[ABSP] Aktionstag in Berlin, Begleitschutz/Zahltag, "Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern"
Aktionsbuendnis Sozialproteste
absp at die-soziale-bewegung.de
So Jun 22 16:27:41 CEST 2008
# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 22. Juni 2008 #
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Aktionstag in Berlin, Begleitschutz/Zahltag,
"Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern"
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 7. Juni fand unser 24. bundesweites Treffen in Peine statt (Protokoll
im Anhang dieser Rundmail). Die Anhörung und Kundgebung am 16.6.08 in
Berlin hatte ein beachtliches Presseecho, und mit der Bündnisplattform
"Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern" wollen wir die große Hartz
IV-Koalition unter Druck setzen. Die Iren haben den sog.
EU-Reformvertrag vorerst gestoppt, und das kombinierte Klima- und
Antirassismus-Camp in Hamburg wird für den August vorbereitet, auch
unter Beteiligung der Sozialproteste - wir wollen ein ganz anderes Klima!
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Diese Rundmail für Schnellleser
1. Bündnisplattform sammelt viele weitere Unterstützer. Eure Initiative
auch dabei?
2. Erster kurzer Bericht: Anhörung und Kundgebung am 16.6.08 in Berlin
3. Begleitschutz/Zahltag - Stand der Dinge
4. Klimacamp in Hamburg gemeinsam mit antirassistischem Camp geplant
5. EU-Reformvertrag gescheitert! Zeit für ein demokratisches Europa!
6. Dr. Seltsam hat Ratschläge für die Partei DIE LINKE
Das nächste bundesweite Treffen des ABSP wird am 2. August in Halle
(Saale) stattfinden.
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1. Bündnisplattform sammelt viele weitere Unterstützer. Eure Initiative
auch dabei?
Die Bündnisplattform "Hartz IV - Vorsätzliche Kürzungen bei
Schulkindern!" hat zunehmend mehr Unterstützer, die schon jetzt ein
relativ breites politisches und gesellschaftliches Spektrum abdecken.
Neu hinzu gekommen ist die GEW Hessen, die Initiative zur Vernetzung der
Gewerkschaftslinken (IVG), Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB),
ver.di Bezirk Stuttgart, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
(VVN-BdA) Baden Württemberg und einige Vereine und Initiativen aus dem
Bereich der Erwerbslosen- und Sozialproteste.
Die Plattform benötigt aber noch zahlreichere und breitere
Unterstützung! Teilt uns bitte mit, sobald Eure Initiative, Ortsgruppe,
Organisationsbezirk oder Landesbezirk eine Unterstützung der
Bündnisplattform beschließt! Werbt auch in Euren Mutterorganisationen
und auf den höheren Ebenen um eine Unterstützung der Plattform!
Zurzeit muss eine Unterstützung noch per Email an
edgar.schu at die-soziale-bewegung.de mitgeteilt werden, aber schon in
einigen Tagen wird dies online in einem Formular auf der Seite
www.kinderarmut-durch-hartz4.de bzw. www.kinder-armut.net möglich sein.
Wir haben inzwischen von Bundestagsabgeordneten (MdBs) und Ministern
sowohl von der CDU, der CSU, der FDP und der Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
unterschiedliche Stellungnahmen zu der Bündnisplattform bekommen. MdBs
der SPD haben bisher noch nicht geantwortet.
Es gab jedoch bisher noch keinerlei Antwort darauf, warum die große
Hartz IV-Koalition mit der Einführung von Hartz IV im Bundestag und
Bundesrat ausgerechnet bei Schulkindern von erwerbslosen Eltern und ALG
II-EmpfängerInnen so massive Kürzungen beschlossen hat. Keine Antwort
war dabei, auf die Frage, warum sie die Betroffenen zu Verhältnissen
zurück geworfen haben, die man seit den 1960er Jahren überwunden
geglaubt hatte. Wir wollen den Druck weiter verstärken, damit die
Kürzungen zurück genommen werden und damit sich der Weg zu mehr
Leistung, für alle unseren anderen Forderungen öffnet, die wir
gleichzeitig aufstellen, ob es ein Regelsatz von 500 EUR
(repressionsfrei), 10 EUR Mindestlohn oder ein bedingungsloses
Grundeinkommen von mindestens 1.500 EUR sei.
Teilt uns also bitte sobald wie möglich mit, wenn Eure Initiative oder
Untergliederung die Plattform unterstützt!
Die Plattform und weitere Hintergründe findet Ihr derzeit unter:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt#Plattform
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2. Bericht von Anhörung und Kundgebung am 16. Juni 08
a) Anhörung
Die Anhörung zu den Regelsätzen fand wie angekündigt am 16.6.08 in
Berlin statt. Einige Sachverständige wiesen deutlich darauf hin, dass
der Regelsatz dringend angehoben werden müsse, um Betroffene vor
gesellschaftlicher Ausgrenzung und vor Mangelernährung zu schützen. Ganz
im Gegensatz dazu stand die Stellungnahme des Sachverständigen von der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass
Millionen Menschen durch materiellen Mangel zu Arbeit zum Niedriglohn,
welche er als Chance sehe, gezwungen werden müssten.
Auf der eigenen Veranstaltung in ihrem Willy-Brandt-Haus stellte die SPD
am selben Tag ihren "Aktionsplan für gleiche Lebenschancen: 10 Maßnahmen
der SPD gegen Kinderarmut" vor. Beim genauen Betrachten muss man leider
feststellen, dass die SPD keine unbedingte Notwendigkeit für eine
Anhebung des Alg-II-Regelsatzes sieht. Sie strebt lediglich
Überprüfungen an, welche weiterhin keine Orientierung am Bedarf, sondern
am geringer werdenden Verbrauch in einkommensarmen Familien in Aussicht
stellt (EVS-Methode). Die SPD geht weiterhin von der falschen Behauptung
aus, dass mit Einführung von Hartz IV die Regelsätze angehoben worden
seien. Es gibt bei ihr keine Selbsterkenntnis, bei Schulkindern massiv
gekürzt zu haben!
Weitere Informationen findet Ihr auf unserer thematischen Seite:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt/anhoerung.html
b) Kundgebung
Im zeitlichen und räumlichen Umfeld der Anhörung im Bundestagsausschuss,
direkt am Brandenburger Tor, fand ab 11:00 Uhr eine Kundgebung statt.
Die TeilnehmerInnen forderten eine Anhebung des Alg-II-Eckregelsatzes
auf 500 EUR und die Abschaffung des Sanktionsparagraphen, § 31 SGB II.
Geplant war eine symbolische Aktion, bei der Figuren von Hartz, Clement
und des Arbeits- und Sozialministers Olaf Scholz mit Farb-Schwämmchen
beworfen werden sollten. Doch die Polizei griff die Kundgebung an, um
einen angeblichen Akt der Beleidigung zu verhindern. Sie beschlagnahmte
die Figuren. Später händigte sie Hartz und Clement wieder aus. Ob das
Persönlichkeitsrecht von verantwortlichen PolitikerInnen höher wiegt als
das Rechtsgut der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit, müssen nun die
Gerichte entscheiden. Vermutlich, da die Polizei bei ihrem Einsatz einen
Fotografen niederriss und seine Kamera dabei zerstört wurde, hat sie ihm
nun angekündigt, ihn wegen "Widerstands" anzuzeigen. Dringend werden
AugenzeugInnen, Video- und Fotomaterial vor, während und nach dem
Vorfall gesucht. Wendet Euch bitte an Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de, 030/8811537, Benedict Ugarte Chacón,
benedictugarte at aol.com, 030/80572434, 0170/5312887 oder Peter Grottian,
0170/8313314. Die ausführliche Anfrage der OrganisatorInnen findet Ihr
auf unserer Homepage.
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3. Begleitschutz/Zahltag - Stand der Dinge
Bei unserer Diskussion während des bundesweiten Treffens in Peine wurde
noch einmal die Selbstverständlichkeit deutlich, mit der Begleitschutz
stattfinden sollte:
Auch im Geschäftsleben ist es üblich, dass Firmen z.B. zur Aushandlung
und Abschluss von Verträgen mit Banken niemals eine Person alleine
entsenden, sondern mindestens zwei Personen immer dabei sind. Der
Gedanke von Zahltag und Begleitschutz wurde in den letzten Monaten nicht
nur zahlenmäßig weiter ausgebaut (entsprechende Entwicklungen wurden
angestoßen in Oldenburg, Wuppertal, Köln, Höxter, Jüterbog, Göttingen,
Leipzig und weiteren Städten). Auch der Austausch von Arbeitsmitteln, um
Dunkel ins Vereinzelungsspiel gegen die Erwerbslosen zu bringen,
entwickelt sich weiter. Großes Interesse fand beim Treffen in Peine ein
ankreuzbarer Fragebogen aus Göttingen, der es erlaubt, in großer
Stichprobenzahl Erkenntnisse über einzelne SachbearbeiterInnen zu
sammeln und so die Spreu vom Weizen zu trennen. In Kürze wird dieser
Fragebogen gemeinsam mit ersten Ergebnissen aus Göttingen auf unserer
Homepage zur Verfügung gestellt werden. Weitere Infos zu
Begleitschutz/Zahltag:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz
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4. Klimacamp gemeinsam mit Antiracamp vom 15. bis 24. August in Hamburg
Die großen Energiekonzerne (eon, Vattenfall, RWE und EnBW) täuschen vor,
dass elektrischer Strom rasant teurer würde, weil es schwierig und
kostspielig sei, die Energie umweltbewusst zu gewinnen. Tatsächlich aber
verfolgen sie umweltpolitisch einen desaströsen Kurs und machen
zusätzlich die Energie immer teurer. Vernünftige Technologien, stark
auch dezentralisiert, wären möglicherweise preiswerter und gleichzeitig
umweltfreundlicher. Durch unsere Kreativität und unseren Protest wollen
wir einem Wandel auf den Weg helfen.
MitstreiterInnen aus Brandenburg, aus Sachsen-Anhalt und weiteren
Bundesländern haben schon vor langer Zeit mitgeteilt, dass sie nach den
G8-Protesten in Rostock-Heiligendamm Interesse an einem weiteren
Protestcamp haben. Sie haben nun auch schon ihre Teilnahme an dem
Klimacamp angekündigt.
In Hamburg wird gerade durch ein breites Vorbereitungsbündnis von
GlobalisierungskritikerInnen, Antirassistischen Initiativen,
Sozialprotesten und weiteren Gruppen ein Doppelcamp, nämlich ein
Klimacamp an einem gemeinsamen Platz mit einem antirassistischen Camp,
geplant. Der Klimawandel hat eine gravierende soziale und auch eine
rassistische Komponente. Daher begrüßen wir die Planungen für dieses
Doppelcamp und wollen gemeinsam mit Euch die Beteiligung der
Sozialproteste ermöglichen.
Nächste wichtige Ansatzpunkte, an denen Eure Initiative gefragt ist:
- Es gibt einen Aufruf, Workshops für das Camp anzubieten. Der Kokreis
des ABSP möchte z.B. einen Workshop anbieten, welcher sich damit
befasst, ob und auf welche Weise sozial gerechte Tarife für
umweltbewusste Energieversorgung organisiert werden können. Wir vermuten
schon jetzt, dass die vier großen Energieriesen diese Aufgabe nicht
leisten können und wollen. Es gibt sicherlich viele weitere Ideen für
Workshops, welche Ihr auf dem Camp anbieten möchtet. Im "Call for
Workshops" des Klimacamps findet Ihr sicherlich anregende Ansatzpunkte:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/klimacamp
- Hamburger lokales Treffen, besonders für Menschen aus Hamburg und
Umgebung:
Mittwoch, 25. Juni, 19:00 Uhr, "Werkstatt 3" (Nernstweg 32, 5 min vom
Bahnhof Altona).
Am 20. August, ist ein Stadtteilfest in Wilhelmsburg geplant.
Wilhelmsburg liegt auf der gegenüberliegenden Elbseite des
Kohlekraftwerk-Bauplatzes Moorburg. Damit das Bürgerfest wirklich
gelingen kann, sind viele Menschen und verschiedene Organisationen aus
diesem sehr lebendigen Stadtteil gefragt, die sich hier einbringen
möchten. Unter anderem wird dies am Mittwoch Thema beim Hamburger
Treffen sein.
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5. EU-Reformvertrag
Die Menschen in Irland waren die einzigen Menschen in Europa, welche
über den sog. Reformvertrag abstimmen konnten. Sie haben ihn abgelehnt -
wie alle Bevölkerungen Europas, die in den letzten Jahren über die
Annahme der EU-Verfassung unter verschiedenen Namen entscheiden durften,
in den Niederlanden, Frankreich und jetzt in Irland.
Nun besteht die Chance, dass ganz neue Anstrengungen unternommen werden,
für ein Europa mit Sozialstandards, ein friedliches und ein ökologisch
verantwortungsvolles Europa. Über eine zu formulierende Verfassung
müssen dann alle Menschen Europas in einem Referendum entscheiden können.
Auf unserer Kampagnenseite zu diesem Thema findet Ihr weitere Infos,
Stellungnahmen und Pressemitteilungen:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/eu-reform
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6. Dr. Seltsam hat Tips für die Linkspartei
Anlässlich des ersten Parteitages der DIE LINKE in Cottbus hat "Dr.
Seltsam", ein Kabarettist und Mitstreiter in Berlin, einen offenen Brief
an die Delegierten des Parteitages geschrieben, in dem er die
Mandatsträger und Funktionäre der Partei ermahnt, sich im Rahmen einer
praktischen Politik mehr für die "Ärmsten der Armen" einzusetzen. Dieser
Brief eignet sich hervorragend als Argumentationshilfe, wenn Ihr Eure
örtlichen Linkspartei-Vertreter zur Unterstützung für Aktionen (z.B.
Begleitschutz) gewinnen wollt: http://www.jungewelt.de/2008/05-23/027.php
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Wir hoffen, dass wir Euch nützliche Anregungen für Eure Arbeit vor Ort
bieten konnten. Und wir hoffen, dass wir mit vereinten Kräften unsere
zentralen Pläne umsetzen werden.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
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Anlage:
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Protokoll des 24. bundesweiten Treffens des ABSP
Ort: Peine
Datum: 7.6.08
Beginn: 12 Uhr, Ende: 17 Uhr
Tagesordnung:
1.Formalia (Begrüßung, Protokoll, Moderation)
2.Berichte aus den Städten
3.Anhörung und Kundgebung am 16.6. in Berlin
4.Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern
5.Begleitschutz/Zahltag
6.Verschiedenes
1.Formalia
Moderation Edgar
Protokoll: Helmut und Edgar
Tagesordnung angenommen
An dem Treffen nahmen Mitstreiterinnen aus Braunschweig, Bremen,
Dresden, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Karlsruhe und Peine teil.
2.Berichte aus den Städten
Nach wie vor sind in mehreren Städten Montagsdemos aktiv. Alle
Berichterstatter stehen in ihren Städten im Kampf gegen die Praxis von
Hartz IV.
Auseinandersetzungen gibt es um die ersten Privatisierungen von ARGEn.
So will in Braunschweig z.B. die Kommune einen Festbetrag bestimmen, den
die ARGE pro "Fall" erhalten soll. Fällt der Fallaufwand dann
tatsächlich geringer aus, bleibt der Überschuss bei der privaten ARGE,
auf Verlusten bleibt sie ohne Ausgleich sitzen. Es ist unschwer
vorzustellen, wie die private ARGE dann mit ihren "Fällen" umgehen wird.
In den Städten gibt es vielfältige unterschiedliche Initiativen zum
Begleitschutz, diese Initiative ist sehr erfolgreich, sie weitet sich
aus, auf der ABSP Homepage finden sich nähere Informationen.
Bezüglich der Bedingungen bei Demonstrationen berichtet Bremen von
seiner Initiative, eine namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten
durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde darauf aufmerksam gemacht,
dass Amnesty International die Informationen zu allen Vorfällen von
Polizeiübergriffen sammelt.
Soweit es möglich ist, soll das ABSP die Demonstration am 20. Juni vor
der CSU-Bezirkszentrale in Nürnberg und am 21. Juni in München "Rettet
die Versammlungsfreiheit!"
http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte
unterstützen.
Als Unterpunkt wurde eine aktuelle Diskussion zu den Tafeln eingeschoben.
Führen Tafeln zu einer sozialen Hängematte? Befördern die Tafeln eine
Versorgungsmentalität? Ist es so, dass Erwerbslose "Luxusgüter" kaufen
können, weil sie mit Hilfe der Tafeln die Ausgaben für Ernährung
einsparen können? "Kaufen Flachbildschirme, weil fürs Essen ist schon
gesorgt"!?
In der Diskussion wurde besonders gewarnt, dass Ausnahmefälle nicht
benutzt werden dürfen, alle Erwerbslosen anzuschwärzen. Auch
Ausnahmefälle ändern an der Situation "Armut per Gesetz" nichts.
Die akute Gefahr durch die Vertafelung besteht darin, dass der Druck
erhöht wird, die Regelsätze zu kürzen, wenn denn Leistungen als Almosen
über die Tafeln bereits bezogen werden können. Soziale Rechte werden
durch Almosen untergraben, nach Verlust ihrer Rechte sind Erwerbslose
noch viel stärker abhängig und manipulierbar; es droht eine Entwicklung
zum Almosenstaat.
Alles, was durch Almosen beigesteuert wird, kann an staatlicher
Unterstützung gestrichen werden.
Soll das ABSP ein Aufklärungsflugblatt zu den Tafeln erstellen?
Wäre sinnvoll, eventuell mit Darstellung der dahinter liegenden Prozesse
und Interessen.
3. Aktion in Berlin anlässlich der Anhörung in Berlin zu den Regelsätzen
am 16.6.
ABSP und BAG-SHI organisieren gemeinsam mit den Berlinern die Aktion;
Busse aus Dresden und Peine werden erwartet.
Das ABSP unterstützt einstimmig den Aufruf der AG Soziales Berlin.
4. Plattform für die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern
Das 23. bundesweite Treffen des ABSP in Aschersleben hatte den Kokreis
beauftragt, den Abschluss einer Bündnisplattform zum 1. Mai 2008 zu
unterstützen und mit herbeizuführen. Eine Bündnisplattform mit der
Forderung der Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern konnte zum 1. Mai
auf den Weg gebracht werden.
Diese Plattform ist das Ergebnis der Anstrengungen des ABSP, für seine
Forderung "Regelsatzerhöhung jetzt!" ein breites gesellschaftliches
Bündnis aufzubauen. Das Bündnis und seine Plattform konzentriert sich
dabei auf die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern, der alle
Bündnisteilnehmer zustimmen können, und fordert gleichzeitig die
Erhöhung aller Regelsätze.
Ziel ist es, der Erhöhung der Regelsätze politischen Antrieb dadurch zu
verschaffen, dass die Regierung durch das Bündnis gezwungen werden kann,
eine willkürliche Kürzung zurück nehmen zu müssen.
Die Plattform fordert also keine bestimmte Regelsatzhöhe als die einzig
richtige, sondern fordert die Rücknahme einer unbegründeten
willkürlichen moralisch verwerflichen Kürzung bei den Schulkindern. Dem
ABSP ist auch bewusst, dass nach Rücknahme der Kürzungen immer noch kein
einigermaßen angemessener Kinderregelsatz entsteht. Ein Durchbruch der
sozialen Bewegung an dieser Stelle schwächt aber den Widerstand gegen
Verbesserungen zugunsten der Erwerbslosen und fällt weiteren
Kürzungsplänen politisch in den Rücken.
Alle Forderungsansätze der Sozialen Bewegung werden gestärkt, wenn die
Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzungen gezwungen werden kann.
Genaue Erklärungen zu den Zusammenhängen der Kürzungen finden sich in
der Broschüre von Rainer Roth "Fördern durch Kürzen?" In der
bevorstehenden neuen Auflage dieser Broschüre wird darauf hingewiesen
werden, dass das Prinzip, Kinder angemessen höher zu versorgen, das bei
der Bundesregierung in "Vergessenheit" geraten ist, in Deutschland
bereits vor 200 Jahren anerkannt und angewandt wurde.
Die Plattform wurde von den Teilnehmern des 24. bundesweiten Treffens
des ABSP einstimmig bestätigt.
5. Begleitschutz/Zahltag
Schluss mit der Ämterschikane! Die Aktion Begleitschutz/Zahltag hat sich
bewährt! Sie wird in unterschiedlicher Stärke in vielen Städten praktiziert.
Sie soll aber, sie muss weiter ausgebaut werden. Näheres auf der
Homepage des ABSP, auf der sich auch der Link zur Aktion "Gesucht wird
die deutsche Fabienne" der "Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera"
findet.
Die Ausarbeitung eines Fragebogens, welchen Betroffene in kurzer Zeit
ausfüllen können (für sie anonym!) und welcher es erlaubt, Informationen
über die Arbeit einzelner Sachbearbeiter und ihr Verhalten gegenüber den
Betroffenen zu sammeln, so dass sich die Spreu vom Weizen trennt, ist
noch nicht abgeschlossen und wird noch ca. 4 Wochen dauern. Für das ABSP
ist das o.k.
In Bremen werden Workshops zur Vorbereitung auf Begleitschutz bzw.
Beistand angeboten. Es geht um Vorbereitung darauf, wie
- der Beistand sich verhält,
- der Beistand die Stimmung beruhigt,
- er ist die moralische Unterstützung,
- er ist den Weisungen des Betroffenen unterworfen,
- er ist nicht den Weisungen der Behördenmitarbeiter unterworfen.
Der Beistand ist ein Recht des Betroffenen, dass durch die Behörde
nicht eingeschränkt werden kann. (§ 13, Absatz 4, SGB X).
- er schreibt auf.
- er bespricht das Gespräch sofort vor der Tür mit dem Betroffenen
Ziel: eine Kultur, dass keiner alleine zur Behörde geht. Schließlich
geht auch im Geschäftsalltag von Unternehmen niemand alleine zu einem
wichtigen Termin.
Das Gespräch bei der Behörde ist für jeden Betroffenen ein wichtiger
Termin!
Alle Papiere, die unterschrieben werden sollen, können mitgenommen
werden (EGV und anderes). Mit diesen Unterlagen kann eine
Beratungsstelle aufgesucht werden.
Der Begleiter schweigt im Normalfall, weil alles zu zweit ruhig und gut
läuft.
6. Verschiedenes
- Klimacamp: beim Klimacamp geht es um ein Nachfolgeprojekt zu dem
G8-Camp bei Rostock und Heiligendamm im Juni 2007 in Hamburg vom 15. -
24. August 2008. Und weiter: "Der Klimawandel ist eine nicht mehr
abzustreitende Tatsache. Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern
etwas dagegen tun!" Zur Planung fand ein Vorbereitungstreffen in
Hannover statt, an dem Edgar und Peter Grottian teilgenommen haben.
Aufruf zum Klimacamp: durch Kokreis verabschieden, da der Text nicht
vorliegt. Die Anwesenden sind damit einstimmig einverstanden.
- Europäisches Sozialforum 2008: Vom 17. bis 21. September wird das
Europäische Sozialforum (ESF) in Malmö (Schweden) stattfinden. Viele
Organisationen wie attac Deutschland und andere unterstützen einen
gemeinsamen Aufruf. Da der Aufruftext nicht vorliegt, soll auch über die
Unterstützung dieses Aufrufes der Kokreis entscheiden.
- In Irland findet als einzigem Land eine Volksabstimmung über den
EU-Reformvertrag" statt. Seine Inhalte sind weitgehend identisch mit dem
Verfassungsvertrag, der seinerzeit von Frankreich und Holland per
Abstimmung abgelehnt wurde. Der "Reformvertrag" schreibt gravierende
soziale Nachteile fest. Das ABSP unterstützt ein irisches "Nein" und
informiert darüber in seiner nächsten Rundmail.
- Hartz IV-Verschärfung: Der bekannt gewordene Referentenentwurf beginnt
mit der Lüge, die Zahl der Erwerbslosen sei zurückgegangen. Deshalb
verlangen wir die Veröffentlichung der richtigen Zahlen, schätzungsweise
sind es 8 bis 10 Millionen. Treffen zu den Verschärfungen nach dem 16.6.
bei KOS in Berlin. Wie können wir da vorgehen, wie spitzen wir das zu?
Ein Weg ist, die Öffentlichkeit gegen die Lügen (z.B. auch Kranke werden
zum Stichtag nicht gezählt) zu mobilisieren. Es sind Vorschläge des ABSP
dazu zu erarbeiten, die zum Treffen vorgelegt werden. Dazu wurde eine
Redaktions AG gebildet: Bernd (Dresden), Dennis (Braunschweig), Frank
und Hans-Dieter (Bremen) und Edgar. Bremen will die Argumentation zur
Eingangslüge beisteuern.
- Unterstützung der Demonstration am 8.11.2008 in Berlin: das ABSP
verbreitet die Informationen dazu, ruft aber nicht dazu auf, sondern
überlässt den einzelnen Initiativen jeweils die Entscheidung.
- Das nächste bundesweite Treffen des ABSP soll am 2. oder 9. August in
Nordhausen bzw. Leipzig stattfinden.
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Weil oft nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden
können.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
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-------------- nächster Teil --------------
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Beschreibung: nicht verfügbar
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-------------- nächster Teil --------------
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Beschreibung: nicht verfügbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080622/a7c1f11e/attachment-0003.pdf