[netz-bb] Fwd: Eilmeldung CETA: Druck auf Wallonien bleibt hoch.

[Elisabeth Voss]

Liebe Solidarische,
normalerweise leite ich solche Aufrufe nicht weiter, aber in diesem Fall 
empfehle ich ausdrücklich: Unterschreibt den Appell gegen CETA.
LG
Elisabeth

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Eilmeldung CETA: Druck auf Wallonien bleibt hoch.
Datum: 	Tue, 25 Oct 2016 12:50:52 +0200
Von: 	Jörg Rohwedder - WeMove.EU <info at wemove.eu>
Antwort an: 	Jörg Rohwedder - WeMove.EU <info at wemove.eu>
An: 	Elisabeth Voß <post at elisabeth-voss.de>



Hallo Elisabeth Voß,

*EILMELDUNG: Gestern Abend twittert der EU-Ratspräsident Tusk, er sei 
sich mit dem kanadischen Premier Trudeau einig: Der CETA-Gipfel sei 
weiter möglich.*

*Der Druck auf die belgischen Regionen Wallonien und Brüssel bleibt also 
weiter hoch.* Sie weigern sich, die demokratischen Einschränkungen 
widerstandslos hinzunehmen, die mit dem Handelsabkommen CETA verbunden sind.

*Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere dem wallonischen 
Premierminister Paul Magnette, der bisher standhaft bleibt.* Wie 
Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU will er nicht hinnehmen, dass 
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Interessen 
internationaler Konzerne eingeschränkt werden.

*Die Europäische Kommission und die großen Mitgliedsstaaten der EU 
wollen Premier Magnette mit aller Macht in die Knie zwingen.* Er soll 
klein beigeben, damit bereits Donnerstag der Vertrag zwischen Kanada und 
der EU unterzeichnet werden kann. Aber Paul Magnette bleibt aufrecht - 
zwei tapfere belgische Regionalparlamente stützen ihn.

*Mit unserem Appell stellen wir uns hinter sie. Wir zeigen, dass 
Hunderttausende von uns aus ganz Europa CETA ebenfalls ablehnen. 
<https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=14449&qid=15882187>*

*Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell 
<https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=14449&qid=15882187>*

*Regierung und Parlament Walloniens treffen keine voreilige oder gar 
trotzige Entscheidung.* Sie haben sich informiert und sie haben einen 
gesellschaftlichen Diskussionsprozess organisiert, der über ein Jahr 
dauerte.

*Sie kommen zu dem Ergebnis, zu dem auch wir kommen: CETA ist ein 
Handelsabkommen voller Tücken und Gefahren für die Demokratie.* Die 
häufige Aussage der Befürworter, ein besseres Abkommen können die EU gar 
nicht bekommen, überzeugt uns nicht. Stimmt die EU zu, werden 
Umweltstandards, Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit zugunsten von 
ökonomischen Interessen aufgegeben.

*Es ist erschreckend, auf welch vielfältige Weise die EU-Kommission und 
Regierungschefs der wichtigen EU-Mitgliedsländer Druck ausüben:* Paul 
Magnette sagt, er erhalte kaum verschleierte Drohungen. Dabei ist es 
sein Ziel, ein Abkommen zu bekommen, das unsere grundlegenden 
demokratischen Werte nicht aushebelt. Was er jetzt braucht und was die 
EU-Kommission erfahren muss: Er steht nicht allein! Wir, hunderttausende 
Bürgerinnen und Bürger aus Europa, unterstützen ihn.

*Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell 
<https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=14449&qid=15882187>*

*Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir in Europa mobilisiert, um die 
österreichische Regierung zu bestärken.* Sie wollte CETA ebenfalls 
ablehnen, hat sich aber aufgrund der Zusatzerklärung zum CETA-Abkommen 
und durch den Druck der Staats- und Regierungschef umstimmen lassen.

Unser Protest in der größten Tageszeitung hat zwar Aufsehen erregt, aber 
leider nicht gereicht. Jetzt haben wir eine weitere Chance und wir 
treffen auf einen Premierminister, der sehr entschlossen ist. *So 
entschlossen, wie auch wir es sind, gegen dieses Abkommen aufzustehen. *

Aus verschiedenen Regionen Europas grüßen herzlich

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU - Team

WeMove.EU 
<https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=14450&qid=15882187> 
ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für 
eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet 
fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie 
steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und 
Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa 
geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler 
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