[pm] PM des VCD Bayern: Verkehrsministerkonferenz in Lindau: Bündnis fordert Mobilitätsgarantie für Bayern

Di Mär 24 15:10:51 CET 2026

Pressemitteilung 5/2026
Nürnberg, 24. März 2026
Identischer Text in der Pdf-Datei im Anhang

Verkehrsministerkonferenz in Lindau: Bündnis fordert Mobilitätsgarantie 
für Bayern

Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende Bayern fordert gesetzlich 
verankerte Erreichbarkeit von grundlegenden Versorgungsangeboten und 
flächendeckenden barrierefreien ÖPNV für alle

Bayern, 24.03.2026 – Vor der Verkehrsministerkonferenz der Länder am 25. 
und 26. März in Lindau und anlässlich der Veröffentlichung des 
Positionspapiers „Mobilität ist Daseinsvorsorge“ des bundesweiten 
Bündnisses fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende Bayern 
konkrete Schritte für eine flächendeckende und sozial gerechte 
Mobilität. Bus und Bahn müssen überall zuverlässig verfügbar, 
barrierefrei zugänglich und dauerhaft finanziert sein – besonders im 
ländlichen Raum.

Bayern ist laut „Allianz pro Schiene“ das zweitschlechteste Bundesland 
nach Mecklenburg-Vorpommern, was die Erreichbarkeit des ÖPNV betrifft 
(Erhebung von 2023). Auch bei der Barrierefreiheit verfehlt die 
Staatsregierung ihr Ziel „Barrierefreiheit 2023“: Aktuell ist nur etwas 
mehr als die Hälfte aller Bahnstationen vollständig barrierefrei ausgebaut.

Konkret fordert das Bündnis eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV. Dafür 
braucht es verbindliche Mindeststandards für Bus und Bahn sowie für den 
Fuß- und Radverkehr, abgestimmt auf die Siedlungsstruktur. Ziel ist ein 
flächendeckendes, barrierefreies Grundangebot, das Teilhabe unabhängig 
von Wohnort und Einkommen ermöglicht. Regionale, kommunale und 
überregionale Verkehrsmittel sollen so vernetzt werden, dass Busse, 
Bahnen, Rad- und Fußwege sowie Sharing- und On-Demand-Angebote nahtlos 
zusammenwirken und echte Wahlfreiheit bieten.

Außerdem soll die Erreichbarkeit von Einrichtungen wie Supermärkten, 
Arztpraxen, Schulen oder Krankenhäusern gesetzlich verankert und so die 
Versorgung sichergestellt werden.

Außerdem sind Sicherheit und Zuverlässigkeit zentrale Voraussetzungen 
für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr. Züge, Busse und 
Bahnhöfe sind öffentliche Räume, in denen sich Fahrgäste und 
Mitarbeitende sicher fühlen müssen. Angesichts steigender Aggressionen 
und Übergriffe fordert das Bündnis zusätzliche Maßnahmen, darunter eine 
durchgehende Besetzung aller Züge mit geschultem Zugbegleitpersonal, 
Doppelbesetzungen sowie den verstärkten Einsatz von Sicherheitspersonal 
auf besonders betroffenen Strecken. Ergänzend wird eine bundesweite 
Datenbank aller gemeldeten Übergriffe im Bus- und Bahnverkehr gefordert, 
um Problembereiche frühzeitig zu erkennen.

Neben dem Ausbau des Angebots sieht das Bündnis vor allem bei der 
Finanzierung großen Handlungsbedarf. Der Betrieb des ÖPNV kostet in 
Bayern rund 6,2 Milliarden Euro jährlich. Für einen deutlichen Ausbau 
müssten die Mittel langfristig deutlich steigen, wie der Verband 
Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in einer aktuellen Studie 
ausgerechnet hat. Eine verlässliche und langfristige 
Finanzierungsgrundlage ist Voraussetzung für eine funktionierende 
Daseinsvorsorge – auch vor dem Hintergrund zusätzlicher Belastungen, 
etwa durch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur 
Trassenpreisbremse.

Kontakt beim VCD Bayern: Dr. Adelheid Kückelhaus, Tel. 0160 98 91 61 15

Zitate der Bündnismitglieder:

„Es ist unverzichtbar, dass Einrichtungen der Grundversorgung wie 
Arztpraxen oder Supermärkte für alle unabhängig vom Wohnort und vom 
Geldbeutel erreichbar sind. Für viele Menschen in Bayern, insbesondere 
Ältere, Menschen mit Behinderung und auf dem Land Lebende, ist das aber 
nicht der Fall. Wir fordern eine flächendeckende, barrierefreie und 
langfristig finanzierte Mobilitätsgarantie, die Mobilität für alle 
ermöglicht.”
Verena Bentele, Landesvorsitzende Sozialverband VdK Bayern

„Gerade in Bayern zeigt sich: Ohne gute Arbeitsbedingungen wird die 
Mobilitätswende scheitern. Viele Beschäftigte arbeiten am Limit, 
gleichzeitig nehmen Übergriffe spürbar zu. Wir brauchen mehr Personal, 
verlässliche Dienstpläne und verbindliche Mindeststandards bei der 
Sicherheit – und das muss auch bei den Regionalisierungsmitteln 
berücksichtigt werden. Nur so bleiben Bus und Bahn zuverlässig und 
sicher für alle.“
Matthias Birkmann, EVG Geschäftsstellenleiter Nürnberg

„Die Verkehrsministerkonferenz sollte den Bund auffordern, bei allen 
Maßnahmen zur klimafreundlichen Mobilität die Auswirkungen auf die 
heimische Automobil- und Zulieferindustrie mitzudenken und dabei klare 
Leitlinien für Beschäftigungssicherung und Mitbestimmung zu verankern.“
Dr. Andrea Fehrmann, IG Metall Bayern

„Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade in einem 
großen Flächenland wie Bayern müssen Bus und Bahn überall zuverlässig 
erreichbar sein – egal ob in der Großstadt oder auf dem Land. Dass 
Bayern bei der ÖPNV-Erreichbarkeit im Bundesvergleich weit hinten liegt, 
zeigt den dringenden Handlungsbedarf“, Martin Geilhufe, Vorsitzender BN 
Bayern

Sichere Radwege und barrierefreie Gehwege sind keine Komfortleistung, 
sondern Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse. Eine echte 
Mobilitätsgarantie für Bayern muss deshalb zwingend auch den Rad- und 
Fußverkehr einschließen."
Eva Mahling, Vorsitzende ADFC Bayern

Neben dem Ausbau des Angebots sieht das Bündnis vor allem bei der 
Finanzierung großen Handlungsbedarf. Der Betrieb des ÖPNV kostet in 
Bayern rund 6,2 Milliarden Euro jährlich. Für einen deutlichen Ausbau 
müssten die Mittel langfristig deutlich steigen, wie der Verband 
Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in einer aktuellen Studie 
ausgerechnet hat. „Wer ernsthaft eine klimafreundliche und sozial 
gerechte Mobilität will, muss Bus und Bahn endlich verlässlich 
finanzieren. Bund, Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit“
Sinan Öztürk, stv. Landesbezirksleiter ver.di Bayern.

„Gute Mobilität funktioniert nur, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen. 
Wenn Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr fair bezahlt werden und 
Städte und Gemeinden zuverlässig in umweltfreundliche Infrastruktur 
investieren, profitieren alle: Menschen können besser am Leben 
teilhaben, es entstehen gute Arbeitsplätze und das Vertrauen in die 
Demokratie wächst.“
Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern

„Bayern muss Mobilitätsland werden. Dabei hat auch der Pkw weiterhin 
seinen Platz. Allerdings dient dieser als Baustein digitaler Mobilität 
und wird mit den anderen Verkehrsmitteln vernetzt. Unsere Vision ist es, 
dass die Bürger mit einer Karte auf eine Vielzahl von 
Mobilitätsmöglichkeiten zugreifen kann. Damit Bayern weiterhin führend 
auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern bleibt.“
Gerd Weibelzahl, Schatzmeister des VCD Bayern

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