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<p style="margin-bottom: 0cm; font-style: normal;"><big><big><b><font
face="Times, Times New Roman">Ausgrenzung von Linken aus der
LINKEn</font></b></big></big></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Am 2. Februar titelt der Berliner
Kurier: „Gysi tobt und droht. Kein Bock mehr auf linke Spinner!“.
Am 3. Februar wird mir die schriftliche Begründung der
Landesschiedskommission der Berliner LINKEn zugestellt, in der
erklärt wird, weshalb ich nicht Mitglied der Partei werden darf.
Lucy Redler erhält einen nahezu wortgleichen Brief. Nach der
Lektüre des Briefes fragte ich mich: wer spinnt hier eigentlich?</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><i>von Sascha Stanicic, Berlin</i></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">In dem Kurier-Artikel wird Gysi mit den
Worten zitiert: „Wir müssen nicht jeden Spinner akzeptieren.“
Und der Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag und
West-Beauftragte des Vorstands, Ulrich Maurer, soll gesagt haben:
„Künftig wird man sich öfter vor der Schiedskommission
treffen.“ Nun stellt Gysi auf der Webseite der Partei klar, dass es
ihm nur um diejenigen geht, die der Partei bewusst und unmittelbar
schaden wollen und verweist auf das hessische Parteimitglied, das vor
der Landtagswahl dazu aufgerufen hat, nicht DIE LINKE zu wählen.
Doch man muss nicht an Paranoia leiden, wenn man aus diesen
Äußerungen eine Stellungnahme zu unserem Fall in Berlin
und eine Drohung an alle linken KritikerInnen heraus liest. Denn es
stellt sich immer die Frage, wer entscheidet, was parteischädigend
ist. Und auch der Zeitpunkt von Gysis Äußerungen ist kein
Zufall. Zur Zeit gibt es nur einen öffentlich bekannten und
politisch bedeutsamen Fall, der vor einem Landesschiedsgericht
verhandelt wird: die Aufnahme von elf SAV'lerInnen in Berlin, die
durch den stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst zu
verhindern versucht wird. Jeder und jede, der bzw. die Gregor Gysis
Äußerungen hört, wird einen Zusammenhang zu diesem
Fall ziehen, auch wenn Gysi unsere Namen nicht in den Mund nimmt. Der
Zeitpunkt ist auch deshalb kein Zufall, weil die Solidarität mit
uns in der Partei wächst. In den letzten Wochen haben unter
anderem die Landesparteitage von Schleswig-Holstein und
Baden-Württemberg gegen die Ausgrenzung der Berliner
SAV'lerInnen protestiert. Schon vorher hatte das unter anderem auch
der Landesvorstand NRW, verschiedeneste Kreisverbände und
Strukturen des Jugendverbandes getan. Auf dem bayrischen
Landesparteitag wurde mit Franc Zega ein neuer Landessprecher
gewählt, der sich explizit für die Aufnahme von Lucy
Redler, mir und den anderen GenossInnen in Berlin ausgesprochen hat. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Politischer Zusammenhang</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Zwischen diesen parteiinternen
Auseinandersetzungen und der dramatischen politischen und
wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Welt besteht durchaus
ein Zusammenhang. DIE LINKE war bis vor einigen Monaten die einzige
Partei, die sich gegen den Neoliberalismus wendete und für eine
staatliche Regulierung der Wirtschaft eintrat. Oskar Lafontaine hielt
radikale Reden, in denen er den Kapitalismus geißelte und von
der „Freiheit durch Sozialismus“ sprach. Mit der
Weltwirtschaftskrise haben Bänker, Arbeitgeber und Regierung zu
staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft Zuflucht gesucht, um einen
Zusammenbruch des kapitalistischen Finanzsystems zu verhindern. Das
neoliberale Dogma scheint der Vergangenheit anzugehören. Die
Systemfrage wird von Anne Will bis Maischberger diskutiert, nur die
Führung der LINKEn scheint Kreide gefressen zu haben. Weder das
K-Wort noch das S-Wort vernimmt man in den öffentlichen
Stellungnahmen Lafontaines und Gysis. Die Vergesellschaftung der
Banken wird erst gefordert, nachdem die Regierung erste faktische
Teilverstaatlichungen durchgeführt hat und nachdem verschiedene
Landesparteitage die Verstaatlichung des gesamten Bankensektors unter
demokratischer Kontrolle und Verwaltung gefordert haben. Doch diese
Forderung wird nicht in einen Zusammenhang zur Überwindung des
kapitalistischen Profitsystems gestellt, sondern verharrt in einem
staatskapitalistischen Rahmen, der keine Perspektive zur Lösung
der katastrophalen Weltwirtschaftskrise weist. Aber wann, wenn nicht
jetzt, ist die Zeit gekommen, offensiv die Notwendigkeit einer
sozialistischen Gesellschaftsveränderung zu propagieren und sich
deutlich von dem kapitalistischen Krisenmangement, das zu einer
weiteren Umverteilung von unten nach oben führt, abzusetzen?
Stattdessen wurde das Bankenrettungspaket als „technisch korrekt“
gelobt, stimmte die Berliner LINKE im Bundesrat sogar dafür,
unterstützte die hessische Landtagsfraktion der Partei den
Schutzschirm für Opel und fordert die Bundestagsfraktion
neuerdings eine Arbeitslosengeld II-Regelsatzerhöhung auf nur
435 Euro, was man nur als „Hartz IV light“ bezeichnen kann. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Der Grund für diese moderate
Politik und die Entradikalisierung der öffentlichen
Stellungnahmen der Parteiführer liegt auf der Hand: Lafontaine,
Ramelow, Gysi, Bisky und Kollegen wollen mit aller Macht in diesem
Jahr in verschiedene Landesregierungen einziehen. Also müssen
sie ihr Verantwortungsbewusstsein – dem Kapital gegenüber –
unter Beweis stellen. Sie sind Doktor am Krankenbett des
Kapitalismus, wie es die Führer der deutschen Sozialdemokratie
nach dem Beginn des 20. Jahrhunderts wurden. Wir brauchen aber
Totengräber des Kapitalismus, wie es Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht waren. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">LINKE sozialistisch aufbauen!</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Nach einer solchen Kritik werde ich oft
gefragt, warum ich dann überhaupt in DIE LINKE will. Die Antwort
lautet: weil die Partei mehr ist, als der Berliner Landesverband und
die dominierenden Kräfte in Fraktion und Vorstand. Weil die
Partei ein Werkzeug zur Interessenvertretung von ArbeiterInnen,
Erwerbslosen und Jugendlichen sein kann. Weil tausende
Partei-AktivistInnen mit einer Anpassung an die kapitalistischen
Realitäten nicht einverstanden sind. Und auch, weil die Partei
selbst so, wie sie zur Zeit aufgestellt ist, als Barriere gegen die
Regierungsoffensive in Sachen Sozialabbau und Privatisierungen
gewirkt hat und wirkt. Und das ist gut so.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Aber mit der Verdunklung der Zukunft
des Kapitalismus – und damit der Lebensverhältnisse von
Milliarden Menschen – ziehen auch dunkle Wolken über der
LINKEn auf. Denn die Herausforderungen an linke und sozialistische
Politik wachsen mit jedem weiteren Krisentag. Und neben den direkt
politischen Herausforderungen gibt es auch die Aufgabe innerhalb der
Partei eine Atmosphäre und Kultur zu haben, die ArbeiterInnen
und Jugendliche, Aktive aus sozialen Bewegungen, kritisch denkende
Menschen, Frauen und MigrantInnen dazu einlädt, aktives Mitglied
zu werden. Die Ausgrenzungskampagne gegen die Berliner SAV-Mitglieder
und die Äußerungen Gysis zu den „linken Spinnern“ sind
Ausdruck der Tatsache, dass eine solche Atmosphäre zur Zeit in
der Partei an vielen Stellen nicht existiert.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Landesschiedskommission gegen Satzung </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Die schriftliche Begründung der
Landesschiedskommission ( kompletter Text hier: <a
href="http://www.sozialismus.info/z/Landesschiedsgericht_BegruendungNichtAufnahmeSaschaStanicic_2009-01-08.pdf">http://www.sozialismus.info/z/Landesschiedsgericht_BegruendungNichtAufnahmeSaschaStanicic_2009-01-08.pdf</a>
)zu ihrer Entscheidung Lucy Redler und mir die
Mitgliedschaft zu verweigern, unterstreicht diese Einschätzung.
Die Berliner Landesschiedskommission legt sich darin auf ein
zentralistisches Parteikonzept fest, in dem Mitglieder verpflichtet
werden, jeden Parteibeschluss umzusetzen, auch wenn sie nicht davon
überzeugt sind. Das erinnert an ein Partei- und
Demokratieverständnis der Vorgängerorganisation der PDS,
steht aber im Widerspruch zur Satzung der LINKEn. Tatsächlich
kann man nur zu dem Schluss kommen, dass hier eine
Landesschiedskommission satzungswidrig argumentiert, um unliebsame
KritikerInnen loszuwerden. Der Begründungstext wimmelt von
faktischen Fehlern und Unterstellungen. Gleichzeitg geht die
Landesschiedskommission auf so gut wie keines der von den elf
Berliner SAV'lerInnen vorgebrachten Argumente ein. Während viele
der von Klaus Ernst genannten Anschuldigungen gegen unsere
Mitgliedschaft von der Kommission nicht einmal mehr erwähnt
werden, konzentriert sich ihre Entscheidung auf die Annahme, dass wir
Parteibeschlüsse nicht einhalten werden. Das basiert darauf,
dass die Berliner WASG im Jahr 2006 zu den Abgeordnetenhauswahlen
antrat, obwohl ein Bundesparteitag sie dazu aufgefordert hatte, dies
nicht zu tun. Wir hatten erklärt, dass bei dieser
landespolitischen Entscheidung die demokratischen Beschlüsse des
Landesverbands Berlin für uns maßgeblich waren, da auch
sonst landespolitische Entscheidungen auf Landesebene gefällt
werden. Wir haben außerdem deutlich gemacht, dass wir
Beschlüsse, wie es die Satzung verlangt, respektieren, aber
nicht bereit sind Beschlüsse mit umzusetzen oder auf öffentliche
Kritik zu verzichten, wenn diese zu einer Verschlechterung der
Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, Jugendlichen und
Benachteiligten führen, wie es in Berlin leider oftmals der Fall
war und noch ist. Aus dieser Fragestellung heraus entwickelt die
Landesschiedskommission ein zentralistisches Organisationskonzept,
was aus folgenden Zitaten deutlich wird:</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">„<i>Der Beigeladene (damit bin ich
gemeint, S.St.) habe auch noch im Oktober 2008, nach seinem Beitritt
in die Partei DIE LINKE angekündigt, dass er auch weiterhin
nicht nur innerhalb der Partei für eine Änderung von
Parteitagsbeschlüssen kämpfen würde, sondern zwar mit
dem Parteibuch in der Tasche, aber außerhalb der Partei nicht
nur Parteitagsbeschlüsse nicht vertreten, sondern aktiv dagegen
handeln würde, die außerparlamentarische Opposition dazu
organisieren würde.“ (aus dem Teil des Begründungstextes,
der die Arguente von Klaus Ernst wieder gibt)</i></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">„ <i>Ein wichtiger Satzungsgrundsatz
der Satzung der Partei DIE LINKE sind die in §4 verankerten
Rechte und Pflichten der Mitglieder. Unter anderem ist hier in §4
Abs. 2 normiert, dass jedes Mitglied die Pflicht hat, die
satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane
zu respektieren. Nach diesseitiger Ansicht bedeutet Respektieren von
Beschlüssen nicht nur ein zur Kenntnis nehmen, sondern auch ein
Handeln im Sinne dieser Beschlüsse. Es ist für die
demokratische Willensbildung in der Partei DIE LINKE unabdingbar,
dass auf demokratischem Wege gefasste Beschlüsse nicht nur
passiv hingenommen werden, sondern auch durchgesetzt werden. Dies
bedeutet zumindest, dass auch bei einer jeweiligen Beschlussfassung
unterlegene Mitglieder der Partei gehalten sind, nicht aktiv nach
einer Beschlussfassung gegen diese Ergebnisse der demokratischen
Willensbildung aufzutreten.</i></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><i>Der Beigeladene hat jedoch zum
Ausdruck gebracht, dass er aktiv gegen gefasste Beschlüsse des
Landesverbandes Berlin, insbesondere die der Landesparteitage zur
Regierungsbeteiligung im Land Berlin, auftreten will.“</i></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">„<i>Die Linkspartei kann und muss von
ihren Mitgliedern auch eine Loyalität gegenüber
demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen verlangen. Dies gilt
auch, wenn das jenige Mitglied, welches in einem Entscheidungsprozeß
mit seiner Meinung unterlegen war, sehr wohl auch gehalten ist, die
demokratisch zustande gekommenen Mehrheitsbeschlüsse nicht nur
zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch mit durchzusetzen.“</i></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Was bedeuten diese Aussagen konkret?
Sie bedeuten zum Beispiel, dass ein Mitglied der Partei DIE LINKE
sich nicht nur nicht öffentlich gegen Landesparteitagsbeschlüsse
äußern darf, sondern von ihm erwartet wird, diese „mit
durchzusetzen“. Wenn also der Landesparteitag der Berliner LINKEn,
die Politik des Berliner Senats per Beschluss unterstützt (was
ja grundsätzlich der Fall ist), so muss jedes Mitglied der
Partei in Berlin darauf verzichten die Umsetzung von Ein-Euro-Jobs in
Berliner Bezirken, die Privatisierung von Wohnraum,
Arbeitsplatzvernichtung und Lohnkürzungen im öffentlichen
Dienst, Kürzung des Blindengelds, Abschaffung der
Lehrmittelfreiheit etc. öffentlich zu kritisieren und dürfte
auch an keiner Demonstration dagegen teilnehmen. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Damit wird Pluralismus zu einem
Lippenbekenntnis, verschließt sich die Partei der offenen
Auseinandersetzung und Debatte mit Aktiven aus Gewerkschaften und
sozialen Bewegungen und werden Maulkörbe verteilt und
Handlungsdirektiven gegeben. Das ist so unfassbar, dass man denken
müsste: die spinnen doch!</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Wehret den Anfängen!</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Wenn sich ein solches Parteiverständnis
in der LINKEn durchsetzt, werden die Führungen und
Schiedskommissionen die Möglichkeit haben, jedem Kritiker und
jeder Kritikerin parteischädigendes Verhalten nachzuweisen, wenn
man nur einmal laut in der Öffentlichkeit nachgedacht hat oder
sich geweigert hat Flugblätter zu verteilen, in denen die
Berliner Senatspolitik verteidigt wird. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Das zeigt, unsere Warnung war
berechtigt, dass es bei dieser Auseinandersetzung nicht „nur“ um
die SAV geht, sondern mit der Ausgrenzung kritischer MarxistInnen ein
Wendepunkt erreicht sein kann, der die Partei insgesamt qualitativ
bürokratisiert und zentralisiert und dass solche Methoden in
Zukunft auch gegen andere KritikerInnen angewendet werden können.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Jedoch hat die Landesschiedskommission
eines übersehen: die Satzung der Partei! Denn diese deckt die
Aussagen des Begründungstextes nicht. Sie verlangt Respekt vor
Parteibeschlüssen, aber keinen Zwang zur Umsetzung oder Verzicht
auf öffentliche Kritik. Im Gegenteil sieht §4 Abs.2 der
Satzung vor, dass jedes Mitglied das Recht hat <i>„an der Meinungs-
und Willensbildung mitzuwirken, sich über alle
Parteiangelegenheiten zu informieren und zu diesen ungehindert
Stellung zu nehmen“</i>.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Hier ist nicht die Rede davon, dass
diese Stellungnahmen nur <b>vor</b> Beschlussfassungen oder nur
parteiintern möglich sind. Im selben Paragraphen wird außerdem
unterschieden zwischen der Pflicht die <b>Grundsätze</b> der
Partei zu <b>vertreten</b> und der Pflicht die <b>gefassten
Beschlüsse</b> zu <b>respektieren</b>. Nun mag man sich über
die Definition des Wortes „respektieren“ streiten können. Es
bedeutet aber ganz sicher nicht „umsetzen“, „öffentlich
vertreten“ oder „nicht kritisieren“. Respekt bedeutet aus
unserer Sicht gefasste Beschlüsse anzuerkennen und sich
politisch (und das beinhaltet die Fortsetzung der Debatte, auch
öffentlich, und ggf. auch die Teilnahme an außerparlamentarischer
Opposition gegen Beschlüsse, die
einen unsozialen Charakter haben) damit auseinanderzusetzen, aber zum
Beispiel darauf zu verzichten, die Umsetzung durch Störung,
Sabotage oder ähnlichem zu verhindern. Das haben wir auch vor
der Landesschiedskommission erklärt.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Wir werden vor der
Bundesschiedskommission gegen diesen Beschluss Widerspruch einlegen.
Doch jedem Genossen und jeder Genossin sollte klar sein, dass es hier
um mehr als um Lucy Redler und zehn weitere renitente MarxistInnen
geht. Es geht auch um das Selbstverständnis und die Demokratie
der Partei. Und dieses wurde auch in der Geschichte der
Arbeiterbewegung immer Schritt für Schritt verändert,
niemals mit dem ganz großen Knall. Aber es gibt immer den
ersten Schritt in die falsche Richtung. Dieser muss verhindert
werden. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><font style="font-size: 10pt;" size="2"><i>Sascha
Stanicic ist Bundessprecher der SAV und gehört zu den elf
Berliner MarxistInnen, denen der Eintritt in DIE LINKE verwehrt wird.
Er war aktives Mitglied der WASG Berlin und vertrat diese im
WASG-Länderrat. </i></font>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
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</html>