<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=ISO-8859-15">
</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<meta http-equiv="CONTENT-TYPE" content="text/html;
charset=ISO-8859-15">
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><big><big><b><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3"><big><big>Was
die NRW-Wahl lehrt</big></big></font></font></b></big></big></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal;"><br>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><i>Dieser
Artikel findet sich hier: <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.sozialismus.info/?sid=4845">http://www.sozialismus.info/?sid=4845</a></i><br>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3"><br>
<b>Warum
haben in NRW nur 2,6 Prozent die LINKE gewählt? Nur die
richtige
Antwort auf diese Frage kann logischerweise einen Weg aus
der Misere
der LINKEN weisen.</b></font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><br>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Doch
zuvor zu einer anderen Frage: Was sagt das Wahlergebnis über
den
WählerInnen-Willen und welche Folgen hat der Wahlausgang für
die
Regierungspolitik in Bund und Land? </font></font>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><i><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Von
Georg Kümmel, Köln </font></font></i>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Die
Wahl war ein Votum gegen die Politik der Bundesregierung.
Darüber
kann auch das gute Ergebnis der FDP nicht hinwegtäuschen, das
Ergebnis einer medialen Rettungskampagne für die „kleine
Partei
des großen Kapitals“ ist und nur möglich war, weil sich der
Spitzenkandidat Lindner als Opposition gegen die eigene
Parteiführung
präsentierte. CDU und FDP haben zusammen 6,4 Prozent der
Stimmen in
NRW verloren. Dieses Landtagswahlergebnis reiht sich ein, wenn
auch
auf anderem Niveau, in die Wähler-Voten in Frankreich und
Griechenland. </font></font>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Das
Wahlergebnis wird aber nichts Wesentliches an der Politik der
Bundesregierung ändern. Merkel ist zweifelsfrei geschwächt und
die
Konflikte zwischen den Koalitionsparteien werden zunehmen,
aber die
Tatsache, dass die FDP nicht auch noch aus den Landtagen in
Schleswig-Holstein und NRW geflogen ist, macht ein rasches
Auseinanderbrechen der Koalition unwahrscheinlicher. Und
SPD-Grüne
werden ihre WählerInnen ein weiteres mal enttäuschen. Noch am
Wahlabend legte Hannelore Kraft wert auf die Feststellung,
dass
Rot-Grün bereits in ihrem Haushaltsentwurf Kürzungen in Höhe
von
einer Milliarde Euro vorgesehen hatten. So eilig hatte sie es,
das im
Wahlkampf gepflegte Bild von der sozialen Landesmutti
vergessen zu
machen.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">An
der Politik von Bundes- und Landesregierung ändern, können nur
möglichst starke Bewegungen gegen diese Politik. </font></font>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><br>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0.2cm; font-weight: normal;
line-height: 110%">
<b><font face="Times New Roman, serif"><font size="3">Abschneiden
der
Faschisten</font></font></b></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0.2cm; font-weight: normal;
line-height: 110%">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3">Der selbst
ernannten
„rechtspopulistischen“ Gruppierung ProNRW gelang kein
Durchbruch. Die Tarnkappen-Faschisten hatten auf „maximale
Provokation“
gesetzt, so ihr Vorsitzender Beisicht. Eine kleine Truppe von
zwanzig
bis fünfzig Leuten tourte durch NRW und hielt vor Moscheen
anti-islamische „Karikaturen“ in die Höhe. Wie auf Bestellung
mobilisierten die rechtsgerichteten fundamentalistischen
„Salafisten“
gegen ProNRW, lieferten sich Scharmützel mit der Polizei und
werteten die ProNRW-Kampagne damit medial auf. Am Dienstag vor
der
Wahl berichteten bundesweite Nachrichten-Websites mit großer
Aufmachung davon, wie in Köln-Ehrenfeld zwanzig Rentner ihren
Hass
auf den Islam kurz in die Kameras hielten, während 1.000
Polizisten
und einige Dutzend bärtiger junger Männer sich böse in die
Augen
schauten.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0.2cm; font-weight: normal;
line-height: 110%">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3">Trotz dieses
Geschenks konnte ProNRW die Stimmenzahl lediglich von von
107.000 auf
118.000 steigern, der prozentuale Anteil stieg von 1,4 auf 1,5
Prozent. Damit wurden die Minimalziele erreicht : 1. Die
Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, um per
Wahkampfkostenerstattung
den finanziellen Handlungsspielraum der rechten Truppe zu
sichern und
2. Wie schon 2010 zur stärksten Kraft im rechten Lager zu
werden.
Aber lediglich ein Drittel der 23.000 Stimmen der REP, die
2012 nicht
mehr angetreten waren und der von der NPD im Vergleich zu 2010
verlorenen 15.000 Stimmen konnten von ProNRW eingesammelt
werden,
insgesamt erhielten rechte Gruppierungen weniger Stimmen.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0.2cm; font-weight: normal;
line-height: 110%">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3">In der Fläche
konnte ProNRW zwar zulegen, doch ausgerechnet in einigen
Hochburgen
im Rheinland – Köln, Leverkusen, im Rheinisch-Bergischen und
im
Rhein-Erft-Kreis – verlor die Partei Stimmen und Anteile, am
Deutlichsten in Köln und Leverkusen.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><br>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><b><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Woran
es bei der LINKEN nicht lag</font></font></b></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Und
damit kommen wir zur LINKEN. Wie kann es sein, dass die LINKE
so
dramatisch schlecht abgeschnitten hat? </font></font>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Zählen
wir zunächst auf, woran es nicht lag. </font></font>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Gab
es einen Rechtsruck unter den WählerInnen? Offensichtlich
nicht.
Größter Wahlsieger ist die Partei, die sich als
Anti-Establishment-Partei profilieren konnte – die Piraten.
Die
Stimmenzahlen für die Salon- und Stiefelfaschisten von ProNRW
und
NPD stagnierten bei zusammen zwei Prozent.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Ist
das Wählerpotenzial der LINKEN in den letzten zwei Jahren
kleiner
geworden? Klares Nein. Oder soll man ernsthaft annehmen, dass
40
Prozent aller Wahlberechtigten aus lauter Zufriedenheit mit
den
bestehenden Verhältnissen zu Hause geblieben sind? Sicher
nicht. Der
Anteil der Nichtwähler ist in den ärmsten Stadtteilen und
Regionen
am höchsten. Die Zahl der schlecht bezahlten und unsicher
Beschäftigten, die Zahl der Menschen, die durch Hartz IV
verarmt und
gedemütigt sind, die unter Miet- und Preissteigerungen leiden,
ist
nicht kleiner geworden.</font></font></p>
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3"><br>
Waren die Piraten
die Ursache? Die LINKE hat insgesamt 241.000 Stimmen verloren.
Davon
80.000 Stimmen laut Wählerwanderung-Analyse an die Piraten
(90.000
an die SPD, 30.000 an die Grünen, 20.000 wurden Nichtwähler).
Ohne
die Verluste an die Piraten hätte die LINKE 3,5 Prozent
bekommen.
Dass die Piraten, die sich als Protestpartei präsentieren, ohne
besonders zu polarisieren, auch von der LINKEN Stimmen ziehen,
war
bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich. Die eigentliche Frage
ist,
warum die LINKE das Image im positiven Sinne eine Protestpartei
zu
sein, eine Partei, die anders ist als die anderen, stark
eingebüßt
hat. Bei aller guten Kritik an der unsozialen Politik der
etablierten
Parteien hat die LINKE in den vergangenen Jahren doch immer
versucht, sich als eine in vielerlei Hinsicht mit den
Benimm-Regeln des
bürgerlichen Parlamentarismus konforme, 'seriöse' Partei zu
präsentieren. Leider mit Erfolg. Beispiel Bundespräsidentenwahl:
Anstatt zu erklären, dass es das Beste wäre, dieses Amt
abzuschaffen und mit dem eingesparten Geld Kindergärten zu
bauen,
stellte die LINKE eine Kandidatin Klarsfeld auf, die nach
allgemeiner
und eigener Einschätzung keine Linke ist. Dann fanden Gysi und
Ernst
auch noch lobende Worte für das Geschwafel von Gauck in dessen
Antrittsrede. Wie gesagt, nur ein Beispiel von vielen.</font></font>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Lag
es am viel gepriesen Aufschwung? Es stimmt, dass die
Wirtschaft in
Deutschland seit 2010 eine Sonderkonjunktur erlebt hat.
Massenentlassungen und soziale Angriffe im großen Stil gab es
nicht.
Einige Leute sind sogar aus der Erwerbslosigkeit in Billigjobs
„aufgestiegen“ und konnten ihre unmittelbare finanzielle
Situation etwas verbessern. Es gab relativ wenig soziale
Bewegungen.
Das kann aber allenfalls erklären, warum die LINKE nicht
ausgehend von den 5,6 Prozent im Jahr 2010 auf sieben oder
acht Prozent zulegen
konnte. Es erklärt aber nicht, warum sie ihre Stimmenzahl mehr
als
halbiert hat. Denn es herrscht weiterhin große Unzufriedenheit
mit
den bestehenden Verhältnissen, es gibt Zukunftsängste und der
tägliche Druck des Arbeitslebens oder des Bildungssystems wird
oftmals als unerträglich empfunden. </font></font>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Lag
es an dem Zwist in der Führung der Bundespartei?
Innerparteilich und
von den Medien werden gerne die Streitereien in der
Parteispitze als
Begründung für die Wahlergebnisse bei den jüngsten
Landtagswahlen
angeführt. Auch in den Jahren des Aufschwungs der Partei von
2005
bis 2009 kam es zu offen ausgetragenen Kämpfen um Posten und
mit der
Kandidatur der WASG Berlin 2006 immerhin zu einem offenen
Bruch.
Peinliche DDR-Nostalgie von Teilen der Partei gab es in der
ganzen
Zeit. All das hat damalige Wahlerfolge nicht verhindert. Grund
dafür
ist, dass die Partei in dieser Phase Akzente setzen konnte,
Themen
besetzte, als einzige Alternative zu den Hartz-Parteien
erkennbar
war. Wen interessieren denn die Sperenzchen einiger
Wichtigtuer, wenn
es einer Partei gelingt, die Bedürfnisse und Forderungen
breiter
Teile der Bevölkerung zu formulieren und dafür zu kämpfen!</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Die
internen Konflikte sind ohnehin Ausdruck und nicht Ursache der
Probleme und Widersprüche der LINKEN. Das es zuletzt herbe
Niederlagen gab, muss andere Ursachen haben.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><br>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><b><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Was
ist der Gebrauchswert der LINKEN?</font></font></b></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Jede/r
potenzielle WählerIn stellt sich ein ganz einfache Frage: Was
ändert
sich, wenn ich die LINKE wähle?</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Die
allgemeine Antwort der LINKEN auf Bundesebene auf diese Frage
ist
seit Jahren: „Wenn ihr uns wählt, machen wir im Parlament
Druck
auf die SPD. Wir rücken durch unsere Anwesenheit im Parlament
die
SPD nach links“. Genauer gesagt, lautete die Antwort: „Wir
rücken
die SPD ein Stück nach links“. </font></font>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Da
die SPD im Bund seit 2009 in der Opposition ist und weil
gleichzeitig
die vorübergehend bessere wirtschaftliche Lage es erlaubte,
auf
große soziale Angriffe zu verzichten, konnte die SPD sich aus
ihrer
Sicht eine etwas linkere Rhetorik leisten, sich als die etwas
sozialere Alternative zu CDU und FDP anpreisen. Wieso die
LINKE
wählen, in der vagen Hoffnung, das würde die SPD etwas nach
links
rücken, wenn die SPD das in Worten schon selber tut? Das
werden
sich viele ehemalige WählerInnen der LINKEN gefragt haben.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Gleichzeitig
sagt die SPD (auf Länderebene): entweder die LINKE beteiligt
sich in
einer Koalition als Regierungspartei beim Sozialabbau, (die
LINKE
solle „Verantwortung“ übernehmen, heißt das beschönigend),
oder es gibt keine Zusammenarbeit mit der LINKEN. SPD und
Grüne
haben es bekanntlich vorgezogen Neuwahlen auszurufen, statt
beim
Haushalt auch nur das kleinste soziale Zugeständnis an die
LINKE zu
machen. Währenddessen beharrte die LINKE im Bund auf ihrem
Selbstverständnis, demzufolge sie sich darauf beschränkt,
soziales
Korrektiv der SPD sein zu wollen. Und auch im deutlich
antikapitalistisch ausgerichteten Landesverband NRW gab es
immer
wieder Aussagen von SpitzenvertreterInnen, die in dieselbe
Richtung
gehen. Zum Beispiel, dass die SPD durch den Druck der LINKEN
sozialdemokratischer werde oder es gab offene Formulierungen
zur
Frage, ob man bereit sei mit SPD und Grünen zu koalieren. </font></font>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Diese
Sichtweise eröffnet keinen Perspektive für einen grundlegenden
Wechsel in der Politik, der aber zwingend nötig wäre. Außerdem
hindert die LINKE sich dadurch selbst daran, die SPD
schonungslos zu
kritisieren. Die LINKE in Bund und Land hätte immer wieder
erklären
müssen, dass die Politik von Hannelore Kraft genauso verlogen
ist,
wie die der gesamten SPD. Statt die Illusion zu verbreiten,
dass ein
Politikwechsel mit SPD und Grünen möglich ist, müsste die
LINKE
klar sagen, dass eine sozial gerechte Politik nicht mit,
sondern nur
im Kampf gegen die SPD machbar ist. Das hindert die LINKE
nicht daran
mit Rot-Grün zu stimmen, wenn diese sich unter dem Druck einer
breiten Bewegung, wie gegen die Studienproteste, gezwungen
sehen,
ausnahmsweise eine Verschlechterung zurückzunehmen.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal">
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Die
LINKE hat sich mit ihrem Selbstverständnis als soziales
Korrektiv
der SPD in eine Sackgasse manövriert. Hinzu kommt, dass sie
ein
falsches Verhältnis von parlamentarischer zu
außerparlamentarischer
Arbeit pflegt. Das heißt nicht, dass die LINKE im Bund und
insbesondere auch in NRW keine Arbeit in sozialen Bewegungen
gemacht
hätte. Aber man muss doch nur vergleichen, welchen Aufwand und
Einsatz sie in den vergangenen Jahren in Wahlkämpfen geleistet
hat
und wie viel Kraft sie im Verhältnis dazu in soziale und
gewerkschaftlichen Kämpfe investiert hat. Die Stellungnahme
des
Landesvorstands der LINKEN in NRW zum Wahlausgang wirft
diesbezüglich
zumindest die richtigen, selbstkritischen Fragen auf und
betont, dass
die Partei nur als Partei der Kämpfe und der politischen
Aktion aus
der Krise geführt werden kann.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Um
in der Außenwirkung als Partei wahrgenommen zu werden, die
sich
grundlegend von den Etablierten unterscheidet, müsste sie
regelmäßig
ihre gesamte aktive Mitgliedschaft in Kampagnen mobilisieren,
zum
Beispiel gegen die Vertreibung von Hartz IV-Empfängern aus
deren
angestammten Wohnungen. Kampagnen mit Großflächenplakaten,
Infoständen, massenhaft verteilten Flugblättern. Solche
Kampagnen
könnte man dann durch Anträge und Anfragen in den Parlamenten
unterstützen.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><br>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><b><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Wahlkampf
in NRW</font></font></b></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Vor
diesem Hintergrund muss auch der Wahlkampf in NRW betrachtet
werden.
Zweifellos hat die Partei gute und richtige Forderungen in den
Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Und es war wahrscheinlich
der
engagierteste Wahlkampf, mit einem hohen Aktivitätsgrad vieler
Mitglieder. Aber die Beschränkung auf konkrete Forderungen für
mehr
Kita-Plätze, eine Millionärsteuer oder ein Sozialticket für 15
Euro waren nicht mobilisierend angesichts ähnlicher
Positionierungen
auf Seiten der SPD. </font></font>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0.2cm; font-weight: normal;
line-height: 110%">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3">All diese –
korrekten und guten – Forderungen zeigen nicht den Unterschied
zwischen der LINKEN und den bürgerlichen Parteien, ziehen
nicht die
Linie, verdeutlichen nicht, warum nur DIE LINKE wirklich mehr
soziale
Rechte erkämpfen will. Aus heutiger Sicht hätte DIE LINKE
ihren
Wahlkampf darauf zuspitzen müssen, Systemalternative zu sein,
hätte
das Merkelsche Spardiktat angreifen und eine Linie von Athen
bis zu
den verschuldeten Kommunen in NRW ziehen müssen. </font></font>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Letztlich
hätte DIE LINKE vom Wahlkampf des
Linksfront-Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchons aus
Frankreich lernen müssen, der die Unzufriedenheit der
arbeitenden
Bevölkerung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen insgesamt
betont hat. Mit seinen Parolen „Ergreift die Macht“ und seinem
Aufruf zu einer Bürgerrevolution, hob er sich deutlich von dem
etablierten Politikgeschäft ab und vermittelte den Eindruck,
eine
Stimme für ihn könne die Verhältnisse zum tanzen bringen. Wer
das
wollte, wählte diesmal eher die Piraten, die der LINKEN das
Anti-Establishment-Image genommen haben. </font></font>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Die
Medien haben in NRW die LINKE in einer Art benachteiligt, die
schon
eine neue Qualität hatte. In einem Zeitungsbericht über eine
Diskussionsrunde mit den SprecherInnen aller fünf im Landtag
vertretenen Parteien, wurde das Foto an der Stelle
abgeschnitten, an
der die Spitzenkandidatin der LINKEN stand. Einseitiger,
falscher
oder ignorierender Berichterstattung der Medien, kann man aber
kaum
durch einmalige Wahlkampfzeitungen entgegenwirken. Das geht
nur, wenn
die LINKE regelmäßig, verlässlich an der Seite der Betroffenen
in
den sozialen Bewegungen und in den Betrieben kämpft. Auch
deshalb
ist der außerparlamentarische Kampf so wichtig.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Die
LINKE kann noch durch eine ganz einfache praktische,
unmittelbar
umzusetzende Maßnahme beweisen, dass sie anders ist als andere
Parteien. Sie müsste nur das Prinzip einführen, dass alle
Abgeordneten, ihre Diäten, soweit sie einen Durchschnittslohn
übersteigen, für politische Zwecke abführen. Wenn sämtliche
KandidatInnen und Abgeordneten in jeder Talkshow bekannt geben
könnten, dass ihr Einkommen als Parlamentarier nachweislichauf
dem
Niveau des Durchschnittsverdienst ihrer Zuschauer liegt, dann
würde
sie das allein schon aus dem Einheitsbrei der etablierten
Parteien
herausheben, glaubwürdiger machen und einer politische
Entfremdung
von der Basis entgegenwirken.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Spätestens
seit Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, die
sich
mittlerweile insbesondere als Euro- und Staatsschuldenkrise
äußert,
sollte eigentlich klar sein, dass bloße Reformversuche im
Rahmen des
Kapitalismus letztendlich zum Scheitern verurteilt sind. Die
LINKE
hat zwar in Erfurt ein neues Parteiprogramm gegeben, das einen
Schritt nach Links darstellt. Aber die Inhalte dieses
Programms
werden in der Tagespolitik der Parteiführung gerne vergessen.
Der
zum Göttinger Bundesparteitag im Juni vorliegende Leitantrag
des
Parteivorstands zeigt das: in diesem weht nicht der Geist von
Erfurt,
sondern aus der alten PDS. Wer in einer fortschreitenden Krise
aber
politisch stehen stehen bleibt, fällt zurück. Das ist die
politische Ursache für die abnehmende Bedeutung der LINKEN
ausgerechnet in Zeiten der Krise.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-style: normal;
font-weight: normal; text-decoration: none">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3">Der dramatische
Bedeutungsverlust der LINKEN, der in den jüngsten
Wahlergebnissen
sichtbar geworden ist, ist also nicht die Folge dieses oder
jenes
Fehlers, dieses oder jenes Versäumnisses. Er ist die Folge
einer
inhaltlichen, politischen Schwäche, die von Anfang an
vorhanden war,
gewissermaßen eines politischen Herzfehlers, der durch zuvor
günstigere Umstände überdeckt wurde und jetzt, bei Belastung,
die
Partei an den Rand des Infarkts geführt hat. Um den Infarkt zu
vermeiden, muss DIE LINKE sich gründlich ändern. Dann hat sie
die
Chance, nicht nur sich selbst wieder aufzurappeln, sondern
noch viel
stärker zu werden.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Das
Fortbestehen und Fortschreiten der Krise, wenn auch in
unterschiedlich Ländern unterschiedlich, ist der Grund, dass
die
jüngsten dramatischen Wahlniederlagen keineswegs automatisch
das
Ende der LINKEN bedeuten. Die anderen Parteien haben keine
Lösungen
anzubieten, außer man akzeptiert das was derzeit in
Griechenland,
Spanien, Portugal, Italien passiert als 'Lösung'. Die Piraten
behaupten erst gar nicht, einen Ausweg aus den tief wurzelnden
Problemen vorschlagen zu können.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Die
abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen, die Alten und die Jungen
in
diesem Land brauchen eine Partei die ihre Interessen zum
Ausdruck
bringt, die den Widerstand stärkt indem sie informiert,
mobilisiert,
organisiert. Und die einen Ausweg aus den Sachzwängen des
Kapitalismus aufzeigt. Solch eine Partei ist notwendiger denn
je.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Die
LINKE muss ihr Programm und ihre Praxis in einer breit
angelegten
Diskussion einer grundlegenden Kritik unterziehen. Die SAV
wird ihre
Vorschläge in diese Diskussion einbringen. </font></font>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Wir
setzen uns dafür ein, </font></font>
</p>
<ul>
<li>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight:
normal"> <font face="Times New Roman, serif"><font size="3">dass
die LINKE sich als unversöhnliche Alternative zu allen
etablierten Parteien, einschließlich SPD und Grünen
begreift, </font></font> </p>
</li>
<li>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight:
normal"> <font face="Times New Roman, serif"><font size="3">dass
die Teilnahme am Kampf in sozialen Bewegungen und
Betrieben das Primäre ist und die Position in Parlamenten
konsequent zu deren Unterstützung genutzt wird</font></font></p>
</li>
<li>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight:
normal"> <font face="Times New Roman, serif"><font size="3">dass
es nicht ausreicht, sich als irgendwie antikapitalistisch
zu definieren, sondern dass die Diktatur des Kapitals
überwunden und eine sozialistische Demokratie aufgebaut
werden muss</font></font></p>
</li>
<li>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; font-weight:
normal"> <font face="Times New Roman, serif"><font size="3">dass
zu einem sozialistischen Selbstverständnis gehört,
unzweideutig die politischen Verhältnisse in der DDR als
Diktatur einer privilegierten Schicht von Bürokraten zu
brandmarken</font></font></p>
</li>
</ul>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<title></title>
<meta name="GENERATOR" content="LibreOffice 3.5 (Linux)">
<style type="text/css">
<!--
@page { margin: 2cm }
P { margin-bottom: 0.21cm; direction: ltr; color: #000000; text-align: left; widows: 0; orphans: 0 }
P.western { font-family: "Liberation Serif", "Times New Roman", serif; font-size: 12pt; so-language: de-DE }
P.cjk { font-family: "DejaVu Sans"; font-size: 12pt; so-language: zh-CN }
P.ctl { font-family: "DejaVu Sans"; font-size: 12pt; so-language: hi-IN }
-->
</style>
</body>
</html>