[contraste.netz-bb] Fwd: [Energietisch-info] Energietisch kündigt Volksbegehren im Frühjahr 2013 an

[Elisabeth Voss]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[Energietisch-info] Energietisch kündigt Volksbegehren im
Frühjahr 2013 an
Datum: 	Thu, 13 Dec 2012 11:00:05 +0100
Von: 	Dr. Stefan Taschner <stefan.taschner at berliner-energietisch.net>
An: 	Verborgene_Empfaenger:;



Berliner Energietisch
Pressemitteilung vom 13.12.2012 *


Zu wenig Neue Energie für Berlin**
**Energietisch kündigt Volksbegehren im Frühjahr 2013 an*

Der Berliner Energietisch hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig
beschlossen, ein Volksbegehren zu starten. Der Kompromissvorschlag von
SPD und CDU ist keine ausreichende Basis, um auf das Volksbegehren zu
verzichten. In seiner Stellungnahme begründet der Berliner Energetisch,
warum er den Gesetzentwurf der Berliner Regierungskoalition als
unzureichend einschätzt.

Wesentliche Gründe für die Ablehnung liegen zum einen in den fehlenden
sozialen Kriterien und den schwachen demokratischen
Mitbestimmungsmöglichkeiten. Zum anderen vermisst der Energetisch
Aussagen zum Stromnetz sowie der finanziellen Ausstattung von
Netzgesellschaft und Stadtwerk.

Der Koalitionsvorschlag liefe auf ein Mini-Stadtwerk hinaus. Das
Unternehmen soll lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben dürfen,
was gerade für die Startphase eines Energieunternehmens eine gravierende
Einschränkung ist. Eine Nutzung bestehender Erzeugungskapazitäten wie
z.B. des Müllheizkraftwerkes Ruhleben, ist ebenfalls nicht im Gesetz
vorgesehen. Zudem fehlt der für eine ökologische Energiewende zentrale
Bereich der Energieeffizienz und des Energiesparens.

Überrascht ist der Energietisch davon, dass der Gesetzentwurf der
Koalition nur wenige Sätze enthält und viele zentrale Punkte offen
lässt. Konkretisierungen finden sich lediglich in einem rechtlich
unverbindlichen Entschließungsantrag.

„Ein unverbindlicher Appell ist uns zu wenig“, so Stefan Taschner,
Sprecher des Berliner Energietisches. „Wir wollen die Energiewende von
unten. Dafür braucht es Transparenz, echte Bürgerbeteiligung und
demokratische Kontrolle“

„Jetzt ist der Weg frei für ein Volksbegehren im Frühjahr 2013“, so
Taschner weiter. „Ab Februar nächsten Jahres werden wir 200.000
Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner im
Volksentscheid selbst über die Energiepolitik ihrer Stadt abstimmen
können.“

Im Juli hatte der Energietisch mehr als 30.000 gültige Unterschriften
für die Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Für ein
erfolgreiches Volksbegehren muss das breite Bündnis aus über 40
Organisationen von Februar bis Juni 200.000 Unterschriften sammeln.
Danach kommt es, wie auch in Hamburg, im September 2013 gleichzeitig mit
der Bundestagswahl zu einem Volksentscheid.

Die Stellungnahme des Berliner Energietisches finden Sie hier:
www.berliner-energietisch.net/images/stellungnahme%20berliner%20energietisch.pdf


Kontakt
Dr. Stefan Taschner
Tel. 0176 – 24787213



-- 
Berliner Energietisch

Dr. Stefan Taschner
Sprecher

Berliner Energietisch
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