[contraste.netz-bb] Fwd: [Energietisch-info] Achtung Mailaktion zum Abstimmungstermin am 22. September!

[Elisabeth Voss]

Liebe Solioekos,
bitte mailt den Senator an (s.u.).
Gruß
Elisabeth

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[Energietisch-info] Achtung Mailaktion zum Abstimmungstermin
am 22. September!
Datum: 	Thu, 11 Jul 2013 19:52:02 +0200
Von: 	Jens-Martin Rode <rode at berliner-energietisch.net>
An: 	Energietisch Info <energietisch-info at mail.inglist.de>



Liebe Aktive!

nach Presseberichten versucht der Berliner Senat, insbesondere
Innensenator Frank Henkel, einen Erfolg des Volksentscheids dadurch zu
verhindern, dass der Wahltermin nicht auf den 22. September gelegt wird.
Frank Henkel spricht sich für den 3. November aus. Bei einer geringen
Wahlbeteiligung kann trotz einer Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen der Volksentscheid scheitern, wenn weniger als 25% der
Wahlberechtigten sich für das Volksbegehren ausgesprochen haben.

Entschieden wird offiziell aber erst auf der Senatsitzung am Dienstag
den 16. Juli. Bis dahin haben wir noch Zeit, Herrn Senator Henkel unsere
Meinung zu sagen und ihn z.B an seine Äußerungen im Zusammenhang mit dem
Volksentscheidstermin 2009 "pro Reli" zu erinnern. Damals hatte er genau
die gegenteilige Position vertreten.

Lasst uns mit massenweisen Protestmails an Herrn Henkel gemeinsam für
den 22. September als Abstimmungstermin kämpfen! Einen von uns
formulierten Vorschlag dafür findet Ihr hier. Bitte setzt am Ende der
mail Euren Namen ein und passt den Begriff „Bürger/in“ entsprechend an.

Je mehr e-mails bei Herrn Henkel eingehen, desto stärker ist das Signal,
dass wir uns dieses undemokratische Vorgehen und die Verschwendung
unserer Steuergelder nicht gefallen lassen!

*Mailadresse Frank Henkel: poststelle at seninnsport.berlin.de
<mailto:poststelle at seninnsport.berlin.de>*

***************************************************************


       *Mustertext:*

Herrn Senator Frank Henkel,

Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Klosterstraße 47
10179 Berlin

Sehr geehrter Herr Senator Henkel,

in der Presse kündigten Sie an, den 3.November für den
Energie-Volksentscheid vorzuschlagen. Als Berliner Bürger/in bin ich
sehr irritiert über Ihre ablehnende Haltung zur Zusammenlegung des
Energie-Volksentscheids mit der Bundestagswahl.

Offensichtlich setzen Sie auf eine geringere Wahlbeteiligung und
spekulieren darauf, dass der Volksentscheid an den notwendigen 25%
Ja-Stimmen scheitert. Damit missachten sie den Willen der 228 000
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, von ihrem verfassungsmäßig
verbrieften Recht direkter Demokratie Gebrauch zu machen.

Ihre eigenen Worte, geäußert im Zusammenhang mit dem Volksentscheid „Pro
Reli“ im Jahr 2009, stehen Ihrer jetzigen Haltung absolut entgegen.
Damals forderten Sie die Zusammenlegung des Abstimmungstermins mit der
Europawahl und warfen der regierenden SPD wörtlich vor:

„/Das politische Kalkül dabei ist doch klar: Sie wollen eine möglichst
niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des Volkes fürchten und
eine Heidenangst davor haben, eine Niederlage einzufahren. Da ist es
Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen völlig
unnötiger Kosten aufbürden.“/und sagten weiter/„Es gehört zur
gewünschten demokratischen Kultur, dass einen Entscheidung breit
legitimiert ist.“/

Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, in der Senatssitzung am
Dienstag, den 16. Juli für den *Volksentscheid am 22.September*
einzutreten!

Mit freundlichen Grüßen,

Name, Vorname, Berlin

-- 
Berliner Energietisch
Berlin "gefällt das" :-)

Jens-Martin Rode


Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin

phon: 030/2435 7803
mobil: 0176/217 58 355
www.berliner-energietisch.de
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