände, Erwerbslosenorganisationen und auch Bauern- und 
Umweltschutzorganisationen wollen eine gesellschaftliche Debatte über 
einen Eckregelsatz von mindestens 500 Euro anstoßen: 
<http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/>
Entsprechend der Anerkennung des Existenzminimums eines Erwerbslosen mit 
mindestens 500 Euro Eckregelsatz, die sich nun also immer mehr in der 
Gesellschaft verbreitet, folgt ganz logisch die Forderung auch nach der 
Anerkennung des Existenzminimums der Erwerbstätigen. Die Kampagne 500-10 
fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, der 
lohnsteuerbefreit sein soll, also ca. 1.300 Euro für einen 
alleinstehenden Erwerbstätigen. Wenigstens für Alleinstehende würde 
dieser gesetzliche Mindestlohn das Existenzminimum decken, sie 
unabhängig von Hartz IV machen. Eine sehr bescheidene Forderung, der 
sich aber sämtliche Hartz-IV-Parteien widersetzen.

Unser gemeinsamer Druck wirkt. Lasst ihn uns noch weiter verstärken!

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***3. ABSP unterstützt Aufruf gegen Leiharbeit und Werkvertragsbetrug*

Die TeilnehmerInnen des 50. bundesweiten Treffens in Halle (Saale) haben 
beschlossen, dass das ABSP den "Aufruf gegen Leiharbeit und 
Werkvertragsbetrug" der Gewerkschaftslinken unterstützt und 
weiterverbreitet:
<http://archiv.labournet.de/GewLinke/disk/info/UsammlungLeiharbeit.pdf>
Der Aufruf fordert, dass das Lohndumpingmodell Leiharbeit gänzlich 
verboten und abgeschafft wird und dass Werkverträge, wo es sich um 
verkappte Leiharbeit handelt, nicht zustande kommen dürfen.

Für eine Abschaffung der Leiharbeit stehen die Zeichen sehr gut. Wir 
zitieren aus dem Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken: "Im Jahr 2013 
liegt das entscheidende Datum, um die heutige Praxis der Leiharbeit in 
Deutschland zu beenden -- wenn die Gewerkschaften den Mut dazu haben. 
Denn am 31. Oktober 2013 laufen die Tarifverträge der 
Leiharbeitgeber-Verbände mit den DGB-Gewerkschaften aus, wenn sie bis 
zum 30. April 2013 gekündigt werden. [...]" (Hervorhebung durch 
ABSP-Kokreis) Quelle: 
<http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/tarifverhandlungen/leiharbeit-das-ende-ist-nah/?cat=7887>

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***4. Einladung zur Aktionskonferenz "Schlecker-Kampagne" am 2. Februar 
in Wuppertal*

Tacheles und die ALSO Oldenburg schlagen eine "Schlecker-Kampagne" vor 
und laden zu einer ersten Aktionskonferenz am 2. Februar ein. Hier die 
Einladung:
<http://www.frank-jaeger.info/download/Aufruf%20Aktionskonferenz.pdf/at_download/file>
10.000 der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten sind immer noch 
erwerbslos. Sie werden spätestens nun sehr bald, nach einem Jahr ALG I, 
in Hartz IV fallen (falls sie nicht sowieso schon dort sind). Ungefähr 
im März/Juni 2013 ist ein Jahr nach den Massenentlassungen um.
Es gibt einen ersten Vorschlag für einen Aktionstag am 3. Juni 13, nach 
dem Motto "Keiner geht allein zum Amt!"

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***5. Demonstration "Wir haben es satt!" am 19.1.13 in Berlin*

Wie in den Jahren 2011 und 2012 findet auch dieses Jahr die 
Demonstration "Wir haben es satt!" statt, am Sa, 19. Januar. 
Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft und 
Entwicklungszusammenarbeit, Tier- und Umweltschutz demonstrieren für 
eine bäuerliche, ökologischere und faire Landwirtschaft. Auch 
Erwerbslose werden sich wieder beteiligen. Sie machen auf die Folgen für 
die gesamten Produktionsketten aufmerksam, die unter anderem
aus der durch Hartz IV erzwungenen Niedrigstpreisnachfrage folgen (Hartz 
IV reicht nur für den Einkauf von Angeboten aus dem Discounter).
Diese Diskussion hat dazu beigetragen, dass die Forderung nach 500 statt 
382 Euro Eckregelsatz sich weiter in der Gesellschaft verbreitet. Die 
Agrarexpertin des BUND (Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland) hat 
sich in einem Interview mit der jungen Welt der Forderung angeschlossen: 
<http://www.jungewelt.de/2013/01-09/041.php>
Weitere Informationen zu der Demonstration unter <www.wir-haben-es-satt.de>

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Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, 
Teimour Khosravi, Michael Maurer, Tommi Sander, Oliver Vetter, Dieter 
Weider, Helmut Woda

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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden);Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at 
web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Michael 
Maurer, m.maurer at gmx.de  (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Oliver Vetter, 
gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at 
web.de (Karlsruhe)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: buero.grottian at 
gmx.de, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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*ANREISEBESCHREIBUNG für das AWO-Sozialzentrum in Goslar**
**51. bundesweites Treffen des ABSP am 9. Februar 2013**
*
Das AWO-Sozialzentrum Goslar befindet sich nur 500 m vom Hauptbahnhof 
Goslar entfernt.
Adresse: Bäringerstraße 24/25, 38640 Goslar

Der Weg zum Saal unseres Treffens wird vom Innenhof aus ausgeschildert sein.

Unter http://goo.gl/maps/2UxMp findet Ihr die Routensuche zur AWO Goslar 
mit Google-Maps.

Anreise vom Hauptbahnhof Goslar zu Fuß (ca. 500 m):
Den Hauptbahnhof durch den Haupteingang verlassen. Dann zur 
Klubgartenstraße gehen. An der Klubgartenstraße rechts halten und der 
Klubgartenstraße ca. 240 m folgen. Dann an der Ampel links in die 
Bäringerstraße einbiegen. Der Bäringerstraße ca. 200 m folgen. Dann 
befindet sich das AWO-Sozialzentrum auf der rechten Seite 
(Bäringerstraße 24/25).

Für die Anreise steht besonders am 9. Februar diese Telefonnummer für 
Rückfragen zur Verfügung: 0179 672 97 24 (Edgar Schu in Goslar)


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*_*Protokoll (Entwurf) **
**50. bundesweites Treffen des ABSP in Halle/S. am 8.12.2012**
*

Beginn:     12.50 Uhr
Ende:        ca. 16.40 Uhr

Eröffnung:     Korbach
Moderation:     Goslar (ab TOP 2 beginnend mit der Diskussion -- 
Ablösung durch Oberelbe) und Brandenburg (Havel)
Protokoll:     Halle (Saale) und Zeitz

Teilnehmer: 16 Personen aus Aschersleben, Dresden, Fürstenwalde, Goslar, 
Göttingen, Großenhain, Halle (Saale), Karlsruhe, Korbach, Potsdam, 
Wernigerode und Zeitz.

Tagesordnung lt. Einladung:

1. Begrüßung, Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung 
letztes Protokoll)
2. 50. bundesweites Treffen, Bilanz 7 Jahre Aktionsbündnis 
Sozialproteste, Vortrag des Kokreises und Diskussion
3. Berichte vom europäischen Aktionstag
4. Aufruf "Verbot von Leiharbeit und Werkvertragsbetrug"
5. Nächste Aktivitäten des ABSP - Planung 2013
6. Organisatorisches, Fahrtkostenerstattung usw.
7. Aktuelles


*TOP 1         Formalia:*

Begrüßung:
Moderation:
Formalität zur Protokollerstellung:
Abstimmung zur Protokollerstellung per Mitschnitt
(15 Ja, 1 Enthaltung, keine Ablehnung)
Protokollkontrolle:
Das Protokoll vom 20.10.2012 in Magdeburg wurde zuvor an alle bekannten 
Emailadressen versendet und es gab keine Wünsche bzgl. Korrekturen oder 
Ergänzungen.
zur Tagesordnung:
Die regelmäßig praktizierte kleine Vorstellungsrunde sollte als 
separater TOP bzw. unter TOP 1 (Formalia) schriftlich angekündigt werden.
Der TOP 4 zur Leiharbeit und zum Werkvertragsbetrug sollte wegen der 
politischen Kontinuität und des strategischen Zusammenhangs nicht 
voneinander getrennt werden.
TOP 6 wird vorgezogen.
Die Tagesordnung wurde bestätigt.

Durch Korbach im Rahmen der Formalia zu den Fahrtkosten angesprochen:
Betrifft Fahrkosten eines Teilnehmers (aus der weiteren Umgebung von 
Magdeburg):
Er war zwar am 20.10. mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Magdeburg 
angereist, aber wegen Zugverspätung, Ausfall der Straßenbahn und auch 
aus gesundheitlichen Gründen (Erschöpfung) nicht mehr zum Treffen gekommen.
Aschersleben:
Wir sollten Aktionen und wichtige Inhalte vorbereiten und nicht viel 
Zeit wegen solcher Formalia verschwenden.

Abstimmung:
Nachträgliche Ergänzung auf der Anwesenheitsliste vom 20.10.2012 durch 
einen entsprechenden Vermerk sowie Rückmeldung an den Kokreis, was der 
Stiftung gemeldet wurde.
(13 Ja, 3 Enthaltungen, keine Ablehnung)

Die Abrechnung soll noch im alten Jahr stattfinden, d. h. eine Zusendung 
der Originalbelege sollte spätestens Weihnachten noch vor dem Neujahr 
erfolgen.
Die derzeit für die Abwicklung der Fahrkostenerstattung gegenüber der 
Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt zuständige Person aus Korbach 
wird, soweit ihr die vollständigen Anträge und Belege vorliegen, die 
entsprechenden Beträge gegenüber der Stiftung abrechnen, so dass die 
Zuständigkeit an denjenigen, der die Aufgabe ab 2013 übernimmt, 
abgegeben werden kann. Noch ausstehende Abrechnungen, für die Belege 
noch nachgereicht werden, können in Einzelfällen später abgerechnet werden.

Ende der Fahrtkostendiskussion.

Kurze Vorstellungsrunde im Anschluss


*TOP 2          50. bundesweites Treffen -- Bilanz 7 Jahre ABSP -- **
**         Vortrag des Kokreises und Diskussion*

Vortrag in Form einer Präsentation mit ausgedruckten DIN-A3-Postern, zu 
denen der Referent jeweils weitere Kommentare mündlich ergänzt hatte.
[Der gesamte Vortrag, die Poster kombiniert mit dem gesprochenen Text, 
kann herunter geladen werden:
www.die-soziale-bewegung.de/2012/dezember_hallesaale/2012-12-08_Praesentation.pdf 
]

Korbach, Zwischenruf während des Vortrags:
Forderung nach 10 Euro lohnsteuerfreiem Mindestlohn ist totaler Müll.
Sozialversicherung ist in die Steuer integriert.

Antwort des Referenten:
Die Forderung 10 Euro lohnsteuerfrei ist sehr richtig formuliert. Denn 
zur Zeit ist rechtens, dass jeder Euro über 667 EUR brutto/Monat 
versteuert wird (ab 1.1.2013 wird der Betrag von 667 auf 677 EUR erhöht).
Die Kampagne fordert aber sehr richtig, dass das Existenzminimum des 
Erwerbstätigen von 1670 Euro brutto pro Monat nicht versteuert werden 
darf. Wenn diese Regelung durchgesetzt wird, folgen nach Abzug der 
Sozialversicherungsabgaben 1.300 Euro pro Monat netto für einen 
Alleinstehenden.

Moderationsübergabe nach dem Vortrag an Oberelbe.

*Diskussion nach dem Vortrag.*

Karlsruhe:
Weitere Verschärfungen waren angedacht (Rogowski "20Thesen für 
Deutschland") wollte Hartz 5 bis Hartz 8 folgen lassen.
Hartz-Gesetze wurden in verschärfter Form in Südeuropa durchgesetzt. Das 
wird in der Folge um uns keinen Bogen machen, und daher ist weiterer 
Widerstand natürlich wichtig.
Das Existenzminimum wird mit Hartz IV unterlaufen. Es geht also bei der 
Plattform 500-10, darum, das tatsächliche Existenzminimum, was durch 
gesellschaftliche Abläufe, Preise usw. vorgegeben ist, durchzusetzen. Es 
ist vorgegeben und kann nicht per Gesetz festgelegt werden, obwohl die 
Politik den Anschein erweckt.
Warum wurden die Bemühungen, das Existenzminimum zu unterlaufen, 
ausgerechnet 2004 so massiv?
Die Sozialdemokraten waren (ungefähr im Jahr 2000) aufgefordert, die 
heiligen Kühe (soziale Errungenschaften nach 1945), die sie selbst 
eingeführt hatten, zu schlachten.
Also hat Rot-Grün als willige Helfer das Krisenprogramm verstärkt 
umgesetzt, das schon lange lief:
Mit der Krise im Rücken die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Löhne drücken. 
Mit Hartz IV wurde das Gesamtpaket dessen, was seit 1945 als 
Sozialsubstanz in der Bundesrepublik aufgebaut worden war, angegriffen 
und systematisch geschlachtet. Also der Kontext: Krisenbewältigung.

Fürstenwalde:
Lambsdorff-Papier (dagegen ist Hartz IV noch harmlos) von 1982 wird 
mittlerweile durchgezogen, und an Portugal, Griechenland und Spanien 
ausprobiert. Durch große Koalition könnte es auch hier durchgesetzt werden.
Merkel: 7 % der Weltbevölkerung zahlen 50 % der Weltsozialausgaben. 
Wettbewerb zu Südamerika, China und Indien.

Göttingen:
Aufgabe des Widerstandes ist es sogar, Hartz IV gegen FDP- und 
Althaus-Bürgergeld zu verteidigen. Weil alle diese Reformvorschläge 
sogar Kürzungen im Vergleich zu Hartz IV bedeuten.
Wenn die nun den anderen EU-Staaten aufoktroyierten Kürzungen wirken und 
die Löhne dort immer weiter fallen, dann wird der Ruf der 
Arbeitgeberverbände nach weiterer Senkung der Löhne und Sozialausgaben 
in Deutschland immer lauter.
2011 gab es eine vom Bundesverfassungsgericht legitimierte Kürzung des 
Regelsatzes für Kinder: Ihr Regelsatz wurde nicht proportional zum 
Erwachsenenregelsatz angehoben, sondern zeitweise eingefroren, so dass 
er unter 60 bzw. 70 Prozent gesenkt wurde.
Die Agenda 2010 war von Anfang an ein Projekt, welches ganz Europa 
erfassen sollte.
Ein Treppenwitz der Geschichte: In den 60er Jahren führte die CDU die 
Sozialhilfe ein, mit einem Gerhard Schröder als Innenminister, 2005 
schafft die SPD sie mit dem gleichnamigen Bundeskanzler (SPD) ab.
Heutzutage wird ein Architekt der Agenda 2010 zum SPD-Kanzlerkandidaten 
gekürt, und der DGB-Arbeiter-Chor singt für ihn "You never walk alone." 
Da müssen wir auch aktiv werden.

Aschersleben:
Es sind viele Sachen seit 2004 gelaufen: Agenturschluss, Tag der 
Arbeitslosen, die Aktion mit großen Aufklebern "Von 345 Euro kann kein 
Mensch vernünftig leben", auch eine Nacht-und-Nebel-Aktion, die gut 
eingeschlagen hat. Kurz etwas zu dem Verfassungsurteil: Der Referent hat 
selber gesagt, dass es sich bei dem Zitat auf dem Poster zu 2010 um 
Juristendeutsch handelt. Es heißt ja nicht, dass Hartz IV nicht 
verfassungswidrig sei, sondern das Verfassungsgericht kann nicht 
nachvollziehen, ob es gerecht oder nicht gerecht ist. Weil die 
Berechnung der 345 Euro im Jahr 2004 auf Studien beruhte, die vollkommen 
wirr durcheinander gewürfelt und zusammen gebastelt wurden, Hauptsache, 
man kommt auf die 345 Euro, man hat nicht den Bedarf berechnet, sondern 
eine Berechnung nach Kassenlage vorgenommen. Deswegen konnte das 
Verfassungsgericht das nicht nachrechnen, es blieb ihm auch gar nichts 
anderes übrig.
Seit 2009, seit der Aktion "Von 356 Euro kann kein Mensch vernünftig 
leben", ist das ABSP aber im Stillstand. Seitdem hat sich außer der 
Kampagne 500/10 an Aktionen fast nichts weiter getan. Diskussion sollte 
angestoßen werden mit 12,50 € pro Stunde als geforderter gesetzlicher 
Mindestlohn. Und es ist richtig: Als weitere Schritte nach Hartz IV lag 
noch vieles in der Schublade. Aufgrund der starken sozialen Proteste 
wurde das erst einmal auf die lange Bank geschoben. Darauf dürfen wir 
uns aber nicht ausruhen.

Goslar:
Das Aktionsbündnis wird seinem Namen gerecht. Es verfolgt eine 
konsequente, auf den Zweck, ein Ziel zu erreichen, ausgerichtete 
Kampagnenpolitik. Dies wird an dem Beispiel der Kinderplattform 
deutlich: Ab 2011 hat die Bundesregierung die EVS auch auf Kinder 
angewendet und so bei 0- bis 5-Jährigen "festgestellt", dass es sogar 
ein paar Euro zuviel wären und noch deutlicher bei den 6- bis 
13-Jährigen. Damit wird die Bundesregierung dem Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts gerecht, transparent zu handeln. Die 
Regelsätze der Kinder müssten nach dieser Logik sogar gekürzt werden. 
Aber zum Glück hatte die Bundesregierung im Jahr 2009 die 251 Euro für 
die 6- bis 13-Jährigen beschlossen, unter anderem aufgrund des Drucks, 
den auch das ABSP durch seine Mitarbeit für die Kinderplattform 
aufgebaut hatte. Nun macht es die Regierung seit 2010 mit den Kindern 
so, wie man es von dem Verfahren gegen Rentner schon lange kennt: 
Nullrunden wegen "Vertrauensschutz". Wenn die Aktivitäten der 
Kinderplattform 2009 nicht Druck für die 251 Euro für die 6- bis 
13-Jährigen gemacht hätten, dann wären sie wahrscheinlich mit 
Schulbedarf und Mittagessen in der Schule abgespeist worden.

Zeitz:
Arbeitskosten in Deutschland wieder gestiegen, während sie in Portugal 
und Spanien gefallen sind - beklagen schon wieder die Medien. Die 
Öffentlichkeit wird also offenbar auf Kürzungen vorbereitet. Wer 
Lohn"neben"kosten senken will, will Lohnkosten senken!

Goslar 2:
Arbeitskostenanstieg ist mediale Augenwischerei (Erinnerung an den 
Vorschlag einer Maschinensteuer Lafontaines "wenn die Produktivität 
steigt, fallen die Löhne" -- eine Maschinensteuer könnte durch 
Umverteilung ausgleichen.)

Dresden:
Vor der Einführung von Hartz IV waren Teile der Sozialleistungen in 
Teilen von Europa besser als in Deutschland, und man suchte nach 
Möglichkeiten (bevor man in Deutschland senkt, musste man in anderen 
Ländern senken).

Korbach:
Die Aktiven des ABSP haben sich in den letzten Jahren sehr auf eine 
Person verlassen, die koordinierende Aufgaben übernommen hat. Das ist 
aber nicht mein Begriff von Netzwerk.
Wir entmündigen uns in einem gewissen Sinne selbst. Im Kokreis ist fast 
nur die eine Person aktiv.
In den Vortrag gehört auch, was in den letzten Monaten Konflikte erzeugt 
hat, und eines war das Updatepapier 
(www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/). Das war der lebende Stoff 
2012.
Ist es partnerschaftlich, wenn das ABSP sich in dieses Bündnis für 
Menschenwürde und Existenzminimum nicht eingebracht hat?
Das ABSP ist ohne solche Bündnisse ein Netzwerk aus Personen, die sich 
lediglich ab und zu Montags treffen.
Wie wollen wir netzwerk- und bündnisfähig sein, außer dass wir plakativ 
unsere Triade 10-30-500 in immer neuen Abwandlungen darstellen, um 
Unterstützer dafür zu gewinnen, ... neuerdings die
10 auch noch lohnsteuerfrei!?
Wer von uns kann das in ein Bündnis hineintragen?
Wir hatten mit dem Updatepapier diese Chance, und wir haben mehrheitlich 
beschlossen, dass wir nicht daran teilnehmen wollen. Wir haben uns nicht 
bemüht, eine Öffnungsstruktur zu schaffen, um mitzuteilen, wie wir es 
anders haben wollen. Auch unseren Delegierten in dem Bündnis haben wir 
im Stich gelassen.
Wir glorifizieren uns, und so sind wir weitestgehend allein.
Wir sollten einen Weg suchen, wieder bindungsfähiger zu werden.

(Viertelstunde Pause)

Goslar:
Antwort auf Kritiken aus Korbach zunächst zu einem Punkt: Ist das ABSP 
ein Netzwerk, funktioniert der Kokreis? Zur Geschichte des Kokreises: 
Noch vor der Gründung des ABSP bestand die Aufgabe der Koordination 
darin, Ideen von Personen wie Peter Grottian, Rainer Wahls und Roland 
Klautke durch die Erarbeitung technischer Grundlagen und Formulierung 
von Textentwürfen zu einer kontinuierlichen Netzwerkarbeit fortzusetzen.
Bei dem Treffen in Kassel am 9.7.2005 wurde ein Kokreis gegründet. Auch 
dieser Kokreis überließ die technischen Aufgaben und die Arbeiten für 
Textentwürfe größtenteils einer Person, mir. Schon damals bemühte ich 
mich darum, eine Kontinuität aufzubauen, niemals etwas im 
"Kleingedruckten", in E-Mail-Anhängen etc., zu verstecken und stets 
jeweils Kokreis-Mitglieder noch einmal extra anzusprechen, welche am 
ehesten widersprechen könnten. So wurde z.B. eine antirassistische 
Position in den Aufruf zu Hartz-Schluss aufgenommen - "Gleiche Rechte 
für alle hier lebenden Menschen" -, weil tatsächlich kein 
Kokreis-Mitglied dies als überfrachtend wahrnahm, auch auf explizite, 
auch telefonische, Rückfrage hin.
Ein weiteres Beispiel für die sehr wache Arbeit des Kokreises: Im 
Vorfeld der Demo im Juni 2006 wurde eine Email durch das 
Rhein-Main-Bündnis ans ABSP geschickt, welche unter anderem auf die 
Bedeutung des Frankfurter Appells von 2003 hinwies. Und tatsächlich 
reagierten in kürzester Zeit alle Kokreismitglieder darauf. Damit war in 
den Reihen des ABSP der Grundstein dafür gelegt, dass eine Orientierung 
auf die Forderungen des Frankfurter Appells, logisch fortgesetzt durch 
10-30-500, Konsensposition wurde.


*TOP 3         Berichte vom europäischen Aktionstag (14.11.2012)*

Göttingen:
Von 17 bis 18 Uhr gab es einen Stand mit Tapeziertisch, unter 
Beteiligung von ca. 10 Personen. Die Gewerkschaften haben leider nur 
sehr wenig dazu organisiert. Es ist traurig, dass europaweit so wenig 
passiert ist. In Deutschland haben z.B. DGB und ver.di nichts 
Pointiertes gemacht.

Fürstenwalde (bezugnehmend auf Berlin):
Für eine 3 Millionenstadt verdammt wenig, Berlin-Brandenburg hat über 
740 Tausend Hartz-IV-Bezieher.
Gefahr besteht, dass nach dem Hass auf die Gewerkschaften ein Hass auf 
die Parteien entsteht, weil auch diese nichts tun. Wenn nicht 
Gewerkschaften und Parteien bald gemeinsam etwas auf die Beine stellen, 
dann könnte es in eine ganz falsche Richtung gehen.
Was sollen die Menschen in Griechenland und Spanien denken, wenn in 
Deutschland gar nichts gemacht wird? Generalstreik ist in Deutschland 
keineswegs verboten.
Den letzten Generalstreik gab es 1948, Johannes Stetter hatte ihn in 
Stuttgart vorbereitet.
(http://de.wikipedia.org/wiki/Generalstreik#Deutschland_Bizone_.E2.80.93_Der_Generalstreik_von_1948
und
http://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Bleicher)

Aschersleben:
Keine Beteiligung in Sachsen-Anhalt, Beschluss des 
Bezirkserwerbslosenausschusses, weil keine rot-grüne Werbeveranstaltung 
unterstützt werden sollte - nach Betrachtung der konkreten Aufrufe. Wir 
hätten es aber auch personell wahrscheinlich nicht geschafft.
Zum ABSP: 2005 im Goldenen Anker in Leipzig 250 Teilnehmer, dann 50 - 60 
und jetzt nur noch 15 - 16 Leute.
Wir haben gesagt, wir machen keinen blinden Aktionismus.

Dresden Oberelbe:
Wir haben uns an dem Aktionstag beteiligt, sind von Attac Dresden dazu 
eingeladen worden und haben unsere eigenen Themen und auch 500-10 dort 
eingebracht und die Attac-Leute sind wiederum am 4. Oktober bei uns mit 
dabei gewesen. (Dieser Beitrag bezog sich auf den Aktionstag 
Umfairteilen am 29.9.)

Karlsruhe:
Es war ein europäischer Aktionstag mit vielen Aktivitäten in vielen 
europäischen Ländern. Natürlich gibt es individuelle Schwankungen, 
abhängig von verschiedensten Faktoren. Aber es ist absolut positiv, dass 
auch in Deutschland auf die Straße gegangen wurde, wo doch von 
Deutschland aus die Krise so gemanagt wird, wie wir es erleben. Deswegen 
gibt es natürlich auch weitere Planungen, noch mehr daraus zu machen.

Halle:
Schon anderthalb Wochen vor dem europäischen Aktionstag regelmäßig Flyer 
10-500 vor dem Jobcenter in Halle-Neustadt verteilt. Mein Motto: "Gegen 
den Zwang in Hungerlohn!"

Aschersleben:
Der europäische Aktionstag war in Deutschland nicht sehr erfolgreich. 
Damit sich das ändert, müssen wir den A... hoch kriegen. Wir treten seit 
2009 auf der Stelle. Wir haben zwar eine tolle Kampagne, die auch 
richtig gut läuft, aber das ist auch alles. Wir haben also nichts 
entgegen zu setzen. Die Situation: In Deutschland darf nicht gestreikt 
werden. Und außerdem haben, die, die in Lohn und Brot stehen, keine 
Zeit, weil sie mittlerweile 2, 3 oder 4 Jobs auf einmal machen.

Halle:
Kritik an ver.di: Es gibt keine Eingliederung der Erwerbslosen in die 
Fachbereiche, wo die Kollegen um ihre Jobs kämpfen, mit denen sie also 
gemeinsam kämpfen könnten.
Konkret wird versucht, die Aussprache mit Vertretern von Gegenwind zu 
verhindern, die in den Bezirkserwerbslosenausschüssen aktiv waren und 
deren Aktivitäten gemeinsam mit Gegenwind bei ver.di unerwünscht waren.

Karlsruhe:
Thema ist jetzt Europäischer Aktionstag. Daher will ich aus Gründen der 
Disziplin auf zwei Beiträge, die eigentlich zu erwidern wären, nun 
nichts sagen, vielleicht ist dafür später Zeit:
Aus Aschersleben: "Wir haben dem nichts entgegen zu setzen." Das steht 
nun unbearbeitet im Raum, weil es nicht zum Diskussionspunkt gehörte.
Außerdem die Ausführungen aus Korbach, die ebenfalls zu bearbeiten wären.

Fürstenwalde:
Es ist gut, dass, wenn schon nicht gestreikt wurde, wenigstens in 
Deutschland am 14. November demonstriert wurde. Was wäre das sonst für 
ein Zeichen für die Menschen in Spanien und Griechenland gewesen? Auf 
einer ver.di-Veranstaltung wurde mit großem Beifall beschlossen, dass 
Frank Bsirske schriftlich aufgefordert werden soll, nach Spanien und 
Griechenland zu fahren und Solidarität zu erklären.


*TOP 4:         Aufruf "Verbot von Leiharbeit und Werkvertragbetrug"*

Zeitz (Vorstellung des Themas):
Durch Werkverträge sollen tarifliche Branchenzuschläge bei den 
Leiharbeitsverträgen umgangen werden.
Werkverträge sind Verträge, die in eine Scheinselbstständigkeit führen 
und das unternehmerische Risiko auf die Arbeitnehmer übertragen.

Aschersleben:
Werkverträge sollen nicht nur Tarife unterlaufen sondern auch die 
branchenbezogenen Mindestlöhne und damit auch einen zukünftigen 
gesetzlichen Mindestlohn.

Goslar 2:
Werkverträge können gerechtfertigt sein: Z.B. Programmierer, 
Grafikdesigner bekommen Geld für ein abzulieferndes Ergebnis. Aber in 
vielen Bereichen dient der Werkvertrag dem Betrug des Arbeitenden. Z.B. 
Bildungsträger stellen Dozenten mit Werkverträgen ein, teilweise 
tageweise, gebunden an Vermittlungserfolg, und in weiteren Bereichen ist 
das der Fall. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden so alleine dem 
Arbeitnehmer aufgebürdet.

Göttingen:
Werkvertrag als Vertrag zwischen zwei "freien" Parteien. Werkverträgler 
können nicht nur über ein Subunternehmen, sondern auch direkt innerhalb 
eines Unternehmens gebunden werden.

Korbach:
Wo ist der Unterschied zwischen Werkverträgen und Zeitarbeit: Zeitarbeit 
ist weitestgehend tarifiert. Arbeitsaufgabe an Leiharbeitsfirma 
übergeben, bei Werkverträgen wird nicht mehr klassisch in Stundenlöhnen 
abgerechnet. Der Auftraggeber kann nicht mehr mit dem leiharbeitenden 
Werkarbeiter (Werkersteller) direkt verhandeln, weil ein verleihender 
Zeitarbeitgeber der unmittelbare Werkvertragspartner ist.

Brandenburg:
Werkvertrag ist ein allgemein zivilrechtlicher Vertrag und kein 
arbeitsrechtlicher Vertrag (ohne jeglichen sozialen Schutz!).

Zeitz:
Leiharbeiter sollen demnächst aus der Kurzarbeitszeitregelung 
herausgenommen werden.
Werkverträge zu missbrauchen, fing schon vor langer Zeit im 
Reinigungsgewerbe an: Quadratmeterzahl wurde bei gleichem Lohn vergrößert.

Goslar:
Werkvertrag ist analog zur Entlohnung nach von Marx kritisiertem 
Stundenlohn (welcher die grundlegende Bedeutung der Existenzsicherung 
durch Entlohnung schon weitgehend unsichtbar macht) ein weiterer Trick, 
um die Entlohnung herunterzudrücken, analog dem schon lange Zeit 
bekannten Akkordlohn.
Leiharbeitstarifverträge hatten Equal Pay unterlaufen, und nun sollen es 
die Werkverträge tun.

Zeitz:
Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist ein Passus: Wenn kein Tarifvertrag 
bei der AÜ vorhanden ist gelten die Tarife des übernehmenden 
Stammbetriebs (gemeint ist der Entleihbetrieb). Deshalb sind alle 
Leiharbeitsfirmen tarifgebunden, um Equal Pay zu unterlaufen.
Entscheidung der Unterstützung sollte beim nächsten Treffen fallen. Aber 
auch sollte geprüft werden, ob überhaupt die Tarifabschlüsse eingehalten 
werden.

Goslar 2:
Forderung danach, dass Leiharbeiter mehr als Beschäftigte im 
Stammbetrieb erhalten (Flexibilitätszuschlag, d. h. mindestens Equal Pay).

Der originale Wortlaut des Aufrufs fehlte und wird nachgereicht (per Email).
http://www.labournet.de/diskussion/arbeitsalltag/allg/werkvertrag.pdf
Abstimmung:
Jeder gibt seine Rückmeldung an den Kokreis, ob er den Aufruf unterstützt.
Nächstes Mal wird dann eine offizielle Empfehlung per Rundmail erfolgen, 
dass der Aufruf von Einzelpersonen unterschrieben werden sollte.
  (11 Ja, 1 Enthaltung, keine Ablehnung)


*TOP 5         Nächste Aktivitäten des ABSP-Planung 2013*

Goslar:
Wir beschäftigen uns seit 2009 mit der Kampagne 500/10 und sie hat schon 
einige Wellen geschlagen. Es gibt nun ein neues Bündnis von DGB, 
Sozialverbänden und so weiter, das, ohne eine konkrete Forderung 
aufzustellen, in der Gesellschaft eine Debatte anstoßen will (Bündnis 
für ein menschenwürdiges Existenzminimum 6.12.2012, 
www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/:
170 € festgestellter Fehlbetrag, Ernährung macht die Hälfte der 
Mehrforderung aus. Aber keine klare Beziehung zur Forderung einer Höhe 
des gesetzlichen Mindestlohns. Bei 8,50 € gäbe es aber weiter einen 
massiven Bezug von Hartz-IV-Leistungen trotz Vollzeitarbeit.
Insgesamt ist die Position also nicht stimmig, aber es wird deutlich, 
dass die großen Verbände sich unter Druck gesetzt fühlen. Und daher 
sollten wir mit der Kampagne 500-10 weiter arbeiten.
Vorschlag Ende Mai nach Pfingsten Aktionstag.
(Umfairteilen-Aktionen gibt es Mitte April, also keine zeitliche 
Konkurrenz mit diesen Aktionen)

Fürstenwalde:
Es ist Zeit endlich 12,50 € zu fordern (wegen der Rente zitieren von v. 
d. Leyen und auch Wirtschaftsinstitute fordern 11,50 bis 12,50 €).
Manager vom französischen EAWS forderte eine vernünftige Höhe des 
Mindestlohns
Radikal der Privatisierung entgegentreten, europäisch denken, 
Deutschland exportiert Nahrungsmittel nach Griechenland, in Portugal 
gibt es Kinderarbeit, in Spanien stürmen Rentner den Supermarkt, weil 
sie nichts zu Fressen haben.
Die Basis muss den Arsch erheben,
Es reicht nicht zu fordern, der Bsirske, der Sommer ...
Die Gewerkschaftsbasis muss selber sich selber bewegen

Göttingen:
850 € Mindestrente ist unzureichend, die Lohnnebenkosten sind die Basis 
für viele andere Leistungen.

Karlsruhe:
Aktionstag ist wichtig für das Eingreifen in die Bundestagswahl.
"Sind wir ein Lohndurchsetzungsverein oder sind das die Gewerkschaften?" 
... Wir sind für die Herstellung des Existenzminimums.
So sind nicht die Äußerungen der Wirtschaftsweisen richtungsweisend, 
sondern die Plattform 500/10, wobei sich der Mindestlohn aus der 
Regelsatzforderung ergab.
Forderung nach mehr wird die Sache zunächst nicht verbessern, sondern 
wir müssen dahin kommen, dass sich in die Richtung (500/10) etwas bewegt.
Wir sind diejenigen die die Forderung nach dem Existenzminimum 
durchsetzen müssen, das macht sonst niemand, das können nur wir.

Oberelbe:
Unterstützt den Aktionstag.
Ergänzende Vorschläge:
Kritik am gefälschten Armutsbericht üben.
Was kostet der Afghanistan-Einsatz?
Kosten der sogenannten EEG-Umlage nur bei den kleinen Verbrauchern und 
nicht bei den Großabnehmern.
500 sind auch noch zu wenig. Aber wir sollten die erst einmal durchsetzen.
Gewerkschaften haben zwar nun ein wenig Rückhalt der Regierung für 8,50 
Euro. Das machen die aber nur, damit die Gewerkschaften ihnen weiter 
hinterherlaufen.
Anrechnungsfreies Kindergeld sollte ebenfalls ein Thema werden. 
Natürlich nicht am Aktionstag, sondern irgendwann im Laufe des Jahres.
Der Aktionstag für 500-10 wird auf jeden Fall unterstützt.

Zeitz:
Bei der Unterschriftensammlung vor dem Arbeitsamt Erfahrung gesammelt, 
dass 10 € zum Überleben gut wären, halten es aber (mit den Strompreisen) 
für unzureichend.
Auch der Eckregelsatz ist zu niedrig. Beides muss parallel angehoben werden.

Goslar 2:
Forderung ist richtig, aber Priorität Abschaffung der Sanktionen. Man 
wird als Erwerbsloser hin und hergerissen, zwischen Bewerbungsdruck, 
notwendigen Gerichtsprozessen gegen das Jobcenter, Geldmangel, kein Geld 
für Bewerbungen, und so kann eine Sanktion auf die andere folgen.

Wernigerode:
Erwerbslose bekommen wahrscheinlich lediglich die Arbeitsplätze 
angeboten, für die sonst niemand zu finden ist.

Dresden:
Alte Forderungen, die eigentlich auch Armut produzieren, oder neue 
Forderungen mit dem Hinweis, wir haben früher schon das gefordert, 
inzwischen sind durch Inflation höhere Forderungen notwendig. Forderung 
nach der Wiederaufnahme der Forderung nach der 30-Stundenwoche bei 
vollem Lohnausgleich.

Korbach:
Sind wir ein ethisches Bündnis, oder wollen wir in die Wirklichkeit 
einsteigen und in der Wirklichkeit Veränderungen anberaumen?
Mai ist kein guter Termin, die Wahlen sind erst später.
Wenn wir die alten Forderungen (500/30/10) darstellen, wie bekommen wir 
die Brückenbildung hin, weg von der ethischen Seite?
Brücke zwischen denen, die in Beschäftigung sind, und denen, die in der 
Idee der Erwerbsarbeit hängen, aber einer solchen nicht nachgehen können.
Der ethische Ansatz ist gut, aber es wirkt so: ... ach lasst uns 
weiterträumen! Die Wirklichkeit überholt uns stündlich.
Was wir vergessen haben bei unseren Forderungen: In den südlichen 
Ländern, die einen Mindestlohn haben, gibt es einen umgekehrten Effekt: 
Wer arm ist, wird durch die Senkung reicher, aber bleibt letztendlich 
arm. Das sollten wir in den Fokus nehmen.

Aschersleben:
Mobilität ca. 35 % gestiegen, Energiepreise gestiegen.
Möglicherweise erfolgt bei den Lohnuntergrenzen eine Annäherung an 10 € 
(damit würde uns die Forderung nach 500/30/10 abhanden kommen).
Wir sind etwas eingeschlafen in letzter Zeit.
Aktionstag: entweder Unterschriften sammeln oder Aktionen z. B. gegen 
Parteien.

Karlsruhe:
Zu den Forderungen:
500/10 ist ethisch begründet, aber sie ist eine materielle Forderung.
Mehr wäre zwar besser und wir haben nicht 500/10, aber was sind unsere 
Methoden, um die Forderungen durchzusetzen?
Weil es noch nicht einmal ausreichen würde, fordern wir gerade diese 
500/10, weil sich die Gegenseite gerade schon bei dieser Forderung unter 
Druck gesetzt fühlt.
Die Zahlen sind genau bestimmt, und alle Beraterstäbe im Bundestag haben 
sich die Zähne ausgebissen beim Nachweis, dass die 500 nicht richtig wären.
Unser Thema ist: Wie setzen wir das Existenzminimum durch? Und da 
brauchen wir die Leute vor dem Jobcenter, dass sie merken: Aber das habe 
ich ja noch gar nicht! Wenn ich mehr haben will, dann muss ich dafür 
erst einmal alles entwickeln.
Zum Aktionstag und womit füllen wir das?
Zeitpunkt, wie macht es die Gegenseite in ihrer 
Öffentlichkeitsbeeinflussung, wenn es um Wahlen geht?
Im Mai! Danach beginnt der Sommer.

Fürstenwalde:
Beibehalten der 500/10, aber die 12,50 im Auge behalten.
Keine schwammige Veranstaltung wie Umfairteilen mit Wohlfahrtsverbänden.
Ran gegen die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme!
Einsetzen für eine Bürgerversicherung.
Abschaffung des Beamtentums.

Göttingen:
500 € Eckregelsatz sind nicht nur im Interesse von Hartz-IV-Beziehern, 
sondern auch im Interesse von Arbeitenden, weil der Lohn nicht mehr so 
weit gedrückt werden könnte. 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro 
Mindestlohn sind in Deutschland schon zu einem geläufigen Begriff 
geworden. Auch die Deutlichkeit 500 Euro "Eckregelsatz", nicht "500 Euro 
Hartz IV" ist nützlich, weil klar ist, dass Warmmiete und 
Sozialversicherung noch dazu kommen.
Wenn CDU und FDP 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz einführen 
würden, dann sollten wir uns freuen, dass wir es geschafft haben, das in 
die Gesellschaft zu tragen.
Rezitiert "Verkürzte lyrische Kapitalismuskritik.": "Von der Wiege bis 
zur Bahre, - kaufst Du all die Jahre, - nur Aldi-Ware, - denn von der 
Wiege bis zur Bahre, - warst Du all die Jahre nur Ware. - Und am Ende 
auf der Bahre, - bist Du auch nur eine Ware. - verfasst am 07.12.2012"

Brandenburg:
Zur Frage aus Korbach, Ethik oder Lebenswirklichkeit: Ob 10 Euro oder 
12,50 Euro, ob 500 oder 530 Euro: wir fordern, was wir brauchen, das 
Existenzminimum. Und dafür ist auch alles da (hohe Gewinne und 
Einkommen, Kriegsausgaben). Das ist da und kann verteilt werden. Wir 
müssen richtig Druck machen. Und wenn die Lebensumstände es erforderlich 
machen - und ich sehe, dass sie es tun -, dann müssen wir unsere 
Forderungen nach oben anpassen. Unsere Gegner sind auch nicht zimperlich 
dabei, ihre Einkommen nach oben anzupassen.

Dresden:
Ich schließe mich der Mehrheit an, wenn die Meinung ist, dass 10 Euro 
ausreichend sind.
Hinweis auf Charta der Menschenrechte Art. 25.
Geld ist da (Bankenrettung, Kriege). Wir haben 150 Vermögensmilliardäre 
in Deutschland.

Zwischenanmerkung aus Karlsruhe:
Wir diskutieren, wie wir das durchsetzen, das ist doch etwas anderes.

Fortsetzung Dresden:
Wir setzen das eine so wenig durch, wie das andere. Wir müssen die 
Forderungen stellen, dass wir von den Leuten, die wir vertreten, nicht, 
wenn wir es durchgesetzt haben, gesagt kriegen: "Na seht ihr, es reicht 
ja trotzdem nicht."

Oberelbe (Moderation) fordert für das Schlusswort auf, auch die Frage zu 
stellen, für was sich das ABSP entscheidet.

Goslar:
Unterschriften-Sammeln für die Kampagne 500-10 hört sich eigentlich ganz 
schlimm an. Aber wenn man jemandem auf der Straße begegnet, der 
widerspricht, auf keinen Fall eine Erhöhung von "Hartz IV auf 500 Euro" 
will, und man dieser Person die Zusammenhänge (Erhöhung des 
Eckregelsatzes, davon abgeleitete Mindestlohnforderung, weniger 
Lohndruck) erläutert hat und diese Person daraufhin ihre Meinung um 180 
Grad ändert, dann begreift man, dass diese Kampagne eine besondere 
Qualität hat. Leute begreifen durch diese Kampagne Zusammenhänge, werden 
zum Umdenken bewegt, obwohl sie ständig einem medialen Trommelfeuer 
ausgesetzt sind, das besagt: "Hat der Hartz-IV-Emfpänger mehr, bleibt 
Dir weniger von Deinem Lohn".

Zwischenruf: "Was kommt denn da bei der Rente raus?"

Fortsetzung Goslar: 10 Euro ist eine Mindestlohnforderung. Das heißt 
nicht, dass alle Löhne auf 10 Euro vereinheitlicht werden sollen. Für 
das deutsche Kapital hätte die Durchsetzung unserer Forderungen 
katastrophale Folgen. Es wäre nicht mehr Weltspitze, mittlerweile ist 
Deutschland Exportweltmeister! (notwendige Korrektur: Deutschland ist 
Exportüberschussweltmeister, siehe z.B. http://www.konicz.info/?p=2302) 
Das gesamte Lohnniveau in Deutschland würde bei Durchsetzung unserer 
Forderungen deutlich steigen. Positiv auch für alle, die schon jetzt 
nicht auf dem untersten Lohnniveau stehen, z.B. für qualifizierte 
Arbeitskräfte usw., weil der Lohndruck für diese ebenfalls nachlassen 
würde und sie einen deutlich höheren Lohn einfordern könnten, da sie 
immer auf beliebige andere, auch unqualifizierte, Arbeitsplätze 
hinweisen könnten, wo sie ebenso mindestens 10 Euro bekommen würden. Die 
Anhebung des Lohnniveaus würde deutliche Auswirkungen auf die 
Sozialsysteme haben, weil diese wieder gefüllt würden. 
Rentensenkungsdiskussionen könnten der Vergangenheit angehören, und die 
willkürliche Senkung auf 42 Prozent für den "Eckrentner", auf die sich 
von der Leyen bezieht, wäre wieder vom Tisch.

Vorschlag für einen Aktionstag für 500-10 am 18. oder 25. Mai.

--> Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn am 25. Mai.

*Nächstes Treffen am 9. Februar entweder in Goslar oder in Magdeburg.*



+-------------------------------------------------------------+


Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die 
vollständige
Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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