[netz-bb] 19.3. Diskussionsveranstaltung mit Dexter Whitfield, ÖPP-Kritiker aus Großbritannien "Öffentliche Investitionen – Erfahrungen mit ÖPP“

[Elisabeth Voss]

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Betreff: 	[Aktive_Berlin_GiB] Erinnerung: 19.3. Diskussionsveranstaltung 
mit Dexter Whitfield, ÖPP-Kritiker aus Großbritannien "Öffentliche 
Investitionen – Erfahrungen mit ÖPP“
Datum: 	Wed, 18 Mar 2015 07:52:34 +0100
Von: 	Laura Valentukeviciute <laura.valentukeviciute at gemeingut.org>
An: 	attac-berlin-argumente at listen.attac.de, 
attac-berlin-info at listen.attac.de, aktive-berlin at gemeingut.org



*Diskussionsveranstaltung mit Dexter Whitfield, ÖPP-Kritiker aus 
Großbritannien*
*"Öffentliche Investitionen – Erfahrungen mit ÖPP“*

**am Do., 19. März, 14:00-16:00 Uhr, ver.di Landesbezirk 
Berlin-Brandenburg, Köpenicker Straße 30, Raum 6.05 (6. Etage)

*Veranstalter:* Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Urgewald, ver.di 
Bundesverwaltung Fachbereich Gemeinden.

Die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge leiden unter einem 
Investitionsstau. Selbstverpflichtungen der Politik wie der Fiskalpakt 
und die Schuldenbremse erschweren die Aufnahme neuer Schulden für 
notwendige Investitionen. Als Ausweg wird seitens der großen Koalition 
die private Beteiligung für die Finanzierung der öffentlichen 
Infrastruktur vorgeschlagen. Versicherungen und Pensionsfonds sollen, 
statt auf den internationalen Finanzmärkten zu spekulieren, helfen, die 
Infrastruktur in Deutschland zu retten. Eine win-win-Situation? 
Tatsächlich geht es um Privatisierung im großen Stil. Angeregt werden 
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP oder Public Private Partnership, 
PPP) in einer neuen Dimension.

Das nun für Deutschland vorgeschlagene Konzept wird bereits seit 2011 in 
Großbritannien eingesetzt: im so genannten PF2, die neue Generation von 
ÖPP (britisch: PFI) wurden Pensionsfonds Beteiligungsformen geschaffen. 
Die Erfahrungen zeigen, dass die die Kosten für die öffentliche Hand 
weiter in die Höhe stiegen. Mehr Sicherheit entstand weder für die 
Infrastruktur noch für die Renten.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel arbeitet schon an Vorschlägen, wie 
private Kapitalanleger in die öffentliche Infrastrukturfinanzierung 
einbezogen werden können. Einer der Vorschläge ist, dazu kommunale 
Infrastrukturfonds einzurichten. Es wurden bisher noch keine Details 
genannt, möglich ist aber, ein Konstrukt, mit dem weitere ÖPPs 
geschaffen und die Schuldenbremse umgangen werden soll.

In der Veranstaltung sollen die bisherigen Erfahrungen zu ÖPP in 
Großbritannien und Deutschland betrachtet und vor dem Hintergrund der zu 
erwartenden Ergebnisse der Expertenkommission bewertet werden. Wir 
wollen untersuchen, wie die Beteiligung von Versicherungen und 
Pensionsfonds an öffentlichen Infrastrukturen funktioniert, welche 
Kosten und Risiken sich daraus ergeben.

*Referenten:*

  *

    Dexter Whitfield (Director, European Services Strategy Unit, Adjunct
    Associate Professor, Australian Workplace Innovation and Social
    Research Centre, University of Adelaide),

  *

    Sven Christian Kindler (MdB, haushaltspolitischer Sprecher Bündnis
    90/Die Grünen),

  *

    Renate Sternatz (ver.di Bundesverwaltung Fachbereich Gemeinden)

*Moderation:* Laura Valentukeviciute (Vorstandsmitglied von Gemeingut in 
BürgerInnenhand)

Die Veranstaltung wird simultan übersetzt, Eintritt frei.


-- 
Mit freundlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Tel.: 030 37 300 442
Fax.: 030 37 30 22 96
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Gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter!
www.gemeingut.org
Informiert bleiben:www.gemeingut.org/infobrief  



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