[pm] Fwd: KORREKTUR: Pressemitteilung „Verkehrswende ausgebremst: Berliner Senat kürzt Etat für Radverkehr – Rückschritte auch im Bund“ bitte nicht verwenden

[VCD Landesverband Bayern e.V.]

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Betreff: 	KORREKTUR: Pressemitteilung „Verkehrswende ausgebremst: 
Berliner Senat kürzt Etat für Radverkehr – Rückschritte auch im Bund“ 
bitte nicht verwenden
Datum: 	Tue, 11 Jul 2023 15:13:03 +0000
Von: 	VCD Pressereferat <Presse at vcd.org>
An: 	VCD Pressereferat <Presse at vcd.org>



Wir bitten darum, die PM /„Verkehrswende ausgebremst: Berliner Senat 
kürzt Etat für Radverkehr – Rückschritte auch im Bund“/ (heute gegen 14 
Uhr) nicht zu verwenden. Sie beruht auf Zahlen, über die verschiedene 
Medien unter Berufung auf Pläne der Senatsfinanzverwaltung berichtet haben.

Offenbar hat sich der Senat auf den letzten Metern der Verhandlungen 
jedoch entschieden, den Radwege-Etat doch nicht zu kürzen – unsere 
Kritik war also verfrüht. Wir freuen uns über diese Entwicklung und 
führen sie auf den starken Druck der Zivilgesellschaft zurück (unter 
anderem dem VCD-Landesverband Nordost), die in den vergangenen Wochen 
für den Radverkehr in Berlin gekämpft hat.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordern wir auf, sich am Berliner 
Beispiel zu orientieren und die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 
ebenfalls zu korrigieren.

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Ralf Altenberger
Geschäftsführer VCD Bayern
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