[pm] Bundeshaushalt 2025 – VCD fordert: Gesamt-Verkehrsinfrastruktur muss wieder zuverlässig und zukunftssicher werden

[Jan Langehein]

Pressemitteilung

Bundeshaushalt 2025 – VCD fordert: Gesamt-Verkehrsinfrastruktur muss wieder zuverlässig und zukunftssicher werden
Das Bundeskabinett hat die Entwürfe für den Bundeshaushalt für 2025 und die Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur beschlossen. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht darin auch positive Ansätze, fordert aber für die Beratungen im Bundestag noch deutliche Verbesserungen. Vorrang brauchen die Sanierung von Straßen und Schienen und der Ausbau der Bahn, damit die Transformation des Verkehrssektors endlich in Gang kommt. Nicht nur die Wirtschaft, sondern alle seien auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen, sagt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.

Berlin, 25. Juni 2025. Die Lage der Verkehrsinfrastruktur sei prekär, kritisiert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann: „Tausende Brücken sind marode, das Schienennetz verfällt, Busnetze werden ausgedünnt und Bahnverbindungen abbestellt – unsere Mobilität ist zunehmend gefährdet. So wird es nicht gelingen, die Menschen und unsere Wirtschaft für Bus und Bahn zu gewinnen und den CO2-Ausstoß im Verkehr zu verringern.“

Der Entwurf sieht vor, die Bundesmittel für die Schiene um 3,7 Milliarden auf 21,8 Milliarden Euro zu erhöhen. Dies sei ein wichtiger Schritt – werde jedoch konterkariert durch steigende Investitionen in den Neu- und Ausbau von Fernstraßen, anstatt sich hier ausschließlich auf die Sanierung maroder Brücken zu konzentrieren, so Haarmann: „Außerdem fehlen Anreize für Bus und Bahn, Fuß- und Radverkehr. Wir brauchen keine neuen Straßen, sondern sanierte Bundesfernstraßen incl. Brücken, ein gut funktionierendes Bahn- und ÖPNV-Netz mit dem Deutschlandtakt als Basis, eine langfristige Sicherung des Deutschlandtickets und eine Mobilitätsgarantie – vor allem auf dem Land. Dazu gehören auch eine gut ausgebaute Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur, flexible Ruf-Angebote und eine Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr ­– zum Beispiel in Form einer Bonus-Malus-Regelung.“ Die Elektro-Förderung werde jedoch im Regierungsentwurf deutlich zurückgefahren, während z.B. die wesentlich ineffizienteren Wasserstoffanwendungen einen deutlichen Zuwachs verzeichneten. "Die Wasserstoff-Lobby lässt grüßen!“

Auch wenn ein Großteil des Geldes künftig aus dem Sondervermögen kommen soll, so gehöre die Infrastruktur doch zu den originären Aufgaben im Bundeshaushalt, so Haarmann. „Das Sondervermögen darf nicht als Ausrede herhalten, den Verkehrsetat im regulären Haushalt zu kürzen, bisher um ca. 6 Mrd. Euro! Gerade der Ausbau des Schienennetzes braucht langfristige Finanzierungssicherheit mit Geld aus dem Bundeshaushalt statt kurzfristiger Impulse. Dafür sollte rasch der im Koalitionsvertrag versprochene Eisenbahn-Infrastrukturfonds eingerichtet werden.“

Auch beim Rad- und Fußverkehr bestehe erheblicher Nachholbedarf, kritisiert Haarmann: „Der Anteil am Gesamtverkehr steigt, doch das Wegenetz kommt nicht voran. Wir fordern – gemeinsam mit der Verkehrsministerkonferenz und weiteren Verbänden – eine jährliche Fahrradmilliarde und die Weiterentwicklung der Fußverkehrsstrategie in einen durchfinanzierten Plan. Sichere, dichte Fuß- und Radwegenetze machen diese gesunden Verkehrsarten attraktiver und entlasten nicht nur die Städte vom Autoverkehr“.

Haarmann appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die jetzt am Zuge sind: „Machen Sie den Mobilitätssektor fit für die Zukunft, damit er nicht mehr der Klotz am Bein unserer Bemühungen um eine zukunfts- und klimagerechte Wirtschaft ist.“

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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Mehr als 50.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.
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