[pm] PRESSEMITTEILUNG: Das Volksbegehren für besseren Radverkehr in Bayern rollt

Do Aug 11 12:31:22 CEST 2022

Pressemitteilung 30/2022
Nürnberg, 11. August 2022
Identischer Text in der pdf-Datei im Anhang

*Das Volksbegehren für besseren Radverkehr in Bayern rollt*

Seit Mitte Juni sammelt das Bündnis Radentscheid Bayern Unterschriften 
für die Zulassung eines Volksbegehrens. Ein bayerisches Radgesetz soll 
künftig Zuständigkeiten, Verfahren und Standards für Planung, Bau und 
Unterhalt von Radinfrastruktur klar regeln, damit der Ausbau der 
Radinfrastruktur endlich vorankommt.

München, 11. August 2022 – Vor fünf Jahren hat die Staatsregierung 
versprochen, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 Prozent 
auf 20 Prozent zu verdoppeln, doch der Radverkehrsanteil ist gerade mal 
um einen Prozentpunkt auf 11 Prozent gestiegen.

Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, 
wundert das nicht: „Damit Radfahren für alle Menschen, ob jung oder alt, 
ob in der Stadt oder auf dem Land, sicher und attraktiv wird, bräuchte 
es eine flächendeckend sichere und komfortable Radinfrastruktur. Davon 
sind wir in Bayern sehr weit entfernt: An über der Hälfte der Staats- 
und Bundesstraßen fehlen Radwege ganz. Und wo es welche gibt, haben wir 
mangels Standards einen Flickenteppich unterschiedlichster und 
schlechter Radwege, die meist zu schmal oder zugeparkt sind und oft an 
Hindernissen, Gefahrenstellen oder an der Gemeindegrenze enden.“

Schlechte Radinfrastruktur verhindert mehr Radverkehr
Viele Menschen könnten und würden sehr gerne mehr Wege mit dem Fahrrad 
zurücklegen, werden durch schlechte Bedingungen aber davon abgehalten. 
Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, es finden sich zahllose 
Beispiele für schlechte Radinfrastruktur und Stellen, an denen niemand 
sicher Radfahren kann und an denen weder Kinderanhänger noch Lastenräder 
durchkommen. Die Initiative hat einige Beispiele aus ganz Bayern 
zusammengetragen: blockierte offizielle Radwege, veraltete 
Radabstellanlagen, widersprüchlich ausgeschilderte Radwege, kaum 
passierbare Umlaufsperren. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen.

Bayern hält Radentscheid-Rekord
In keinem Bundesland gab es in so vielen Städten Fahrrad-Bürgerbegehren 
wie in Bayern und alle 11 kommunalen Radentscheide haben enorm viele 
Unterschriften für gute und sichere Radwege, gute Abstellmöglichkeiten 
und eine bessere Verknüpfung des Fahrrads mit dem ÖPNV gesammelt. Fast 
alle Radentscheid-Forderungen wurden zu 100 Prozent vom jeweiligen 
Stadtrat übernommen. Dennoch kommt der Ausbau der Radinfrastruktur nur 
schleppend voran. Auch die lange versprochenen Radschnellwege im Raum 
München und Nürnberg existieren nach wie vor nur auf dem Papier.

Bernadette Felsch erklärt, warum: „Mangels Ressourcen, klarerVerfahren 
und Zuständigkeiten dauern Planung und Bau von Radwegen oder Brücken 
ewig! Der Freistaat sieht sich beim Radverkehr nicht annähernd so in der 
Verantwortung wie beim Straßenbau und hat die Kommunen mit der 
Radverkehrsförderung jahrzehntelang allein gelassen. Oft werden wir 
gefragt, wozu es ein Radgesetz braucht. Genau deswegen: Ein bayernweit 
gutes Radwegenetz kann nur mit klaren Regelungen und Unterstützung durch 
den Freistaat Realität werden. Die kommunalen Radentscheide zeigen, dass 
vor Ort andernfalls viel debattiert aber wenig gebaut wird.“

So gesehen wundert es nicht, aber die Initiator:innen sind trotzdem 
positiv überrascht, dass binnen weniger Wochen in 92 von 96 Landkreisen 
und kreisfreien Städten Sammelstellen eingerichtet wurden und Infostände 
stattfinden. Auch die Nachfrage nach Unterschriftenlisten ist enorm groß 
– nicht nur in den Städten, sondern gerade auch auf dem Land. Peter 
Aldozó aus Altötting organisiert z.B. am 17. September 2022 ab Perach am 
Inn eine Fahrraddemo: „Wir demonstrieren für Lückenschlüsse für 
Radfahrende, für eine Inn-Querung, einen Zusatz-Bedarfshalt am Bahnhof 
Perach und natürlich auch für ein Radgesetz, denn wir wollen, dass alle 
Menschen die Möglichkeit haben, sich gesund, sicher und klimaschonend 
fortzubewegen – auch bei uns auf dem Land!“

Hinweis für Redaktionen
Bildmaterial zu Beispielen für schlechte Radinfrastruktur finden Sie 
hier <https://radentscheid-bayern.de/presse/pressebilder>. Bild 1: 
Baustelle an der Hackerbrücke in München (Foto: Bernadette Felsch), Bild 
2: Kaum passierbare Umlaufsperre in Erlangen (Foto: Radentscheid 
Erlangen), Bild 3: Veraltete Radabstellanlage in Schwarzenbach, 
Oberpfalz (Foto: Bernd Sluka), Bild 4: Benutzungspflichtiger Radweg ohne 
Benutzungserlaubnis im Landkreis Passau (Foto: Bernd Sluka). Diese 
Pressemeldung und weitere Informationen gibt es online in unserem 
Pressebereich <https://radentscheid-bayern.de/presse> und unter 
<https://radentscheid-bayern.de/>.

Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen 
Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband 
Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen 
Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, 
München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. 
Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und 
fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt)
Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen 
verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.

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