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<i>Athen, den 10. J</i><i>u</i><i>li 2015</i><i><br>
</i><b><br>
Zeit für eine neue revolutionäre Linke der Massen - gegen
alle Kürzungen!</b>
<p>Der
9. Juli war ein schwarzer Tag für die griechische Linke. Die
Syriza-Führung um Premier A. Tsipras hat sich vollständig und
bedingungslos den Forderungen der Troika-Gläubiger unterworfen.
Die
griechische Arbeiterklasse ist in eine tragische Position geraten.
Sie hat Syriza gewählt, um Lösungen für ihre Probleme zu finden
und den Memoranden (Kürzungspaketen) zu entkommen. Aber nach fünf
Monaten an der Regierung konnte Syriza nichts erreichen – nur ein
weiteres, katastrophales Memorandum, das die Austeritätspolitik
der
früheren Regierungen von Nea Dimokratia und PASOK fortsetzt.</p>
<p>Die arbeitenden Massen vergessen nicht, dass dieselben Leute, die
heute die Ideen und Prinzipien der Linken verraten, vorher
versprochen hatten, die Memoranden „binnen eines Tages und mit
einem Gesetz“ abzuschaffen. Es sind dieselben, die das Programm
von
Thessaloniki (die radikaleren Wahlversprechen von Syriza)
versprochen
hatten und behaupteten, es werde unabhänging vom Ergebnis der
Verhandlungen mit der Troika umgesetzt.</p>
<p>Die führende Gruppe in Syriza und Alexis Tsipras haben sich
tragischerweise als unfähig erwiesen, die sich stellenden Aufgaben
zu lösen. Sie sind des Vertrauens der Arbeiterklasse unwürdig. Sie
haben das „Nein“ der Volksabstimmung am 5. Juli missachtet, das
in Europa und der ganzen Welt wiederhallte. Sie haben das
Vertrauen
von ArbeiterInnen, RentnerInnen, Arbeitslosen und Armen verraten,
die
in den Arbeitervierteln und -städten zu 70-80% mit „Nein“
gestimmt hatten. Sie haben den großen Kampf verraten, den Linke
und
die Arbeiterklasse in ganz Europa und darüber hinaus in
Solidarität
mit der kämpfenden griechischen Arbeiterklasse begonnen haben.</p>
<p>Aber sogar jetzt noch haben sie die Frechheit, die Bevölkerung zu
bitten sich heute für das „Nein“ zu versammeln, weil diese
„linke Regierung“ angeblich die Unterstützung der Bevölkerung
in den Straßen bräuchte. Aber warum sollte die Arbeiterklasse sich
versammeln und demonstrieren um die zu verteidigen, die sie
verraten
haben? Besonders wenn erst vor wenigen Tagen, am Freitag, dem 3.
Juli, ArbeiterInnen und Jugendliche zu hunderttausenden im Zentrum
von Athen auf die Straße gegangen sind und am 5. Juli zu 61,3% mit
Nein gestimmt haben.</p>
<p>Die sogenannten Verhandlungen mit der Troika dauern angeblich
immer noch an. Die einzige noch so kleine Möglichkeit, den
Unterwerfungsprozess von Syriza noch zu stoppen wäre wohl eine
Entscheidung von Teilen der herrschenden Klasse in Europa,
Griechenland einfach aus der Eurozone zu werfen. Das wäre die
einzige Möglichkeit, durch die es zu einem frontalen Zusammenstoß
zwischen Tsipras und der Eurozone kommen könnte. Wenn das
passieren
sollte, würde es natürlich überhaupt nichts an der oben
angeführten Kritik an der Syriza-Führung ändern.</p>
<p>Der 9. Juli ist ein historischer Wendepunkt in der Verwandlung
Syrizas von einer linken Partei in eine Partei, die dem
kapitalistischen System dient. Tsipras und die
Regierungsmannschaft
haben den Rubikon überquert. Und sie werden auf diesem Weg
weitergehen, selbst wenn es sie in die Arme einer „Regierung der
nationalen Einheit“ mit den Feinden von gestern führt, selbst wenn
sie den linken Flügel von Syriza ausschließen und die Partei
„zerstören“ müssen.</p>
<p>Hinter dieser neuen historischen Tragödie der griechischen Linken
steckt nichts anderes als die völlige Unfähigkeit der Führung, den
Klassencharakter der Realität in der wir leben zu verstehen. Und
ihr
fehlendes Verständnis davon, was Klassenkampf bedeutet. Sie
wollten
bei der EU „für ihre Vorschläge kämpfen“ - mit Wasserpistolen
gegen Maschinengewehre. Es war ein naiver und dummer Versuch,
Schäuble und dem Rest der kapitalistischen Bande, die die EU führt
zu erklären, dass ihre Politik falsch sei und sie sie ändern
sollten. Sie hatten nie auch nur das geringste Vertrauen auf die
Macht der Arbeiterklasse und ihre Fähigkeit, ihr Schicksal in die
eigenen Hände zu nehmen. Sie haben dem Märchen der herrschenden
Klasse geglaubt, dass das Profitsystem unbesiegbar sei, dass der
Kapitalismus nie überwunden werden könne und dass ein Austritt aus
dem Euro eine soziale Katastrophe bedeuten würde.</p>
<p>Die Niederlage, in die Tsipras und seine Regierung die
griechische
Arbeiterklasse geführt haben ist historisch, aber nicht endgültig.
Es ist keine Niederlage, wie sie die Linke und die Arbeiterklasse
im
Griechischen Bürgerkrieg erlitten haben. Es gibt noch viel
Potential
für Widerstand. </p>
<p>Die nächste Aufgabe ist, alle Kräfte der Linken zu sammeln, die
die Notwendigkeit einer Umgruppierung der revolutionären
sozialistischen Kräfte sehen, um die nächsten Schritte zu planen.
Es gibt ernsthafte Kräfte in der außerparlamentarischen Linken,
innerhalb von ANTARSYA (antikapitalistische Linke) und SYRIZA
usw.,
die verstehen, dass es ohne einen Bruch mit dem kapitalistischen
System und der Eurozone keine Perspektive für ein besseres Leben
gibt. Diese Kräfte müssen sich dringend treffen und diskutieren
und
alles notwendige tun, um die Grundlage für eine neue revolutionäre
Linke der Massen zu schaffen. Um die Kämpfe von morgen zu führen
und eine Perspektive für zukünftigen Widerstand gegen die falschen
Hoffnungen von Tsipras und seinem Zirkel zu bieten.</p>
<p>Am Abend des 10. Juli wird eine von Syriza geplante Demonstration
auf dem Syntagma-Platz im Zentrum Athens jetzt wohl zu einer
Kundgebung der SYRIZA-Linken und von ANTARSYA gegen die 180
Grad-Wende von Tsipras werden. Mitglieder von Xekinima
(CWI-Sektion
in Griechenland) werden diese Erklärung auf der Kundgebung
verteilen.</p>
<p><a href="http://www.xekinima.org/">Xekinima</a> (CWI-Sektion in
Griechenland) ruft die Abgeordneten der Syriza-Linken und
Abgeordnete
der anderen linken Parteien auf, die neuesten Vorschläge der
Tsipras-Führung abzulehnen. Die Linke in Griechenland muss
ArbeiterInnen und Jugendliche gegen das neue Memorandum
mobilisieren,
um mit Massenprotesten und Demonstrationen an das starke Mandat
für
ein „Nein“ aus der Volksabstimmung von letzter Woche zu erinnern
und gegen jeden Ausverkauf ihrer Klasseninteressen zu
protestieren. </p>
<p>Xekinima fordert die Linke auf, mit der Austeritätspolitik zu
brechen und ein sozialistisches Programm anzunehmen. Das
beinhaltet
eine Weigerung, die Schulden zu bezahlen,
Kapitalverkehrskontrollen,
ein staatliches Außenhandelsmonopol, die Verstaatlichung der
Banken
und der wichtigsten Unternehmen unter demokratischer Kontrolle und
Verwaltung der ArbeiterInnen, die Rücknahme der Kürzungen, Arbeit
für Alle zu Löhnen, von denen man leben kann und kostenlose, gute
Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen.</p>
<p>Durch eine Planung der Wirtschaft für die Bedürfnisse der
Bevölkerung und nicht für die Profite der Kapitalisten würden
Wirtschaftskrisen, Armut, Arbeitslosigkeit und erzwungene
Auswanderung überwunden.</p>
<p>Um sie zu erreichen ist es notwendig, unabhängige Klassenpolitik
aufzubauen – innerhalb und außerhalb von Syriza. Nach den riesigen
„Nein“-Kundgebungen in ganz Griechenland in der letzten Woche
muss die aktive Beteiligung der Arbeiterklasse und der Jugend am
Kampf gegen die Troika und für eine sozialistische Alternative
fortgesetzt und erweitert werden. Das bedeutet die Bildung von
Volksversammlungen und Basis-Aktionskomitees in Betrieben und
Wohnvierteln.</p>
<p>Wir rufen ArbeiterInnen und Jugendliche in ganz Europa auf, gegen
Austerität und für ein sozialistisches Europa zu kämpfen.</p>
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