[pm] PM des VCD Bayern: Kein Zug ist kein guter Zug - mehr Regionalisierungsmittel für Zugbestellungen in Bayern

Mo Okt 10 17:08:00 CEST 2022

Pressemitteilung 37/2022
Nürnberg, 10. Oktober 2022
Identischer Text in der pdf-Datei im Anhang

Die Mitgliederversammlung des VCD Bayern hat am 8. Oktober 2022 in 
Schwabach folgende Resolution beschlossen:

Kein Zug ist kein guter Zug

Die Mitgliederversammlung des VCD Bayern fordert mehr 
Regionalisierungsmittel für Zugbestellungen in Bayern, welche für 
Verkehrsleistungen und nicht zur Finanzierung der zweiten Stammstrecke 
in München zu verwenden sind.

Die Mitgliederversammlung des VCD Bayern fordert Bundesverkehrsminister 
Volker Wissing (FDP) und Landesverkehrsminister Christian Bernreiter 
(CSU) auf, den aktuellen Streit über die Finanzierung des Zugverkehrs zu 
beenden.

Der Bund ist aufgefordert die Regionalisierungsmittel so zu erhöhen, 
dass die aktuellen Kostensteigerungen aufgefangen werden können und für 
die Länder Perspektiven gegeben sind, das Verkehrsangebot in den 
nächsten Jahren im Sinne der dringend notwendigen Mobilitätswende 
auszubauen. Der Finanzierungsbedarf wurde bereits letztes Jahr im Rahmen 
des sogenannten „Leistungskostengutachten“ ermittelt. Im Gegenzug sieht 
es der VCD als notwendig an, dass der Freistaat die Mittel auch zur 
Bestellung von Verkehrsleistungen verwendet, was in den letzten Jahren 
so nicht zu beobachten war.

Der VCD blickt auf die aktuelle Entwicklung des Schienenverkehrs im 
Freistaat mit Sorge:
•	Der Bau des S-Bahntunnels wird immer teurer.
•	Vom Minister wurden Finanzierungszusagen für zu reaktivierende 
Bahnstrecken in der letzten Woche zurückgenommen. Andere 
Reaktivierungsprojekte kommen nicht voran, da der Freistaat die hierfür 
notwendigen Prozesse eher behindert als unterstützt.
•	Auch geringfügige Mehrbestellungen werden mit Begründung auf fehlende 
Mittel abgelehnt.
•	Informationen des VCD zufolge stehen ab dem Fahrplan 2024 
Abbestellungen im Raum, wenn die Regionalisierungsmittel nicht erhöht 
werden.

Dabei kann der VCD durchaus die Skepsis von Minister Wissing durchaus 
nachvollziehen, da der Freistaat Bayern bei der letzten Runde zur 
Neuverteilung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2016 als eindeutiger 
Sieger hervorging und seitdem ca. 100 Mio. € im Jahr mehr erhält.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat sich das Verkehrsangebot in 
Bayern seitdem eher nur unterdurchschnittlich verbessert. Es ist davon 
auszugehen, dass die Mehreinnahmen v. a. zur Finanzierung des Projektes 
„zweite Stammstrecke München“ gedient haben und dem Ausbau des 
Verkehrsangebotes in der Fläche entzogen wurden. Angesichts der 
dramatischen Überschreitungen der Kosten für dieses Projekt ist es 
gegenüber den Menschen im Freistaat nicht mehr vertretbar, wenn die 
Regionen weiter darunter leiden und mit verschlechterten Angeboten oder 
auch mit dem Verzicht auf Bahnreaktivierungen die Zeche für die Probleme 
im Ballungsraum München zahlen müssen.

Der VCD fordert auch mehr Transparenz bei der Verwendung der 
Regionalisierungsmittel durch den Freistaat. Nur so gewinnt Minister 
Bernreiter an Glaubwürdigkeit, wenn er mehr Geld fordert.

Für Rückfragen:
Gerd Weibelzahl, Tel. 0160 / 9460 5819

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