[ABSP] Weiterentwicklung unserer Strategie u. Solidaritaet mit GDL
Aktionsbuendnis Sozialproteste
absp at die-soziale-bewegung.de
Fr Nov 23 22:32:05 CET 2007
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ĂĽber +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ FrĂĽhere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des AktionsbĂĽndnis Sozialproteste (ABSP) am 23. November 2007 #
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Solidarität mit dem Streik der GDL -
fĂĽr gewerkschaftliche Einheit!
Weiterentwicklung unserer Strategie -
gegen DemĂĽtigung, Hartz IV und Lohndumping!
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach unserem 21. bundesweiten Treffen in Nordhausen (ThĂĽringen) gibt es
einige Ergebnisse mitzuteilen. FĂĽr noch detailliertere Informationen
findet Ihr das Protokoll im Anhang dieser Rundmail.
Nach dem Treffen haben wir eine Pressemitteilung versendet, um die
Ergebnisse bekannt zu geben. Die Pressemitteilung findet Ihr unter
http://www.die-soziale-bewegung.de/presse/PM_2007-11-17_aufderSchiene.html
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FĂĽr "Schnell-LeserInnen":
1. BeschlĂĽsse fĂĽr die weitere Arbeit des ABSP
a) Entwicklung einer Strategie des ABSP + solidarische Einfachsteuer
b) Schreiben des Kokreises, RĂĽckmeldungen der Initiativen vor Ort
c) Solidarität/Unterstützung für Lokführerstreik
d) Bewegungsarbeiter im Programm der Bewegungsstiftung
2. Weitere Themen
a) Flugblatt aus Köln: "Grundwissen für Erwerbslose", entstanden infolge
des Zahltages
b) Global Action Day am 26. Januar 2008, Vorbereitung: 25. November, Berlin
c) Staatsanwaltschaft Magdeburg muss jeden eintreffenden Cent zählen
d) !! Zwangsverrentung ab 2008 droht!! Infos fĂĽr Betroffene und
Anschreiben an Bundestagsabgeordnete
3. Nächstes Treffen
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1. BeschlĂĽsse fĂĽr die weitere Arbeit des ABSP
Es wurden in Nordhausen einige BeschlĂĽsse gefasst.
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a) --> Man einigte sich darauf, dass die zukĂĽnftige Strategie des ABSP
aus drei Ebenen bzw. Schienen bestehen solle:
Schiene 1: Widerstand gegen die tägliche allgegenwärtige Repression
(beispielsweise nach dem Muster "Zahltag" in Köln)
Schiene 2: Gesellschaftliche Veränderung durch die Schaffung von
Strukturen und eine so erreichte Veränderung des Bewusstseins (z.B.
Vereine, Genossenschaften)
Schiene 3: Politische Arbeit, aufbauend auf einer Programmatik,
praktisch vor allem durch demonstrative Aktionen, GroĂźdemonstrationen,
bundesweite Aktionen, Unterschriftensammlungen und Aufklärung in eine
möglichst breite Öffentlichkeit getragen.
In Nordhausen wurden fĂĽr die 3. Schiene, also die politische
Programmatik, darauf hin ein paar inhaltliche Eckpfeiler gesetzt, anhand
derer der Koordinierungskreis des ABSP eine einfache Programmatik
entwickeln soll, die im Wechselverhältnis mit dem Netzwerk zum Beschluss
gebracht werden soll.
Wichtige Themen fĂĽr eine Programmatik, die der Kokreis entwickeln soll,
sollten sein:
a. Hartz IV: die Triade der Forderungen (500 EUR (repressionsfrei)/
bedingungsloses Grundeinkommen als Perspektive, 10 EUR gesetzlicher
Mindestlohn fĂĽr Ost wie West, ArbeitszeitverkĂĽrzung) + Position und
Strategie gegen Kinderarmut + gegen prekäre Beschäftigung/gegen
BĂĽrgerarbeit/gegen kommunalen Kombilohn
b. Privatisierung (auch Privatisierung der ARGE als brisantes Thema)
c. Steuerpolitik
d. AuĂźenpolitik (Bundeswehr)
e. AuĂźerdem notwendige Positionierungen zu:
- Rente
- Rechtsextremismus (Rechte versuchen, mit der sozialen Frage zu punkten)
--> Zwei dieser Themen, die als Programmatik durch den Kokreis
ausgearbeitet werden sollten, wurden schon in Nordhausen weiter
konkretisiert:
1. der Kokreis wurde beauftragt, auf attac und ver.di zuzugehen, damit
die Gruppe (bzw. ihr Umfeld), welche im März 2004 das damalige Konzept
einer solidarischen Einfachsteuer (SES) entwickelt hat, eine auf die
neueren Verhältnisse aktualisierte Fassung entwickelt.
2. eine Strategie gegen Kinderarmut könnte eine Kindergrundsicherung als
individuelles soziales Recht sein. Dies wĂĽrde folgerichtig die
Abschaffung des veralteten Ehegatten-Splittings und der
Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende bedeuten.
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b) --> Schreiben des Kokreises, RĂĽckmeldungen der Initiativen vor Ort
Beim Treffen in Nordhausen wurde ein Antrag eingebracht, dass die
Schreiben des Kokreises in Zukunft nicht in hochgestochener, sondern in
verständlicher Sprache verfasst sein sollten. Der Kokreis möchte sich
MĂĽhe geben, diesem Wunsch nachzukommen und wĂĽnscht sich RĂĽckmeldungen.
Ebenso wurde angeregt, dass Initiativen vor Ort bis 3 Wochen vor dem
nächsten bundesweiten Treffen ihre Themenvorschläge und Anregungen für
die Tagesordnung an den Kokreis senden sollten, damit der dann einen
Vorschlag zur Tagesordnung entwickelt.
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c) Solidarität/Unterstützung für Lokführerstreik
Auf dem Treffen in Nordhausen war es breiter Konsens, dass zur
Unterstützung der Lokführer der Solidaritätsaufruf auf der Seite
http://www.bahnstreik-soli.de unterzeichnet werden solle und der Kokreis
nach weiteren Möglichkeiten suchen solle, wie im Bündnis mit anderen
Gruppen weitere UnterstĂĽtzung fĂĽr die Streikenden in die Wege geleitet
werden kann. Wir möchten, um die Solidarität noch weiter zu verbreitern,
Euch auffordern, den Solidaritätsaufruf zahlreich als Einzelperson oder
als Gruppe zu unterstĂĽtzen:
http://www.bahnstreik-soli.de/index.php?id=1005
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d) Bewegungsarbeiter im Programm der Bewegungsstiftung
Edgar Schu ist seit Mai 2007 in das Programm "Bewegungsarbeiter" der
Bewegungsstiftung aufgenommen worden. Auf dem Treffen in Nordhausen
wurde bestätigt, dass Edgar über diese Förderung die Funktion im
VernetzungsbĂĽro erfĂĽllen solle. Ohne die UnterstĂĽtzung im Rahmen des
Programms Bewegungsarbeiter könnte er die Vernetzungsarbeit nicht
leisten, weil die ARGE im Rahmen der bekannten Mitwirkungspflichten
jederzeit Beschäftigungsangebote machen würde und das Vernetzungsbüro
dadurch verwaisen würde. Wir möchten uns ganz herzlich bei der
Bewegungsstiftung fĂĽr die Kooperation und die UnterstĂĽtzung bedanken.
Und wir möchten Euch mit dieser Rundmail darum bitten, gegebenenfalls
Menschen, die ĂĽber Geld verfĂĽgen, darauf aufmerksam zu machen, dass
Edgar mit Beträgen ab 10 EUR pro Monat zusätzlich unterstützt werden
kann. Im Moment stockt er mit Alg II den Betrag der Patenschaftsgelder
auf. Ein Zustand, der in Einvernehmen mit der ARGE nur einen
beschränkten Zeitraum funktionieren wird. Informationen für neue Paten
finden sich auf: https://www.bewegungsstiftung.de/patenschaften.html
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2. Weitere Themen
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a) Flugblatt aus Köln: "Grundwissen für Erwerbslose", entstanden infolge
des Zahltages
Nachdem am 1. und 2. Oktober in Köln sehr erfolgreich der erste große
Zahltag stattgefunden hat und die Erfahrungen daraus schon vielen Leuten
bares Geld eingebracht haben (siehe Protokoll), weil die Blockaden der
ARGE so effektiv aufgelöst werden konnten, stellen die Leute aus Köln
ihr Flugblatt "Grundwissen fĂĽr Erwerbslose" fĂĽr alle Initiativen in
anderen Städten zur Verfügung. Die Datei mit dem Flugblatt kann von
unserer Homepage herunter geladen werden und ist frei editierbar, damit
sie mit spezifischen Informationen fĂĽr Euren Sachstand vor Ort
korrigiert werden kann und die eigenen Kontaktdaten eingetragen werden
können:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/agenturschluss_koeln_oktober/Grundwissen_fuer_Erwerbslose.doc>
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b) 25. November Vorbereitungstreffen fĂĽr "Global Action Day" (26. Januar
2008)
Um den "Global Action Day", welcher am 26. Januar 2008 voraussichtlich
bundesweit dezentral stattfinden soll, vorzubereiten, gibt es ein Treffen:
Am Sonntag, 25. November 2007 Greifswalder Str. 4 (Haus der Demokratie)
in Berlin wird von 10.00 bis 17.00 Uhr eine Aktionskonferenz stattfinden.
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c) Staatsanwaltschaft Magdeburg muss jeden eintreffenden Cent zählen
Tommi Sander aus Aschersleben (Sachsen-Anhalt) ist fĂĽr einen
demonstrativen Diebstahl im Wert von ca. 1,50 EUR zu 300 EUR GeldbuĂźe
(incl. GerichtsgebĂĽhren) verurteilt worden, die er zum GlĂĽck in Raten zu
je 10 EUR/Monat abbezahlten kann.
Damit die Staatsanwaltschaft Magdeburg dieses Verfahren noch lange im
Gedächtnis behält, schlagen wir vor, dass von vielen Leuten kleine und
kleinste Geldbeträge überwiesen werden. Mehr Infos:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/sattessen-prozess/index.html
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d) !! Zwangsverrentung ab 2008 droht!! Infos fĂĽr Betroffene und
Anschreiben an Bundestagsabgeordnete
Ab 2008 droht nach derzeitiger Rechtslage vielen älteren Beziehern von
ALG II die Zwangsverrentung. Das bedeutet, dass Menschen ab 60 Jahren
mit Abschlägen von bis zu 18 % zwangsweise in Rente geschickt werden können.
Und das wiederum heiĂźt leicht fĂĽr die davon Betroffenen, dass sie
weniger als die Grundsicherung im Alter bekommen, sondern ergänzend
Sozialhilfe beantragen mĂĽssen, mit allen Folgen:
- Kinder mĂĽssen fĂĽr den Lebensunterhalt der Eltern aufkommen (doppelter
Regelsatz + Miete + eventuell Kredit-Raten, das was ĂĽbrig bleibt wird
zur Hälfte angerechnet)
- die Vermögensfreigrenze liegt bei 1600 EUR, mehr darf man nicht mehr
besitzen
- ein Auto darf man auch nicht mehr haben
- die RĂĽcklagen fĂĽr die Rente mĂĽssen ausgegeben werden
- ist man einmal drin, kommt man da nicht mehr raus, bis zum Lebensende
erhält man nie seinen vollen Rentenanspruch
Als GegenmaĂźnahmen gibt es nun zwei Ebenen:
-> Informationen fĂĽr Betroffene finden sich auf der Seite der KOS
(www.erwerbslos.de). Wir haben Informationen der KOS als Anhang an diese
Rundmail mitgesendet. Unter anderem gibt es den Tip, dem Amt zuvor zu
kommen und eine abschlagsfreie Rente zu beantragen. Derselbe Text als
layouteter Flyer der KOS, zum Ausdrucken und Verteilen:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/zwangsverrentung/KOS-Flyer-layoutet.pdf
(PDF, 1100 kb)
-> Wir möchten versuchen, gemeinsam mit geeigneten Kooperationspartnern
eine software-unterstĂĽtzte Versendung von Emails zu organisieren, so
dass viele Menschen ohne viel MĂĽhe Emails an Bundestagsabgeordnete
senden können. Natürlich spricht nichts dagegen, auch schon jetzt
Bundestagsabgeordnete anzuschreiben, anzumailen (gerne mit Kopie an
info at die-soziale-bewegung.de) und anzurufen.
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3. Nächstes bundesweites Treffen
Das 22. bundesweite Treffen ist in Göttingen geplant. Dies wurde von den
Anwesenden in Nordhausen gewĂĽnscht. Wir schlagen vor, dass es am 20.
Januar (6 Tage vor dem "Global Action Day") in Göttingen stattfinden
sollte. Sendet uns bitte bis Ende Dezember Eure WĂĽnsche und Anregungen
fĂĽr Themen und fĂĽr die Tagesordnung zu. Kontakt ĂĽber
info at die-soziale-bewegung.de.
Wie üblich können wieder Fahrtkosten bis zu 50 % von uns aus einem Topf
(Stiftung MenschenwĂĽrde und Arbeitswelt, Homepage
http://www.labournet.de/stiftungMundA/index.html) erstattet werden.
Mit solidarischen GrĂĽĂźen
Wolfram AltekrĂĽger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Thorsten Lux,
Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland
Klautke, Pia Witte, Helmut Woda
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Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/ThĂĽringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Thorsten Lux, lux.im.web at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram AltekrĂĽger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
VernetzungsbĂĽro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Konto:
Stichwort: AktionsbĂĽndnis Sozialproteste, Konto-Nr. 94 72 10 308,
Konto-Inhaber: Edgar Schu, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30
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Anlagen:
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Protokoll des 21. bundesweiten Treffens des ABSP
am 17. November 2007, in Nordhausen (ThĂĽringen)
Vorschlag Tagesordnung
1. Formalia (BegrĂĽĂźung, Protokoll, Moderation)
2. Berichte und Einschätzungen der Aktivitäten um den 29.10.
3. Ideen und Vorschläge zu kommenden Aktivitäten und zur Orientierung
des ABSP
4. Weitere Projekte
5. Aktuelles
Zu dieser Tagesordnung gab es Ergänzungen, die im Punkt "Aktuelles"
behandelt werden können: Solidaritätserklärung für die Lokführer,
offener Brief aus Aschersleben.
1. Formalia
Vorschlag: Moderation Pia Witte und Thomas Mädel. Vorschlag angenommen.
Protokoll: Edgar Schu. Vorschlag angenommen.
Viele MitstreiterInnen konnten nicht pĂĽnktlich eintreffen und kamen mit
gewisser Verspätung, andere ließen sich schon in den Tagen vor dem
Treffen mit Bedauern entschuldigen (z.B. aus Gera), da der Warnstreik
der LokfĂĽhrer erst um 2:00 Uhr morgens desselben Tages beendet worden
war und die Zugfahrpläne bis zur betreffenden Anreisezeit noch nicht
wieder vollständig regelmäßig bedient sein würden.
Alle Anwesenden stellten sich in kurzer Vorstellungsrunde vor. Anwesend
waren schlieĂźlich 23 MitstreiterInnen aus Aschersleben (IG Contra
Sozialabbau), Bielefeld (Montagsdemo), FĂĽrstenwalde (BĂĽrgerbund
Antihartz), Göttingen (Bündnis Montagsdemos), Halle (Saale) (ver.di,
Radio Corax), Hamburg (eine Mitstreiterin des ver.di Landesbezirks und
des Erwerbslosenausschusses Hamburg), Höxter (Soziales Zentrum Höxter,
Kreisverband DIE LINKE.), Leipzig (BI Sozialticket Leipzig), Nordhausen
(Nordhausen macht mobil gegen Agenda 2010, Montagsdemo, AG "Neue
Linke"), Sondershausen (Initiative Sozialprotest).
Schon bei der Vorstellung und beim folgenden Punkt gab es Diskussionen,
die allerdings keine einheitliche Position gebracht haben, z.B.
hinsichtlich folgender beider Fragen:
Muss eine Systemalternative zum Kapitalismus gefordert werden?
Ist es besser, "Hartz IV muss weg!" zu sagen, oder sollten Alternativen
und kleine Schritte (kurzfristig, langfristig) auch genannt werden.
2. Berichte und Einschätzungen der Aktivitäten um den 29.10.
Um den 29. Oktober fanden in 37 Orten Aktivitäten unter dem Motto "Gegen
den Aufschwung der Arbeit in Armut!" statt.
Einige anwesende MitstreiterInnen berichteten:
- Aschersleben: Kartonmauer vor der ARGE. Demonstrativ. Es wurde darauf
geachtet, dass BesucherInnen der ARGE diese betreten konnten. Es wurde
unter anderem ein Flugblatt verteilt, welches die gesellschaftliche
Isolation durch Hartz IV beschreibt, indem das Schicksal einer jungen
Mutter aus Leipzig dargestellt ist, welche nur wenige Male im Monat ihre
Eltern in der anderen Ecke der Stadt besuchen kann. Moderne
"Reisefreiheit". Mitstreiter aus Aschersleben meinte, dass es gut sei,
dass wir den Herrschenden gezeigt haben, dass wir bundesweit gemeinsam
als Netzwerk agieren können.
- Leipzig: Prekäre Beschäftigung wurde als Thema aufgegriffen, gemeinsam
mit IG Metall und ver.di ein groĂźer Infostand organisiert.
- Höxter: Am Aktionstag sollte eine Montagskundgebung stattfinden. Diese
fiel aber aus, u.a. wegen des Wetters. 2 Wochen später aber von Höxter
aus eine starke Beteiligung an "Kunststimmen gegen Armut".
- Halle (Saale): Es gab eine sehr gut angenommene Flugblattverteilaktion
auf dem Markt.
- Göttingen: Anlässlich des Aktionstages wurde das Thema prekäre
Beschäftigung ergänzt, durch ein menschliches Hinterteil aus Pappmaché,
symbolisch für den neuen Rekord: 122 Milliardäre in Deutschland. Auf der
Kundgebung in Göttingen wurde nicht nur von den drei Forderungen
(10,30,500) gesprochen, sondern auch das Konzept einer Solidarischen
Einfachsteuer vorgestellt, um die notwendige Einnahmenseite zu
thematisieren und Reaktion der Passanten darauf zu sehen.
- Bielefeld: Am 29. Oktober gab es in Bielefeld keine Beteiligung an dem
Aktionstag. Es gab aber wenige Tage vorher eine Beteiligung der
Montagsdemo an einer Veranstaltung anlässlich 40. Todestag Che Guevaras.
Organisatoren der Veranstaltung hatten Montagsdemo eingeladen, weil sie
viel Respekt vor dem zähen Widerstand gegen Hartz IV haben.
Zum Schluss des Berichtsblocks wurde Edgar durch Thomas Mädel
(Moderation) nach seinem Eindruck, aus der Perspektive des
VernetzungsbĂĽros, gefragt. Edgar meinte, dass zwar in mindestens 37
Orten Beteiligungen an dem Aktionstag, von Norden nach SĂĽden und von
Westen nach Osten quer ĂĽber die Bundesrepublik verteilt, stattgefunden
haben. Aber einerseits seien die Inhalte nach seiner Einschätzung nicht
neu und zĂĽndend gewesen, andererseits wĂĽrden die AktivistInnen an vielen
Orten sich inzwischen intensiv mit dem Aufbau von sozialen Zentren und
Genossenschaften befassen, so dass zwar auf dem Gebiet der
Sozialproteste sehr viel los sei, aber dies nicht in einer entsprechend
überwältigenden Beteiligung an dem Aktionstag resultierte.
3. Ideen und Vorschläge zu kommenden Aktivitäten und zur Orientierung
des ABSP
Pia schlägt als Moderatorin vor, 3 Ebenen voneinander zu unterscheiden.
Im folgenden die Systematik (I., II., III.), ergänzt um die auf dem
Treffen von allen Anwesenden zusammen getragenen Positionen:
I. Widerstand gegen die tägliche allgegenwärtige Repression
1. z.B. Aktionen wie Zahltag
II. Gesellschaftliche Veränderung
1. z.B. Genossenschaften und Vereine
III. Politische Arbeit
1. Programmatik mit den Punkten u.a.
a. Steuerpolitik
b. Privatisierung (auch Privatisierung der ARGE als brisantes Thema)
c. Hartz IV (Position und Strategie zu Kinderarmut)
e. AuĂźenpolitik (Bundeswehr)
f. AuĂźerdem notwendige Positionierungen zu:
- Bürgerarbeit/Prekäre Beschäftigung
- Rente
- Rechtsextremismus (angesichts des Versuchs der Rechten, mit der
sozialen Frage zu Punkten)
An eine Sammelphase schloss sich eine längere Diskussionsphase an:
Es tauchten Fragen auf:
- Sollten wir uns ĂĽberhaupt mit Steuerpolitik befassen.
- Sollten wir uns mit AuĂźenpolitik (Krieg/Frieden) befassen.
FĂĽr beide Fragen einigte man sich auf "Ja".
Weiterhin wurde daran erinnert, dass es wichtig sei, Ost- wie Westlöhne
in gleicher Höhe zu fordern. Es gab keinen Widerspruch der Anwesenden zu
diesem Punkt. Das ABSP erhebt seit langer Zeit die Forderung nach 10 EUR
Mindestlohn (kein Unterschied Ost-West). AuĂźerdem wurde angesprochen,
dass auch fĂĽr alle anderen Tarife eine Angleichung erreicht werden sollte.
Weiterhin wurde von den MitstreiterInnen aus FĂĽrstenwalde angesprochen,
dass es bei der Kampagne gegen Kinderarmut eigentlich um die Armut der
Eltern gehe und die Thematisierung der Kinderarmut eine an die deutsche
Ă–ffentlichkeit angepasste, populistische Verpackung des Problems sei.
Auch die Frage, ob es richtig sei, statt einer entschlossenen Diskussion
für das bedingungslose Grundeinkommen (bge) eine "Regelsatzerhöhung auf
500 EUR (repressionsfrei)" zu fordern, wurde aufgeworfen, aber nicht
erschöpfend geführt.
(Hierzu gibt es auf der Homepage des ABSP eine Seite, welche die
GrundzĂĽge der Forderungstriade vorstellt und so auch die bisherige
Position zum Thema "Regelsatzerhöhung sofort - bge als Perspektive"
darstellt, mit welcher MitstreiterInnen des ABSP-Kokreises bisher nach
auĂźen aufgetreten sind: http://www.die-soziale-bewegung.de/triade.html ,
Anmerkung des Protokollanten)
Es wurden Anträge zum Beschluss gestellt:
Antrag 1: "Der Kokreis möge ein Papier für das ABSP formulieren, welches
Positionen enthält zu a) Widerstand gegen die tägliche allgegenwärtige
Repression, b) Gesellschaftliche Veränderung durch die Schaffung von
Strukturen wie Genossenschaften und Vereine, und zu c) politischer
Arbeit in Form einer Programmatik mit den Punkten Steuerpolitik,
Privatisierung, Hartz IV/Kinderarmut/Kindergrundsicherung und
AuĂźenpolitik (Bundeswehr) sowie weiterhin Positionen zu den Punkten
Bürgerarbeit/Prekäre Beschäftigung, Rente, Rechtsextremismus."
Dieser Antrag wurde angenommen, bei 3 Enthaltungen.
Ein weiterer Antrag wurde zum Beschluss vorgeschlagen:
Antrag 2: "Der Kokreis möge an attac und ver.di herantreten, damit eine
aktualisierte Fassung der Solidarischen Einfachsteuer formuliert wird,
womit das ABSP politisch arbeiten kann."
Antrag angenommen, mit einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen.
Antrag 3: "Der Kokreis möge den Initiativen vor Ort Texte nicht in
akademisch-‚hochgestochener’, sondern in verständlicher Form zur
VerfĂĽgung stellen."
Antrag angenommen, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen.
Global Action Day: Es wird am 26. Januar 2008 einen entsprechenden
bundesweiten Aktionstag vieler Bewegungen geben. Der Kokreis soll nicht
nur dafür sorgen, dass Personen aus dem Kokreis beim nächsten
Vorbereitungstreffen in Berlin (?, 24./25. November 07?) dabei sind,
sondern den Termin dem Netzwerk mitteilen.
2. Januar 08, auf www.hartzboykott.de ausgerufener Aktionstag: Zwar gute
Inhalte im Aufruf. Allgemeine Einschätzung bei den Anwesenden aber, dass
es wohl nicht umsetzbar ist. Nach wie vor das Problem, dass 1-€-Jobber
organisiert werden mĂĽssten, was sehr schwierig ist.
4. Weitere Projekte
Leipzig braucht ein Sozialticket: Dieses Projekt scheint tatsächlich
eine wesentliche Verbesserung fĂĽr alle betroffenen Menschen in Leipzig
zu erreichen/ist kurz vor dem Durchbruch. Pia kĂĽndigt an, dass es bald
darĂĽber einen Bericht geben wird, wie dieser Erfolg aufgebaut werden
konnte. Dies könnte ein Teil einer gegenseitigen Unterstützung sein.
Höxter: Thomas weist darauf hin, dass Beratungsstellen ein wichtiges
Instrument seien, welches den ARGEn Probleme mache. Er empfiehlt den
Initiativen vor Ort, die Rechtsform eines e.V. zu wählen, weil so ganz
neue Spielräume für Bündnis-Politik und die Möglichkeit, Spenden zu
sammeln und von anderen Organisationen, wie Stiftungen, Spenden zu
bekommen, eröffnet werden.
Nordhausen: Harald weist darauf hin, dass in Nordhausen sehr erfolgreich
die Praxis angewendet werde, Montagskundgebungen nicht nur in der Stadt
(Nordhausen) zu machen, sondern auch in die Vororte zu gehen. D.h. dort
in den Tagen vorher per Aushänge ankündigen. Erfahrung sei: Dort größere
Teilnehmerzahlen als in der Stadt.
Zahltag (Köln): Edgar (aus Göttingen) war zwar nicht dabei, hat aber
schon viele Berichte darĂĽber gelesen und sich von Leuten berichten
lassen. Er sagt, dass die AktivistInnen in Köln mit zehntausend (!)
Flugblättern an den ARGEn zum Zahltag mobilisiert haben. Im Oktober gab
es ein zweitägiges Aktionscamp mit Essen, Trinken, Musik, Alg
II-Beratung und kollektivem Begleitservice. So wurde es dann ungefähr
gemacht.
"Zahltag", weil zu Beginn des Monats sehr viele Leute ihren nicht oder
nur teilweise ĂĽberwiesenen Geldern der ARGE auf dem Amt hinterherlaufen.
So konnten ganz konkrete AnsprĂĽche von vielen einzelnen Betroffenen
durchgesetzt werden, die unter anderen Bedingungen auf einen langen
Rechtsweg angewiesen gewesen wären. Inzwischen machen die Leute in Köln
an jedem Monatsbeginn einen kleinen Zahltag, und es reicht schon die
"Drohung" aus, dass unten vor der TĂĽr noch mehr Leute stĂĽnden, und "ob
die noch hoch kommen mĂĽssten". Eine ganz einfache Begleitung des
jeweiligen Empfängers reicht so aus, damit Gelder ausgezahlt werden -
sofort und bar!. Die Leute aus Köln haben infolge des Zahltags in Köln
ein Flugblatt mit einfachen Absätzen zu verschiedenen Themen (z.B.
Hausbesuche, Polizei zu holen wird angedroht usw.) erstellt, welches sie
dem Netzwerk als editierbares Dokument zur VerfĂĽgung gestellt haben (auf
Homepage des ABSP), damit es jeweils an die lokalen Erfordernisse
angepasst werden kann.
GDL-Streik: Der Kokreis des ABSP hat schon im Oktober ein Flugblatt
"LohnzurĂĽckhaltung war gestern" zur UnterstĂĽtzung des LokfĂĽhrer-Streiks
an den bundesweiten Verteiler versendet. Dies wird durch alle Anwesenden
begrüßt. Dem Treffen liegt ein Solidaritätsaufruf von der Internet-Seite
www.bahnstreik-soli.de vor.
Antrag wird gestellt:
Antrag 4:"Das ABSP möge den Solidaritätsaufruf von
www.bahnstreik-soli.de unterstützen und der Kokreis möge beauftragt
werden, wenn es die Gelegenheit gebe, weitere Aktivitäten gemeinsam mit
BĂĽndnispartnern in die Wege zu leiten, dies zu tun."
Antrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Es wird angesprochen, dass die weiĂźen Masken der "ĂśberflĂĽssigen" die
Leute, die sie tragen, gesichtslos machten. Nach Diskussion ĂĽber diesen
Punkt gewinnt allerdings die Position an Gewicht, dass die weiĂźen Masken
Ausdruck und "Markenzeichen" der "ĂśberflĂĽssigen" seien.
Edgar Schu aus Göttingen macht seit Sommer 2005 in Göttingen das
VernetzungsbĂĽro des ABSP. Seit August (Korrektur fĂĽrs Protokoll: Mai)
2007 ist er in das Programm "Bewegungsarbeiter" der Bewegungsstiftung
(http://www.bewegungsstiftung.de) aufgenommen und kann sich Paten, also
Menschen, die monatlich Geld zur Verfügung stellen können, suchen.
Derzeit stockt er zusätzlich zu den Paten-Geldern mit Alg II auf. Da die
Aufnahme in das Programm Bewegungsarbeiter nur über Umwege möglich war
und nun abgeschlossen sei, stellt Edgar Schu den Antrag, dass die
Versammlung ihn nun in seiner Tätigkeit bestätigen solle:
Antrag 5: "Das ABSP möge Edgar Schu als ‚Bewegungsarbeiter’ im Programm
Bewegungsarbeiter der Bewegungsstiftung beauftragen."
Antrag einstimmig angenommen.
Aus Aschersleben gibt es einen offenen Brief fĂĽr das Treffen.
Die Anwesenden einigen sich darauf, dass in Zukunft bis 3 Wochen vor dem
nächsten bundesweiten Treffen Vorschläge von allen Initiativen an den
Kokreis gesendet werden sollen, damit so zum Vorschlag fĂĽr die
Tagesordnung von vielen Beiträge geleistet werden können.
Pressediskusssion:
Es wird angesprochen, ob nicht das ABSP öfter mit Namen in der Presse
erscheinen könne. Zur Antwort führt Edgar an, dass auch die KOS mit der
Kampagne gegen Kinderarmut die Erfahrung gemacht habe, dass zwar das
Thema in der Ă–ffentlichkeit sehr stark geworden sei. Die KOS aber in der
Ă–ffentlichkeit dadurch keinen Namen gemacht habe. Was fĂĽr die Erreichung
des Ziels aber kaum Relevanz habe. Die Sichtweise, dass diese
Beobachtung sowohl fĂĽr die KOS als auch fĂĽr das ABSP richtig sei, findet
allgemeine Zustimmung.
Nächstes Treffen soll im Januar in Göttingen stattfinden (Konsens der
Versammelten).
Protokoll: 22.11.07, Edgar Schu
info_zwangsrente.pdf
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Märkisches
Ufer 28, 10179 Berlin
Tel: 030 / 86 87 67 0 -0 Fax: 030 / 86 87 67 0-21, info at erwerbslos.de –
www.erwerbslos.de
Ă„ltere Arbeitnehmer & Arbeitslosengeld II:
Was tun, wenn die Zwangsverrentung droht? (Stand 1.11.2007)
Ab dem 1.1.2008 droht älteren Arbeitnehmern die Zwangsverrentung mit
Abschlägen von bis zu 18
Prozent. Dies betrifft ältere Kollegen, die arbeitslos werden und
Arbeitslosengeld (ALG) II
beantragen müssen, weil sie die notwendige Vorbeschäftigungszeit von
mindestens 12 Monaten in
den letzten beiden Jahren nicht erfĂĽllen. Betroffen sind aber auch
gering verdienende
Arbeitnehmer und vor allem Mini-Jobber, die ergänzend ALG II beziehen
mĂĽssen (so genannte
Aufstocker).
Was ändert sich genau?
Bisher schützt die so genannte „58er-Regelung“ (§ 428 SGB III, § 65 SGB
II) ALG-II-Bezieher
davor, vorzeitig in eine Altersrente mit Abschlägen wechseln zu müssen.
Diese Regelung ist
jedoch befristet und läuft zum Jahresendel aus. Dann schlägt zu Lasten
älterer Arbeitnehmer voll
durch, dass das ALG II nur eine „nachrangige Fürsorgeleistung“ ist: Das
fürs ALG II zuständige
Amt kann stellvertretend für den ALG-II-Bezieher – und auch gegen dessen
Willen! – eine
vorzeitige Rente mit Abschlägen beantragen (§ 5 SGB II) und somit eine
Zwangsverrentung
einleiten.
Nicht akzeptable Nachteile
Die Auswirkungen einer solchen Zwangsverrentung sind völlig inakzeptabel:
Es müssen dauerhaft Abschläge bei der Rente von bis zu 18 % (bei einer
Rente ab 60 statt
65 Jahren) hingenommen werden.
Bei nicht existenzsichernden Kleinst-Renten kann weder ergänzend ALG
II noch
„Grundsicherung im Alter“ bezogen werden. Beides ist per Gesetz
ausgeschlossen. Es
bleibt nur die Sozialhilfe (Kapitel 3 SGB XII). Dann können aber die
Kinder der Antragsteller
zur Finanzierung herangezogen werden (UnterhaltsrĂĽckgriff) und der
Vermögensfreibetrag
liegt mit 1.600 € deutlich unter denen beim ALG II.
Welche älteren Kollegen sind konkret betroffen?
Entwarnung für „Altfälle“: Kein Handlungsbedarf
Wer bereits vor dem 1.1.2008 ALG II bezogen hat und 58 Jahre oder älter
ist, der ist von der
drohenden Zwangsverrentung nicht betroffen. Gleiches gilt auch fĂĽr
58-Jährige oder Ältere, die
zwar noch kein ALG II vom Amt ĂĽberwiesen bekommen haben, aber vor dem
Stichtag 1.1.2008
ihren Antrag gestellt haben und alle weiteren Leistungsvoraussetzungen
erfĂĽllen. FĂĽr diese
„Altfälle“ gilt die alte „58er-Regelung“ weiterhin: Die Pflicht, zum
frühestmöglichen Zeitpunkt in die
Altersrente zu wechseln, gilt nur bezogen auf eine abschlagsfreie Rente.
Um als solcher „Altfall“ weiterhin vor einer Rente mit Abschlägen
geschĂĽtzt zu sein, ist es
unerheblich, ob die „58er-Erklärung“ - also das entsprechende Formular
der Arbeitsverwaltung –
unterschrieben wurde oder nicht (so auch die Rechtsauffassung der
Bundesagentur fĂĽr Arbeit, DH-
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Märkisches
Ufer 28, 10179 Berlin
Tel: 030 / 86 87 67 0 -0 Fax: 030 / 86 87 67 0-21, info at erwerbslos.de –
www.erwerbslos.de
BA 5.6 und 5.7).
Entscheidend ist laut Gesetz (§ 65 SGB II i.V.m. § 428 SGB III) nur,
dass der 58. Geburtstag vor
dem 1.1.2008 liegt und der Leistungsanspruch bereits ebenfalls vor
diesem Datum besteht.
„Rentennahe“ zukünftige ALG-II-Bezieher: Aufpassen und sich wehren!
Die drohende Zwangsverrentung mit Abschlägen betrifft Personen, die 60
Jahre und älter sind
(bzw. deren 60. Geburtstag kurz bevorsteht) und die ab dem 1.1.2008 ins
ALG II rutschen.
Betroffen sind die Personengruppen, die mit Abschlägen vor dem Erreichen
der Regelaltersgrenze
von 65 Jahren eine Altersrente beziehen können: Das sind konkret:
Schwerbehinderte, langjährig
Beschäftigte (35 Versicherungsjahre und mehr) und Personen bis Jahrgang
1951, die noch die
Altersrente fĂĽr Frauen bzw. wegen Arbeitslosigkeit oder nach
Altersteilzeit beziehen können.1 In
diesen Fällen besteht Handlungsbedarf. Wie empfehlen einen der beiden
nachfolgend
aufgezeigten Wege zu gehen, um eine Zwangsverrentung mit Abschlägen zu
vermeiden.2
Was tun?
1. Zeit gewinnen: Den Rechtsweg bestreiten
Wenn Leistungen nach dem SGB II strittig sind, dann haben Widerspruch
und Klage keine
aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). Das heißt, bis zu einer
gerichtlichen Klärung gilt immer das,
was das Amt für rechtens hält. Beim Wechsel vom ALG-II-Bezug in die
Altersrente liegt aber ein
anderer Fall vor. Ein (erzwungener) Antrag auf Altersrente ist keine
Leistung nach SGB II: § 39
SGB II ist somit nicht einschlägig und die Rechtsbehelfe Widerspruch und
Klage haben sehr wohl
aufschiebende Wirkung. Daher ist der Rechtsweg eine Möglichkeit, um eine
drohende
Zwangsverrentung zumindest deutlich zu verzögern. Nachteile bestehen für
ALG-II-Bezieher dabei
nicht. Denn solange keine Altersrente bezogen wird, besteht ein Anspruch
auf ALG II (insofern die
weiteren Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen).
Das Verfahren geht so: gegen die Aufforderung des Amtes, einen
Rentenantrag zu stellen, wird
Widerspruch eingelegt. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts3 hat
eine solche Aufforderung
„Regelungscharakter mit unmittelbarer Außenwirkung“, d.h. sie ist ein
belastender Verwaltungsakt
gegen den ein Widerspruch möglich ist – und der dann aufschiebende
Wirkung hat.
Da aber nicht sichergestellt ist, dass die Ă„mter ihrerseits die
Aufforderung als Verwaltungsakt
werten, gegen den ein Widerspruch zulässig ist, sollte zusätzlich beim
Sozialgericht eine
einstweilige Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG gestellt werden: Dabei
wird beantragt, dem ALGII-
Träger aufzuerlegen, vorläufig von einer Rentenantragstellung abzusehen.
Inhaltlich begrĂĽndet
werden kann der Antrag mit der Abwendung wesentlicher Nachteile, die
durch die
Rentenabschläge gegeben sind (durch Beiträge erworbene
LeistungsansprĂĽche, die dem
1 Jahrgänge ab 1952 können diese beiden zuletzt genannten Rentenarten
nicht mehr in Anspruch nehmen. Siehe zu
den Bedingungen auch das Extra-Info der KOS „Wer kann wann frühestens
ind Rente gehen?“
2 Wie immer gilt auch hier: Die Tipps sind sorgfältig recherchiert und
geprĂĽft worden. Dennoch: Jede Haftung der
Autoren bzw. des Herausgebers für Schäden ist ausgeschlossen.
3 BSG Grundsatzurteil vom 27. Juli 2000; BSGE 87, 31, 37 = SozR 3-4100 §
134 Nr. 22
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Märkisches
Ufer 28, 10179 Berlin
Tel: 030 / 86 87 67 0 -0 Fax: 030 / 86 87 67 0-21, info at erwerbslos.de –
www.erwerbslos.de
Eigentumsschutz des Grundgesetzes unterliegen, werden entwertet).4 Die
ebenfalls erforderliche
EilbedĂĽrftigkeit der Sache kann damit begrĂĽndet werden, dass wenn der
ALG-II-Leistungsträger
erst mal einen Rentenantrag gestellt hat, es dem Leistungsbezieher nicht
mehr möglich ist, den
Antrag zurĂĽckzuziehen oder anzufechten. Um Formfehler zu vermeiden
empfehlen wir, den Antrag
auf eine einstweilige Anordnung direkt beim Sozialgericht
(Rechtsantragsstelle) zur Niederschrift
zu stellen.
Wie die Sozialgerichte in der Sache inhaltlich entscheiden werden, kann
niemand vorhersagen.
Hier geht es aber erstmal „nur“ darum, den Prozess der Verrentung zu
stoppen und einen
Rentenantrag des ALG-II-Trägers bis zur endgültigen gerichtlichen
Klärung hinauszuzögern – und
das kann erfahrungsgemäß ein bis zwei Jahre dauern.5
2. Dem Amt zuvorkommen: Abschlagsfreie Rente beantragen
Der „Arbeitskreis Erwerbslose im DGB Marburg“, der Erwerbslosen eine
kompetente und
solidarische Beratung bietet, hat eine Idee entwickelt, die wir weiter
empfehlen möchten. Dabei
geht es darum, dem Amt rechtskonform „ein Schnippchen zu schlagen“. Das
könnte so gehen:
Bevor die Aufforderung vom Amt kommt, einen Rentenantrag zu stellen,
stellt man selbst einen
Antrag auf Rente – und zwar einen Antrag auf Altersrente ohne Abschläge
zu dem maĂźgeblichen
Termin, an dem das Alter fĂĽr die abschlagsfreie Regelaltersrente
erreicht wird. Da im Rentenrecht
(SGB VI) keine Fristen fĂĽr die Antragstellung genannt werden, sind auch
solche – eigentlich viel zu
früh gestellten - Anträge aus unserer Sicht zulässig.
Kommt dann die Aufforderung der fürs ALG II zuständigen Behörde, einen
Rentenantrag zu
stellen, dann antwortet man, dass ein Antrag auf eine (abschlagsfreie)
Rente bereits gestellt ist.
Der Vorteil: Laut § 5 Abs. 3 SGB II darf der fürs ALG II zuständige
Träger nur dann stellvertretend
fĂĽr den ALG-II-Bezieher einen Antrag (auf vorzeitige Rente auch mit
Abschlägen) stellen, wenn der
ALG-II-Bezieher selbst „einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines
anderen Trägers“ nicht
stellt. Genau diese Antragstellung ist aber bereits geschehen, so dass
die Voraussetzung fĂĽr eine
Zwangsverrentung entfällt. Nach dem Wortlaut des SGB II und SGB VI
(Rentenrecht) hat das Amt
„eigentlich“ keine Handhabe, die Rücknahme des bereits gestellten
Antrags und einen Ersatz-
Antrag im Interesse der Behörde zu erzwingen. Allerdings ist zurzeit
unklar, ob dies im Rahmen
der so genannten „Prozeßstandschaft“ – also im Rahmen der Möglichkeit
selbst fĂĽr den ALG-IIBezieher
Anträge auf andere Sozialleistungen zu stellen – doch möglich ist.
NatĂĽrlich gibt es zu diesem Vorschlag noch keine Erfahrungen, wie die
Ă„mter reagieren werden.6
Wir bleiben am Thema dran und werden unsere Tipps zum Thema
Zwangsverrentung fortlaufend
weiterentwickeln und auf unserer Internetseite veröffentlichen:
www.erwerbslos.de
4 Ggf. kann auch argumentiert werden, dass ein atypischer Fall vorliegt,
da die Altersrente das Existenzminimum
(nach Maßstäben des SGB II) unterschreitet.
5 Der Antrag auf eine einstweilige Anordnung ersetzt nicht die
„ordentliche“ Klage. Diese ist, wenn der eingelegte
Widerspruch abgewiesen worden ist, weiterhin notwendig und innerhalb
eines Monats einzureichen.
6 Da man zurzeit zu dem vorgeschlagenen Vergehen (noch) nicht mehr sagen
kann als hier veröffentlicht ist, bitten wir
von Nachfragen bei den Kollegen in Marburg abzusehen.
Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
AktionsbĂĽndnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich auĂźerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
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+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
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