[contraste.netz-bb] Online-Petition: Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!

[Elisabeth Voss]

Liebe Solidarische,

bitte unterzeichnet diese Online-Petition gegen die Verschärfung des 
Asylrechts:
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kompromisse-beim-asylrecht-fluechtlingsrechte-sind-keine-verhandlungsmasse
(Mehr Infos dazu auch unten in dieser Mail).

Und bitte kommt am Fr., 19.09.2014 um 08:45h mit zum Protest gegen die 
Verschärfung des Asylrechts vor den Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, 11055 
Berlin-Mitte:
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=694

Wir dürfen nicht wegsehen, wenn hier vor aller Augen Menschenrechte 
ausgehöhlt werden.

Viele Grüße
Elisabeth
--
Elisabeth Voß
Dipl. Betriebswirtin (FH), Publizistin
Tel.: 0049 - (0)30 - 216 91 05
www.elisabeth-voss.de


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[Lagerinventour] Online-Petition: Keine Kompromisse beim
Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Datum: 	Sun, 14 Sep 2014 19:48:20 +0200
Von: 	Bruno Watara <brunowatara at yahoo.fr>
An: 	Lagerinventour at lists.nadir.org



Liebe alle,

ich würde mich freuen, wenn viele diesen Appell von mir mit unterzeichnen.
Ihr findet ihn hier:
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kompromisse-beim-asylrecht-fluechtlingsrechte-sind-keine-verhandlungsmasse

Beste Grüße,
Bruno Watara*
*https://www.bewegungsstiftung.de/watara.html


*Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine
Verhandlungsmasse!*

*Wir appellieren an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
und DIE LINKE: *
*Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine
Verhandlungsmasse!**
**Faire Asylverfahren und gleiche Rechte für Alle!*
**
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Empörung verfolgen wir Presseberichte über Verhandlungen von Bündnis
90/DIE GRÜNEN mit der Bundesregierung über den Gesetzentwurf, mit dem
Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren
Herkunftsstaaten“ erklärt werden sollen. Im Tausch gegen Zugeständnisse
im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende
scheinen Bündnis 90/DIE GRÜNEN bereit zu sein, dem Gesetzentwurf
zuzustimmen.
*Wir, Flüchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, lehnen diese
Verhandlungen als menschenverachtend ab.**
**Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in richtige und falsche
Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben
alle ein Recht auf Schutz. *

Wir fordern Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Vertreterinnen
und Vertreter in den Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat
am 19.09.2014 die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verweigern.
*Begründung:*
*Sie wissen,* die Bundesregierung gibt vor, mit diesem Gesetzentwurf
darauf zu reagieren, dass Asylsuchende aus diesen Ländern nur eine sehr
geringe Anerkennungsquote haben. Die verschwindend geringen Schutzquoten
machen jedoch nur eines deutlich: Bereits jetzt können Asylsuchende aus
diesen Ländern nicht mit einem fairen Asylverfahren rechnen, sondern
werden in Schnellverfahren abgelehnt.
Diese menschenverachtende Praxis des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge soll nun per Gesetz festgeschrieben und legitimiert werden,
obwohl zahlreiche Berichte und Stellungnahmen u.a. von Amnesty
International, Pro Asyl, UNHCR, DPWV und Kirchen nachgewiesen haben,
dass es massive Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung von Roma und
anderen Minderheiten in diesen Ländern gibt.

*Sie wissen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt allein darauf
ab, die unerwünschten asylsuchenden Roma abzuschrecken, sie möglichst
rasch wieder in ihre Herkunftsstaaten abzuschieben oder in die
Illegalität zu drängen. *

*Sie wissen auch,* dass gleichzeitig Landesaufnahmestellen Bilder eines
'Notstands' inszenieren, damit der Eindruck entsteht, wegen Überlastung
könnten keine weiteren Asylsuchenden aufgenommen werden. Diese Bilder
sollen die Behauptung der Bundesregierung untermauern, man müsse gegen
„offensichtlich unbegründete“ Asylanträge vorgehen, um dem
Schutzanspruch anderer Asylsuchender gerecht werden zu können.

*Wir, Flüchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, lehnen diese
Regierungslogik als menschenverachtend ab. *
*Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in richtige und falsche
Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben
alle ein Recht auf Schutz. *
*Sie erinnern sich?*
Um per Gesetz Herkunftsstaaten pauschal als „sicher“ einstufen zu
können, ohne den Einzelfall zu prüfen, wurde 1993 mit dem sogenannten
'Asylkompromiss' das Grundgesetz der BRD geändert.
Damals wie heute war das Ziel der Bundesregierung, Asylsuchende
auszugrenzen und abzuschrecken.
Damals protestierten Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und PDS/Linke
Liste scharf gegen den sogenannten „Asylkompromiss“. Wir wünschen uns,
dass Sie auch heute keine Kompromisse eingehen, die eine Politik
unterstützen, die das Asylrecht weiter aushebelt.
*Wir fordern Sie deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass Ihre
Vertreterinnen und Vertreter in den Landesregierungen bei der Abstimmung
im Bundesrat am 19.09.2014 die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verweigern.
*
*Jetzt unterzeichnen:
*https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kompromisse-beim-asylrecht-fluechtlingsrechte-sind-keine-verhandlungsmasse