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<h3>Tunesien, Ägypten, … Die Revolution muss weiter gehen!</h3>
<p>
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</p>
<p align="right"><small><br>
</small></p>
<p><b><img src="cid:part1.07090107.02010601@sav-online.de"
style="margin: 0px 7px 5px 0px;" align="left"> Wirkliche
Demokratie und soziale Rechte wird es im Kapitalismus nicht
geben </b></p>
<b> </b>
<p>
<b> Stellungnahme der SAV vom 17.2.2011 (<a
href="http://www.sozialismus.info/z/2011-02-17-die-revolution-muss-weitergehen.pdf">auch
als PDF</a>) </b></p>
<p> Die Massen Tunesiens und Ägyptens haben es bewiesen: selbst die
mächtigsten Diktatoren können gestürzt werden, wenn eine
Massenbewegung entschlossen kämpft! </p>
<p> In den 18 Tagen der revolutionären Bewegung in Ägypten gingen
sechs Millionen Menschen auf die Straße. Sie ließen sich nicht
durch die brutalen Angriffe der Mubarak-Schergen einschüchtern,
sondern verteidigten erfolgreich ihren Protest auf dem
Tahrir-Platz. Entscheidend für den Sturz des „Pharaos“ war die
Entschlossenheit der DemonstrantInnen in Kairo, der Beginn einer
Solidarisierung von einfachen Soldaten und Unteroffizieren mit den
revolutionären Massen und der Eintritt der Arbeiterklasse durch
Streiks und Betriebsbesetzungen in die revolutionäre Bewegung.
Mubarak musste weg, um einen Aufstand zu verhindern, der nicht nur
ihn, sondern das ganze Regime hätte hinwegfegen können. </p>
<h4> Kein Vertrauen in die neuen, alten Machthaber! </h4>
<p> Doch die Revolution hat erst einen ersten Schritt vollbracht –
den Sturz des Diktators, ein Element einer politischen Revolution.
Das Volk ist damit jedoch noch nicht an der Macht, wirkliche
Demokratie ist noch nicht gewonnen. Frei nach dem Motto „es muss
sich etwas ändern, damit alles beim Alten bleibt“, hat die
Militärführung die Kontrolle übernommen, nicht einmal die alte,
von Mubarak eingesetzte Regierung, wurde abgesetzt. Wahlen sollen
erst in sechs Monaten stattfinden, aber erst nachdem das Militär
die neue, durch eine von ihr eingesetzte Kommission
auszuarbeitende, Verfassung akzeptiert haben wird. Das sind sechs
Monate, in denen die Militärführung und die reichen Eliten des
Landes versuchen werden, die Dynamik der Revolution zu brechen und
sich „demokratisch geläutert“ zu reorganisieren. Sie versuchen
sich unter Anwendung demokratischer Rhetorik an die Spitze der
Bewegung zu stellen, um dieser ihres Inhalts zu berauben. Die
Militärführung selbst gehört zum „System Mubarak“ und zur reichen
Elite des Landes. Den Generälen gehören große Teile der
privatisierten ehemaligen Staatsbetriebe. Sie werden ihren
Reichtum und ihre Macht als Teil der herrschenden kapitalistischen
Klasse verteidigen wollen. Sie haben damit begonnen, indem sie die
DemonstrantInnen auffordern den Tahrir-Platz zu räumen,
Demonstrationen und Streiks zu unterlassen. </p>
<p> Die Massen forderten Freiheit, Demokratie und soziale
Gerechtigkeit. Dem Januar 2011 ging in den letzten Jahren eine
enorme Zunahme von Streiks, Arbeiter- und Jugendprotesten voraus.
Unabhängige Gewerkschaften wurden gegründet als Alternative zu den
mit dem Regime verbundenen offiziellen und undemokratischen
Gewerkschaften. Soziale Gerechtigkeit und wirkliche Demokratie
kann es nicht geben solange die sozialen und wirtschaftlichen
Verhältnisse unangetastet bleiben. Solange weiterhin einhundert
Familien neunzig Prozent des Reichtums Ägyptens besitzen, kann es
keine soziale Gerechtigkeit geben. Solange die Betriebe in den
Händen dieser Familien und multinationaler Konzerne sind, wird
auch die Demokratie am Betriebstor enden. </p>
<p> Auch eine von Teilen der Oppositionsbewegung propagierte
Regierung „der nationalen Einheit“, eine Koalition von
bürgerlich-prokapitalistischen, linken und ggf. auch
islamistischen Kräften kann keine Perspektive für die Erfüllung
der sozialen und demokratischen Aspirationen der Massen sein. In
einer solchen Regierung würden zwangsläufig die linken Kräfte die
Zugeständnisse an die prokapitalistischen Kräfte machen und eine
grundlegende gesellschaftliche Veränderung verhindert. Linke
Kräfte sollten sich nicht an einer solchen Regierung beteiligen. </p>
<h4> Für demokratische Arbeiterräte </h4>
<p> Der einzige Garant dafür, dass die Ziele der Revolution nicht
verraten werden, ist die Aufrechterhaltung der revolutionären
Bewegung selbst! </p>
<p> Es müssen erstens unabhängige, demokratische und kämpferische
Gewerkschaften in allen Betrieben gegründet werden. Dieser Prozess
hat begonnen, er muss aber unter der demokratischen Kontrolle der
ArbeiterInnen selber stattfinden. Die Hilfe, die gerade von
VertreterInnen der bürokratischen westlichen Gewerkschaften
angeboten wird, sollte mit Vorsicht begegnet werden. Diese wollen
Gewerkschaften nach ihrem prokapitalistischen Vorbild schaffen. </p>
<p> Zweitens sollten demokratische Räte und Milizen in den
Betrieben, Nachbarschaften und unter einfachen Soldaten gebildet
werden, die die Kontrolle über die Gesellschaft in die Hand nehmen
können, so wie in den Tagen der Massenbewegung
Nachbarschaftskomitees die Kontrolle über ganze Stadtviertel
ausübten und in Betrieben begonnen wurde durch Besetzungen die
Kontrolle auszuüben. Sie könnten VertreterInnen zu lokalen,
regionalen und nationalen Kongressen entsenden, in denen
demokratisch über die Zukunft des Landes entschieden wird. Die
dorthin entsendeten VertreterInnen müssten jederzeit Rechenschaft
ablegen, wähl- und abwählbar sein und dürften keine materiellen
Privilegien genießen, sondern auf der Basis eines
durchschnittlichen Arbeiterlohns das Leben derjenigen leben, die
sie vertreten – und damit auch deren Interessen teilen. </p>
<p> Eine Versammlung von Eisen- und Stahlarbeitern in Helwan hat
eine Erklärung mit folgenden Forderungen verabschiedet: </p>
<p> 1.Die Beschlagnahmung aller Konten und des Eigentums aller
Repräsentanten des Regimes und aller der Korruption überführten
Personen. </p>
<p> 2.Eisen- und Stahlarbeiter (…) rufen alle ArbeiterInnen auf,
gegen die mit dem Regime und der herrschenden Partei verbundenen
Gewerkschaftsföderation zu revoltieren, diese aufzulösen und neue,
unabhängige Gewerkschaften zu gründen, ohne die Erlaubnis und
Zusage des Regimes, das jede Legitimität verloren hat. </p>
<p> 3.Die Beschlagnahmung aller früheren Betriebe des öffentlichen
Dienstes, die verkauft, geschlossen oder privatisiert wurden und
deren Verstaatlichung im Namen des Volkes und deren Verwaltung
durch ArbeiterInnen und TechnikerInnen. </p>
<p> 4.Die Formierung von Arbeiterkontrollkomitees in allen Betrieben
zur Überwachung der Produktion, Preise, Verteilung und Löhne. </p>
<p> 5.Eine allgemeine Versammlung aller Bereiche und politischen
Strömungen des Volkes zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung und
die Wahl wirklicher Volkskomitees ohne auf die Zustimmung unter
auf Verhandlungen mit dem Regime zu warten. </p>
<p> Solche Forderungen weisen den Weg, den die Revolution gehen
muss, um siegreich sein zu können. Ein von oben eingesetzter
Verfassungsrat soll nun eine neue Verfassung ausarbeiten. Dies
muss zurückgewiesen werden! Es muss Sache des ägyptischen Volks
selber sein, eine neue Verfassung auszuarbeiten – zu diskutieren
und zu entscheiden, in was für einem Staat es leben will. Dazu
sollte die freie und demokratische Wahl zu einer revolutionären
Verfassunggebenden Versammlung gefordert werden. Diese müsste
unter der Kontrolle der Arbeiter- und Nachbarschaftsräte
durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass wirkliche
VertreterInnen des Volks gewählt werden und ArbeiterInnen,
BäuerInnen und Arme die Mehrheit in einer solchen Versammlung
stellen. </p>
<h4> Für eine Regierung der ArbeiterInnen und BäuerInnen </h4>
<p> Auf der Basis solcher Maßnahmen kann die Macht der
Repräsentanten des alten Regimes, die nun zu demokratischen
Wendehälsen werden, der Kapitalisten und Militärs gebrochen werden
und eine Regierung der ArbeiterInnen und der einfachen Bäuerinnen
und Bauern gebildet werden. So können wirkliche demokratische
Rechte und tatsächliche Unabhängigkeit von den westlichen
imperialistischen Staaten erreicht werden. In diese darf kein
Vertrauen gesetzt werden. Das einzige Ziel von Obama, Merkel und
Co. ist die Aufrechterhaltung der Ausbeutungsverhältnisse in der
arabischen Welt. Will man diese abschaffen, muss die Wirtschaft in
die Hände des Volkes übergehen. Dazu ist die Verstaatlichung unter
demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Arbeiterräte der
Banken und großen Unternehmen des Landes nötig. Eine Regierung der
ArbeiterInnen und einfachen Bäuerinnen und Bauern könnte auf
dieser Basis einen demokratischen Plan zum Aufbau der Wirtschaft,
der Hebung des Lebensstandards und zum Ausbau des Sozial-,
Bildungs- und Gesundheitswesens entwickeln. </p>
<p> Die ägyptische Revolution muss in die zweite Phase eintreten:
den sozialen und wirtschaftlichen Umbau des Landes. Die Massen
haben die große Chance wirkliche Demokratie, sozialistische
Demokratie, zu erkämpfen – ein System, in dem die Interessen der
Menschen in den Mittelpunkt rücken und nicht die Profitinteressen
einer kleinen Minderheit. Um diese Chance zu nutzen, muss die
Mehrheit der Bevölkerung für ein solches Programm gewonnen werden.
Dazu ist der Aufbau einer revolutionär-sozialistischen
Arbeiterpartei nötig, die in den Bewegungen, Betrieben und
Gewerkschaften solche Vorschläge vertritt und an ihrer Umsetzung
arbeitet. </p>
<p> Dann könnte der Aufbau eines neuen Ägyptens zum Ausgangspunkt
für die Veränderung der ganzen Region werden. Der revolutionäre
Funke springt gerade nach Algerien, Libyen, Bahrain, Jemen und
andere Staaten über. Die SAV und das Komitee für eine
Arbeiterinternationale treten für eine freiwillige, demokratische
und sozialistische Föderation der arabischen Ländern ein, die
Demokratie, Freiheit und einen angemessenen Lebensstandard für
alle garantieren kann. </p>
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