[pm] PM des VCD-Bayern: 10 verkehrspolitische Forderungen zur Landtagswahl

Do Mär 23 10:41:10 CET 2023

Pressemitteilung 8/2023
Nürnberg, 23. März 2023
Identischer Text in der pdf-Datei im Anhang
(Papier "10 Forderungen zur Landtagswahl" nur in der Pdf-Datei)

10 verkehrspolitische Forderungen zur Landtagswahl

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) präsentiert 10 
Forderungen zur Landtagswahl. Sie sollen den Parteien als Vorbild für 
ihre Programme und den Wählerinnen und Wählern als Leitfaden dafür 
dienen, welche Partei eine Mobilitätswende wirklich angehen will. Das 
übergeordnete Ziel aller Forderungen ist, dass der Verkehrssektor 
schnellstens klimaneutral werden muss.

„Der Verkehr ist das Sorgenkind beim Klimaschutz. Er ist der einzige 
Sektor, in dem die Emissionen sogar steigen!“, unterstreicht der 
Vorsitzende des VCD Landesverbandes Bayern, Dr. Christian Loos. Sein 
Stellvertreter Bernd Sluka ergänzt: „Auch in der Landespolitik muss dazu 
dringend der Hebel in Richtung einer echten Mobilitätswende umgelegt 
werden. Nur so wird der Verkehr bei uns in Bayern seinen Beitrag zur 
Erreichung der Klimaziele leisten.“

Im Vorfeld des Wahlkampfes richtet sich der Verband deshalb mit 10 
prägnanten Forderungen an die Parteien und die künftige Staatsregierung. 
„Dabei sind uns nicht nur umweltpolitische Gesichtspunkte wichtig. 
Wesentlich ist auch die soziale Verträglichkeit: Alle Menschen in Stadt 
und Land sollen Zugang zu einer klimaschonenden, bezahlbaren und 
barrierefreien Mobilität bekommen“, so der Schatzmeister des Verbandes, 
Gerd Weibelzahl.

Wie ernst der VCD es mit dem Umsteuern meint, erkennt man an der 
Forderung, den Straßenneubau und -ausbau vorläufig einzustellen und alle 
geplanten Projekte einem Klima- und Umweltcheck zu unterwerfen. 
Grundsätzlich sollen Sanierungsmaßnahmen Vorrang vor Neu- und Ausbau 
haben. Die bisherigen Straßenbauämter sollen zu „Mobilitätsämtern“ 
umgebaut werden, die alle Verkehrsträger und deren Vernetzung 
ganzheitlich planen.

Gegenüber dem Straßenbau, für den die Staatsregierung aktuell jährlich 3 
Milliarden Euro ausgibt, sollen Fuß- und Radverkehr sowie öffentliche 
Verkehrsmittel deutlich gestärkt werden. Im Einzelnen verlangt der VCD 
deshalb ein Bayerisches Radgesetz, orientiert am Vorschlag des 
Bündnisses „Radentscheid Bayern“, das ein engmaschiges alltagstaugliches 
Radwegenetz anstrebt. Zu Fuß unterwegs zu sein soll attraktiver und 
sicherer werden. Das soll der Freistaat durch eine Fußverkehrsstrategie 
unterstützen, wie sie andere Bundesländer bereits aufgestellt haben. Der 
ÖPNV soll mit Mindeststandards als Pflichtaufgabe der Landkreise 
verankert werden.

„Natürlich liegt uns auch der Ausbau der Bahn als klimaschonendes 
Verkehrsmittel weiter am Herzen“, betont Vorsitzender Dr. Christian 
Loos. „Das Bayerische Schienennetz ist vielerorts sanierungsbedürftig 
und hat großen Nachholbedarf in punkto Elektrifizierung. Obwohl die Bahn 
im Prinzip Bundesangelegenheit ist, kann der Freistaat auch hier viel 
tun, z. B. durch Vorfinanzierung von Projekten aus Landesmitteln und 
durch die Förderung der Reaktivierung von Bahnstrecken.“

In seinem Papier erinnert der VCD Bayern an die „Vision Zero“ (Null 
Todesfälle im Verkehr). Sie dürfe nicht nur in Politikerreden und 
Absichtserklärungen auftauchen, sondern müsse endlich auch von der 
Polizei umgesetzt werden, indem sie gefährdendes Verhalten besonders 
gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern konsequent ahndet. Schließlich 
fordert der Verband die Adressaten auf, sich für ein Bayerisches 
Mobilitätsgesetz stark zu machen, das die Gleichstellung aller 
Verkehrsträger und Verkehrsteilnehmer sowie die umwelt- und 
klimapolitische Orientierung der Verkehrspolitik gewährleistet.

Unser Forderungspapier finden Sie in der Pdf-Datei anbei oder hier:
<http://vcd-bayern.de/texte/VCD%20Forderungen%20Landtagswahl%20Bayern%202023.pdf>

Für Fragen steht Ihnen Bernd Sluka unter Tel. 0176 420 63 287 zur Verfügung.

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Ralf Altenberger
Geschäftsführer VCD Bayern
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90443 Nürnberg
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