[netz-bb] Fwd: Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten

Di Mär 3 15:17:21 CET 2020

Liebe Solidarische,
hier noch eine Mail, und dann höre ich auf Euch zu beschicken, aber 
vielleicht mögt Ihr unterschreiben?
LG
Elisabeth

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland 
und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten
Datum: 	Mon, 02 Mar 2020 16:42:27 +0100
Von: 	Sven Giegold <info at sven-giegold.de>
An: 	post at b-komm.de

TITLE
bild <https://www.change.org/europasgrenze>

*Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa 
müssen Flüchtlingen Schutz bieten*

Bitte unterschreibt unsere Eil-Petition gleich hier: 
https://www.change.org/europasgrenze

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

*An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre 
Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdo**ğ**an die Grenze 
zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den 
Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In 
Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins 
Land kommen.
*

Die griechische Regierung deklariert die Abschreckung zur Verteidigung 
der EU-Außengrenze. Gleichzeitig hat Griechenland angekündigt, das 
Asylrecht auszusetzen. Seit Monaten harren mehr als 40.000 Menschen in 
völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Diese 
Situation auf den Inseln ist nicht länger tragbar. Journalisten und 
Hilfsorganisationen werden von rechten Gruppen bedroht und die Behörden 
schützen sie nicht. Nur durch eine schnelle Antwort von EU-Staaten kann 
eine weitere Eskalation verhindert werden. Auch die Bundesregierung muss 
rasch handeln.

*Jetzt ist umso notwendiger, was schon lange hätte passieren müssen: Die 
Europäische Union steht in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung 
der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen. Humanität und Ordnung müssen 
nun die Leitprinzipien der EU sein. Das ist eine europäische Notlage, 
keine griechische. Wenn wir Griechenland jetzt alleine lassen, tragen 
wir zu weiterem Leid, Unsicherheit und Instabilität bei.
*

Wir fordern daher vier Sofortmaßnahmen:

 1. Die Bundesregierung sollte ein *Kontingent von Geflüchteten aus
    Griechenland und den ägäischen Inseln aufnehmen*. Wenn Deutschland
    in Europa vorangeht, werden andere EU-Länder leichter folgen. Ziel
    muss weiterhin eine faire und schnelle Umverteilung von Geflüchteten
    innerhalb der EU sein.
    ***
    *
 2. *Das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesregierung dürfen
    nicht länger die **Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in
    Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland blockieren.*Viele
    Flüchtlinge in Griechenland – darunter zahlreiche unbegleitete
    Kinder –  haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung im
    Rahmen der Dublin-Verordnung. Für ihr Asylverfahren ist die
    Bundesrepublik zuständig. Sie müssen zu ihren Verwandten nach
    Deutschland überstellt werden.

 3. *Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Menschen, die Schutz innerhalb
    der EU suchen, dürfen nicht ohne eine individuelle Prüfung ihres
    Asylgesuchs abgeschoben werden.*Die Bundesregierung und die anderen
    EU-Länder müssen Griechenland so unterstützen, damit an der
    EU-Außengrenze Flüchtlinge registriert werden und sie dann Zugang zu
    einem fairen Asylverfahren erhalten. Nur in fairen Asylverfahren
    kann geprüft werden, wer schutzbedürftig ist und wer nicht. *
    *
 4. *Die Polizeigewalt gegen Flüchtlinge muss aufhören.*Tränengas und
    Wasserwerfer verschlimmern nur die Not und lösen nichts. So darf
    Europa nicht mit Schutzsuchenden umgehen. Journalist*innen,
    Anwält*innen und NGOs müssen geschützt werden und ungehindert ihre
    wichtige Arbeit leisten können. Die Bundesregierung muss zusammen
    mit der EU darauf hinwirken, dass Grundrechte auf allen Ebenen
    gewahrt bleiben. Die Behörden vor Ort müssen Recht und Gesetz
    durchsetzen, statt die gewalttätigen Mobs auf den griechischen
    Inseln zu dulden.

*Der türkische Präsident Erdoğan instrumentalisiert das Leid der 
Flüchtlinge um Druck auf die EU auszuüben. Darauf braucht es eine 
gemeinsame europäische Antwort. Wichtig ist, dass wir humanitäre Hilfe 
leisten und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen. Lasst uns dazu 
diese Eil-Petition mit so vielen Unterschriften wie möglich an die 
Bundesregierung und den Europäischen Rat adressieren: Deutschland muss 
Flüchtlingen Schutz bieten.*

*Bitte unterschreibt gleich hier: https://www.change.org/europasgrenze*

Mit europäischen Grüßen

Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster

PS: Sie können hier 
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selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von mir bekommen 
wollen. Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region 
bekommen möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur 
in Deutschland). Sie können sich dort auch abmelden und der Verarbeitung 
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