[pm] PM des VCD Bayern: Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn alle mitmachen (können)

Do Apr 11 11:00:48 CEST 2024

Pressemitteilung 6/2024
Nürnberg, 11. April 2024
Identischer Text in der Pdf-Datei im Anhang
/Hinweis: Diese Pressemeldung wird zeitgleich von den Pressestellen der 
im Bündnis vertretenen Organisationen verschickt. Mehrfacheingänge 
bitten wir daher zu entschuldigen./

„Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn alle mitmachen (können)“
Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“ aus Gewerkschaften und 
Verbänden stellt erstmals Forderungskatalog vor – Bayerische 
Staatsregierung zu unmittelbarem Handeln aufgefordert – Emissionen 
senken, Teilhabe für alle erhöhen – Zitate der neun Bündnismitglieder

Bayern hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Damit das 
nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, braucht es im für ca. 30 Prozent 
der Emissionen verantwortlichen Verkehrssektor tiefgreifende 
Veränderungen. Was die Staatsregierung dafür umzusetzen hat, zeigt das 
bayerische Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende in seinem 
gleichnamigen Papier „Sozialverträgliche Mobilitätswende in Bayern. 
Gemeinsam für Klimaschutz und soziale Teilhabe im Verkehr“ auf. Den 
Katalog hat der bayernweit bislang einmalige Zusammenschluss aus neun 
zivilgesellschaftlichen Organisationen heute erstmals im Münchner 
Presseclub öffentlich vorgestellt. Adressiert sind die Forderungen als 
Handlungsauftrag von höchster Dringlichkeit an die Exekutive.

Unverhandelbar ist für die Mitglieder des Bündnisses, wie sie auf der 
Pressekonferenz klargestellt haben, dass alle Menschen einen 
barrierefreien Zugang zu klimafreundlicher Mobilität bekommen: 
unabhängig von Wohnort, finanziellem oder gesellschaftlichem 
Hintergrund, Mobilitäts¬einschränkungen oder Alter. Das Bündnis versteht 
sich als Sprachrohr aller Menschen in Bayern getreu dem Motto: 
Klimaschutz unbedingt – aber nicht ohne soziale Gerechtigkeit.

Zu den Herausforderungen: Lärm, Stickoxide und Feinstaub belasten 
Millionen Menschen im Freistaat. 2023 kamen 499 Menschen auf Bayerns 
Straßen durch Verkehrsunfälle ums Leben, mehr als 62.000 sind verletzt 
worden. Gleichzeitig schließt die stark auf den eigenen Pkw 
ausgerichtete Verkehrspolitik in Bayern etliche Bevölkerungsgruppen aus: 
Menschen mit geringem Einkommen, körperlichen oder geistigen 
Behinderungen, Bewohner*innen ländlicher Gebiete. Bayern ist laut 
„Allianz pro Schiene“ das zweitschlechteste Bundesland nach 
Mecklenburg-Vorpommern, was die Erreichbarkeit des ÖPNV betrifft. Auch 
in Sachen Barrierefreiheit verfehlt die Staatsregierung ihr 
selbstgestecktes Ziel „Barrierefreiheit 2023“ bislang: Aktuell sind 
weniger als die Hälfte aller Bahnhöfe und Haltepunkte in Bayern komplett 
barrierefrei ausgebaut. Auch viele Busse und Bahnen weisen diesbezüglich 
oft große Defizite auf. Und nicht zuletzt: Die Staatsregierung muss 
Dialog und Zusammenarbeit mit denjenigen, ohne die die Mobilitätswende 
undenkbar ist, verbessern: Beschäftigte und Entscheidungsträger in ÖPNV, 
Automobil- und Zuliefererindustrie sowie Fahrradhandel und Tourismus.

Zu den Lösungen: Der Freistaat muss umfassend und langfristig in Ausbau, 
Finanzierung, Qualität und Barrierefreiheit des ÖPNV investieren; der 
Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur im gesamten Land ist 
überfällig. Jede*r Verkehrstote ist eine*r zu viel. Deshalb muss die 
Exekutive die „Vision Zero“ (keine Tote und Schwerverletzte) in 
sämtlichen Verkehrsplanungen verankern. Außerdem: Barrierefreiheit ohne 
Abstriche hat überall Standard zu sein. Dazu gehört, das Fahrrad als 
Vehikel der Inklusion miteinzuplanen. Auch Bayern braucht ein 
Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen. Um dem 
Fachkräftemangel im ÖPNV entgegenzuwirken, müssen die Arbeitsbedingungen 
verbessert werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in der 
Branche zu sichern, sind staatliche Förderungen für alternative 
Technologien, neue Produkte und Geschäftsmodelle alternativlos.

Weitere Lösungsvorschläge des Bündnisses lesen Sie im Forderungskatalog:
http://vcd-bayern.de/texte/20240411_Forderungen_Sozialvertraegliche_Mobilitaetswende.pdf 

Zitate nach alphabetischer Reihenfolge der Mitgliedsorganisationen:

ADFC Bayern e. V., Bernadette Felsch, Landesvorsitzende:
„Leider wird die wichtige Rolle des Fahrrads für die Inklusion oft 
übersehen: Viele mobilitätseingeschränkte Menschen können die 
Alltagsmobilität am besten und schmerzfreisten mit Spezialrädern 
bewältigen, z.B. mit Dreirädern, Handbikes, Rollstuhlrädern, Rikschas, 
umgebauten Lastenrädern und angepassten Fahrrädern, wie z.B. 
Liegerädern. Radinfrastruktur und Regeln, z.B. für Fußgängerbereiche 
oder die Radmitnahme in Bahnen und Bussen, müssen solche Spezialräder 
künftig berücksichtigen und entsprechend gestaltet werden."

AWO-Landesverband Bayern e. V., Nicole Schley, Co-Landesvorsitzende:
„Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn alle mitmachen (können). 
Klimafreundlich von A nach B zu kommen, muss auch für Menschen mit 
geringem Einkommen und auf dem Land möglich sein. Dafür muss der ÖPNV 
überall häufig genug fahren, außerdem brauchen wir ein Sozialticket auch 
in Bayern sowie ausreichend sichere Geh- und Radwege in Stadt und Land.“

BUND Naturschutz in Bayern e. V., Martin Geilhufe, Landesbeauftragter:
„Unsere Mobilitätskultur in Bayern ist weiterhin sehr auf das Auto 
fixiert. Wir benötigen also dringend die sozial-ökologische 
Transformation, denn im Angesicht der Klima- und Biodiversitätskrise ist 
das nicht verhandelbar. Um unsere Natur und Umwelt zu schützen, muss es 
alternative, nachhaltigere Mobilitätsangebote geben, die für die 
Menschen eine echte Alternative darstellen.“

Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Bayern, Bernhard Stiedl, Vorsitzender:
„Mobilität ist die Grundvoraussetzung für den Zugang zu 
Gesundheitsversorgung, Bildung, Freizeit oder auch Arbeit. Ein 
funktionierender ÖPNV ist deshalb für alle Menschen wichtig, egal ob auf 
dem Land oder in der Stadt. Einen besseren Nahverkehr wird es jedoch nur 
dann geben, wenn mehr investiert wird. Und zwar in die Infrastruktur wie 
in die Beschäftigten, die sich eine bessere Bezahlung und bessere 
Arbeitsbedingungen verdient haben.“

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Landesverband Bayern, 
Matthias Birkmann, Landesgeschäftsstellenleiter:
„Ohne Bus und Bahn – keine Mobilitätswende! Ohne die Beschäftigten in 
diesem Bereich – keine Mobilitätswende! Für uns als Eisenbahn- und 
Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist klar, dass für eine höhere Taktung der 
Züge, für einen Ausbau des Schienennetzes, für Streckenreaktivierungen, 
für die Elektrifizierung von Strecken und für gute Arbeitsbedingungen 
mehr Geld von Seiten der bayerischen Staatsregierung und des Bundes 
bereitgestellt werden muss. Ansonsten wird die Schiene zum Abstellgleis 
und die Mobilitätswende gleich mit.“

IG Metall Bezirk Bayern, Horst Ott, Bezirksleiter IG Metall Bayern:
„Sozialverträglich ist die Mobilitätswende nur, wenn die bestehenden 
Arbeitsplätze in Bayern in den Mobilitätsbranchen erhalten bleiben, 
beziehungsweise neue entstehen. Deshalb liegt es im 
Verantwortungsbereich der Unternehmen, Zukunftsprodukte in Bayern 
anzusiedeln statt in Billiglohnländern – insbesondere in der E-Mobilität 
und beim Thema Wasserstoff. In der Verantwortung der Staatsregierung 
liegt es, Geld in die Hand zu nehmen, um diese Zukunftsinvestitionen zu 
fördern.“

Sozialverband VdK Bayern e.V., Verena Bentele, Präsidentin VdK 
Deutschland, Vorsitzende VdK Bayern:
„Alle Menschen haben ein Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte 
Mobilität, sie bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Neben sozialen 
Aspekten muss daher immer Barrierefreiheit mitbedacht werden, damit 
insbesondere auch Menschen mit Behinderung und Ältere den ÖPNV nutzen 
können.“

VCD Landesverband Bayern e. V., Vorsitzender Dr. Christian Loos:
„Zum Erreichen der Klimaziele muss der Anteil und die Qualität des 
Umweltverbundes – sprich, Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn – massiv 
ausgebaut werden. Dies erfordert deutlich erhöhte Investitionen sowohl 
ins Rad- und Fußwegenetz wie vor allem auch in die Bahninfrastruktur mit 
Elektrifizierung, Aus- und Neubau. Mehr Reaktivierungen von Bahnstrecken 
und Taktverbesserungen sind zudem auch nötig im Rahmen der Daseinsvorsorge."

ver.di Bayern, Sinan Öztürk, stellvertretender Landesbezirksleiter:
„Um die Klimaziele zu erreichen und die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 
zu verdoppeln, muss der Sektor massiv ausgebaut werden. Der Schlüssel 
dazu liegt in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um den 
bestehenden Personalmangel zu beheben und neue Kräfte zu gewinnen. Als 
ver.di sind wir davon überzeugt, dass ein leistungsfähiger und 
zuverlässiger ÖPNV nur mit zufriedenen und engagierten Beschäftigten 
möglich ist."

Bei Rückfragen melden Sie sich bitte bei Franz Gabler unter Tel. 0176 92 
31 52 15.

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Ralf Altenberger
Geschäftsführer VCD Bayern
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