[pm] Bereinigungssitzung zum Haushalt: Bundestag muss klimaschädliche Kürzungspläne ablehnen!

Mi Jan 17 10:25:00 CET 2024

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Pressekommentar

Bereinigungssitzung zum Haushalt: Bundestag muss klimaschädliche Kürzungspläne ablehnen!
Um die Lücken zu schließen, die das Verfassungsgerichtsurteil in den Haushalt gerissen hat, will Finanzminister Lindner bei Projekten für die Verkehrswende willkürlich kürzen, klimaschädliche Subventionen aber größtenteils beibehalten. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, diese Pläne in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag zu korrigieren. Was für den Verkehr notwendig ist, erläutert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.
Berlin, 17. Januar 2024. "Was Finanzminister Lindner da plant, ist skandalös: Bei klimaschonenden Verkehrsmitteln setzt er den Rotstift an, während die Straße nahezu verschont bleibt. Statt ein Konzept vorzulegen, das die Transformation des Verkehrssektors beschleunigt, bringt das Finanzministerium die Verkehrswende durch widersinnige Kürzungen ins Stocken. Gespart wird vor allem bei der Bahn: An der Barrierefreiheit von Bahnhöfen, den Zuschüssen für Neu- und Ausbau, den Trassenpreisen im Güterverkehr und der Digitalisierung - das erschwert es, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dabei zeigen die jüngsten Zahlen zum CO2-Ausstoß von 2023 erneut, dass der Sektor nach wie vor nicht auf Klimakurs ist.
Auch das 15-Millionen-Ziel für E-Autos wird krachend verfehlt werden. So wird die E-Mobilität jäh abgewürgt - neben dem Ende der Kaufprämie für E-Autos soll die Förderung für Elektrobusse und -Lkw sowie die Ladeinfrastruktur gekürzt werden.
Auch beim Radverkehr stehen im Sonderprogramm 'Stadt und Land' deutlich weniger Mittel zur Verfügung als ursprünglich geplant; Geld, das Länder und Kommunen eigentlich bei der Entwicklung des Radverkehrs unterstützen sollte. Zusätzlich fällt die Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen komplett weg - trotz eines Koalitions-Vertrags, der die intermodale Verknüpfung, wie etwa zwischen Rad und Bahn, stärken sollte.
Dabei liegt das Geld doch quasi auf der Straße! Allein durch das Dienstwagen- und Dieselsteuerprivileg entgehen dem Staat jährlich rund zwölf Milliarden Euro an Steuern. Ein schrittweiser Abbau über mehrere Jahre hinweg würde die Belastungen gleichmäßiger verteilen und keinen überfordern. Mit diesen Einnahmen ließen sich nicht nur die Haushaltslöcher stopfen, sondern auch der Ausbau des Bus-, Bahn- und Radverkehrs finanzieren. Und durch eine zusätzliche Bonus-Malus-Komponente bei der Kfz-Steuer im Jahr der Erstzulassung könnte die E-Mobilität aus dem System heraus gefördert werden, statt wie bisher alle Steuerzahler zu belasten.
Die geplante Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist zwar ein erster kleiner Schritt, um die Privilegien des Flugverkehrs - keine Steuern auf Kerosin und Auslandsflüge - zumindest ansatzweise auszugleichen. Der nun vorgesehene erhöhte Steuersatz um nur wenige Euro wird allerdings keine Lenkungswirkung für den Klimaschutz entfalten. Kontraproduktiv ist auch die Deckelung der Einnahmen: Wenn sie über 2,3 Mrd. Euro steigen, weil mehr geflogen wird, werden die Sätze wieder abgesenkt. Völlig unverständlich! Der VCD fordert deutlich höhere Sätze sowie eine zusätzliche Distanzklasse für die besonders klimaschädlichen Langstrecken, wie z.B. nach Australien und Neuseeland.
Jetzt liegt es an den Abgeordneten im Haushaltsauschuss, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Die ökologische Transformation muss dabei im Fokus stehen, fossile Subventionen müssen endlich verschwinden. Es geht letztlich um die Zukunft Deutschlands - und ob wir es schaffen, den Klimawandel zumindest abzumildern."

Pressekontakt:

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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße - egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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