[netz-bb] BImA klagt gegen Berlin wegen des Dragonerareals

[Elisabeth Voss]

*BImA klagt gegen Berlin wegen des Dragonerareals*

Es schien alles klar zu sein, nachdem das sogenannte Dragonerareal im 
Mai 2017 im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrags zwischen dem Land 
Berlin und dem Bundesfinanzministerium an die Hauptstadt übertragen 
wurde, im Tausch gegen einige Kulturgrundstücke.

Hat es sich Herr Schäuble nun doch wieder anders überlegt?

Auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Cansel 
Kiziltepe (SPD) zum Stand des Übertragungsverfahrens und der Klage der 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gegen das Land Berlin 
antwortete das Bundesministerium der Finanzen: „Angesichts des laufenden 
gerichtlichen Verfahrens zu dem Normenkontrollantrag gegen die 
Einrichtung eines Sanierungsgebietes auf dem Dragonerareal und den 
umliegenden Grundstücken können keine Auskünfte erteilt werden. Der 
Ausgang des gerichtlichen Verfahrens bleibt insofern abzuwarten.“ Das 
Verfahren wird also offensichtlich weiter betrieben, trotz 
Hauptstadtvertrag.

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Elisabeth Voß
Dipl. Betriebswirtin (FH) / freiberufliche Publizistin
Tel.: 0049 - (0)30 - 216 91 05 (AB)
www.elisabeth-voss.de

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