[pm] PM des VCD Bayern: Bayern schadet den Kommunen und der Verkehrssicherheit

Do Dez 7 14:22:44 CET 2023

Pressemitteilung 21/2023
Nürnberg, 7. Dezember 2023
Identischer Text in der pdf-Datei im Anhang

Zur gescheiterten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der 
Straßenverkehrs-Ordnung:
Bayern schadet den Kommunen und der Verkehrssicherheit

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Bayern kritisiert die 
Blockade des Lands Bayern am letzten Freitag im Bundesrat.

Die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes ist am Freitag vor einer 
Woche im Bundesrat gescheitert. Die Bayerische Staatsregierung hat 
dagegen gestimmt. Damit hat sie ein moderneres Verkehrsrecht und mehr 
Verkehrssicherheit verhindert, obwohl dies dringend nötig wäre und von 
den Kommunen auch in Bayern mehr Handlungsspielräume beim Verkehr 
eingefordert werden.

"Das Land Bayern, voran Innenminister Herrmann, betont gerne, dass 
Bayern für mehr Verkehrssicherheit einsteht und sich wie der VCD die 
Vision Zero – keine Verkehrstoten – als Ziel gesetzt hat. Aber auf der 
anderen Seite behindert genau dieses Innenministerium den dafür dringend 
notwendigen Fortschritt im Verkehrsrecht. Diese Diskrepanz zwischen 
Sonntagsreden und gegenteiligem Handeln enttäuscht mich schwer", 
kritisiert Bernd Sluka, Experte für Verkehrssicherheit im Vorstand des 
bayerischen VCD.

Städte und Gemeinden brauchen mehr Freiheit, um Unfallrisiken im 
Straßenverkehr zu verringern. Sie wissen selbst am besten, welche 
Geschwindigkeiten vor Ort die richtigen sind und wo Handlungsbedarf 
besteht. In Bayern sind bereits 283 Städte und Gemeinden der Initiative 
"Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beigetreten und 
es werden fast täglich mehr. Davon werden mehr als die Hälfte von einem 
Bürgermeister der CSU oder Freien Wähler regiert. "Umso unverständlicher 
ist, dass die Staatsregierung ihnen mehr Handlungsspielräume verwehrt", 
urteilt Sluka.

Der VCD ruft Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Söder auf, nun 
in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss konstruktiv an der Reform 
des Straßenverkehrsgesetzes mitzuwirken. Kommunen brauchen mehr 
Entscheidungsfreiheit und mehr Möglichkeiten, um Maßnahmen für Klima, 
Gesundheit und Sicherheit im Verkehr umzusetzen oder die städtebauliche 
Entwicklung zu fördern.

Hintergrund: Deutschlandweit fordern in einer Initiative über 1000 
Städte und Gemeinden mehr Handlungsspielraum zugunsten verkehrlicher 
Maßnahmen, wie die Einführung von Tempo 30. Durch die Blockade müssen 
sie darauf vorerst verzichten und sich weiterhin dem veralteten, 
obrigkeitsstaatlichen und bürokratischen Straßenverkehrsrecht aus der 
Kaiserzeit unterwerfen. <www.lebenswerte-staedte.de>

Für Rückfragen steht Ihnen Bernd Sluka gerne unter Tel 0176 42063287 zur 
Verfügung.

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Ralf Altenberger
Geschäftsführer VCD Bayern
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90443 Nürnberg
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