[contraste.netz-bb] Fwd: [Selbstverwaltet und Kommunal] Pressemitteilungvom 15.07.2014, Berlin-Kreuzberg, Symbolischer Baubeginn am ehemaligen Kasernengelände am Mehringdamm, neben dem Finanzamt am 16.07.

[Elisabeth Voss]

*Mittwoch, 16.07.2014 von 13:00 – 14:30*

Ort: 10961 Berlin-Kreuzberg, Mehringdamm/Obentrautstraße, neben dem
Finanzamt (beim LPG Biomarkt, sogenanntes "Dragonerareal")

Veranstalter: Bündnis "Stadt von Unten" / http://stadtvonunten.de /
info at stadtvonunten.de


*Baubeginn am ehemaligen Kasernengelände am Mehringdamm, neben dem
Finanzamt*

Aus Protest gegen den geplanten Höchstpreisverkauf des ehemaligen
Kasernengeländes am Mehringdamm durch die Bundesegierung beginnen
stadtpolitische Initiativen mit symbolischen Baumaßnahmen für ein
Modellprojekt unter dem Motto "/Selbstverwaltet und Kommunal/"


MieterInnen und stadtpolitische Initiativen fordern ein Umdenken der
Bundesregierung bei der Veräußerung von bundeseigenen Grundstücke durch
die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA). Für das 4.7 ha große
ehemalige Kasernengelände am Kreuzberger Mehringdamm fordern sie einen
Verkaufsstopp und die Entwicklung eines Modellprojekts. Unter dem Motto
"Stillstand? Nein! - Rahmenbedingungen jetzt neubauen." werden sie mit
einer kleinen Installation am 16.07 beim nächsten
Verkaufsbesichtigungstermin vor Ort sein.


Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und die Bundesregierung stampfte
jüngst das sogenannte "/Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen/" aus
dem Boden. Im parlamentarischen Sommerloch geht jedoch der muntere
Ausverkauf bundeseigener Grundstücke voran. Für die Häuser in der
Großgörschenstraße in Berlin-Schöneberg und das sogenannte Dragonerareal
in Kreuzberg enden am 25.07 und 31.07 die Angebotsfristen, Zuschlag gibt
es zum Höchstpreis. Gegen den Verkauf der Häuser in Schöneberg engagiert
sich die Interessengemeinschaft (IG GroKa). Auch gegen den Verkauf des
Dragonerareals regt sich nun Widerstand, doch keineswegs geht es den
Intiativen um "Stillstand", ganz im Gegenteil: Sie fordern, dass
bezahlbare Mietwohnungen erhalten und neu gebaut werden.


Enrico Schönberg, Bündnis "Stadt von Unten" hierzu:

/"Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit der Schaffung bezahlbaren
Wohnraums, so muß, insbesondere in den Ballungsräumen, der Ausverkauf
bundeseigener Grundstücke zum Höchstpreis gestoppt werden. Der Bund und
die Kommunen müßen an diesen Stellen ihren vollen Gestaltungsspielraum
ausnutzen."/

Auch die Landesregierung sieht das Bündnis in der Pflicht, insbesondere
werden die Rahmenbedingungen des Berliner /"Bündnis für Wohnungsneubau"/
kritisiert, Mieten von 7,50 ¤/m² netto kalt werden hier als preiswert
bezeichnet. Dieses Ziel ist gerade mal für 10 bis 33 Prozent der
neugebauten Wohnungen anvisiert. Wie am Ende gewohnt wird, dazu schweigt
sich das Neubaubündnis gänzlich aus.


Elisabeth Voss, Bündnis /"Stadt von Unten"/ hierzu:

/"Da wo Land und Bund 100% Zugriff haben, sollten sie nicht nach
Marktbedingungen agieren, an die Stelle des Marktes sollten Modelle für
einen neuen kommunalen Wohnungsbau treten. 100% wirklich soziale Mieten
und eine ausgebaute Mietermitbestimmung sind nur zwei Kriterien die hier
ein Rolle spielen sollten."/


Das Bündnis "Stadt von Unten" und die UnterstützerInnen fordern die
Verwirklichung eines solchen Modells unter Einbezug des "Dragonerareals"
und demonstrieren damit auch, dass sie keineswegs den Stillstand in der
Stadt propagieren.


Enrico Schönberg, Bündnis "Stadt von Unten":

/"Wir fordern vom Bund die Übertragung des sog. "Dragonerareals" an das
Land Berlin zum Verkehrswert oder symbolischen Preis und vom Land eine
Entwicklung des Geländes die weit über die Rahmenbedingungen des
Neubaubündnis hinaus weisen."/


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


*Zur Installation am 16.07.2014*

Das Bündnis verspricht Ihnen schöne Bilder, wir werden eine 2x4 Meter
große Mauer aus Umzugskartons, mit Bauhelm und Mörtelkelle bewaffnet,
hochziehen. Zu sehen sein werden im Ergebnis ein Teil unserer
Forderungen auf den graphisch gestalteten Kartons. Wir würden uns
freuen, wenn Sie Ihre Fotografen auf uns aufmerksam machen. Die Bilder
werden sich auch für weitere Artikel einsetzen lassen.

*Zum Bündnis "Stadt von Unten"*

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss der folgenden Initiativen:

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB),
Mietshäuser Syndikat, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation
Berlin-Brandenburg e.V., Wem gehört Kreuzberg, sowie weiterer
Hausprojekte und Kollektive, Einzelpersonen, AnwohnerInnen sowie
MieterInnen auf dem Gelände.


Es wird unterstützt von:

Allmende e.V. , Berliner Bündnis sozialmieter.de, Bonjour Tristesse
Initiative, Bündnis Zwangsräumungen verhindern!, ExRotaprint, Initiative
Stadt Neudenken, Initiative “Wem gehört Moabit?”, Interventionistische
Linke Berlin AG, Kastanienallee 85, Kopenhagener46.wordpress.com,
Kotti&Co., Mietenpoltisches Dossier, Mietrebellen, Naturfreunde Berlin
Friedrichshain-Kreuzberg, openberlin.org, Palisaden-Panther,
philosophicum.org, Prinzessinnengärten, Projektgruppe “Alter Mix”,
Prometheus Antiquariat, Rathaussterne e.V., Radiosendung “Wir holen uns
den Kiez zurück”, Reichenberger 114, Rudolf Lehmbruck e.V.,
Stadtteilinitiative Café Reiche, Studis gegen hohe Mieten, UBI KLIZ e.V.
/ Mieterladen, Wir bleiben alle, Wohnen in der Krise


Flyer zum Bündnis und Modellprojekt:

http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2014/07/dragoner_faltblatt_druck_2A.pdf


*Zum ehemaligen Kasernengelände (sog. „Dragonerareal“):*

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte 2012 das im
Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesene 4,7 ha große ehemalige
Kasernenareal hinter dem Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg meistbietend
für ca. 21 Mio. an den Investor ABR German Real Estate verkauft. Dieser
plante für das Gelände hochpreisige Eigentumswohnungen und Neubau durch
Baugruppen.

Damit das Gelände von profitorientierten Investoren entwickelt werden
kann, hätte durch einen Aufstellungsbeschluss eine Bebauungsplanänderung
eingeleitet werden müssen. Weil der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
diesen nicht aufstellen wollte, trat im Januar die German Real Estate
vom Kauf zurück.

Im Rahmen von Beteiligungsverfahren wurden von den anwesenden
AnwohnerInnen und der Bezirkspolitik massive Zweifel am Versprechen
„bezahlbarer” Wohnungen durch einen Privatinvestor geäußert. Trotz
dieser Einwände hat die BImA das Gelände nun erneut im
Höchstbieterverfahren ausgeschrieben. Stichtag für die Abgabe von
Angeboten ist der 31.07.2014! Das Bündnis „Stadt von unten“ sieht darin
einen Skandal.

Zur IG GroKa finden Sie weitere Informationen hier: http://www.ig-groka.de/