[pm] VCD im Verkehrsausschuss zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Mo Mär 16 08:20:46 CET 2026

Anrede,

wie viele von euch vielleicht schon mitbekommen haben, wird im Moment das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" im Bundestag diskutiert. Der Gesetzentwurf ist das Gegenteil von dem, was wir für eine zukunftsfähige, klima- und umweltfreundliche Mobilität brauchen und sieht gravierende Einschnitte in Umwelt und Natur vor.

Diesen Montag 16.3.2026 ist Christiane Rohleder hierzu für den VCD als Sachverständige in der Öffentlichen Anhörung hierzu im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Hier findet ihr unsere Stellungnahme zu dem Gesetz: https://www.bundestag.de/ausschuesse/verkehr/sitzungen/1139982-1139982

Und hier die Sonntag verschickte Pressemitteilung:

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Pressemitteilung

VCD: "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" ist verfassungswidrig und bringt keine Beschleunigung

Der Verkehrsausschuss des Bundestages debattiert am Montag in einer Anhörung mit Experten über den Vorschlag der Bundesregierung für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz". Für den VCD nimmt die Bundesvorsitzende Christiane Rohleder als Expertin teil. Ziel des Gesetzes ist es, insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Der ökologische Verkehrsclub VCD hält weite Teile des Vorschlags für verfassungswidrig und fürchtet eine Fehlsteuerung ohne Beschleunigung.

Berlin, 15. März 2026. Der Gesetzentwurf stellt zahlreiche Bauvorhaben von Autobahnen, Bundesstraßen und sogar Lkw-Rastplätzen in ein "überragendes öffentliches Interesse". Das verleiht ihnen Vorrang vor Umwelt- und Naturschutz. Christiane Rohleder, VCD-Bundesvorsitzende, kritisiert: "Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Es ist offensichtlich verfassungswidrig, diese herabzustufen gegenüber Straßen und Rastanlagen, für die es keine solche Schutzpflicht gibt." Drei Punkte seien besonders problematisch:

Die Streichung der Raumverträglichkeitsprüfung für viele Vorhaben: "Diese Prüfung ist das einzige Instrument, um großräumig Alternativen zu suchen. So kann die 'beste' Trassenführung gewählt werden," so Rohleder. Das sei wichtig für die Umwelt und Menschen, z.B. wenn Straßen durch Wohngebiete, Äcker oder Schutzgebiete führten. "Ohne diese frühe Prüfung kann es passieren, dass Probleme zu spät erkannt werden. Es drohen langwierige und teure Planungsänderungen."

Auch soll in bestimmten Fällen die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschafft werden. Dies erhöhe das Risiko, Umweltaspekte zu übersehen. Rohleder: "Das kann zu erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft führen, die vermeidbar wären. Schaut man hier nicht mehr so genau hin, können Eingriffe auch nicht mehr ausgeglichen werden, wie es gesetzlich vorgesehen ist." Mit der Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt auch die Öffentlichkeitsbeteiligung. "Das kostet massiv Akzeptanz," so Rohleder.

Ebenfalls hochproblematisch ist die Ausweitung des vorzeitigen Baubeginns auf irreversible Maßnahmen. Hierzu Rohleder: "Der vorzeitige Baubeginn kann zu irreparablen Schäden an wertvollen Ökosystemen führen. Besonders fatal ist, dass auch der Rechtsschutz eingeschränkt wird, indem die Hürden für aufschiebende Rechtsbehelfe hochgesetzt werden. Das kann dazu führen, dass ein alter Wald gerodet oder ein Moor trockengelegt wird, obwohl noch in den Sternen steht, ob das Vorhaben überhaupt kommt."

Rohleder resümiert: "Die inflationäre Ausweitung des 'überragenden öffentlichen Interesses' führt dazu, dass sich die entsprechend privilegierten Vorhaben gegenseitig blockieren. Damit wird am Ende gar nichts privilegiert - beziehungsweise beschleunigt."

Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen den Vorrang zu geben, heiße, Klima und Natur zusätzlich zu belasten. Der VCD fordert, stattdessen die bestehende Infrastruktur - Brücken, Straßen und Schienen - zu sanieren und das Schienennetz auszubauen. Um den Bahnausbau zu beschleunigen, brauche es eine zuverlässige und ausreichende Finanzierung. Sonst verzögerten sich derzeit baureife Bahnstrecken um Jahre, weil die nötigen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. "Intakte Verkehrswege sichern Mobilität für alle; eine attraktive Bahn fördert den Umstieg auf die Schiene und leistet einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz", so Rohleder.

Zum Hintergrund: Die Stellungnahme von Christiane Rohleder für die Anhörung im Verkehrsausschuss können Sie hier herunterladen<https://link.mediaoutreach.meltwater.com/ls/click?upn=u001.shaiF3-2Bb90N6gRRgKFVZ6DvxJgVUvOLhFIMMVFmVWUg-2FHCcjfhc2AsO6bhBAI8WIyy8MD4a-2BGYNjg-2BxlZyr5CP4q-2FS7Bs5MfJzInvYJDOdqVHIQE7tmSQltD62n-2FKAREktZEz2Q9iIlM-2BlfNJWfVbElhrOwQjG5UP8RcbBtr2f-2FAo10TzH72cepnGFnWDr-2FvofnWBij4mCSAFxNCzsyJKQ-3D-3DCuQ-_oUkOJwu5T4y6LZJZnP3hINnwm7Z7Zf8imaReW2iZJFacsz0ZLa-2Ff0mPPgRTlKb89RqcpzQTjqODCmW48otyPbY-2BmJvW9V1RCwI9Sc-2FTnWAbIAxZaLxhAnAnGvXSzqAOOwGdtCLyP-2FmjdFeBHnnjssHWPG6H-2F2sD23h0CiW8ik1nKBOCo0E-2FU4pEUd38eUxAe7-2FPh2vE-2F3RYEaXT353bVTrGxFEpyyygUb7z-2FpaGNFnvRB3HeDvvelo5VUp7UCMb-2BM9iAnDrE58RTbO6jLLMBZr8d50U4iM4C20S9Oap72z5aAmcHwdU9DCVB3sZKjgKncsR2wPpL5DrI8j8pMPgr0dVPzvlLTIPkGyFdAU7O53rzidQ-2FmMZZ7jbCfBxwlK5-2B>.

Pressekontakt:
Jan Langehein, Magdalena Reiner, Pauline Höchter * Telefon 030/280351-12 * presse at vcd.org<mailto:presse at vcd.org> * www.vcd.org<https://link.mediaoutreach.meltwater.com/ls/click?upn=u001.CS5qcI5cokgXp-2FA8tKaCDoryTIZ003Yo-2Fz7xm2C1yBs-3DKTbA_oUkOJwu5T4y6LZJZnP3hINnwm7Z7Zf8imaReW2iZJFacsz0ZLa-2Ff0mPPgRTlKb89RqcpzQTjqODCmW48otyPbY-2BmJvW9V1RCwI9Sc-2FTnWAbIAxZaLxhAnAnGvXSzqAOOwGdtCLyP-2FmjdFeBHnnjssHWPG6H-2F2sD23h0CiW8ik1nKBOCo0E-2FU4pEUd38eUxAe7-2FPh2vE-2F3RYEaXT353bVTrjf0-2BTtmWQjttoYqH9vUQXglcyRYsjO30g8nut2-2B3ieWCt7juDJDxEnodbRTUI9klK47bKObsSDTdzLYkzODDCpZ2EejRBTzwMg-2BVrmKcM7mSp-2B3Vpn1gpWnSvT29XuLux1c2ZEP4C7vcyHjIkgoGj1lZSOX-2F1NwbPqp2V4KUIU>
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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße - egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Mehr als 50.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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