[ABSP] 2. Feb 08 bundesw. Treffen - 26. Jan Global Action Day - Gegen Alg II-Kuerzungsanschlaege - Gegen Militarisierung
Aktionsbuendnis Sozialproteste
absp at die-soziale-bewegung.de
Do Dez 13 15:09:48 CET 2007
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 13. Dezember 2007 #
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Bundesweites Treffen am 2. Februar 2008,
Global Action Day am 26. Januar
Stopp der Zwangsverrentung und weiterer ALG II Kürzungsanschläge durch
die Hintertür!
Militarisierung unseres Alltages? - Ãœberall stoppen!
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
beim bundesweiten Treffen des ABSP am 17. November in Nordhausen wurde
die Vereinbarung getroffen, dass der Koordinierungskreis einen Entwurf
für eine Programmatik des ABSP entwickeln solle. Zum jetzigen Zeitpunkt
können wir Euch leider noch kein umfassendes Ergebnis zur Begutachtung
vorlegen. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass die
gesellschaftliche Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn - vor
allem über den in der Postbranche - und auch die Diskussion über eine
Regelsatzerhöhung - vor allem anhand der Forderung nach einem
realistisch bestimmten Kinderregelsatz durch die Sozial- und
Arbeitsminister der Länder - sehr konkrete Formen angenommen hat. Damit
dies nicht nur vorübergehende Erscheinungen sind - verursacht durch
bevorstehende Landtagswahlen -, kann der richtige Schritt sein, dafür zu
sorgen, dass die notwendigen grundlegenden Veränderungen nicht durch
einen Verweis auf leere öffentliche Kassen wieder von der Tagesordnung
gestrichen werden könnten. So ist es wahrscheinlich folgerichtig, dass
am 17. November die Anwesenden des Treffens in Nordhausen vereinbarten,
dass wir auf attac und ver.di zugehen sollten, um mit VertreterInnen
dieser Organisationen über eine evtl. notwendige Aktualisierung der
"Solidarischen Einfachsteuer" (SES) zu sprechen.
--> So könnte unsere Alternative zur aktuellen Politik, nämlich die
Triade der Forderungen (siehe
http://www.die-soziale-bewegung.de/triade.html, 10/30/500), durch
Eckdaten einer anderen Steuerpolitik und Positionen zu Privatisierungen
gefestigt werden. Wir haben inzwischen Mitstreiter von attac auf das
Thema "Solidarische Einfachsteuer" angesprochen und werden Euch
mitteilen, sobald es weitere Ergebnisse gibt.
Außerdem haben wir in dieser Email wegen verschiedener aktueller Anlässe
einen ausführlichen Absatz dem Thema der Militarisierung der gesamten
Gesellschaft und Widerstand dagegen aus Sicht der Sozialproteste
gewidmet. Dass "Außenpolitik (Bundeswehr)" auf jeden Fall ein Thema der
Sozialproteste sein solle, wahr ebenfalls Konsens beim Treffen am 17.
November.
--> Ebenso möchten wir Euch einladen, Gelegenheiten auszuloten, um bei
Euch vor Ort mit verschiedenen Bündnispartnern Aktivitäten zum Global
Action Day am 26. Januar 2008 vorzubereiten.
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Der Inhalt dieser Rundmail:
A) Global Action Day am 26. Januar 2008
B) Bundesweites Treffen am Samstag, 2. Februar 2008 in Göttingen
C) Stopp der "Zwangsverrentung" und weiterer Alg II Kürzungsanschläge
durch die Hintertür, Unterschriftensammlung
D) Militarisierung unseres Alltages? - Ãœberall stoppen!
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A Global Action Day am 26. Januar 2008
Auf dem letzten Welt-Sozial-Forum, welches vom 20. bis 25. Januar 07 in
Nairobi (Kenia) stattfand, wurde verabredet, dass im Jahr 2008 kein
zentrales Weltsozialforum stattfinden solle, sondern ein weltweiter
Aktionstag am 26. Januar.
Wie in unserer letzten Rundmail angekündigt, fand am Sonntag, 25.
November 07, gab es ein Vorbereitungstreffen für den Global Action Day
im Haus der Demokratie in Berlin.
Die Ergebnisse, von Judith Dellheim zusammen gefasst, findet Ihr im
Anhang dieser Rundmail (global-action-jdellheim.pdf). Zwar fanden sich
dort nur wenige Menschen zusammen. Es ist aber bekannt, dass im gesamten
Bundesgebiet Vorbereitungen für viele Aktionen bereits stattfinden.
Gebt bitte Eure für den 26. Januar 2008 geplanten Aktivitäten an die
gemeinsame und offene Mailingliste news.list at sozialforum2005.de
bekannt. Eintragen in die Mailingliste:
http://sozialforum2005.de/newsletter/print.html
--> Wir schlagen vor, Beiträge für eine inhaltliche Breite und große
Entschlossenheit der Aktionen unter ein sammelndes und zugleich
kämpferisches Motto zu stellen:
"Für eine sozial gerechte, demokratische, friedliche und ökologisch
verantwortungsvolle Gesellschaft statt Krieg, Umweltzerstörung,
Ãœberwachungsstaat und Ausgrenzung durch Armut!"
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B 22. bundesweites Treffen am Samstag, 2. Februar 2008 in Göttingen
Wie in der letzten Rundmail angekündigt, wird das 22. bundesweite
Treffen in Göttingen stattfinden.
--> Das Datum wird der 2. Februar sein.
(Achtung: Versehentlich hatten wir in der letzten Rundmail den 20.
Januar 2008 als Termin für das Treffen angegeben. Dieser würde mit den
sogenannten Perspektiventagen in Berlin kollidieren. Diese verstehen
sich als Nachfolgekonferenz nach dem gemeinsamen Widerstand in
Rostock/Heiligendamm. Daher haben wir uns als Kokreis des ABSP dem
Aufruf angeschlossen und wollen allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern
die Teilnahme terminlich ermöglichen - weitere Infos über die
Perspektiventage vom 17.-20.01.2008: http://www.perspektiventage.de).
Das 22. bundesweite Treffen des ABSP wird am 2. Februar 2008 von 12:00
bis 17:00 Uhr im DGB-Haus in Göttingen, Obere Maschstraße 10, stattfinden.
Anfahrtbeschreibung:
http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anfahrt_DGB_Goe.pdf.
Sendet uns bitte bis zum 10. Januar Eure Wünsche und Anregungen für
Themen und für die Tagesordnung zu. Kontakt über
info at die-soziale-bewegung.de.
Wie üblich können wieder Fahrtkosten bis zu 50 % von uns aus einem Topf
(Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, Homepage
http://www.labournet.de/stiftungMundA/index.html) erstattet werden.
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C Stopp der "Zwangsverrentung" und weitere Alg II Kürzungsanschläge
durch die Hintertür, Unterschriftensammlung
1. Die Bundesregierung plant, ältere Erwerbslose zu zwingen, ab dem 60.
Lebensjahr mit Abschlägen von bis zu 18 % ihrer vollen Rente vorzeitig
in den Rentenbezug gehen zu müssen. Zwar rudert die Bundesregierung
inzwischen wieder zurück, Entwarnung ist aber nicht angesagt. Bis Ende
2007 gilt die sogenannte 58er Regelung, welche besagt, dass Erwerbslose
ab dem 58. Lebensjahr die freie Entscheidung treffen können, ab dem 60.
Lebensjahr ihren Rentenbezug mit Abschlägen anzutreten. Die 58er
Regelung soll aber nicht verlängert werden. Nun sollen ältere Menschen
ab dem 63. Lebensjahr zu Verrentung mit Abschlägen gezwungen werden
können. Dies ist natürlich nicht hinnehmbar! Außerdem versagt die
CDU/CSU-Fraktion auch noch den Beschluss dieses Kompromisses im
Bundestag, so dass zum Beginn des Jahres bis zu einem
Bundestagsbeschluss im nächsten Jahr die automatische Zwangsverrentung
ab dem 60. Lebensjahr gilt. Ebenso blockiert durch diese schmutzige
Praxis die CDU/CSU-Fraktion den Beschluss der zugesagten Alg I-Verlängerung.
Unser Standpunkt: Wir fordern, dass bis zum Regelrenteneintrittsalter
(derzeit ist das das vollendete 65. Lebensjahr) der vorzeitige
Renteneintritt mit Abschlägen eine Wahlmöglichkeit und kein Zwang für
Erwerbslose ist. Auch die "Rente mit 67" muss gestoppt werden, damit
Erwerbslose wie Erwerbstätige nicht um große Teile ihrer Rente gebracht
werden. Ganz im Gegenteil muss das Regelrenteneintrittsalter (also das
Renteneintrittsalter ohne Abschläge) schrittweise auf 60 Jahre herab
gesetzt werden.
2. Statt endlich Erhöhungen des Regelsatzes zu beschließen, soll das Alg
II auf Schleichwegen durch Verordnungen noch weiter gekürzt werden:
Mehrwertsteuer und Inflation fressen den Regelsatz auf. Und jetzt geht
es auch noch um Anrechnung von eingesparten Essenskosten, etwa bei
Krankenhausaufenthalten, um Verschlechterungen für selbständige
Aufstocker und um weitere Punkte. Links zu den Entwürfen für die
Gesetzestexte und zu den Kommentaren von Harald Thomé
(www.tacheles-sozialhilfe.de) findet Ihr hier:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html#algII-verordnung2007
--> Auf der Seite www.demos.owlgegensozialabbau.de findet eine
Unterschriftensammlung gegen das Unrecht, die Essenskosten ("geldwerte
Vorteile") z.B. bei stationären Krankenhausaufenthalten den Betroffenen
vom Regelsatz-Bezug abzuziehen. Informiert Familienmitglieder, Freunde,
Bekannte aber auch Nachbarn und KollegInnen über diese Protestaktion im
Internet gegen Unmenschlichkeit.
Nachdem in den letzten Monaten diese Praxis der Ämter durch
Sozialgerichte in vielen Fällen für Unrecht befunden wurde, versucht das
Ministerium dieses Unrecht durch eine Verordnung, nicht einmal durch ein
Gesetz, in praktiziertes Recht umzuwandeln. Verschiedene Verbände planen
eine Verfassungsbeschwerde. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat für
den heutigen Donnerstag namentliche Abstimmung gegen das Inkrafttreten
der Verordnung im Bundestag beantragt.
Diese Änderungen der ALG-II-Verordnung sind aber nicht die einzigen
üblen Amtshandlungen des neuen SPD-Arbeits- und Sozialministers Olaf
Scholz: Er hat ebenso in der EU weder den allgemeinen Entwurf für eine
Arbeitszeitrichtlinie von 48 Stunden/Woche, noch die Ausnahmeregelung
von 60 Stunden/Woche akzeptiert, sondern will eine weitere Öffnung der
Höchst-Wochen-Arbeitszeit nach oben. Ebenso lehnte er die zeitliche
Begrenzung auf 6 Wochen, bevor ein Leiharbeitnehmer zu den Konditionen
seiner regulär beschäftigten KollegInnen angestellt werden müsse, ab. Er
forderte eine Frist für Anstellung mit schlechteren Konditionen von bis
zu 6 Monaten! Olaf Scholz, den die SPD als scheinbar unbeschriebenes
Blatt als Nachfolger von Müntefering benannt hat, ist einer der
wichtigsten Hardliner der Agenda 2010. Er hält an der Richtigkeit der
Agenda 2010 fest und will offensichtlich die Rechte der
ArbeitnehmerInnen und der Erwerbslosen weiter einschränken:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2822
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D Militarisierung unseres Alltages? - Ãœberall stoppen!
Am Mittwoch, dem 28. November 07, fand das sogenannte Adventskonzert des
Heeresmusikkorps der 1. Panzerdivision der Bundeswehr in der Marktkirche
in Hannover statt. Eine Gruppe von AntimilitaristInnen wollte es nicht
hinnehmen, dass Militär in der Öffentlichkeit mehr und mehr zur
Normalität wird. Sie verteilte Informationsblätter vor der Kirche, die
auf den militärischen Charakter der Veranstaltung hinwiesen, und es
stellten sich Leute vor das Orchester und den Altar mit einem
Transparent mit dem Schriftzug: "Aufrüstung mit Gottes Segen - Hand in
Hand im Kriegseinsatz". Daraufhin wurden sie auf Veranlassung des
Superintendenten der Kirche Hannover durch die Polizei aus der Kirche
gedrängt, eingekesselt und in Gewahrsam genommen.
Es stellt sich jetzt vielleicht die Frage: "Was hat das mit den
Sozialprotesten zu tun?" Die bundesdeutsche Friedensbewegung hat in den
letzten Monaten und Jahren oft mit der Parole mobilisiert: "Rüstungs-
statt Sozialabbau!" Wir wollen die Befassung mit dem Thema "Krieg und
Frieden" noch weiter begründen: Immer deutlicher wird der Umbau unserer
gesamten Gesellschaft, Schritt für Schritt weg von einer Gesellschaft,
in der jeder Mensch selbstverständlich das Recht auf ein gutes Leben
haben soll, hin zu einem aggressiven Gemeinwesen, in dem nur der dies
Recht noch hat, wer seinen Beitrag leistet, damit es andere Nationen an
die Wand drücken kann. Es entwickelt sich eine repressive Gesellschaft,
in der nicht nur die Erwerbslosen einem gnadenlosen Repressionsapparat
ausgesetzt werden und auch die Erwerbstätigen zunehmend unter Druck
geraten, sondern es auch zur Normalität gehört, dass die
wirtschaftlichen Interessen notfalls auch international militärisch
durchgesetzt werden sollen. Beides sind zwei Seiten ein und derselben
Medaille.
In diesem Sinne leiten wir den Offenen Brief der jungen Leute von der so
genannten "Roten Aktion Kornstraße" in Hannover an Euch weiter. Vielen
von ihnen wird aufgrund ihrer antimilitaristischen Aktion
Hausfriedensbruch vorgeworfen. Es geht also einerseits darum, dass solch
eine couragierte Handlungsweise nicht kriminalisiert werden darf.
Andererseits geht es uns darum, zu vermeiden, dass Militär und Krieg ein
normaler Teil unseres Alltages wird. Darum rufen wir zur Solidarität mit
den Menschen der "Roten Aktion Kornstraße" auf und bitten Euch, eine
Protestmail an die Marktkirche zu senden, mit der Aufforderung, die
Anzeige wegen Hausfriedensbruch zurückzunehmen. Die Mailadresse findet
Ihr im Offenen Brief, ein inhaltlicher Vorschlag für die Mail ist dieser
Rundmail ebenfalls beigefügt. Dieser soll auch weiter verbreitet werden.
Dabei ist es für uns unmaßgeblich, dass die Aktion der jungen Leute in
einer Kirche stattfand, wir würden diesen Solidaritätsaufruf auch
versenden, wenn die Veranstaltung und entsprechend dann die
Protestaktion in einer Schule, in einer Universität, der ARGE oder einem
sonstigen offenen zivilen Bereich stattgefunden hätte.
Wie wichtig dieser Protest inzwischen geworden ist, zeigen uns der
Artikel "Klingenthal" von German Foreign Policy (siehe Anhang), das
Dokument "Bundeswehr auf Nachwuchsjagd", das Ihr Euch unter
www.die-soziale-bewegung.de/2007/bundeswehr-wegtreten/bwweg_nov2007.pdf
ansehen könnt (vielfältige und erfolgreiche Aktivitäten gegen das
Breitmachen der Bundeswehr im öffentlichen Raum, vor allem gegen die
Anwerbung von Erwerbslosen und SchülerInnen für die Bundeswehr), und der
unten eingefügte Abschnitt aus dem neuesten Newsletter der
"Informationsstelle Militarisierung" (IMI):
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"Verteidigungs"minister Jung lässt auf dem Gelände seines Ministeriums
in Berlin ein 41 Meter langes und zehn Meter hohes Ehrenmal für
Bundeswehrsoldaten errichten, die bei Auslandseinsätzen zu Tode gekommen
sind. "Den Toten zur Ehre, den Lebenden zum Trost" (Bundesministerium
der Verteidigung) und natürlich, um die ganze "Gesellschaft" an ihre
"Verpflichtung" zu mahnen, die Toten "in bleibender Erinnerung zu behalten".
Die Sanitätstruppe der Bundeswehr schickt ihre Ärzte in die
Operationssäle des US-Army-Lazarettes von Landstuhl - zum Üben. Dort
kommen seit Monaten immer mehr schwerstverletzte GIs aus Afghanistan und
dem Irak an: "Soldaten ohne Arme und Beine, von Splittern durchsiebte
Körper, bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Menschen."
In den deutschen Rüstungsschmieden werden auf Druck des
"Verteidigungs"ministers Sonderschichten geschoben. Der Bedarf der
Bundeswehr an gepanzerten Fahrzeugen kann kaum schnell genug gedeckt
werden und auch die US-Armee sieht sich bei Rüstungskonzernen wie
Krauss-Maffei-Wegmann um, weil sie so schnell als möglich 22.000
Militärfahrzeuge braucht, die gegen Minen und Sprengfallen geschützt sind.
Drei Meldungen vom Herbst 2007, die signalisieren: Die Bundeswehr soll
auf einen langen Krieg am Hindukusch eingestellt werden.
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Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Teimour Khosravi,
Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland
Klautke, Pia Witte, Helmut Woda
--> Anmerkung: An Stelle von Thorsten Lux haben die Leute aus
Gießen/Mittelhessen für die Zukunft Teimour Khosravi in den
Koordinierungskreis (Kokreis) des ABSP entsandt. Wir bedanken uns bei
Thorsten Lux herzlich dafür, dass er so lange Zeit dem Kokreis
zugearbeitet hat, obwohl die zeitlichen Reserven schon lange sehr knapp
waren.
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Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Thorsten Lux, lux.im.web at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Konto:
Stichwort: Aktionsbündnis Sozialproteste, Konto-Nr. 94 72 10 308,
Konto-Inhaber: Edgar Schu, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30
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Anlagen:
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Rundbrief Global Action Day:
Call for day of action / mobilisation January 26th 2008
Liebe Leserin, lieber Leser,
wie in Cottbus vereinbart und anschließend veröffentlicht, wollten wir
am Sonntag in Berlin zum Global Action Day am 26.1. beraten. Dazu wurde
zweimal über unsere Liste eingeladen.
Allerdings war unser sonntägliches Treffen nicht recht erfolgreich:
Sieben Menschen kamen in das Haus der Demokratie, fast ausschließlich
Berliner/innen.
Wenngleich ein Entwurf für den Aufruf vorlag (siehe unten I.), haben wir
nichts verabschiedet. Schließlich war unsere Zusammenkunft zwar Ausdruck
von vielen Problemen, aber nicht repräsentativ für Initiativen, die
öffentlichkeitswirksame Aktionen organisieren können.
Es sollten aber - unserer Ansicht nach - am 26.1.2008 zumindest einige
Aktionen stattfinden, die Sozialforumsbewegten in anderen Ländern in
Bildern zeigen, dass auch wir uns vor Ort in die globale Bewegung "für
eine andere Welt" einbringen. Dass wir gegen die herrschende Politik
mobilisieren, die Kriege, Militarisierung und Repressionen hervorbringt.
Gegen eine Politik, die Armut, soziale Ausgrenzung und wachsende soziale
Spaltungen produziert. Dass wir die Privatisierung öffentlicher Güter
und die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen nicht hinnehmen. Dass
wir uns dafür engagieren, dass jeder Mensch selbstbestimmt in Würde und
solidarischem Miteinander leben kann.
Derartige Projekte können durchaus mit lokalen und regionalen Foren
verbunden sein, wo diskutiert wird, wie z. B. Schlussfolgerungen aus der
Versammlung sozialer Bewegungen vom 21.10. in linke Politik münden können.
Wir schlagen daher vor, dass wir uns mittels Mailing list über Vorhaben
zum 26.1. informieren und uns darüber austauschen, welche Aktion
gemeinsam medial "gepowert" werden sollte. Ferner empfehlen wir, dass in
den verschiedenen - für die nächsten Tage und Wochen geplanten -
Veranstaltungen über Beiträge zum Global Action Day beraten wird. Sicher
werden die Projekte umso attraktiver sein umso weiter sie über das
eigene politische und soziale Spektrum hinausreichen, also je mehr
"sozialforumsgemäß" sie sind.
Wir haben uns ferner darüber verständigt, Euch einige Informationen über
internationale Aktionen und Vorhaben zu geben (siehe unten II.).
Lasst uns also gemeinsam dafür sorgen, dass wir am 26.1. etwas
"Anständiges hinbekommen", das u. a. auf die Website
http://www.wsf2008,net/ eingestellt werden kann.
Mit solidarischem Gruß
Judith Dellheim
I. Entwurf eines Aufrufes zum Global Action Day:
Das Jahr 2008 fängt gut an:
Mit Aufrufen und Aktivitäten zum weltweiten Aktionstag,
dem Global Action Day, am 26. Januar 2008.
Wenn in Davos die wichtigsten Akteure der Globalisierung des Kapitals
beraten, wie sie ihre Profite mehren und ihre Machtpositionen stärken
können, soll weltweit "Globalisierung von unten - Globalisierung der
Solidarität"
erfahrbar sein.
So haben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Weltsozialforum in
Nairobi verständigt - umgeben von den weltgrößten Armutsslums. Zuvor
hatten Menschen in den ärmsten Ländern der Welt beschlossen, das Jahr
2008 zum Aktionsjahr für "das Menschenrecht auf Wasser" zu machen. Denn
am 10. Dezember 2008 jährt sich zum 60. Male jener Tag, an dem die UNO
die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verabschiedete.
Menschen in Ost- und Westeuropa, die 2008 an die Revolutionen 1848 und
1918 sowie an die großen Demokratisierungsbewegungen des Jahres 1968
erinnern wollen, haben sich mit der Initiative aus Afrika solidarisiert.
Es gibt 1001 Gründe, um gegen die herrschende Politik zu protestieren,
und es gibt die Träume und Hoffnungen von Milliarden Menschen auf
- Frieden und individuelle Unversehrtheit
- Bewahrung und Gesundung der Natur
- ein selbstbestimmtes Leben in Würde und solidarischem Miteinander
- sinnvolle Arbeit, qualitativ hochwertige Bildung und medizinische
Betreuung, die sozial gleiche Teilhabe an Kultur und politischen
Entscheidungen
- gleiche soziale Rechte weltweit
Der Protest gegen die Herrschenden, die gerechten Forderungen der
Unterdrückten, die solidarischen Alternativen, individuellen Wünsche und
Ideen
sollen am 26.1.2008 auch an möglichst vielen Orten in Deutschland
erfahren werden können.
Dafür bringen wir uns ein - die Herren in Davos sollen die globale
Blockade erleben!
II.
Das internationale Netzwerk gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit - für
menschenwürdiges Wohnen mobilisiert Hilfe für die Opfer des Zyklons über
Bangladesh. Am 25.11. ist/war der Internationale Aktionstag gegen Gewalt
gegen Frauen. Am Montag (26.11.) tagt die Europäische Koordination von
La Via Campesina zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und
ihren negativen Auswirkungen auf nachhaltige Landwirtschaft. Die globale
Koordinierung von La Via Campesina gehört zu den Aufrufern zur großen
Demonstration am 8.12.2007 anlässlich der UN Klima-Gespräche in Bali.
Der 8. Dezember ist der Globale Aktionstag gegen den Klimawandel. In
diesem Kontext wird an vielen Orten über Maßnahmen gegen Global Player
diskutiert, die das Klima bzw. natürliche Lebensgrundlagen zerstören und
Menschen die Teilhabe an Trinkwasser und notwendiger Energie verstellen.
Am 15.12.2007 werden Tausende Menschen aus ganz Europa im italienischen
Vicenza gegen den Ausbau des NATO-Stützpunktes demonstrieren und am
16.12. über weitere Aktionen beraten.
Kriege und Militarisierung, Repressionen und Demokratieabbau, die
Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Güter sind Themen für
Aktionen zum 26.1. und über ihn hinaus. Hinzu kommen Armut, soziale
Ausgrenzung, wachsende soziale Spaltungen und globale Probleme. Dazu
gehören Obdach- und Wohnungslosigkeit sowie menschenunwürdiges bzw.
unbezahlbares Wohnen - dazu
http://www.habitants.org/article/articleview/1442/1/377/
Der Koordinator des globalen Netzwerkes der Lokalen Sozialforen
empfiehlt, vor dem 26.1. und an diesem Tag Internet-Konferenzen zwischen
Lokalen Sozialforen in verschiedenen Ländern zu veranstalten, um sich
über Ideen, ihre Umsetzung und Ergebnisse auszutauschen.
Vorschlag des Kokreis ABSP für Protestmail anlässlich Marktkirche:
Sehr geehrter Herr Superintendent Puschmann,
im Rahmen des am 28. November in der Marktkirche stattgefundenen
Adventskonzerts der 1. Panzerdivision kam es zu einer Protestaktion der
"Rote Aktion Kornstraße" gegen dieses Konzert.
Dabei eskalierte die Situation, was schließlich dazu geführt hat, dass
die jungen Menschen von der Polizei mit körperlichem Einsatz aus der
Kirche gedrängt, und vor der Kirche eingekesselt wurden. Einzelne
Personen wurden aus dem Kessel von der Polizei herausgezogen, zu Boden
geworfen, gefesselt und in Polizeigewahrsam verbracht.
Gegen einige der Menschen wurde dann Anzeige wegen Hausfriedensbruch
gestellt.
Wir sind der Meinung, dass wenn eine Kirche das Militär in die Kirche zu
einer Veranstaltung einlädt, diese Kirche auch den Protest der
Antimilitaristen aushalten muss. Schließlich ist die Bundeswehr von
einer Verteidigungsarmee zu einer Armee im Einsatz umgewandelt worden
und beteiligt sich – zu mindestens indirekt – an völkerrechtswidrigen
Angriffskriegen (Vergleiche das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes
Leipzig im Falle des Majors Pfaff wegen Befehlsverweigerung aus
Gewissensgründen).
Sozialprotestgruppen haben inzwischen in vielen Städten der
Bundesrepublik mit ähnlichen Aktionen wie sie in Ihrer Kirche
stattgefunden hat, dafür gesorgt, dass die Bundeswehr in den
Bundesagenturen für Arbeit und den ARGE´n keine
Anwerbungsveranstaltungen bei Erwerbslosen mehr durchführen kann. Das
Schicksal vieler Jugendlicher, weder Ausbildung noch Arbeit zu finden,
darf nicht dazu führen, dass die Bundeswehr leichtes Spiel bei der
Anwerbung von Soldaten für den Auslandseinsatz hat.
Aus diesem Grund stehen wir auch voll hinter dem Protest der "Rote
Aktion Kornstraße" und fordern Sie auf, die Anzeigen wegen
Hausfriedensbruch zurückzunehmen. Es kann nicht sein, dass junge Leute
in Deutschland kriminalisiert werden, die gegen eine Tendenz der
Militarisierung der Gesellschaft protestieren, die im letzten
Jahrhundert mit dazu beigetragen hat, dass zwei grausame Weltkriege
geführt werden konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Offener Brief Marktkirche:
Hallo
folgenden Offenen Brief haben wir heute an die Presse rausgeschickt. Wir
möchten euch bitten
a) in diesem Sinne bei der Marktkirchengemeinde zu intervenieren.
b) diesen Aufruf oder besser noch mit einem eigenen alle weiteren
Gruppen und/oder Einzelpersonen (gerade aus dem Kirchenbereich, wo
unsere Kontakte dünn sind) zu informieren und zu Reaktionen aufzufordern.
Mit solidarischen Grüßen
Rote Aktion Kornstraße
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Offener Brief gegen die Kriminalisierung hannoverscher
AntimilitaristInnen durch die Kirche
Datum: Thu, 29 Nov 2007 16:18:07 +0100
Von: Rote Aktion Kornstraße <rak at ujz-korn.de>
An: redaktion at haz.de
Kirche kriminalisiert AntimilitaristInnen
Zum achten Male fand in Hannovers Marktkirche das sogenannte
"Adventskonzert" der 1. Panzerdivision statt. Zum ersten mal war es von
Protesten hannoverscher AntimilitaristInnen begleitet.
In der Marktkirche ein gespenstisches Bild. Hunderte Uniformen aller
Waffengattungen sind zu sehen. Die Kirche demonstriert den engen
Schulterschluss mit der 1. Panzerdivision.
Diese wiederum sucht an diesem Ort Besinnung und Orientierung in ihrem
Kriegshandwerk, sieht Zeichen der Verbundenheit im Sinne gemeinsamer,
christlich abendländischer Kultur.
Doch dann, AntimilitaristInnen verteilen Flugblätter vor der
Marktkirche, informieren über die Rolle der 1. Panzerdivision als der
Eingreifdivision des deutschen Heeres, kritisieren die Kirche, die wie
so oft in der Geschichte, dem Militär den Rücken stärkt. Einzelne die
dachten ein normales "Adventskonzert" zu besuchen, verlassen die
Marktkirche, bedanken sich für die Informationen. Andere, besonders
solche in Uniform, zerknüllen wütend das Flugblatt.
Kurz vor Beginn der Veranstaltung. Eine Gruppe AntimilitaristInnen
stellt sich mit einem Transparent direkt vor den Altar der Marktkirche.
Stadtsuperintendent Puschmann, fordert sie zum Gehen auf, droht mit der
Polizei. Die Protestierenden erklären ruhig aber bestimmt, dass solange
Militär in der Kirche wäre, sie auch bleiben würden.
Jetzt platzt Generalmayor Langheld, Kommandeur der 1. Panzerdivision,
der Kragen. Er behauptet das Hausrecht zu haben, droht ebenfalls mit
einem Polizeieinsatz. Stadtsuperintendent Puschmann hält das wiederum
für einen Versprecher.
Die Polizei jedenfalls kommt, drängt, schubst und zieht die
Protestierenden Richtung Ausgang. Jetzt werden Parolen gerufen: "Blut an
euren Händen!"
Vor der Marktkirche eskaliert die Polizei die Situation komplett. Eine
Gruppe Protestierender wird mit dem Vorwurf Hausfriedensbruch
eingekesselt. Einzelne Personen, die nach dem Grund fragen, werden aus
dem Kessel gezogen, zu Boden geworfen, gefesselt und bis in das
Polizeigewahrsam hinein misshandelt.
Andere, die außerhalb des Kessels gegen dieses Vorgehen protestieren,
werden festgehalten und in den Kessel hineingestoßen. Schließlich werden
alle im Kessel in Gewahrsam genommen.
Die Vertreter der Marktkirche und der Stadtsuperintendent Puschmann,
haben sich eindeutig positioniert: Sie haben den Schulterschluß mit der
1. Panzerdivision geübt, sie haben AntimilitaristInnen mit einer Anzeige
wegen Hausfriedensbruch kriminalisiert und damit der Gewalt der Polizei
ausgeliefert.
Vor diesem Hintergrund rufen wir als eine Gruppe, die seit Jahren
antimilitaristischen Protest leistet, alle fortschrittlichen Gruppen
auch bzw. gerade in der Kirche auf:
a) Protestieren Sie gegen die Zusammenarbeit der Marktkirche mit der
1.Panzerdivision.
b) Setzen Sie sich für die Rücknahme der Anzeige auf Hausfriedensbruch ein
Rote Aktion Kornstraße (RAK)
Als Adressat für Protestschreiben eignen sich:
*Marktkirche St. Georgii et Jacobi*
Hanns-Lilje-Platz 2, 30159 Hannover
Telefon: (0511) 36437-0 / 36437-21
Telefax: (0511) 36437-37
eMail: marktkirche.hannover at evlka.de
Über Klingenthal (Pläne zur Militarisierung des Bewusstseins):
Von German-Foreign-Policy:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57089
Kriegsbereitschaft
04.12.2007
KLINGENTHAL/PARIS/BONN (Eigener Bericht) - Deutsch-französische
Militärkreise leiten in diesen Tagen die Gründung eines EU-weiten
Verbandes zur Stärkung der Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung ein.
Grundlage ist eine Übereinkunft zwischen der deutschen Gesellschaft für
Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) und der französischen Organisation
CiDAN (Civisme Défense Armée Nation). Beide sind bislang in nationalem
Rahmen mit der Werbung für militärpolitische Anliegen in der
Öffentlichkeit befasst. Die aktuellen Planungen sehen vor, besonders
Journalisten und Lehrer ("Multiplikatoren") in ganz Europa "von der
Notwendigkeit" zu überzeugen, "die Anstrengungen auf dem Gebiet der
Sicherheit und der Verteidigung zu bündeln". Ziel sei "die Behauptung
des Ranges" der EU "in der Welt" mit Hilfe einer EU-Armee. Die auf
deutscher Seite an den Planungen beteiligte GfW ist mit der Bundeswehr
und den Berliner Regierungsparteien eng verflochten. Sie ist in den
vergangenen Jahren immer wieder wegen Kontakten zu rechtslastigen
Milieus kritisiert worden.
Schloss Klingenthal
Die aktuellen Bemühungen um die Stärkung der Kriegsbereitschaft in der
europäischen Bevölkerung finden im Rahmen des diesjährigen
"Klingenthal-Treffens" statt, das von der französischen Organisation
CiDAN (Civisme Défense Armée Nation) veranstaltet wird. Es hat am
gestrigen Montag im Schloss Klingenthal in der Nähe von Strasbourg
begonnen und dauert bis Freitag an. Schloss Klingenthal befindet sich im
Besitz der Basler Johann Wolfgang von Goethe Stiftung, die 1968 von dem
früheren NS-Kulturfinanzier Alfred Toepfer ins Leben gerufen wurde -
unter weitgehender Ãœbernahme der Mittel einer gleichnamigen Stiftung aus
Vaduz. Bei der 1931 in Vaduz eingetragenen Institution handelte es sich
um eine Parallelgründung zur Alfred Toepfer Stiftung F.V.S., die bis
heute wegen der Tätigkeit ihres Stifters zur NS-Zeit kritisiert wird.[1]
Geist der Verteidigung
Die Veranstalterin der "Klingenthal-Treffen", die Organisation CiDAN,
widmet sich seit ihrer Gründung im Jahr 1999 dem Ziel, den "Geist der
Verteidigung" und die "Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft und
der Welt des Militärs" zu stärken. CiDAN hat 2001 begonnen, diese Arbeit
mit den "Klingenthal-Treffen" auf ganz Europa auszudehnen. Man müsse
unter der Bevölkerung sämtlicher EU-Staaten für ein "europäisches
Verteidigungsbewusstsein" werben, schreibt die Organisation.[2] Zu
diesem Zweck lädt sie einmal pro Jahr Politiker, Militärs und
Wissenschaftler auf Schloss Klingenthal ein. Die diesjährige Tagung wird
unter anderem von der Fondation Entente Franco-Allemande (Stiftung
Deutsch-Französische Verständigung) sowie von der Charles Léopold Mayer
Stiftung für den Fortschritt der Menschheit (Lausanne) unterstützt.
CiDAN selbst steht dem Pariser Verteidigungsministerium nahe.
Weltweite Interessen
Die deutsche Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW), die zu
ihren Zielen die "Erhaltung der allgemeinen Verteidigungsbereitschaft"
zählt, hat sich im Jahr 2004 in den Prozess eingeschaltet. Nach einer
ersten Ãœbereinkunft im April 2006 hat sie am 9. Oktober 2007 gemeinsam
mit CiDAN eine "Charta zur Förderung eines 'Europäischen Sicherheits-
und Verteidigungsbewusstseins'" verabschiedet, die deutliche deutsche
Spuren zeigt. Die Charta soll Grundlage eines EU-weiten
Zusammenschlusses werden und Verbände aus sämtlichen Mitgliedstaaten
einbeziehen. Wie es in dem Dokument heißt, bedarf die EU zur
Verteidigung ihres Territoriums sowie zur "Wahrung ihrer weltweiten
Interessen" "einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sowie europäisch organisierter und geführter,
einsatzfähiger Streitkräfte".[3] Um die weltweite Kriegstätigkeit der
EU-Armee innenpolitisch abzusichern, wollen GfW und CiDAN "die
Unterstützung für eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik unter den Bürgern der Europäischen Union stärken."
Nach Auskunft von CiDAN sind bereits Organisationen aus 16
EU-Mitgliedstaaten an der Unterzeichnung der Charta interessiert.
Afghanistan, Irak
Wie ein Mitglied von CiDAN, der Oberst der Bundeswehr Manfred
Rosenberger, mitteilt, dient das aktuelle "Klingenthal-Treffen" nun
dazu, das Netzwerk zur Schaffung eines EU-weiten Zusammenschlusses im
Sinne der Charta zu verdichten. "Ohne militärische Fähigkeiten kann in
der Weltpolitik kein Enfluß genommen werden", schreibt Rosenberger:
"Dies wird besonders deutlich mit Blick auf Afghanistan, Palästina und
Irak." Dem Oberst zufolge ist die "Zustimmung der Bürger in ganz Europa"
zu künftigen Kriegseinsätzen einer EU-Armee unentbehrlich. "Alle müssen
von der Notwendigkeit überzeugt werden, die Anstrengungen auf dem Gebiet
der Sicherheit und der Verteidigung zu bündeln".[4] Rosenberger verlangt
die Entfaltung neuer Kriegsbereitschaft mit Hilfe von "Erziehung zu
einem Sicherheits- und Verteidigungsdenken durch die
Bildungseinrichtungen". Neben Lehrern ("an Universitäten und Schulen")
müssten vor allem auch Journalisten als Kooperationspartner "gewonnen
werden".
Gemeinnützig
Rosenberger war bei CiDAN bereits in einem frühen Stadium an den
Planungen für den neuen Zusammenschluss beteiligt. Er gehört seit 1980
den engeren Zirkeln der deutsch-französischen Militärkooperation an. Von
2001 bis 2005 war er an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik tätig,
die in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt Personal an die
inneren Machtzirkel der Berliner Militärpolitik anbindet.[5] Die GfW,
die 2004 in die Planungen von CiDAN einstieg, ist die offiziöse deutsche
Organisation zur Werbung für Streitkräfte und Militärpolitik in der
Öffentlichkeit. Zur Erleichterung ihrer Arbeit hat sie den
privilegierten Status eines gemeinnützigen Vereins erhalten. Rund drei
Viertel ihrer Gelder bekommt sie vom Bundespresseamt, ihre Gremien und
Sektionsleitungen werden zu großen Teilen von Bundeswehrpersonal (zum
Teil außer Dienst), Politikern und Ministerialbeamten besetzt. Ihre
Mitgliederzahl ist seit 1990 kontinuierlich auf rund 7.500 Personen
gestiegen, die in bundesweit rund 100 Sektionen PR-Tätigkeiten für das
Militär ausüben.
"1939 - viele Schuldige"
Gegründet wurde die GfW (unter der Bezeichnung Gesellschaft für
Wehrkunde) bereits 1952, also früher als die Bundeswehr. Ehemalige
Wehrmachtsoffiziere setzten sich in der Organisation für die
Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ein - mit Erfolg. Rund die Hälfte
ihrer Mitglieder wechselten Mitte der 1950er Jahre in die westdeutsche
Armee. In den Jahren des Ãœbergangs (1954 bis 1963) wurde die GfW von
einem verurteilten Kriegsverbrecher geleitet. Generaloberst a.D.
Georg-Hans Reinhardt hatte bereits in der Kaiserlichen Armee sowie in
der Reichswehr gedient und war im Oktober 1948 wegen Kriegsverbrechen in
der Sowjetunion zu 15 Jahren Haft verurteilt, allerdings im Juni 1952
vorzeitig entlassen worden. Die GfW ist in den vergangenen Jahren immer
wieder kritisiert worden, weil einzelne Sektionen Umgang mit
rechtslastigen Milieus pflegten. Als im Jahr 1999 öffentlich bekannt
wurde, dass die Organisation Referenten mit Kontakten in die
rechtsextreme Szene [6] eingeladen hatte, installierte das
Verteidigungsministerium einen ehemaligen Generalinspekteur der
Bundeswehr auf dem Chefposten der GfW. Er warf bereits ein Jahr später
das Handtuch.[7] Vor drei Jahren kam es erneut zu einem Eklat. Eine
Lesung aus einem damals frisch erschienenen Buch vor der GfW-Sektion
Rendsburg konnte nur knapp verhindert werden. Der Buchtitel lautete:
"1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte".
[1] s. dazu Nicht verstrickt, Kriegstreiber, Förderer der SS und
Europäische Werte
[2] Colloques annuels de Klingenthal; www.cidan.org
[3] Charta zur Förderung eines "Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungsbewusstseins"
[4] Auf dem Weg zu einer Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungskultur; www.military-for-peace.net
[5] s. dazu Strategic Community, In die Zange nehmen und
Hintergrundbericht: Bundesakademie für Sicherheitspolitik
[6] Braune Kameraden - Mit Steuergeldern auf Vortragsreise;
daserste.ndr.de/panorama/archiv/1999/t_cid-2943702_.html
[7] Der deutsche Militarismus. Analysen zur Militarisierung der
bundesdeutschen Gesellschaft, Aachen o.J.
Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
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