[ABSP] Existenzminimum mit aller Kraft einfordern!

Mi Dez 9 15:12:42 CET 2009

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im 
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)          
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 9. Dezember 2009 #

*Existenzminimum mit aller Kraft einfordern!

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wirtschaftskrise erfasst immer mehr gesellschaftliche Bereiche und 
das erwartete Geschrei nach Kürzung von sozialen Leistungen und Löhnen 
wird mittlerweile hörbar. Aber immer mehr Reichtum ist in den Händen von 
immer weniger Menschen konzentriert, dient ungeheuerlichem Luxus und 
Machterhalt und wird abgesichert durch einen immer weiter entfesselten 
Sicherheitsstaat nach innen, Krieg nach außen, durch Natur- und 
Klimazerstörung, rassistische Flüchtlingspolitik und weltweite Armut.

Indem alle Lohnabhängigen - egal ob erwerbstätig, erwerbslos, in Rente, 
in der Schule oder im Studium - ihre Forderungen gemeinsam formulieren, 
können sie hiergegen Contra geben.
Da ist es eine sinnvolle Reaktion, die Bündnisplattform für 500 Euro 
Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn zu stärken, um gemeinsamen 
Widerstand aufzubauen.
In über 100 Städten wird inzwischen für diese Plattform gearbeitet:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link) --> im Menü: "Das 
Bündnis"

Bisher haben sich noch keine großen Organisationen, wie etwa im 
Bundestag vertretene Parteien, Gewerkschaften oder Sozialverbände, auf 
Bundesebene angeschlossen. Aber Gliederungen dieser Organisationen, 
teilweise bis zur Landesebene, haben dies bereits getan, wie etwa die 
GEW in Hessen, welche die Broschüre "’Fördern’ durch Mangelernährung" 
nachdrucken und an Hessens Schulen verteilen lässt. Viele Menschen 
erhöhen weiter den Druck, führen in allen Bereichen Diskussionen und 
werben um weitere Unterstützung für diese Plattform. Jede weitere 
unterstützende Initiative, jede örtliche Gliederung und jede 
unterzeichnende Einzelperson, ob online oder auf einer papiernen 
Unterschriftenliste, vergrößert die Kraft für die gemeinsame Aussage: 
"Schluss mit dem Verzicht! Wenn es für uns einen Sachzwang gibt, dann 
heißt der, dass kein Mensch unter sein soziales Existenzminimum gedrückt 
werden darf!"

Weitere Themen dieser Rundmail im Folgenden:

    * Protokoll des Treffens in Magdeburg vom 10. Oktober <#1>
    * Ergebnisse der Konferenz "Wir zahlen nicht für eure Krise!" in
      Stuttgart <#Krise>
    * Auch Sanktionsmoratorium weiter verstärken! <#Moratorium>
    * "Kultusminister nachsitzen!" in Bonn am 10. Dezemberg <#Nachsitzen>
    * Nächstes Treffen in Hannover am Sa, 9. Januar <#Hannover>
    * Änderungen im Kokreis des ABSP <#Kokreis>
    * Überprüfungsanträge zum Regelsatz <#BVerfG>
    * Petition für Finanztransaktionssteuer erreicht Quorum! <#FTS>
    * Bewegung? Ja bitte! Film über die Bewegungsstiftung <#BStiftung>
    * Und zu guter Letzt: Wählertäuschung? <#Taeuschung>

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Protokoll des Treffens in Magdeburg*
Mit dieser Rundmail erhaltet Ihr das Protokoll des 32. bundesweiten 
Treffens des ABSP in Magdeburg. Nach einem einführenden kurzen Vortrag 
von Christoph Spehr von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen zur Situation 
nach der Bundestagswahl tauschten sich über 30 TeilnehmerInnen über die 
politische Arbeit vor Ort und in bundesweiten Kampagnen aus. Dabei wurde 
sowohl die Richtigkeit der Kampagnenarbeit des ABSP mit der 
Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und mit dem Aufruf für ein 
Sanktionsmoratorium als auch die Mitwirkung an dem Bündnis "Wir zahlen 
nicht für eure Krise!" bestätigt. Im ausführlichen Verlaufs-Protokoll 
sind viele Diskussionen und zahlreiche Aspekte der Arbeit der 
Sozialproteste vor Ort und in Gegnerschaft zur Regierungspolitik auf 
Bundesebene beschrieben. Ihr findet es im Anhang <#Protokoll> dieser 
Rundmail.

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*Ergebnisse der Konferenz "Wir zahlen nicht für eure Krise!" in Stuttgart*

Die Konferenz fand vom 13. bis 15. November in Stuttgart mit ca. 150 
TeilnehmerInnen statt. Zum Abschluss wurde unter anderem vereinbart, 
dass am 20. März 2010 in Stuttgart, in Nordrhein-Westfalen und 
vielleicht noch an weiteren Orten regionale bzw. landesweite 
Demonstrationen stattfinden sollen. Am 12. Juni sollen dann wiederum 
Demonstrationen in mehreren bundesdeutschen Städten stattfinden, u.a. in 
Berlin. Das Bündnis soll weiter bestehen bleiben und eine 
Bundeskoordinierung (Buko Krisenproteste) von Menschen aus verschiedenen 
Organisationen besitzen. Auch der Kokreis des ABSP ist weiterhin an 
dieser BuKo beteiligt. Der Aufbau von lokalen Antikrisenbündnissen  soll 
weiter geführt und durch die bundesweite Koordination unterstützt 
werden. Alle weiteren Informationen auf http://www.kapitalismuskrise.org 
(Internet-Link)

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*Auch Sanktionsmoratorium weiter verstärken!*

So wie für die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz ist es auch 
für den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium 
(http://www.sanktionsmoratorium.de (Internet-Link)) sehr wichtig, dass 
nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Organisationen, auf Bundesebene, 
Landesebene oder auch zunächst darunter, sich per Gremienbeschluss 
anschließen. Zwar unterstützen namhafte Persönlichkeiten aus großen 
Einzelgewerkschaften, Bundestagsparteien und weiteren großen 
Organisationen (z.B. der Vorsitzende von ver.di, der Sprecher der 
nationalen Armutskonferenz und weitere) diesen Aufruf. Und diese 
Einzelunterstützungen begünstigen zwar die Unterstützung durch viele 
Organisationen. Aber diese Unterstützungen müssen zumeist noch bei den 
Gremien dieser Organisationen angefragt werden. Viel 
(Überzeugungs-)Arbeit für die Bewegung!

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*"Kultusminister nachsitzen!" in Bonn am 10. Dezember*

Seit Anfang November sind in vielen europäischen Ländern und auch in 
über 50 deutschen Städten Räume in Hochschulen von protestierenden 
Studierenden besetzt. Auch an Schulen gibt es vielfältigen Protest gegen 
die Klassengesellschaft im Bildungssystem, Studierende und SchülerInnen 
gehen gemeinsam auf die Straße und suchen den Schulterschluss mit 
anderen gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen die Regierungspolitik 
zur Wehr setzen. In Deutschland entscheidet zunehmend mehr der 
Geldbeutel und die soziale Herkunft der Eltern darüber, was für 
Bildungschancen ihre Kinder haben. Das eigentlich überkommene 
dreigliedrige Schulsystem, die seit wenigen Jahren neu eingeführten 
Bachelor/Master-Studiengänge, Studiengebühren, Hartz-Gesetze mit 
gnadenlos heruntergekürzten finanziellen Möglichkeiten und sinkende 
Löhne, welche gesellschaftliche Teilhabe abschneiden, sind nur einige 
Ursachen. Am 10. Dezember findet in Bonn die sogenannte 
Kultusministerkonferenz (KMK) statt. Durch viele Tausend Demonstrierende 
und Blockaden sollen sie zum Nachsitzen verurteilt werden. Auch hierzu 
mobilisieren aus vielen Städten bundesweit sowohl Studierende als auch 
SchülerInnen. Sie verdienen solidarische Unterstützung. Ver.di NRW 
organisiert die kostenlose Anreise mit dem Bus auch für Erwerbslose und 
andere Nicht-Mitglieder. Informationen zum 10.12. in Bonn:
http://www.kultusminister-nachsitzen.de (Internet-Link) und 
http://www.erwerbslosenforum.de (Internet-Link)

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**Nächstes bundesweites Treffen des ABSP in Hannover am Sa, 9. Januar*

Beim Treffen in Magdeburg wurde vereinbart, dass das nächste bundesweite 
Treffen in Hannover stattfinden solle. Es wird wie gewohnt von 12-17 Uhr 
sein. Tagungsort: Gemeindehaus der Erlöserkirchengemeinde in Linden-Süd, 
An der Erlöserkirche 2, 30449 Hannover. Genaue Anreisebeschreibung und 
Vorschlag zur Tagesordnung mit der nächsten Rundmail.

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**Änderungen im Kokreis des ABSP*

Beim Treffen in Magdeburg hat Pia Witte mitgeteilt, dass sie nicht mehr 
im Kokreis des ABSP mitarbeiten werde. Dies, weil sie seit jüngster Zeit 
für ihre Arbeit vor Ort in ihren Funktionen innerhalb der Partei Die 
Linke immer mehr Zeit verwenden müsse und sich rein aus zeitlichen 
Gründen entweder für bundesweite koordinierende Arbeiten für das ABSP 
oder für Arbeit für die Linke vor Ort entscheiden müsse. Als 
Ansprechperson in Leipzig stehe sie natürlich jederzeit zur Verfügung. 
Kokreismitglieder und alle Anwesenden bedankten sich bei Pia für die 
jahrelange engagierte Arbeit für das ABSP.
Anlässlich des Treffens in Magdeburg haben sich zwei weitere 
Kokreis-Mitglieder gefunden, die sich seitdem an der koordinierenden 
Arbeit des ABSP-Kokreises beteiligen:
-    Martina Dietze aus Gröditz bei Dresden und
-    Dieter Weider aus Magdeburg.
Die bisherigen Kokreis-Mitglieder freuen sich über die Verstärkung durch 
zwei in ihren Regionen sehr engagierte MitstreiterInnen.

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**Überprüfungsanträge zum Regelsatz*

Etwa im Januar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein 
Urteil aus der Anhörung am 20. Oktober dieses Jahres bekannt geben. 
Unter Umständen könnte auch eine rückwirkende Erhöhung bei den 
Regelsätzen resultieren. In dem Fall könnte es relevant sein, dass 
Alg-II-Empfänger auch für vergangene Leistungszeiträume 
Überprüfungsanträge vor dem Urteilsspruch des BVerfG stellen. Wir 
möchten es Euch überlassen, ob Ihr selbst solche Überprüfungsanträge 
stellt und in Eurem Wirkungsbereich dazu auffordert. Detaillierte 
Informationen findet Ihr auf der Seite von Tacheles Sozialhilfe:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx 
(Internet-Link)
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Petition für Finanztransaktionssteuer erreicht Quorum!*

Jeder unterstützenden Organisation und jeder einzelnen UnterzeichnerIn 
ist dies zu verdanken: Es wird eine öffentliche Anhörung vor dem 
Petitionsausschuss geben. Der Entwicklungsminister der neuen Regierung, 
Dirk Niebel (wir kennen ihn schon als wichtigen Gegner der Rücknahme der 
Kürzung bei Schulkindern, der sich aber schließlich nicht durchsetzen 
konnte), hat schon angekündigt, keine Finanztransaktionssteuer 
zuzulassen. Die Finanzindustrie befürchtet offensichtlich ein erstes 
Einfallstor, so dass ihre unendliche Freiheit beschnitten werden könnte. 
Auch durch weitere Sammlung von Unterstützungen kann der Druck weiter 
erhöht werden. Erst am 25. Dezember, 24:00 Uhr, endet die 
Zeichnungsfrist. Weitere Informationen auf der Seite von Attac 
Deutschland: http://bit.ly/7wr8NF (Internet-Link) (abgekürzter Link)

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Bewegung? Ja bitte! Film über die Bewegungsstiftung*

Die Bewegungsstiftung unterstützt soziale Bewegungen bei ihrer Arbeit 
für Ökologie, Frieden und Menschenrechte. Auch die Kampagne gegen 
Hartz-IV-Zwangsumzüge des Aktionsbündnisses Sozialproteste aus dem Jahr 
2006/07 wurde von der Stiftung gefördert. Und ebenso wäre die 
kontinuierliche Arbeit des Vernetzungsbüros und damit des Kokreises über 
so viele Jahre kaum denkbar, wenn die Bewegungsstiftung nicht Edgar Schu 
ins Programm Bewegungsarbeiter aufgenommen und dafür ihren guten Namen 
gegeben hätte, so dass er sich unter diesem Dach UnterstützerInnen 
sammeln kann und so den Rücken für die politische Arbeit frei hat.
Doch wie arbeitet die Bewegungsstiftung eigentlich? Welche anderen 
Projekte werden unterstützt? Woher kommt das Geld? Und welche Menschen 
engagieren sich in der Bewegungsstiftung? Diese Fragen werden in einem 
Filmclip beantwortet, der hier zu sehen ist:
http://www.bewegungsstiftung.de/film0.html (Internet-Link)
Der Film kann auch als DVD, gemeinsam mit Radio- und Fernsehberichten 
bestellt werden. Wenn Ihr die bekommen wollt, schickt bitte eine kurze 
Mail an info at bewegungsstiftung.de und schreibt dazu, an welche 
Adresse die DVD geschickt werden soll.

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**Und zu guter Letzt: Wählertäuschung?*

Vor der Wahl veranlasste die Bundeswehr einen Bombenschlag in Kundus mit 
vor allem zivilen Opfern. 78 Opfer-Familien sollen jetzt eine 
Entschädigung erhalten. Der Bombenschlag war vor der Bundestagswahl, 
aber, obwohl die Informationen selbst der eigenen Stellen der Bundeswehr 
zu den Opfern vorlagen, hat der Minister und die Regierung die Details 
vor der Wahl vertuscht. Gleich nach der Wahl musste der zuständige 
Minister deshalb seinen Hut nehmen, weitere Konsequenzen stehen noch 
aus. Wenn die Regierung ihrer Informationspflicht noch vor der Wahl 
nachgekommen wäre, ob da Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommen hätte? Nach 
der Wahl ist vor der nächsten Wahl, ist Kundus dann vergessen?

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Wir hoffen, dass in dieser Rundmail für Eure Arbeit vor Ort nützliche 
Informationen dabei waren. Und wir würden uns freuen, gemeinsam mit Euch 
beim nächsten bundesweiten Treffen in Hannover die nächsten Schritte der 
Sozialproteste zu diskutieren und zu entscheiden.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, 
Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Pia Witte, pia at witte-leipzig.de 
(Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de  (Internet-Link)

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Anlage:
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*Protokoll Bundesweites Treffen ABSP
10.10.2009 in Magdeburg
*
Anwesend: Über 30 MitstreiterInnen aus Aschersleben, Braunschweig, 
Bremen, Dresden, Fürstenwalde, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), 
Hannover, Leipzig, Magdeburg, Minden, Potsdam und Wittenberg.

Beginn: 12.30
Ende: 16.30
*
Vorgeschlagene Tagesordnung:*
1. Begrüßung, Beschluss der Tagesordnung und weitere Formalia.
2. Die Lage nach der Bundestagswahl - den Widerstand verstärken (Eröffnung
mit kurzem Input von Christoph Spehr und anschließende Diskussion)
3. Aktuelle Kampagnen
a) 500 Euro
b) Sanktionsmoratorium
c) Aktionstag, lokale Antikrisenbündnisse
4. Sozialforum im Oktober und Aktionskonferenz Mitte November
5. Aktuelles

*TOP 1. Begrüßung, Beschluss der Tagesordnung, und weitere Formalia*

Begrüßung durch Dirk Rumpf, welcher auch schon den Teil der Versammlung 
am Vormittag moderiert hat.
Eröffnung des zweiten Teils durch Edgar Schu, er übernimmt ebenfalls die 
Moderation, Protokoll Michael Wengorz

Antrag durch Edgar Schu zur Aufnahme in die Tagesordnung:
- Koordinierung der Aktivitäten mit der Friedensbewegung
- Bereitschaft zur Mobilisierung von Aktionen zur Freilassung von Mumia 
Abu Jamal

Außerdem als Teil von diesem TOP 1, "weitere Formalia", Vorstellungsrunde.

Vor dem Start der eigentlichen Tagesordnung:
- Antrag durch Jochen Peiler zur Solidarität mit Elke Reinke. Schon im 
Vormittagsteil war über dieses Thema gesprochen worden, und daraus 
resultierte die Idee einer Solidaritätserklärung, welche sich an die 
Partei Die Linke auf den verschiedenen Ebenen richtet.
(wurde später bei 2 Enthaltungen fast einstimmig verabschiedet)

Pia Witte scheidet aus dem KoKreis des ABSP aus.
*Pia Witte* (Leipzig):
- Fraktionsvorstand im Stadtrat Leipzig, Mitglied Sozialausschuss, 
Petitionsausschuss, Drogenausschuss, Jugendausschuss, ARGE- Beirat, 
Aufsichtsrat der städtischen Altenheime
- Mitglied des SprecherInnenrates der BAG Hartz IV
- Vorbereitung einer großen Europäischen Veranstaltung anlässlich Jahr 
der Armut 2010 (u.a. Organisierung der Teilnahme von Delegationen von 
osteuropäischen Ländern)
Rückblickend auf die Aktivitäten rund um den 17.9.09 weist sie darauf 
hin, dass die Checkpoint-Charly-Aktion der Linken auch Heinrich Alt 
(Vorstand der BA) beeindruckt hat.
Um zu viele Arbeitsfelder und damit verbundene Überforderung zu 
vermeiden, scheidet sie aus dem Kokreis aus.

Edgar bedankt sich bei Pia für die lange Zeit sehr engagierte Mitarbeit 
im Kokreis.
Und er weist noch darauf hin, dass sich selbstverständlich jederzeit 
MitstreiterInnen für die Mitarbeit im Kokreis melden können. 
Voraussetzung dafür sei lediglich, dass man vor Ort in seiner Region in 
den Sozialprotesten aktiv sei und dass man an einen Internetanschluss 
heran käme.

Anmerkung: Später gaben Martina Dietze (aus Gröditz bei Dresden) und 
Dieter Weider (Magdeburg) bekannt, dass sie sich an der Arbeit des 
Kokreises beteiligen wollen.

*Vorstellungsrunde und Infos aus dem Bundesgebiet: *

*Micha Wengorz, Halle:*
ver.di- Mitglied, BezEA, LEA, BAG-PLESA, Teilnehmer bei der Nationalen 
Armutskonferenz

*Hannover* (4 Teilnehmer):
- Aufbau eines eigenen Vereins Hilfe zur Selbsthilfe
- 19.10. Aktion zum § 44 des SGB X (Hinweis auf die Verhandlung in 
Karlsruhe am 20.10.)
- Vorschlag, nächstes bundesweites Treffen in Hannover zu machen. Termin 
Januar (9.1.10)

*Minden* (2 Teilnehmer):
- ein Mitglied Netzwerk Grundeinkommen
- Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ, öffentliche HartzIV-Beratung, 
Frühstückstreff, lokal politische Intervention gegen Optionskommunen
- spontane Unterstützung durch Nicht-Organisierte bei Wahlkampfprotesten

*Dirk Rumpf* (Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt)
- RLS bietet vom 13. bis 15.11. in Berlin die Möglichkeit einer 
*Schulung* bei Ruth Frey an,
in Richtung *Team-Leiter und Moderation*, Preis normal 75 Euro, für 
Hartz IV-Betroffene 25 €

*Gießen *
- eindeutige Stellung gegen den Krieg in Afghanistan
- 9.11.findet ein Mahnmarsch statt

*Magdeburg* (mind. 4 Teilnehmer)
- Montagsdemo durch die Dominanz der MLPD gespalten
- Vertreter der Linken haben sich zurückgezogen
- andere machen auch als Nicht-MLPD-Mitglieder weiter
- Demos sind gut organisiert
- ehemaliger Fallmanager wurde selber erwerbslos und dann in Montagsdemo 
aktiv
- ein Vertreter von attac

*Aschersleben*
- Montagsdemo mit sehr differierenden Teilnehmerzahlen
- Flashmobaktion im E-Center (soll auf jeden Fall per Rundmail bekannt 
gegeben und auf der Homepage des ABSP dargestellt werden)

*Göttingen*
- Edgar steckt weniger Kraft in die lokale Montagskundgebung als in die 
bundesweite Vernetzung. Montagskundgebung in Göttingen sei u.a. daher 
leider ziemlich klein (ca. 10 Personen).
Kurze Stellungnahme zu den bundesweiten Aktivitäten:
- Schwerpunkt Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro 
Mindestlohn. Sozialproteste haben durchaus Gewicht: Linke wollte 2008 
Hartz IV als Thema beiseite schieben. Hartz IV stand nun aber im 
Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes fast aller Parteien. Ebenso wie 
500-10 sei wichtiges Merkmal des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium 
(ursprünglich initiiert von Berliner Anti-Hartz-Kampagne), dass 
Interessen aller Lohnabhängigen (ob mit oder ohne Erwerbsarbeitsplatz) 
zusammen gedacht würden und dadurch gesellschaftlich breite 
Unterstützung gewonnen werden könne.
*
Wittenberg*
- Montagsdemo mit unterschiedlichen Zahlen (3 bis 5 manchmal bis 30, 
Kern ca. 20)
- Hartmut in der BAG Hartz IV tätig
- Zielvereinbarung für Bundestagskandidaten
- gegen eine Nazipräsenz auf dem Markt kam es zu einer Spontandemo (5 
Personen), staatliche Repressionen sind wegen eines zufälligen Banners 
bzw. ähnliches noch zu erwarten

*Fürstenwalde *
- Wahlkampf der Linken in Brandenburg hatte keine Ausrichtung gegen 
Hartz IV und für ein Sanktionsmoratorium, es gehe nun offenbar um 
Regierungsbeteiligung
- Störmanöver gegen die SPD wurden von Seiten der Linken nicht mehr 
gewünscht.

*Braunschweig* (6 Teilnehmer, u.a. attac)
- (Suppen-)Küche mit Ein-Euro-Jobbern
- macht wöchentlich Hartz-IV-Beratung
- Aktionen in der ARGE geplant

*Potsdam*
- am 2.9. Verein Solidar aktiv e.V. gegründet, Aktiv gegen Ausgrenzung
- aktiv auf der Landesarmutskonferenz
- LAG solidarische Ökonomie
- aktiv in der BAG Arbeitsgesetzbuch 

*Dresden* (3 Teilnehmer, u.a. Linke)
- Mitstreiterin weist darauf hin, dass es Erfolge im Sprachgebrauch 
gebe, anstelle von Arbeitslosen spricht man nun von Erwerbslosen, statt 
sozial Schwachen von finanziell benachteiligten Menschen
- Initiative anrechnungsfreies Kindergeld
- Sozialticket
- BAG Hartz IV
- LAG Hartz IV
- Martina bietet ihre Beteiligung am KoKreis an

*TOP 2. Die Lage nach der Bundestagswahl*

*Beitrag von Cristoph Spehr (die LINKE Bremen)*
(Mitglied der BAG Hartz IV und der Emanzipatorischen Linken)
(hatte schon am Vormittag einen Beitrag zum Verhältnis von Parteien und 
Bewegungen gehalten)

- die von der sozialen Bewegung geforderte Triade war anfangs der Partei 
schwer vermittelbar
- auch die Teilnahme am Bündnis 28.3. war schwierig
- nachdem das Parteiprogramm abgeschwächt wurde, war eine Zusammenarbeit 
einfacher
- nach der abgewirtschafteten Großen Koalition ist die unmittelbare 
Zukunft unklar
(die FDP wird versuchen, das Bürgergeld durchzusetzen, die CDU würde 
durch das Bürgergeld die Wahlen in NRW verlieren),
- große soziale Probleme werden durch die Schuldenbremse der großen 
Koalition entstehen,
diese sind in den Ländern und Kommunen zu lösen
- Finanzkrise ist längst noch nicht abgeschlossen, die Entlassungen 
werden erst nach der Wahl durchgesetzt (EU- und Bundesrecht haben die 
Weichen für die Prekarisierung gestellt),
- neue, noch schärfere Gesetze sind gar nicht mehr nötig, es ist nicht 
nötig, „noch was drauf zu legen“, die Regierung kann die Mechanismen, 
die Rot-Grün und Schwarz-Rot vorbereitet haben, wirken lassen;
*4 Punkte:*
allg. Widerstand, lokale Aktionen, inhaltliche Auseinandersetzung und 
Vorbereitung einer großen zentralen Aktion (über Netzwerk mit anderen 
Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien)

*Lutz Fürstenwalde*
alle sprechen von der Bildung, keiner mehr vom gesetzlichen Mindestlohn

*Leipzig*
20 Mio. wurden bei den KdU eingespart

*Hannover* (Jochen)
Mietspiegel wird erarbeitet

*Dirk Rumpf* (RLS)
- Argumente gegen das Bürgergeld
- Marxzitat: Widerspruch des Anteils zwischen gegenständlicher und nicht 
gegenständlicher Arbeit
- Kapitalismus sektorenweise abbauen
„aus dem kapitalistischen Haus schaut der Sozialismus heraus“

*Edgar Schu*
Hinweis auf die Konferenz vom 13. bis 15. November in Stuttgart und auf 
die Analyse von Rainer Roth „Sie kriegen den Karren nicht flott“

*Sabine (Potsdam) *
Wohnungsproblematik wurde bei der Nationalen Armutskonferenz angesprochen
(gegen Pauschalisierung und für Recht auf eine Wohnung)

*Bedrohung durch das Bürgergeld*

*Hartmut (Wittenberg)*
Warnung vor dem Bürgergeld, praktisch könne dies auf eine wesentliche 
Verschlechterung im Vergleich zu den Leistungen aus dem SGB II u. ä. 
herauslaufen

*Günther (Hannover)*
plädiert für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, jedoch 
soll es viel mehr sein als z.B. das Bürgergeld in Thüringen, von Althaus 
vorgeschlagen

*Weiterer Teilnehmer aus Magdeburg *
breiteres Bündnis, z. B. mit den Gegnern der Baumaßnahmen an der Elbe 
und mit dem Bündnis Freie Heide

*Lutz*
Stellt dar, dass die wichtigste ideologische Waffe der Gegenseite 
(Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft u.a.) das Reden von der 
sogenannten "Armutsfalle" sei. Die Behauptung, dass Menschen nur in 
Erwerbslosigkeit in Armut gehalten würden. Dass sie also mit allen 
Mitteln gezwungen werden müssten, aus der Erwerbslosigkeit heraus zu 
kommen, egal zu welchem Lohn und dass Sozialleistungen zu diesem Zweck 
gekürzt werden müssten.
Bürgergeld ist steuerfinanzierte Lohnsubvention. Die Parteien, die es 
fordern, wollen allerdings nicht, dass Gutverdienende, Vermögende und 
Unternehmen höher besteuert werden. Also soll die Lohnsubvention durch 
die Erwerbstätigen selbst bezahlt werden.
Das Europäische Puzzle ist (nur) eine Medienmasche. Tatsächlich werden 
Wünsche deutscher Politiker über den Umweg von Brüssel gegen die 
Bevölkerung durchgesetzt.

*Martina *
eindeutiges Nein zum Bürgergeld, ja zum Mindestlohn von 10 Euro

*Edgar *
Weist darauf hin, dass die Notwendigkeiten, die sich aus den bisherigen 
Beiträgen ergeben, durch die drei Aktivitätsschwerpunkte, die in den 
letzten Monaten im Rahmen des ABSP verbreitet wurden, weitgehend erfüllt 
werden:
- Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn (höheres 
Mindesteinkommen für alle Menschen, von Erwerbslosen und Erwerbstätigen 
gemeinsam durchzusetzen)
- Kampagne für ein Sanktionsmoratorium gegen Hartz-IV-Repression
- Beteiligung an den Aktivitäten des Bündnis "Wir zahlen nicht für eure 
Krise!" und am Aktionstag am 17. September, damit mehr Aktionen der 
verschiedenen Bewegungen vor Ort gemeinsam laufen (auch Umweltbewegung 
und soziale Frage gemeinsam) und zur Stärkung der lokalen Bündnisse

*Detlef *
streicht heraus, dass er entschieden gegen das Bürgergeld ist, weil das 
Bedingungslose Grundeinkommen etwas prinzipiell anderes ist

*Christopher (Minden) *
gegen Bürgergeld, da es ein neoliberales Konzept ist. Gegen den 
Neoliberalismus bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorgehen, jede 
Erscheinungsform des Neoliberalismus benennen und öffentlich anprangern.

*Dresden*
Bedingungsloses Grundeinkommen, aber existenzsichernd

*Dirk Rumpf (RLS Sachsen-Anhalt)*
Kritik am Flugblatt von Rainer Roth "Sie kriegen den Karren nicht 
flott..." (Aufruf des Bündnis 31. Januar)
Eine Position, dass aufgestellte Forderungen "keine Schritte zu einer 
solidarischen Gesellschaft" seien, sei für Aufklärungsarbeit auf der 
Straße kaum geeignet

*Micha*
- NAK Wohnrecht und volle Mietstützung, keine Pauschalierung
- mind. 500 Euro Eckregelsatz
- Bürgergeld wie auch das Bedingungslose Grundeinkommen führen zur 
Pauschalierung der Lohnnebenkosten (neuer Kombi-Lohn, kein Tarifkampf 
mehr möglich, richtet sich gegen die Gewerkschaften)
- Bitte um Unterstützung bei der Verfassungsbeschwerde von Diana Henrich

*Jochen*
Thüringen bietet 1360 € bei 30 Wochenstunden in öffentlich geförderten Jobs

*TOP 3 Aktuelle Kampagnen
TOP 3a 500-Euro- Eckregelsatz*

*Edgar*
analog zur Kampagne gegen die Kinderarmut durch Kürzungen bei den 
Kindern soll Hartz IV entlarvt werden.
Der Angriff soll auch dieses Mal an der schwächsten Stelle erfolgen. 
Kein Politiker werde sagen wollen, dass Mangelernährung gewünscht sei. 
Aber er könne es auch nicht abstreiten, dass Hartz-IV-Eckregelsatz 359 
Euro Mangelernährung bedeute. So sollen wie für die Kinderplattform für 
den 500 Euro Eckregelsatz Unterschriften von Organisationen und bei den 
großen Organisationen Unterschriften von den Untergliederungen der 
Organisationen gesammelt werden. Ebenso sollen Einzelunterschriften von 
Bürgern gesammelt werden.

*TOP 3b Sanktionsmoratorium*

- die Unterschiede zu den beiden Petitionen wurden erläutert,
- positiv wurde die Unterstützung des Sanktionsmoratoriums durch 
Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, VertreterInnen der 
Wohlfahrtsverbände und Frank Bsirske eingeschätzt
- Edgar betont auch hier, dass Organisationsunterstützungen eingeworben 
werden sollten, um Druck auf die Regierung aufzubauen

*TOP 3c Aktionstag, lokale Antikrisenbündnisse*

*Bündnis 28.März, jetzt sind lokale Antikrisenbündnisse erforderlich*

*Dirk*
Rosalux ist ein Bildungsträger. Dirk distanziert sich von den sperrigen 
Formulierungen im Aufruf des Bündnis 31. Januar. Die Rosalux könne damit 
nicht arbeiten, weil man damit den Menschen auf der Straße nichts 
vermitteln könne.

*Jochen*
Umformulierung zum "Wir", "Sie" ist unpersönlich. Aufruf könnte die 
Leute aus einer Wir-Perspektive besser ansprechen.

*Edgar*
Verteidigt die Formulierung im Aufruf „Sie kriegen den Karren nicht 
flott...“. Denn die Aussage herüber zu bringen, dass keine Lösung 
gemeinsam mit dem Kapital möglich sei, sei so wichtig, dass auch solche 
ungewohnten Formulierungen "diese Forderungen sind keine Schritte zu 
einer solidarischen Gesellschaft" notwendig sein können.

*Lutz*
gegen Aktionismus

*TOP 4 Sozialforum, 15. bis 18. Oktober, und Aktionskonferenz 13./15.11. 
in Stuttgart *

Einschätzung, dass die Frist bis zum Sozialforum im Wendland sehr kurz sei.
Vielleicht bietet die Konferenz in Stuttgart Gelegenheit für Austausch 
zwischen lokalen Antikrisenbündnissen unterschiedlicher Städte und Regionen.

*TOP 5 Aktuelles*
Hier wurde nichts besprochen.

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP        

Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich     
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.     
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer     
Homepage unter                                            
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an   
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite  
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link)      
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Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20091209/b8e0863c/attachment-0001.htm>
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Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : extern_absp.gif
Dateityp    : image/gif
Dateigröße  : 74 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20091209/b8e0863c/attachment-0001.gif>
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Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2009-12-09.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 63946 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20091209/b8e0863c/attachment-0002.pdf>
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Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Protokoll_2009-10-10_Magdeburg.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 29416 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20091209/b8e0863c/attachment-0003.pdf>