[pm] PM des VCD-Bayern: Radgesetzentwurf von CSU und Freien Wählern – eine wirkungslose Absichtserklärung

Di Jun 20 13:12:16 CEST 2023

Pressemitteilung 11/2023
Nürnberg, 20. Juni 2023
Identischer Text in der pdf-Datei im Anhang

Radgesetzentwurf von CSU und Freien Wählern –
eine wirkungslose Absichtserklärung

Nach dem enttäuschenden Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 
geht die Arbeit weiter: Der VCD als einer der Träger des Bündnis 
Radentscheid Bayern gibt eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf ab. Anlass 
ist die Beratung des Gesetzentwurfs  im Ausschuss für Wohnen, Bau und 
Verkehr am 20. Juni 2023.

Angehört wurden lediglich der bayerische Gemeinde-, Landkreis- und 
Städtetag. Eine Beteiligung des Radentscheids – wie in NRW und Berlin – 
ist in Bayern nicht erfolgt und auch die Arbeitsgemeinschaft der 
fahrradfreundlichen Kommunen in Bayern (AGFK) durfte ihre Expertise bis 
dato nicht einbringen.

Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter des Radentscheid 
Bayern für den VCD Landesverband Bayern, sagt: „Es ist enttäuschend, 
dass lediglich die drei bayerischen kommunalen Spitzenverbände offiziell 
um eine Stellungnahme gebeten worden sind. Dass z. B. die Expertise von 
ADFC, VCD und auch der AGFK vom Landtag nicht aktiv angefragt worden 
ist, zeugt von keinem guten Stil in dem Prozess.“

Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits deutliche Kritik am 
Gesetzesentwurf geäußert und substantielle Nachbesserungen – auch im 
Sinne des Radentscheid Bayern – angemahnt.

Die Träger des bayerischen Radentscheids, ADFC und VCD Bayern, haben 
deshalb an die Ausschussmitglieder jeweils eine Stellungnahme 
übersendet, die wir hiermit veröffentlichen. Mehr als 100.000 Menschen 
in Bayern, die für den Radgesetzentwurf des Bündnisses „Radentscheid 
Bayern“ abstimmen wollten, fordern ein umfassendes und gehaltvolles 
Radgesetz. Der Entwurf der Fraktionen von CSU und Freien Wählern stellt 
demgegenüber mehr eine zwar nette, aber weitgehend unverbindliche 
wirkungslose Absichtserklärung dar!

Kontakt: Andreas Kagermeier, andreas.kagermeier at vcd-bayern.de, 0172-9600865

Stellungnahme des VCD Landesverband Bayern: 
https://radentscheid-bayern.de/wp-content/uploads/2023/06/VCD-Stellungnahme_Radgesetz-CSU-FW_2023-06-16.pdf 

Stellungnahme des ADFC Landesverband Bayern: 
https://radentscheid-bayern.de/wp-content/uploads/2023/06/ADFC-Stellungnahme-zum-BayrRadG.pdf 

Homepage des Radentscheid Bayern: https://radentscheid-bayern.de/

Homepage des VCD Bayern: http://vcd-bayern.de/

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