[netz-bb] Fwd: [Selbstverwaltet und Kommunal] Mailaktion zur Abstimmung im Bundesrat
Elisabeth Voss
post at elisabeth-voss.de
Mo Apr 20 20:46:04 CEST 2015
Liebe Solidarische,
der Verkauf des Dragonerareals an einen Investor kann am 23. April im
Bundesrat gekippt werden. Bitte beteiligt Euch alle an der Mailaktion
des Bündnis Stadt von Unten.
Es ist ganz einfach und geht schnell (siehe unten: Link zum Mailformular).
Liebe Grüße
Elisabeth
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: [Selbstverwaltet und Kommunal] Mailaktion zur Abstimmung im
Bundesrat
Datum: Mon, 20 Apr 2015 19:39:00 +0200 (CEST)
Von: Stadt von Unten <info at stadtvonunten.de>
Antwort an: Stadt von Unten <info at stadtvonunten.de>,
dragoner at lists.wirbleibenalle.org
An: suk-news at lists.wirbleibenalle.org
**
* STADT VON UNTEN - NEWS - 20.04.2015***
**
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Liebe UnterstützerInnen und Interessierte, anbei aktuelle Meldungen rund
um das Bündnis Stadt von Unten, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
und das Gelände hinter dem Finanzamt. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.
Euer Bündnis /Stadt von Unten/
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Mailaktion
*Mailaktion zur Abstimmung im Bundesrat*
Am 23.04.2015 entscheidet der Finanzauschuss des Bundesrats über den
Verkauf von zwei Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
in Berlin. Wieder einmal soll zum Höchstpreis privatisiert werden.
Darunter auch das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg, welches an ein
international agierende Aktiengesellschaft verkauft werden soll. Die
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hatten keine Chance, sie konnten
beim Höchstpreis nicht mithalten.
Wir Sagen: *Schluss mit der Privatisierung!* Wie fordern die
Verantwortlichen auf den Verkauf der Liegenschaften zu stoppen und den
Ankündigungen einer anderen Liegenschaftspolitik endlich Taten folgen zu
lassen. Der Verkauf wird maßgeblich vom Finanzminister Schäuble und der
ihm untergeordenten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorangetrieben,
*im Finanzauschuss des Bundesrats jedoch hat die SPD eine mehr als
komfortable Mehrheit*, aber auch Grüne und Linke können und müßen ihren
Beitrag zur Verhinderung der Privatisierung beitragen.
Unterstützt unsere E-Mail-Aktion!
Unter diesem Link <http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/> haben wir
ein Mailformular vorbereitet, mit dem ihr ganz unkompliziert an die
MinisterInnen schreiben könnt. Passt unseren Mustertext nach Eueren
Vorstellungen an oder formuliert einen eigenständigen Text. Eine
Verlinkung zu deren Mailadressen
<http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/emailadressen.txt> findet ihr
auch auf der Seite.
*Wir bitten Euch, schickt eine Mail an die Mitglieder des Ausschusses.
Nehmt Euch die Zeit.*
*http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/*
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*Aktuelle Presse*
*taz vom 20.04.2015*
*Abstimmung über Bauprojekt in Berlin*
<http://taz.de/Abstimmung-ueber-Bauprojekt-in-Berlin/%21158421/>
SPD klärt Verhältnis zu Heuschrecken
von Nina Apin
Diese Woche stimmt der Bundesrat über den Verkauf des Dragonerareals an
einen Investor ab. Entscheidend: die Haltung der SPD. weiter...
<http://taz.de/Abstimmung-ueber-Bauprojekt-in-Berlin/%21158421/>
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*Tagesspiegel vom 19.04.2015*
*Verkauf von Bundesimmobilien in Berlin *
<http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-in-berlin-dragoner-deal-koennte-noch-platzen/11658614.html>
Dragoner-Deal könnte noch platzen
von Thomas Loy
Am kommenden Donnerstag soll der umstrittene Verkauf zum Höchstpreis im
Bundesrat abgesegnet werden. Berlin könnte zusammen mit anderen Ländern
dagegen stimmen. Aber hat der Senat auch den Mut, den Bund zu
brüskieren?*weiter...
<http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-in-berlin-dragoner-deal-koennte-noch-platzen/11658614.html>*
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Dragoner mailing list
Dragoner at lists.wirbleibenalle.org
https://lists.wirbleibenalle.org/mailman/listinfo/dragoner
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>> Petition zeichnen!
Finanzminister Schäuble und die Bundesregierung:
Stoppen Sie den Ausverkauf bundeseigener Liegenschaften!
Übertragung an die Kommunen jetzt!
http://www.change.org/bima
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