[contraste.netz-bb] Fwd: Internet-Abstimmung gegen Rückkauf

[Elisabeth Voss]

Bitte weiterleiten!

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	Internet-Abstimmung gegen Rückkauf
Datum: 	Tue, 2 Oct 2012 11:55:24 +0200
Von: 	UNSER WASSER <unser-wasser at gmx.de>
An: 	UNSER WASSER <unser-wasser at gmx.de>



Liebe Freundinnen und Freunde des Wassers,
auf der Homepage des Berliner Wassertischs läuft die Internet-Abstimmung
gegen die Pläne des Berliner Senats zum überteuerten Rückkauf der
RWE-Anteile bei den Berliner Wasserbetrieben. Wie 1999 drohen die
gleichen schlimmen Vertragskonstruktionen.

Bitte hier klicken:
http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php

Und bitte verbreitet diese Mail weiter an Freunde, Bekannte und
Verwandte – vielen Dank!

Der Senat will vom RWE-Konzern die Anteile an den Wasserbetrieben
zurückkaufen. Das wäre gut so, wenn es denn so wäre. Dann bräuchten wir
nur noch über den Preis zu reden. Es ist aber anders.

Die privaten Anteilseigner RWE und Veolia sind Partner in einer privaten
Beteiligungsgesellschaft namens RVB, in die der Senat anstelle von RWE
einsteigen will. Die RVB beherrscht die Berliner Wasserbetriebe, was vor
kurzem vor Gericht bestätigt wurde. Nun will der Senat RWE die Anteile
an der RVB abkaufen und hält nach dem Einstieg in die RVB 75 Prozent der
Anteile an den Wasserbetrieben. Er bekommt aber nur 50 Prozent Einfluss.
Die anderen 50 Prozent behält Veolia, und ohne Zustimmung Veolias geht
wie bisher nichts bei den Wasserbetrieben. Gegen diese Art von
"Rekommunalisierung" stellt sich der Wassertisch.

Der Senat will RWE den Rückzug mit ca. 650 Millionen Euro vergolden. Der
Betrag entspricht in etwa den Gewinnen, die RWE bei gleich bleibender
Ertragslage bis 2028 gemacht hätte. Ein feines Geschäft - fürs
Nichtstun. Auch deshalb müssen wir diese Art von "Rekommunalisierung"
bekämpfen.

Mit dem durch Volksentscheid beschlossenen Gesetz zur Offenlegung der
Verträge wurde auch bestimmt, dass das Abgeordnetenhaus die skandalösen
Privatisierungsverträge eingehend prüfen soll, um Ansatzpunkte für eine
gerichtliche Anfechtung zu finden. Zur Zeit findet diese Prüfung im
Sonderausschuss „Wasserverträge“ im Abgeordnetenhaus immer noch statt
und geht noch bis Ende des Jahres. Mit dem Rückkauf wird die Arbeit des
Ausschusses durchkreuzt, indem einfach neue Fakten geschaffen werden.
Der Vertrag mit RWE für den Rückkauf ist abgeschlossen, jetzt droht nur
noch, dass das Abgeordnetenhaus zustimmt.

Um den Protest gegen das Vorhaben des Senats auszudrücken, bittet euch
der Wassertisch bei der Internet-Abstimmung mitzumachen:

http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php

und diese Mail überall hin weiter zu verbreiten.

Viele Grüße!

Michel Tschuschke (Tel: 784 59 41)

- für den www.berliner-wassertisch.*net*
<http://www.berliner-wassertisch.net>  -