[ABSP] 9. Januar 2010 Hannover: Einladung/Tagesordnung 33. bundesweites Treffen

Di Dez 22 19:15:07 CET 2009

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im 
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)          
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 22. Dezember 2009 #

*9. Januar 2010 Hannover:
Einladung/Tagesordnung 33. bundesweites Treffen
**
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dieser Rundmail möchten wir die Einladung zum bundesweiten Treffen 
in Hannover bestätigen und dazu eine Tagesordnung vorschlagen:
Datum: Sa, 9. Januar 2010,
Zeit: 12 bis 17 Uhr in Hannover.
Ort: Gemeindehaus der Erlöserkirchengemeinde in Linden-Süd
(eine genaue Anreisebeschreibung findet Ihr im Anhang)

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*Unser Vorschlag für die Tagesordnung:*

   1. Formalia (Begrüßung, Protokoll, Moderation, Vorstellungsrunde)
   2. Rückblick auf die Aktivitäten des ABSP im vergangenen Jahr;
      Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz. Stand der Dinge.
      Strategien und Methoden.
   3. Der Widerstand der Sozialen Bewegung gegen die Wirtschaftskrise
      und die Politik der schwarz-gelben Regierung. Forderungen der
      Bündnisse und des ABSP. Wie orientieren wir uns für das Jahr 2010?
   4. Aktionen anlässlich der Urteilsverkündung in Karlsruhe,
      Konzeptpapier von Peter Grottian in der Anlage.
   5. Wir zahlen nicht für eure Krise! Weitere Planungen des Bündnis.
      Soll das ABSP mitwirken? Wie?
   6. Weitere Kampagnen und Aktionen (Zahltag/Begleitschutz, weitere)
      [Gibt es Interessenten, die zu bestimmten Themen eine kurze
      Vorstellung machen wollen? Nehmt bitte Kontakt mit dem Kokreis
      auf, an info at die-soziale-bewegung.de, Stichwort: Themenvorschlag
      33. bundesweites Treffen]
   7. Aktuelles

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Die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz 
(http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link)) macht deutliche 
Fortschritte: Die Sammlung von Unterschriften nimmt zahlenmäßig zu, vor 
allem die Sammlung bei Lebensmittel-Tafeln zeigt zahlenmäßige Erfolge 
und sollte weiter verstärkt werden, und neben weiteren Initiativen, 
Vereinen und Organisationsgliederungen hat sich auch der Bundesvorstand 
der Partei DIE LINKE der Bündnisplattform mit seiner Unterschrift 
angeschlossen.

Ja, die Bündnisplattform kämpft mit aller Kraft für das Existenzminimum 
für jeden Menschen, ohne wenn und aber. Nämlich für 500 Euro 
Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn. In Zeiten der Krise ein Ziel, dem 
sich alle Menschen, egal in welcher Lebenssituation sie sich befinden, 
anschließen können!

Wir haben in der letzten Zeit Rückmeldungen bekommen, dass das ABSP doch 
nicht einseitig für Regelsatzerhöhung und gesetzlichen Mindestlohn 
kämpfen solle, sondern auch einerseits gegen die Repressionen in Hartz 
IV und andererseits für allgemeine gesellschaftliche 
Arbeitszeitverkürzung eintreten sollte.
Unserer Einschätzung nach tut das ABSP durch seine aktuelle 
Kampagnenpolitik genau dies.

Seit Frühjahr 2008 kämpft es für die schrittweise Umsetzung dieser 
Forderungen, indem es an geeigneten Hebeln anfasst und für sehr konkrete 
Forderungen gemeinsam mit Bündnispartnern Durchsetzungsdruck aufbaut. In 
diesem Zusammenhang ist sowohl die Kinderplattform als auch die 
500-Euro-Eckregelsatz-Plattform und der Kampf für ein 
Sanktionsmoratorium zu sehen.

Wir halten eine Diskussion darüber für wichtig und freuen uns schon darauf.

Ca. Ende Januar wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das 
Urteil zu den Regelsätzen verkünden. Es gibt den Vorschlag von Peter 
Grottian und auch ersten Initiativen in der Nähe von Frankfurt/M, an dem 
Tag nicht nur in Karlsruhe gemeinsam mit dem Kinderschutzbund und 
vielleicht weiteren Akteuren aktiv zu werden und auch eine 
Pressekonferenz durchzuführen, sondern auch in vielen Städten vor Ort 
Aktionen an ARGEn und Jobcentern umzusetzen. Weitere Einzelheiten im 
Konzeptpapier im Anhang (Entwurf Intervention BVerfG.pdf).
Diesen Vorschlag möchten wir in Hannover mit Euch diskutieren.

Nächste Planungen des Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!"
Die nächsten Planungen des Bündnis finden sich auf dessen Homepage: 
http://www.kapitalismuskrise.org (Internet-Link)
Vor allem geht es um Planungen von Demonstrationen im März und Juni, 
voraussichtlich schwerpunktmäßig zum Thema Gesundheitsr(d)eform. Wie 
steht das ABSP zu diesen Planungen? Soll es mitwirken?

Mit solidarischen Grüßen und den besten Wünschen für ein kämpferisches 
und erfolgreiches Jahr 2010

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, 
Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer,
maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider 
at mdcc-fun.de
(Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de 
(Berlin);

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at 
aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de  (Internet-Link)

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Anlage:
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*Anreise Gemeindehaus der Erlöserkirchengemeinde in Hannover

*Anlässlich des 33. bundesweiten Treffens des Aktionsbündnisses 
Sozialproteste in Hannover am 9. Januar 2010.

*Adresse des Tagungsortes*
Gemeindehaus der Erlöserkirchengemeinde
An der Erlöserkirche 2
30449 Hannover

*Anreise mit der Bahn*
Mit der U-Bahn Linie 3,7, 9 oder 17 in Richtung Wettbergen. Nach 4 
Stationen bei Haltestelle Allerweg (ehemaliger Name der Haltestelle: 
Krankenhaus Siloah) aussteigen. Ganz in der Nähe befindet sich die 
Erlöserkirche und dort auch der Gemeindesaal an der Adresse "An der 
Erlöserkirche 2".

*
Anreise mit dem PKW*
Die Erlöserkirche befindet sich in der Nähe des Waterlooplatzes und des 
Niedersachsenstadions, fast direkt an der Ritter-Brüning-Straße 
(Ritter-Brüning-Straße befindet sich zwischen Friedrich-Ebert-Straße und 
Laves-Allee.
Parkplätze (gebührenfrei) gibt es an der Laportestraße (50 Meter vom 
Gemeindehaus).

Kontakt vor Ort:
Jochen Peiler: 0170 4339263

*Konzeptpapier von Peter Grottian*

Prof. Dr. Peter Grottian
(FU Berlin/Aktionsbündnis Sozialproteste)
Tel.: 0171/8313314
E-Mail: benedictugarte at aol.com

*Entwurf für eine politische Intervention: Wenn das 
Bundesverfassungsgericht mutmaßlich die HartzIV-Regelsätze für 
verfassungswidrig erklärt
*
Das mutmaßliche Urteil und die Folgen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird voraussichtlich Ende 
Januar/Anfang Februar 2010 das Verfahren zur Festlegung der 
HartzIV-Regelsätze - nicht die Höhe der Regelsätze! - für 
verfassungswidrig erklären. Die Anhörung vor dem BVerfG ergab nach sehr 
nachdrücklichen Fragen des Gerichts, dass die Bundesregierung und das 
Statistische Bundesamt wegen ihrer unbegründeten Ableitung der 
Regelsätze fast peinlich am Pranger standen und die Richter und 
Richterinnen überraschend deutlich machten, dass sie ein solches 
„Daumenpeilverfahren gegriffener Zahlen“ nicht dulden werden. Das 
Gericht wird sich nach den mir zugänglichen Informationen nicht zur Höhe 
der Regelsätze äußern, sondern der Bundesregierung die Hausaufgabe 
aufdrücken, bis 2012 ein transparentes Verfahren der grundgesetzlich 
orientierten Ableitung und Festlegung zu entwickeln. Bis 2012 - so lange 
sollten wir den zu erwartenden Verschiebebahnhof politischer 
Verantwortlichkeiten nicht hinnehmen, sondern einen Sturm auf 
Schwarz-Gelb und für die Betroffenen für eine massive Regelsatzerhöhung 
jetzt und die Bändigung des bürokratischen Zurichtungsapparates 
versuchen. Wir sollten die außerparlamentarischen und parlamentarischen 
Kräfte so bündeln, dass eine neue gesellschaftspolitische Debatte 
darüber, was ein Kind und ein erwachsener Mensch zum Leben braucht, 
entfacht wird.
Nach vielen vorbereitenden Gesprächen mit Gewerkschaften, attac, 
Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Protestbewegungen und 
Kinderrechtsorganisationen zeichnen sich folgende Interventionselemente ab:

1.    Pressekonferenz im Anschluss an die Urteilsverkündung

Ziel: Kurzfristig realisierbare Alternativen zu HartzIV ausweisen, 
pochen auf Grundsatzdebatte, Finanzierbarkeit darstellen, Vorschläge zur 
Sozialdebatte, Kritik am Verschleppungsverfahren der drei Koalitionen.
Mögliche TeilnehmerInnen:
Deutscher Kinderschutzbund: Heinz Hilgers
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Prof. Martens, angefragt DGB: 
Annelie Buntenbach, angefragt
Attac/Aktionsbündnis Sozialproteste: Prof. Grottian, Werner Rätz
Wir nehmen in Kauf, dass wir eine Pluralität von Forderungen 
repräsentieren. Zu erwägen ist, ob man noch die etwas kritischer 
gewordenen Tafeln und Prof. Butterwegge berücksichtigt - aber alle 
Erfahrung spricht für nicht mehr als vier Personen bei Pressegesprächen.

Ort: Café Rih (100 Meter vom Gerichtsgebäude entfernt) oder Casino des 
BVerfG

2.    Eltern-Kinder-Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht

Es geht zunächst in den Gerichtsverfahren um Kinder-Regelsätze, aber das 
Gericht hat seinen Blick auf die Regelsätze für Bedarfsgemeinschaften 
ausgeweitet. Nach Gesprächen mit regionalen Gruppen (Speyer, Mainz, 
Mannheim, Karlsruhe) könnten wir mit der Koordination des Karlsruher 
Kinderschutzbundes (Frau Kunz) und attac-Karlsruhe (Georg Rammer) es 
hinbekommen, ca. 50-70 Eltern und Alleinerziehende zu versammeln. Die 
argumentative und bildliche Präsentation könnte sehr hilfreich sein, 
ohne die Kinder instrumentalisieren zu wollen. Vermutlich wird Anfang 
Januar ein Treffen in Karlsruhe stattfinden, wo wir entscheiden können 
was geht.

3. „Bemalung“ von 40-50 Arbeitsagenturen mit der Forderung „500 Euro 
jetzt“ durch Gruppen des Aktionsbündnis Sozialproteste

Eine Wortmeldung der Erwerbslosen ist nach einer allzu langen Pause 
überfällig. Deshalb sollten am Tag der Urteilsverkündung 40-50 
Protestgruppen die Wände, Fenster und Türen der Arbeitsagenturen mit der 
seit längerer Zeit propagierten Forderung „500 Euro jetzt“ bekleben, 
bemalen, mit Transparenten ausdrücken etc. Alle, die die Ämter an diesem 
Tag aufsuchen, sollten die Forderung während ihres Beratungsgesprächs 
vorbringen. Es ist den Gruppen vor Ort zu überlassen, was sie noch 
gewaltfrei aber wirkungsvoll „anrichten“. Für diese Aktionen, die auch 
in Karlsruhe erläutert werden sollen, ist das Aktionsbündnis 
Sozialproteste (Edgar Schu) verantwortlich, das am 9. 1. 2010 die 
Modalitäten entscheiden wird.

4 Vorbereitende Öffentlichkeits- und Politikarbeit

Eine gute Vorbereitung ist oft die halbe Miete. Wenn wir wirklich eine 
grundsätzliche Debatte mit Folgen vom Zaun brechen wollen - wie uns das 
im Bildungsstreik ansatzweise gelungen ist - so sollten wir viele 
vorbereitende Gespräche führen, die eine längere Debatte entzünden. 
Angesprochen werden sollen: ver.di, IG Metall, GEW, IG Bau, Kirchen, 
Wohlfahrtsverbände, Kinderschutzorganisationen, Bürgerrechts- und 
Menschenrechtsorganisationen, Familienverbände, Parteien etc. - und die 
20-30 wirklich wichtigen Journalisten. Ich bin gerne bereit meine guten 
Kontakte zu ver.di, GEW, Bürgerrechtsorganisationen, Die Linke, Bündnis 
90/Die Grünen und zu ca. 10-12 Journalisten zu nutzen - andere sollten 
ihre Kontakte und Versuche kurz mitteilen und abstimmen.

Das ist ein vorläufiges Konzept - mit freundlichen Grüßen

Peter Grottian

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP        

Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich     
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.     
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer     
Homepage unter                                            
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an   
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite  
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link)      
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