<html>
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<meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
Zur Bundestagswahl hat Wolfgang Tillmanns 7 Plakate gestaltet, zum
Beispiel "Nicht Wählen ist nicht neutral" oder "Kein Bock auf
Nationalismus.", die ich Euch wärmstens ans Herz legen möchte, auch
zur Verbreitung:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://betweenbridges.net/bundestagswahl-2017.php">http://betweenbridges.net/bundestagswahl-2017.php</a><br>
LG<br>
Elisabeth<br>
<br>
<div class="moz-cite-prefix">Am 21.09.2017 um 16:11 schrieb
Elisabeth Voss:<br>
</div>
<blockquote type="cite"
cite="mid:2407913f-6aac-cde1-0343-2ffbb3ac1460@elisabeth-voss.de">
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=utf-8">
<b>Ein paar Gedanken zur Bundestagswahl 2017</b>
<div class="moz-forward-container">
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Normalerweise
schreibe ich über Solidarische Ökonomie, Selbstorganisation
und Stadtentwicklung. Heute aus aktuellem Anlass mal ein
anderes Thema: Die Bundestagswahl. Ich kenne einige, die nicht
viel von Wahlen halten, die lieber selber machen statt zu
delegieren – hierarchiefrei und selbstbestimmt. In
außerparlamentarischen Bewegungen scheint die Bundestagswahl
kein großes Thema zu sein. Auch ich erwarte keinen
grundlegenden Politikwechsel. Anders als 1998, wo nach 16
Jahren Kohl viele sich so vieles von Rot-Grün erhofften. Ich
war dabei, als <a href="http://netzwerk-selbsthilfe.de/"
target="_blank" moz-do-not-send="true">Netzwerk Selbsthilfe</a>
und <a href="http://contraste.org/" target="_blank"
moz-do-not-send="true">CONTRASTE</a> damals mit vielen
anderen die <a
href="http://www.contraste.org/index.php?id=80"
target="_blank" moz-do-not-send="true">Initiative Anders
Arbeiten – oder gar nicht?!“</a> zur kritisch-solidarischen
Begleitung der neuen Bundesregierung gründeten. Mit der ersten
deutschen Kriegsbeteiligung seit dem 2. Weltkrieg (gegen
Serbien), mit Hartz IV (Mobbing und Ausgrenzung gegen
Erwerbslose) und Riester (Einstieg in den Ausstieg aus der
paritätischen Rentenversicherung) wurden unsere Erwartungen
heftig enttäuscht. Und danach, nun ja … </p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Vielleicht
stimmt es, dass Wahlen verboten wären, wenn sie wirklich etwas
ändern würden. Ich käme auch nicht auf die Idee, von
Parlamentswahlen die Abschaffung des Kapitalismus zu erwarten.
Gleichzeitig denke ich, dass – bei aller Kritik an
undemokratischen Entscheidungsfindungen, Lobbyismus und
Machtkarussels, Korruption etc. – nicht vergessen werden
sollte, dass viele Menschen in vielen Ländern dieser Welt froh
wären, wenigstens in einem politischen System wie in
Deutschland zu leben. Klar nervt es, wenn im Vorfeld der
Bundestagswahl plötzlich Politiker*innen aller Couleur
öffentlich auftreten, weil sie Stimmen einsammeln wollen, mit
hohl klingenden Werbesprüchen und Allgemeinplätzen. Damit
kriegt mich auch keine*r.</p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Aber
es gibt ja nicht „die“ Politik und „die“ Politiker*innen, und
es ist überhaupt nicht egal, wer im Parlament vertreten ist.
Nur ein kleines Beispiel aus Berlin: Der Kaufvertrag zur
Privatisierung das Kreuzberger Dragonerareals durch die BImA
(Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) wäre sicher politisch
durchgewunken worden, wenn nicht <a
href="https://stadtvonunten.de/" moz-do-not-send="true">Stadtteilinitiativen</a>
gemeinsam mit Lokal- und Bundespolitiker*innen in letzter
Minute das Wirksamwerden des Kaufvertrags verhindert hätten.
Und es gibt so viele große Themen: Krieg und Frieden,
Flüchtlingspolitik, Klimawandel, Ausverkauf öffentlicher
Infrastrukturen, Arbeitsbedingungen und Wohnungsnot etc. An
der neoliberalen Ausrichtung von Politik wird die Wahl nichts
Grundlegendes ändern, aber für die jeweils Betroffenen kommt
es oft schon auf Nuancen an. Darum spricht meines Erachtens
nichts dagegen, und vieles dafür, auch die parlamentarischen
Möglichkeiten zu nutzen. Nicht als Alternative zu eigenen
Aktivitäten, sondern ergänzend.</p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Ich
möchte euch also motivieren, trotz Zweifeln wählen zu gehen.
Hier die Gründe, warum ich wähle, und was ich mir dazu
überlege:</p>
<ul>
<li>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm"
align="LEFT">Mein Privileg, wählen zu dürfen und zu
können, möchte ich nicht achtlos wegwerfen (auch wenn ich
es ungerecht finde, dass so viele ausgeschlossen sind),
denn Rechte, die nicht genutzt werden, verschwinden eines
Tages.</p>
</li>
<li>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm"
align="LEFT">Ich möchte dazu beitragen zu verhindern, dass
die AfD stärkste Oppositionspartei wird.</p>
</li>
<li>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm"
align="LEFT">Bei meiner Wahlentscheidung konzentriere ich
mich diesmal darauf, wen ich möglichst stark in der
Opposition sehen möchte.</p>
</li>
<li>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm"
align="LEFT">Meine Erststimme vergebe ich an die Person,
die sich nicht erst im Wahlkampf für die Ziele einsetzt,
die auch mir am Herzen liegen, sondern von der ich weiß,
dass sie schon länger dafür einsteht. In manchen Bezirken
gibt es mehrere solcher Direktkandidat*innen, da würde ich
mich für die oder den entscheiden, wer von ihrer/seiner
Partei keinen Listenplatz für den sicheren Einzug in den
Bundestag bekommen hat.</p>
</li>
<li>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm"
align="LEFT">Mit meiner Zweitstimme wähle ich die Partei,
von der ich erwarte, dass sie in der Opposition am
klarsten für Frieden und soziale Gerechtigkeit, gegen
Ausgrenzung und Rassismus eintreten wird. Solche Stimmen
im Bundestag finde ich wichtig, auch wenn sie
Entscheidungen vielleicht nicht beeinflussen können, aber
allein dass sie hörbar sind, kann schon etwas bewirken im
Bewusstsein der Bevölkerung. Und ohne die Köpfe und Herzen
der Menschen zu gewinnen, kann ich mir auch keine
gesellschaftliche Transformation vorstellen.</p>
</li>
<li>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm"
align="LEFT">Von der Partei und der Person meiner Wahl
erwarte ich, dass sie die Rechte von
Bundestagsabgeordneten ausgiebig nutzen, Anfragen stellen
und Einsicht in Unterlagen verlangen um politische
Sachverhalte transparent zu machen, Anliegen von
Basisbewegungen in Bundestagsausschüsse tragen etc., und
damit außerparlamentarische Aktivitäten unterstützen.</p>
</li>
</ul>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Dies
sind meine Gründe, zu wählen, sicher gibt es viele weitere.<br>
</p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Für
die nächsten Lokalwahlen lohnt es sich, einen Blick über die
Landesgrenzen nach Spanien zu werfen. Dort erobern seit zwei
Jahren soziale Basisbewegungen die Rathäuser, und bemühen sich
ganz pragmatisch um eine Politik zur Verbesserung der
Lebensbedingungen von breiten Bevölkerungsschichten und
Marginalisierten. Über die Konferenz „Fearless Cities“ zu
diesem Thema, die im Juni 2017 in Barcelona stattfand, habe
ich in der aktuellen Ausgabe der „CONTRASTE – Monatszeitung
für Selbstorganisation“ berichtet: <a
href="http://www.contraste.org/index.php?id=274"
target="_blank" moz-do-not-send="true">Rebellische Städte
gegen Rassismus und Patriarchat</a></p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Ich
denke, es ist dem großen Ziel eines guten Lebens für alle,
weltweit und auf Dauer, nicht abträglich, schon heute unter
den herrschenden Bedingungen des globalisierten Kapitalismus
zu versuchen, dort, wo es möglich ist, auch parlamentarisch
Einfluss zu nehmen – selbstverständlich ohne sich der Illusion
hinzugeben, es sei damit getan.</p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">Also
denkt doch mal darüber nach, ob Ihr nicht doch zur Wahl geht,
ganz pragmatisch und trotz allem.</p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT">In
diesem Sinne solidarische Grüße</p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm; font-weight:
normal" align="LEFT"> Elisabeth</p>
<p style="margin-top: 0.1cm; margin-bottom: 0cm" align="LEFT"><b><a
href="http://www.elisabeth-voss.de/"
moz-do-not-send="true">www.elisabeth-voss.de</a> </b> </p>
<br>
</div>
<br>
<fieldset class="mimeAttachmentHeader"></fieldset>
<br>
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